Mehr Engagement f├╝r die verletzlichsten Fl├╝chtlinge

22. Februar 2021

Der Bundesrat beschliesst in den kommenden Wochen ├╝ber die Fortf├╝hrung des Schweizer Resettlement-Programms. In der Schweiz geniesst Resettlement breiten R├╝ckhalt in der Bev├Âlkerung, die Asylgesuchzahlen sind tief, die Aufnahmestrukturen vorhanden - h├Âchste Zeit das Schweizer Engagement auszuweiten! Denn weltweit sind immer mehr Menschen auf eine Umsiedlung angewiesen.

Miriam Behrens, Direktorin SFH

Nur gerade 800 Fl├╝chtlinge wollte die Schweiz letztes Jahr im Rahmen des Resettlement-Programms von UNHCR aufnehmen. Das ist angesichts der weltweiten Not deutlich zu wenig. Laut UNHCR sind rund 1.44 Millionen Fl├╝chtlinge auf Resettlement angewiesen, weil sie weder in ihre Heimat zur├╝ckkehren, noch im Erstzufluchtsland ein neues Leben aufbauen k├Ânnen. Der Bedarf ist zunehmend. Die Anzahl der bereitgestellten Resettlement-Pl├Ątze hat in den letzten f├╝nf Jahren hingegen stetig abgenommen. 2020 waren es weltweit weniger als 23ÔÇÖ000 Fl├╝chtlinge die durch das UNHCR-Resettlement Programm Schutz in einer neuen Heimat fanden. Den Allermeisten bleibt die Perspektive auf dauerhaften Schutz in einem Drittland verwehrt. Viele machen sich daher auf den gef├Ąhrlichen Fluchtweg nach Europa. Darunter auch alleinstehende Frauen und unbegleitete minderj├Ąhrige Kinder. Das ist inakzeptabel.

Resettlement: ein Programm f├╝r die verletzlichsten Fl├╝chtlinge

Resettlement ist im Grunde genommen nichts anderes als ein legaler und sicherer Fluchtweg. Anerkannte Fl├╝chtlinge erhalten dauerhaften Schutz in einem Drittland ohne sich daf├╝r auf lebensgef├Ąhrliche Routen begeben zu m├╝ssen. ├ťber 80 Prozent der gefl├╝chteten Menschen finden heute in Nachbarstaaten von Krisensituationen Zuflucht. Viele finden hier aber keinen oder nur unzureichenden Zugang zur lebensnotwendigen Grundversorgung und grundlegenden Rechten. Eine sichere R├╝ckkehr ins Herkunftsland ist oftmals in absehbarer Zeit nicht m├Âglich. Das Resettlement-Programm von UNHCR wurde geschaffen, um gefl├╝chteten Menschen mit hohem Schutzbedarf aus dieser Notlage zu helfen und in ein sicheres Drittland umzusiedeln.

In der Covid-19-Pandemie sind Fl├╝chtlinge besonders gef├Ąhrdet, denn sie leben oft in ├╝berf├╝llten R├Ąumen mit schlechtem Zugang zu Hygiene- und Sanit├Ąreinrichtungen, sowie anderen M├Âglichkeiten sich vor dem Virus zu sch├╝tzen. Umso dringender ist Resettlement. ├ťber den Nutzen f├╝r die Betroffenen hinaus, haben Resettlement-Programme zudem eine wichtige strategische Bedeutung: sie tragen zur internationalen Solidarit├Ąt bei und zur Entlastung der Erstzufluchtsl├Ąnder, welche die gr├Âsste Verantwortung im globalen Fl├╝chtlingsschutz tragen. Die Programme helfen, Schutz- und Versorgungskapazit├Ąten in den Zufluchtsstaaten aufrechtzuerhalten. Die Aufnahmebereitschaft dieser Staaten langfristig zu bewahren, ist auch im Interesse der Schweiz. Ebenso interessieren d├╝rfte die Tatsache, dass Resettlement-Programme zur Verringerung der irregul├Ąren Migration sowie zur Bek├Ąmpfung des Gesch├Ąftsmodells von Schleppern beitragen.

