Asylgesuche aus Tibet: Gericht st├╝tzt umstrittene Herkunftsanalysen

13. Juli 2023

Das Bundesverwaltungsgericht (BVGer) hat in einem Referenzurteil die Herkunftsanalyse eines umstrittenen LINGUA-Experten im Fall eines tibetischen Asylsuchenden gest├╝tzt. Die Schweizerische Fl├╝chtlingshilfe (SFH) kritisiert, dass das Gericht die vom Staatssekretariat f├╝r Migration (SEM) beauftragte LINGUA-Analyse h├Âher gewichtet als eine Gegenanalyse von vier unabh├Ąngigen, renommierten Expert*innen. Infolge des Gerichtsurteils ist mit der Ablehnung zahlreicher h├Ąngiger Beschwerden zu rechnen. Aus Sicht der SFH sollte auch bei umstrittenen Sozialisierungsorten von Tibeterinnen und Tibetern die Fl├╝chtlingseigenschaft anerkannt werden.

Das BVGer kommt in einem heute publizierten Referenzurteil zum Schluss, dass die LINGUA-Analysen der vom SEM beauftragten Fachperson mit dem Pseudonym AS19 nicht zu bem├Ąngeln sind. Das Gericht weist damit die Beschwerde eines asylsuchenden Tibeters ab. Er hatte von unabh├Ąngigen Expert*innen eine Gegenanalyse durchf├╝hren lassen, die gegen├╝ber der LINGUA-Analyse schwerwiegende Einw├Ąnde erhob und argumentierte, dass der Betroffene sehr wohl aus Tibet stammte.

Die SFH kritisiert, dass das BVGer die LINGUA-Analyse im Zusammenhang mit den Herkunftsanalysen bei seiner Pr├╝fung h├Âher wertet als die Gegenanalyse von vier unabh├Ąngigen Expert*innen. Diese gelten als renommierte Tibetolog*innen mit grossem Fachwissen. Aus Sicht der SFH ist nicht nachvollziehbar, dass das Gericht die unterschiedlichen Schlussfolgerungen der beiden Analysen als blosse Meinungsverschiedenheiten von Fachpersonen einstuft und nicht als Verfahrensm├Ąngel.

Umstrittene Praxis

LINGUA-Analysen sind vor allem im Zusammenhang mit Asylsuchenden tibetischer Herkunft umstritten. Die SFH geht davon aus, dass das Referenzurteil negative Auswirkungen auf k├╝nftige Beschwerden haben wird. In der Schweiz leben rund 120 Tibeterinnen und Tibeter als Sans-Papiers, weil ihre Asylgesuche abgelehnt wurden. Zahlreiche Beschwerden gegen Asylentscheide sind vor dem BVGer h├Ąngig. Beschwerden, bei denen die LINGUA-Analyse ger├╝gt wird, droht infolge des Referenzurteils eine Ablehnung. Dennoch m├╝ssen LINGUA-Analysen gem├Ąss BVGer weiterhin in jedem Einzelfall auf ihre Aussagekraft hin gepr├╝ft werden.

Fehlende Transparenz

Aus Sicht der SFH verhindert der eingeschr├Ąnkte Zugang zu den LINGUA-Analysen ein faires Asylverfahren. Denn die asylsuchenden Personen erhalten nach dem Entscheid einer LINGUA-Analyse lediglich eine Zusammenfassung der Beurteilung. Im konkreten Urteil nahm der Beschwerdef├╝hrer irrt├╝mlicherweise Kenntnis der gesamten LINGUA-Analyse. Nur so konnten im Rahmen der Gegenanalyse gravierende M├Ąngel entdeckt werden. Die SFH ist der Ansicht, dass die LINGUA-Analysen offengelegt werden sollten - unter Schw├Ąrzung der geheim zuhaltenden Informationen.

Entscheidende Rolle im Asylverfahren

LINGUA-Analysen sind von Bedeutung, weil bei diesen Sprachanalysen bei Tibeterinnen und Tibetern faktisch ├╝ber das Asylgesuch entschieden wird. Kann eine betroffene Person nicht glaubhaft machen, dass sie in Tibet/China sozialisiert worden ist, wird ihr Asylgesuch wegen ┬źVerheimlichung der Herkunft┬╗ abgelehnt und sie bleibt als Sans-Papiers in der Schweiz. In der Praxis wird bei fast allen Tibeterinnen und Tibetern, die keine Identit├Ątskarte einreichen k├Ânnen, eine LINGUA-Analyse durchgef├╝hrt. Oft wird darin festgehalten, dass die Sozialisierung in Tibet nicht wahrscheinlich sei und die Person in einer Exilgemeinde sozialisiert worden sei. Das SEM stellt zwar fest, dass die Person nicht nach China weggewiesen werden darf, weil ihr dort Verfolgung droht, l├Ąsst aber offen, ob die Person vielleicht nach Indien oder Nepal weggewiesen werden k├Ânnte. Betroffene leben dann jahrelang als Sans-Papiers in der Schweiz, da sie nicht ausgeschafft werden k├Ânnen und die Beh├Ârden von ihnen auch keine H├Ąrtefallgesuche akzeptieren, weil sie angeblich ihre Identit├Ąt verheimlichen. Aus Sicht der SFH sollte selbst bei umstrittenen Sozialisierungsorten von Tibeterinnen und Tibetern die Fl├╝chtlingseigenschaft anerkannt werden.