Sozialhilfe: Weitere Verschärfungen sind unverhältnismässig und unnötig

03. Mai 2022

Der Bundesrat will die Sozialhilfeleistungen f√ľr Personen aus Drittstaaten w√§hrend der ersten drei Jahre nach der Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung senken. Die Schweizerische Fl√ľchtlingshilfe (SFH) lehnt das Vorhaben entschieden ab. Aus ihrer Sicht ist der Vorschlag weder zielf√ľhrend noch verh√§ltnism√§ssig. Gleichzeitig w√ľrden prek√§re Verh√§ltnisse weiter gef√∂rdert und ein kantonales Willk√ľrsystem f√ľr die Betroffenen geschaffen.

Mit einer Revision im Ausl√§nder- und Integrationsgesetz (AIG) plant der Bundesrat weitere Versch√§rfungen bei der Sozialhilfe: Der Grundbedarf f√ľr Personen aus Drittstaaten soll w√§hrend der ersten drei Jahre nach der Erteilung einer Aufenthalts- oder Kurzaufenthaltsbewilligung gesenkt werden. Wie hoch die K√ľrzung ausfallen soll, will der Bundesrat den Kantonen √ľberlassen.

Die SFH lehnt das Vorhaben in ihrer Vernehmlassungsantwort ab ‚Äď genauso wie die vorgeschlagene Erweiterung der Integrationskriterien zur Erteilung einer H√§rtefallbewilligung. Die Instrumentalisierung der Sozialhilfe und der Integrationspolitik zur Kontrolle von Zuwanderung und Aufenthalt ist aus Sicht der SFH inakzeptabel. Sie entspricht in keiner Weise dem in der Bundesverfassung verankerten Grundsatz, sich f√ľr das Wohl der Schw√§cheren einzusetzen.

Eine K√ľrzung des Grundbedarfs w√ľrde aus Sicht der SFH prek√§re Verh√§ltnisse weiter f√∂rdern. Die Betroffenen leben bereits heute oft unter prek√§ren Bedingungen ‚Äď und dennoch verzichten viele von ihnen auf die ihnen zustehenden Sozialhilfeleistungen ‚Äď aus Angst vor dem drohenden Verlust ihrer Aufenthalts- oder Niederlassungsbewilligung scheuen sie davor zur√ľck, ihr Recht in Anspruch zu nehmen. Hinzu kommt, dass von den nun geplanten Leistungsk√ľrzungen zu einem Grossteil Frauen, Familien, Alleinerziehende und Kinder betroffen w√§ren. Aus Sicht der SFH ist es unhaltbar f√ľr diese bereits strukturell benachteiligten Gruppen die Unterst√ľtzung weiter zu senken.

Die geplante K√ľrzung der Sozialhilfe f√ľr Drittstaatsangeh√∂rige ist weder zielf√ľhrend noch verh√§ltnism√§ssig. Laut einer vom Bund in Auftrag gegebenen Studie beziehen lediglich rund 1'500 Personen aus Drittstaaten in den ersten drei Jahren nach Erteilung der Aufenthalts- oder Kurzaufenthaltsbewilligung √ľberhaupt Sozialhilfe. Die m√∂glichen Einsparungen w√§ren im Hinblick auf die Gesamtkosten der Sozialhilfe minimal.

Zudem f√∂rdern Leistungsk√ľrzungen nicht die Integration der Betroffenen, sondern wirken kontraproduktiv: Durch den tieferen Betrag an Sozialhilfe werden Betroffene auf nicht-existentielle Auslagen, wie beispielsweise Fahrkosten f√ľr den √ĖV, verzichten m√ľssen, was auch die M√∂glichkeit zur gesellschaftlichen Teilhabe einschr√§nkt und sich negativ auf die Integration auswirkt.

Kantonale Ungleichbehandlung

Gem√§ss der Vorlage muss jeder Kanton einzeln festlegen, wie hoch die Leistungsk√ľrzung sein soll. Dies w√ľrde die kantonale Ungleichbehandlung verst√§rken. Bereits im Bereich der Asylsozialhilfe sind die Unterschiede zwischen den Kantonen massiv und in keiner Weise zu rechtfertigen. Die Asylsozialhilfe steht Personen im Asylverfahren, vorl√§ufig Aufgenommenen ohne Fl√ľchtlingsstatus und Personen mit Status S zu und hat deutlich tiefere Ans√§tze als die Sozialhilfe. In vielen Kantonen fehlen √∂ffentlich einsehbare Angaben zu den Berechnungsgrundlagen der Asylsozialhilfe. Mit der geplanten Neuregelung wird in Kauf genommen, dass derselbe intransparente Mechanismus k√ľnftig auch auf Personen mit einer Aufenthaltsbewilligung in der Schweiz angewendet wird.

Dass die tieferen Ans√§tze der Asylsozialhilfe aber gerade f√ľr Personen, deren Integration unterst√ľtzt werden soll, nicht zielf√ľhrend und gerechtfertigt sind, zeigt die aktuelle Diskussion um die H√∂he der Asylsozialhilfe f√ľr Gefl√ľchtete aus der Ukraine. Im Falle der ukrainischen Gefl√ľchteten sind sich alle einig, dass diese Betr√§ge f√ľr eine erfolgreiche Integration nicht ausreichen. Es ist nicht ersichtlich, weshalb dies bei Ausl√§nder*innen aus Drittstaaten oder vorl√§ufig aufgenommenen Personen anders sein sollte.