Ukrainekrieg: Erfolge und Herausforderungen in der Krisenbew├Ąltigung

24. August 2022

Heute vor 6 Monaten ist der Krieg in der Ukraine ausgebrochen. Millionen von Menschen sind seither gefl├╝chtet, Zehntausende von ihnen in die Schweiz. Die Schweiz hat die damit verbundenen Aufgaben bisher gut gemeistert, es bleiben aber auch Herausforderungen: Der Status S muss weiterentwickelt werden, es braucht weiterhin nachhaltige L├Âsungen im Bereich der Unterbringung und einheitlichere Regeln zwischen den Kantonen.

Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine hat die gr├Âsste Fluchtbewegung in die Schweiz seit dem Zweiten Weltkrieg ausgel├Âst. Die Schweiz hat diese enorme Herausforderung bisher sehr gut gemeistert. Mit der Einf├╝hrung des Schutzstatus S wurde ein Weg gefunden, den Betroffenen rasch und unkompliziert Schutz zu gew├Ąhren. Auch im Bereich der Unterbringung wurden rasch und unb├╝rokratisch L├Âsungen gefunden, so dass jede Person umgehend ein Dach ├╝ber dem Kopf hatte. Bund, Kantone, Gemeinden, Hilfswerke und auch Freiwillige arbeiteten und arbeiten in der Krise eng und vorbildlich zusammen. Gleichzeitig bestehen insbesondere bei der Umsetzung in den Kantonen noch Herausforderungen, so etwa bei der Arbeitsmarktintegration, der Einschulung von Kindern sowie der psychologischen Unterst├╝tzung.

Schutzstatus S gezielt weiterentwickeln

Auch beim Schutzstatus S erkennt die SFH ein halbes Jahr nach dessen Einf├╝hrung Verbesserungsbedarf. Dieser ist gezielt weiterzuentwickeln. So sind etwa die Reisefreiheit und Gew├Ąhrung eines Integrationsbeitrags generell f├╝r den Schutzstatus S zu verankern. Integrationsmassnahmen sind unerl├Ąsslich f├╝r das Zusammenleben, nicht nur aus Sicht der Betroffenen, sondern auch f├╝r Kantone, St├Ądte und Gemeinden. Verbesserungspotenzial gibt es auch im Umgang mit vulnerablen Personen wie unbegleiteten Minderj├Ąhrigen sowie Opfern oder potenziellen Opfern von Menschenhandel. Bei der Pr├╝fung von Gesuchen von Drittstaatsangeh├Ârigen ist eine sorgf├Ąltige Abkl├Ąrung im Einzelfall sowie der Zugang zu unabh├Ąngiger rechtlicher Beratung wichtig. Dazu ist die Rolle der Rechtsberatungsstellen und die Finanzierung der Aufgaben, die diese im Zusammenhang mit dem Status S ├╝bernehmen, zu kl├Ąren.

Und schliesslich gilt auch rund ein halbes Jahr nach Einf├╝hrung des Status S: Dessen Ausgestaltung bildet eine Ungleichbehandlung gegen├╝ber vorl├Ąufig Aufgenommenen, insbesondere in Bezug auf den Familiennachzug und die Reisefreiheit. Die Ans├Ątze in der Sozialhilfe sind sowohl f├╝r Personen mit Status S als auch vorl├Ąufig Aufgenommene zu tief. Die SFH fordert deshalb seit Kriegsbeginn dieselben grossz├╝gigen Statusrechte f├╝r s├Ąmtliche Schutzberechtigten in der Schweiz, unter anderem in ihrem k├╝rzlich ver├Âffentlichten Positionspapier zur Ersetzung der vorl├Ąufigen Aufnahme durch einen positiven Schutzstatus.

Die detaillierten Empfehlungen der SFH zur Umsetzung und Weiterentwicklung des Schutzstatus S finden sich auf ihrer Webseite.

Unterbringung: Gastfamilien als Modell verankern

Auch im Bereich der Unterbringung gingen und gehen Bund, Kantone, Gemeinden und Hilfswerke neue Wege. Stand Juli 2022 waren knapp 60% der Gefl├╝chteten bei Gastfamilien untergebracht. Die Privatunterbringung leistet damit einen unverzichtbaren Beitrag zur Krisenbew├Ąltigung. Gastfamilien tragen auch zur F├Ârderung des Spracherwerbs und zur sozialen Integration der Gefl├╝chteten und damit auch zur Entlastung der Beh├Ârden bei. Sie stellen aber gleichzeitig auch eine neue Anspruchsgruppe dar, die eine intensive Begleitung erfordert. Aus Sicht der SFH w├Ąre es daher w├╝nschenswert, wenn es f├╝r die daf├╝r zust├Ąndigen Kantone und Gemeinden schweizweit einheitliche Standards g├Ąbe, auch bez├╝glich Entsch├Ądigung der Gastfamilien.

Die SFH hat das Bundesmandat zur Platzierung Gefl├╝chteter aus der Ukraine in Gastfamilien erhalten. Insbesondere wegen der grossen Anzahl an Gefl├╝chteten war der Projektstart eine Herausforderung. Mit der Mehrheit der Kantone hat die SFH aber inzwischen massgefertigte L├Âsungen gefunden. Das ist ein grosser Erfolg f├╝r die private Unterbringung im Asylwesen. Die SFH setzt sich deshalb daf├╝r ein, das Gastfamilienprojekt auch f├╝r andere Fl├╝chtlingsgruppen zu ├Âffnen und zu etablieren. In einigen Kantonen, wie etwa Basel-Stadt, der Waadt oder Schaffhausen war das in den vergangenen Jahren m├Âglich. Andere Kantone denken inzwischen in dieselbe Richtung.

Gem├Ąss SEM sind bis Ende Jahr bis zu 120'000 Gefl├╝chtete aus der Ukraine in der Schweiz zu erwarten. Klar ist: Gastfamilien werden bei deren Unterbringung weiterhin eine zentrale Rolle spielen. Es ist aber davon auszugehen, dass es daneben, zus├Ątzlich zu den Wohnungen, welche Kantone und Gemeinden anmieten, Kollektivstrukturen bis hin zu Containerd├Ârfern und Zeltlagern in Hallen brauchen wird. Die SFH beobachtet dies mit Sorge und fordert Mindeststandards bei Kollektivstrukturen, insbesondere wenn die Menschen ├╝ber mehrere Monate in diesen Strukturen leben sollen.

Eine detaillierte Einsch├Ątzung des Gastfamilienprojekts, der Zusammenarbeit mit den Kantonen und der weiteren Entwicklung der Unterbringungssituation findet sich im aktuellen ┬źFluchtpunkt┬╗-Interview mit der Direktorin der SFH, Miriam Behrens.