Schweizer Bundesversammlung

Wahlen 2023: F├╝r welche Asylpolitik sich die Parteien einsetzen

21. September 2023

Die Schweiz w├Ąhlt am 22. Oktober die neue Bundesversammlung. Wie positionieren sich die sieben w├Ąhlerst├Ąrksten Parteien in Partei- und Wahlprogrammen zu Flucht, Asyl und Integration? Welche Asylpolitik wollen sie und welche L├Âsungen bieten sie? Unser kleiner Parteiencheck gibt den ├ťberblick: Gr├╝ne und SP setzen sich am st├Ąrksten f├╝r eine solidarische Schweiz, einen wirkungsvollen Fl├╝chtlingsschutz und Integration ein, SVP und FDP verfechten eine restriktive Asyl- und Fl├╝chtlingspolitik.

Sozialdemokratische Partei (SP)

Die SP m├Âchte, dass die Schweiz ein sicherer Ort f├╝r Menschen auf der Flucht ist und sich f├╝r die Bek├Ąmpfung von Fluchtursachen einsetzt. Sie setzt sich f├╝r Gleichbehandlung von Schutzsuchenden ein und unterst├╝tzt dazu die Einf├╝hrung eines humanit├Ąren Schutzstatus f├╝r alle Vertriebenen, welche die Kriterien f├╝r die Zuerkennung des Fl├╝chtlingsstatus nicht erf├╝llen. Sie fordert gleiche Sozialhilfes├Ątze f├╝r alle unabh├Ąngig vom Aufenthaltsstatus, wirksamere Integrationsmassnahmen, Reisefreiheit und das Recht auf sofortigen Familiennachzug. Eine Aufenthaltsbewilligung soll nach f├╝nf Jahren gew├Ąhrt werden. Die SP setzt sich weiter f├╝r ein progressiveres Einb├╝rgerungsrecht ein, das m├Âglichst vielen Menschen die demokratische Teilhabe erm├Âglicht. Ausserdem fordert sie, dass die Schweiz europ├Ąisch koordiniert mehr Kriegs- und Krisengefl├╝chtete aufnimmt. Das Schengen/Dublin-Assoziierungsabkommen will die SP ┬źtrotz Kritik an der aktuellen Fl├╝chtlingspolitik der EU┬╗ weiterf├╝hren, sich jedoch ┬źzusammen mit Verb├╝ndeten f├╝r die dringende Reform des Abkommens stark machen┬╗.

Die Gr├╝nen

Die Gr├╝nen wollen eine Politik, die ┬źsichere Wege der Migration er├Âffnet und denjenigen Schutz bietet, welche ihn brauchen┬╗. Sie fordern u.a. den Ersatz des Status F durch einen humanit├Ąren Schutzstatus, die kollektive Regularisierung von Sans-Papiers und eine existenzsichernde Sozialhilfe f├╝r Menschen mit negativem Asylentscheid. Die Partei will die berufliche Integration von Gefl├╝chteten f├Ârdern, indem die Bewilligungspflicht f├╝r die Erwerbst├Ątigkeit von Asylsuchenden aufgehoben wird, Aus- und Weiterbildungen gef├Ârdert werden und auch abgewiesenen Asylsuchenden eine Arbeitserlaubnis erteilt wird. Die ┬źFestung Europa┬╗ lehnen die Gr├╝nen ab und fordern die Schaffung eines Straftatbestands ┬źPush-Back┬╗. Sie fordern eine ┬źgrossz├╝gige┬╗ Schweiz bei der Verteilung von humanit├Ąren Visa und Resettlement-Kontingenten, wollen das Botschaftsasyl wieder einf├╝hren und u.a. Flucht aufgrund der negativen Folgen des Klimawandels sowie Verfolgung aufgrund des Geschlechts oder der sexuellen Orientierung als Asylrechtsgr├╝nde anerkennen.

Gr├╝nliberale Partei (GLP)

Die GLP pl├Ądiert f├╝r ┬źeine verantwortungsvolle und vorausschauende Zuwanderungspolitik zur St├Ąrkung unserer Wirtschaft im Einklang mit unserer humanit├Ąren Tradition┬╗. Sie legt Wert auf rasche Asylverfahren, ┬źum den Schutz und die Sicherheit der Asylsuchenden zu gew├Ąhrleisten┬╗. Dies diene auch der Verhinderung von Missbrauch des Asylsystems. Die GLP fordert den konsequenten Vollzug bei negativem Asylentscheid und dazu mehr R├╝ck├╝bernahmeabkommen. Sie unterst├╝tzt einen Ersatz der vorl├Ąufigen Aufnahme durch einen humanit├Ąren Schutzstatus. Die GLP bef├╝rwortet Anreize zur F├Ârderung der Integration, fordert dabei aber einen ┬źklaren Willen zur Integration und Leistungsbereitschaft zur Erreichung eines eigenst├Ąndigen Lebens ohne Hilfe des Staates┬╗. Sie begr├╝sst die Reformpl├Ąne der EU ┬źzu neuen Asylverfahren an den Aussengrenzen und mehr Solidarit├Ąt unter den Mitgliedstaaten┬╗; die Durchf├╝hrung von Asylprozessen in Zentren ausserhalb Europas lehnt sie ab. Die GLP fordert, die Kontingente der Resettlement-Programme zu erh├Âhen und auszusch├Âpfen.

