Wegweisung eines homosexuellen Gambiers: EMRK r├╝gt die Schweiz

26. November 2020

In einem k├╝rzlich ver├Âffentlichten Urteil r├╝gt der Europ├Ąische Gerichtshof f├╝r Menschenrechte (EGMR) die Schweiz wegen der verf├╝gten Wegweisung eines homosexuellen Gambiers. Das Urteil verdeutlicht die ungen├╝gende Schweizer Praxis gegen├╝ber asylsuchenden LGBTQI-Personen.

Konkret geht es um den Fall eines Gambiers, der seit l├Ąngerer Zeit in der Schweiz lebt. Nach einem mehrfach abgelehnten Asylgesuch und einem abschliessenden Entscheid des Bundesgerichts von 2018 h├Ątte dieser die Schweiz verlassen m├╝ssen. In seinem Urteil vom 17. November 2020 h├Ąlt der Europ├Ąische Gerichtshof f├╝r Menschenrechte (EGMR) nun fest, dass die Schweiz mit ihrem Wegweisungsentscheid gegen das Folterverbot in Artikel 3 der Europ├Ąischen Menschenrechtskonvention (EMRK) verstossen habe. Gem├Ąss dem Gericht hat die Schweiz ungen├╝gend abgekl├Ąrt, ob der erw├Ąhnte Gambier bei einer Wegweisung in sein Herkunftsland wegen seiner Homosexualit├Ąt gef├Ąhrdet w├Ąre. Insbesondere wirft der EGMR der Schweiz vor, nicht abgekl├Ąrt zu haben, ob die lokalen Beh├Ârden auch willens und f├Ąhig w├Ąren, gegen allf├Ąllige Gef├Ąhrdungen durch nicht-staatliche Akteure vorzugehen.

Die Schweizerische Fl├╝chtlingshilfe (SFH) begr├╝sst das Urteil. Aus ihrer Sicht reicht es nicht aus, bei einem Wegweisungsentscheid nur die rechtliche Lage in einem Land zu beurteilen und ob die vorhandenen Gesetze angewendet werden, sondern es ist zu pr├╝fen, ob die betreffenden Personen gegen jede Form von Gef├Ąhrdung gesch├╝tzt sind, also zum Beispiel auch dann, wenn letztere von privaten Akteuren ausgeht. Aus Sicht der SFH verdeutlicht das Urteil die generell ungen├╝gende Schweizer Praxis gegen├╝ber LGBTQI-Personen im Asylbereich. So reicht das Vorhandensein staatlicher Gesetze im Herkunftsland der Gesuchstellenden, die Homosexualit├Ąt unter Strafe stellen, nicht aus, um in der Schweiz Schutz zu erhalten. Damit dies geschieht, m├╝ssen LGBTQI-Personen glaubhaft machen k├Ânnen, dass sie bei einer Wegweisung in ihr Herkunftsland unmittelbar einer Gefahr ausgesetzt sind. Dabei gehen die Schweizer Beh├Ârden in ihrer Praxis zuweilen vom Grundsatz aus, dass LGBTQI-Personen in ihrem Herkunftsland nichts zu f├╝rchten haben, solange sie sich ┬źunauff├Ąllig┬╗ verhalten und ihre sexuelle Orientierung oder geschlechtliche Identit├Ąt verheimlichen. Die SFH hat diese Praxis der Schweizer Beh├Ârden wiederholt kritisiert. In ├ťbereinstimmung mit internationalen Richtlinien h├Ąlt sie fest, dass es nicht um die Kl├Ąrung gehen kann, ob Schutzsuchende im Falle einer R├╝ckkehr unauff├Ąllig im Herkunftsland weiterleben k├Ânnen, sondern darum, was geschehen kann, wenn deren Identit├Ąt aufgedeckt wird. F├╝r die SFH ist die sexuelle Identit├Ąt integraler Bestandteil der Identit├Ątsbestimmung einer jeden Person und darf unter keinen Umst├Ąnden unterdr├╝ckt oder in Frage gestellt werden.

Um LGBTQI-spezifische Fluchtgr├╝nde zu erkennen und die Rechte von LGBTQI-Asylsuchenden zu wahren, hat die SFH zusammen mit anderen Organisationen vor einiger Zeit einen Leitfaden f├╝r Rechtsvertretende und Rechtsberatende entwickelt. Dieser enth├Ąlt auch Empfehlungen zum Empfang, der Unterkunft und der Versorgung von asylsuchenden LGBTQI-Personen.