Resettlement 2022 - 2023: der Bundesrat muss das Kontingent erh├Âhen

Seit 2013 engagiert sich die Schweiz wieder im Resettlement-Programm von UNHCR. Sie hat bis Anfang 2020 rund 4ÔÇś300 besonders schutzbed├╝rftige, vorab vom Syrienkonflikt betroffene Fl├╝chtlinge aufgenommen, prim├Ąr aus Libanon und Jordanien. Der Bundesrat beschloss am 30. November 2018 das Engagement der Schweiz fortzuf├╝hren. F├╝r den Zeitraum 2020-2021 legte er am 29. Mai 2019 eine j├Ąhrliche Quote von maximal 800 Pl├Ątzen fest. Die SFH begr├╝sst diesen wichtigen Schritt vorw├Ąrts ÔÇô nicht zuletzt auch die sorgf├Ąltige Vorbereitung der Fl├╝chtlingsaufnahme bei Bund, Kantonen, St├Ądten und Gemeinden.

Die Schweiz kann und soll mehr Hilfe als bisher leisten. Ideal w├Ąre, das Resettlement-Programm als festen Bestandteil der Asyl- und Migrationspolitik gesetzlich zu verankern und sich damit langfristig zu verpflichten. Gem├Ąss dem aktuell g├╝ltigen Resettlement-Konzept des Bundes kann der Bundesrat aber immerhin alle zwei Jahre ein Kontingent von maximal 2000 Fl├╝chtlingen beschliessen. Dieses ohnehin bescheidene Kontingent sollte der Bundesrat aus Sicht der SFH voll aussch├Âpfen, wenn er im Fr├╝hjahr die Aufnahme-Zahlen f├╝r die Jahre 2022 bis 2023 festlegt. Denn die Diskrepanz zwischen globalem Resettlement-Bedarf und bereitgestellten Pl├Ątzen w├Ąchst weiter. Angesichts der grossen Nachfrage, der anhaltend tiefen Asylgesuchszahlen und der breiten Unterst├╝tzung hierzulande ist die Aufnahme von 1ÔÇÖ000 Resettlement-Fl├╝chtlingen pro Jahr ein Minimum.

Es braucht insbesondere vermehrt Aufnahmen von Fl├╝chtlingsgruppen aus den Krisen- und Gefahrenregionen entlang der Fluchtrouten. Unbegleitete Kinder, alleinstehende M├╝tter mit Kindern, Fl├╝chtlinge mit Behinderungen sowie LGBTQI-Fl├╝chtlinge sollten dabei Priorit├Ąt erhalten.

Mehr Soforthilfe in Krisen

Die Schweiz reserviert jeweils einen Teil ihrer Kontingente, um in akuten Krisensituationen und bei besonderen H├Ąrtef├Ąllen schutzbed├╝rftigen Fl├╝chtlingen schneller wirksamen Schutz zu erm├Âglichen. Der Bundesrat sollte von dieser M├Âglichkeit mehr Gebrauch machen. Zwischen 2018 und 2019 hat die Schweiz etwa 115 Fl├╝chtlinge aufgenommen, die aus Libyen nach Niger evakuiert wurden ÔÇô namentlich auch unbegleitete Minderj├Ąhrige. Sie waren in libyscher Gefangenschaft oftmals extremen Menschenrechtsverletzungen wie Folter, Vergewaltigung und Versklavung ausgesetzt. Dieses begr├╝ssenswerte Engagement sollte rasch wiederaufgenommen und ausgeweitet werden.

Es ist nun am Bundesrat, das Schweizer Engagement der kommenden Jahre im Resettlement festzulegen. Ich hoffe sehr, er entscheidet im Sinne der humanit├Ąren Tradition der Schweiz und gibt gefl├╝chteten Menschen eine Chance auf eine sichere Existenz und eine Zukunft f├╝r sich und ihre Familie ÔÇô hier bei uns.