Evangelische Volkspartei (EVP)

F├╝r die EVP beginnt Migrationspolitik bei der Entwicklungszusammenarbeit: ┬źEine gerechtere Welt und eine wirksame Armutsbek├Ąmpfung helfen, Migration zu vermeiden.┬╗ Wer ein Asylgesuch stellt, habe Anspruch auf ein korrektes und rasches Verfahren. Verfolgten m├╝sse Schutz gegeben werden: Das ┬źgilt ganz besonders f├╝r Christen, die in ihrer Heimat durch Staat und Gesellschaft Repressionen aller Art ausgesetzt sind┬╗. Sie will raschere Asylverfahren (maximal sechs Monate), wobei der Rechtsschutz gew├Ąhrleistet sein m├╝sse. Sie fordert ┬źmenschliche Entscheidungen┬╗ in H├Ąrtef├Ąllen und Aufenthaltsbewilligungen f├╝r langj├Ąhrige Sans-Papiers. Weiter setzt sie sich ┬źunter klar geregelten Bedingungen┬╗ f├╝r die private Unterbringung ein. Die Integration von Ausl├Ąnder*innen mit Aufenthaltsrecht soll gef├Ârdert und gefordert werden. Die EVP pl├Ądiert f├╝r eine ┬źfaire Aufteilung┬╗ der Erstgesuche auf alle Dublin-Staaten und die Aufnahme eines j├Ąhrlichen Kontingents von mindestens 500 Fl├╝chtlingen ausserhalb des normalen Asylverfahrens.

Die Mitte

Die Mitte lehnt sowohl vollst├Ąndig offene Grenzen als auch eine komplette Abschottung ab. Sie pl├Ądiert f├╝r eine ┬źehrliche┬╗ Migrationspolitik, welche ┬źmenschlich und bestimmt┬╗ ist und ┬źdie humanit├Ąre Tradition der Schweiz hochh├Ąlt┬╗. Dies bedeute, ┬źhilfsbed├╝rftige Menschen zu unterst├╝tzen, ohne dabei missbr├Ąuchliches Verhalten gutzuheissen┬╗. Die Mitte will, dass effektiv verfolgten und schutzbed├╝rftigen Personen Asyl gew├Ąhrt wird. Sie fordert aber auch schnellere Asylverfahren, damit Menschen, die kein Recht auf Asyl in der Schweiz haben, rascher in ihre Heimatl├Ąnder zur├╝ckgef├╝hrt werden. Die Mitte fordert weiter ein niederschwelliges Bildungsangebot, da ┬źgerade das Beherrschen einer Landessprache ein wesentlicher Erfolgsfaktor f├╝r eine gelungene Integration ist┬╗. Die Mitte steht f├╝r ein strenges B├╝rgerrechtsgesetz, zumal sie in Einb├╝rgerungen den ┬źAbschluss einer erfolgreichen Integration┬╗ sieht. Schliesslich fordert die Partei die ┬źaktive Verhinderung von Parallelgesellschaften, damit wir weiterhin in einer offenen und toleranten Gemeinschaft leben┬╗.

Die Liberalen (FDP)

Die FDP sieht Migrationspolitik prim├Ąr in einem Konnex zur Wirtschaft: Sie ist gegen die ┬źunkontrollierte Zuwanderung von Armuts- und Wirtschaftsfl├╝chtlingen┬╗, will die ┬źEinwanderung in die Sozialsysteme┬╗ unterbinden und ┬źkostspieligen Familiennachzug┬╗ nur unter strengen Bedingungen gew├Ąhren. Das Drittstaaten-Kontingentsystem m├╝sse reformiert werden, um besser auf die ┬źBed├╝rfnisse der Schweizer Wirtschaft und spezifisch der Jungunternehmen┬╗ einzugehen. Die FDP fordert die ┬źkonsequente Durchf├╝hrung┬╗ von Dublin-├ťberstellungen und bef├╝rwortet Reformen des europ├Ąischen Systems ┬źzur Sicherung des menschenrechtskonformen Aussengrenzschutzes, zur Einhaltung der europ├Ąischen R├╝ckf├╝hrungsrichtlinien und zur Entwicklung eines fairen Verteilschl├╝ssel┬╗. Die F├Ârderung der freiwilligen R├╝ckkehr m├╝sse vorangetrieben und weitere R├╝cknahmeabkommen abgeschlossen werden; ┬źnicht kooperativen┬╗ Herkunftsl├Ąndern sollen unter anderem Entwicklungshilfen gek├╝rzt werden. Resettlement-Programme sollen ┬źnur bei m├Âglichen Kapazit├Ąten┬╗ bewilligt werden.

Schweizerischen Volkspartei (SVP)

Die SVP steht f├╝r eine ├Ąusserst restriktive Asylpolitik, die auf Angst und Abschottung beruht. Sie fordert, dass abgewiesene Asylsuchende nur noch das ┬źLebensnotwendige┬╗ erhalten und dass Asylsuchende, Sans-Papiers und vorl├Ąufig Aufgenommene in einer separaten Krankenkasse mit reduzierten Leistungen versichert werden. Die SVP verlangt von den europ├Ąischen Staaten die ┬źkonsequente┬╗ Anwendung von Schengen und Dublin, zugleich aber auch die Wiedereinf├╝hrung von Grenzkontrollen in der Schweiz. Weiter fordert sie die Auslagerung von Asylverfahren in Drittstaaten oder geschlossene Zentren in Transitzonen an der Schweizer Grenze, ┬źdamit Asylmigranten gar nicht Schweizer Boden betreten k├Ânnen┬╗. Zudem will die Partei, dass Personen aus sicheren Drittstaaten keine Asylgesuche mehr in der Schweiz stellen k├Ânnen. Sie fordert, die Teilnahme an Resettlement-Programmen einzustellen, und will die Entwicklungshilfe ┬źvollst├Ąndig in den Dienst der Migrationspolitik┬╗ stellen und an die R├╝cknahme von abgewiesenen Asylsuchenden koppeln.