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    Ukraine: Schweiz soll sich mittels Status S an der solidarischen Aufnahme von Kriegsfl├╝chtlingen beteiligen

    03. M├Ąrz 2022

    Der russische Angriffskrieg in der Ukraine wird immer brutaler, die anhaltende Bombardierung ukrainischer St├Ądte fordert immer mehr zivile Opfer. Hunderttausende Schutzsuchende sind auf der Flucht ÔÇô innerhalb des Landes und in die Anrainerstaaten. Die Schweizerische Fl├╝chtlingshilfe (SFH) fordert die EU auf, den Notfallmechanismus zum vor├╝bergehenden Schutz der Kriegsfl├╝chtlinge zu aktivieren. Die Schweiz soll sich daran beteiligen und Schutzsuchende rasch und barrierefrei aufnehmen. Dazu muss der Schutzstatus S aus Sicht der SFH entsprechend der aktuellen Situation durch den Bundesrat ausgestaltet werden: Die Schutzbed├╝rftigen m├╝ssen bei Bedarf Zugang zum Asylverfahren haben, Familienzusammenf├╝hrungen sollten grossz├╝gig erm├Âglicht und die berufliche wie soziale Integration erleichtert werden, da die Dauer des Konflikts nicht absehbar ist.

    In Br├╝ssel beraten heute die EU-Innen- und Justizminister*innen der EU, wie sie mit den anhaltenden Fluchtbewegungen aus der Ukraine umgehen sollen und wie die benachbarten Erstaufnahmel├Ąnder unterst├╝tzt werden k├Ânnen. Am Treffen nimmt auch die Schweizer Justizministerin Karin Keller-Sutter teil.

    Die SFH fordert die EU auf, umgehend den f├╝r solche humanit├Ąren Notlagen geschaffenen Mechanismus zum vor├╝bergehenden Schutz der Kriegsfl├╝chtlinge aus der Ukraine zu aktivieren und deren Verteilung auf andere europ├Ąische L├Ąnder zu erm├Âglichen. Die Schweiz soll sich daran beteiligen und daf├╝r den im Asylgesetz vorgesehenen Schutzstatus S entsprechend der aktuellen Situation ausgestalten.

    EU-Notfallmechanismus aktivieren

    Damit das unb├╝rokratische Verfahren in der EU genutzt werden kann, m├╝ssen beim heutigen Ministertreffen mindestens 15 L├Ąnder mit mindestens 65 Prozent der EU-Bev├Âlkerung zustimmen. Die Anwendung der entsprechenden EU-Richtlinie erm├Âglicht dann in erster Linie zweierlei:

    • Kriegsvertriebene, die in Anrainerstaaten der Ukraine gefl├╝chtet sind, k├Ânnen von anderen EU-L├Ąndern solidarisch aufgenommen und so die Erstaufnahmel├Ąnder entlastet werden (vergleichbar mit Relocation-Programmen). Zentral ist dabei aus Sicht der SFH, dass in allen EU-Staaten der Zugang zu Asylverfahren und ad├Ąquate Aufnahmebedingungen f├╝r alle Kriegsvertriebenen diskriminierungsfrei gew├Ąhrleistet sind.
    • Den Vertriebenen, die wegen des russischen Krieges gegen die Ukraine in die benachbarten EU-L├Ąnder fl├╝chten, kann unverz├╝glich und unkompliziert vor├╝bergehender Schutz mit bestimmten Mindeststandards gew├Ąhrt werden. Dazu geh├Âren etwa eine Arbeitserlaubnis, Zugang zu Sozialhilfe, medizinischer Versorgung und Bildung f├╝r Minderj├Ąhrige sowie die M├Âglichkeit zur Familienzusammenf├╝hrung, die ├╝ber die Kernfamilie hinausgehen kann. Die Umsetzung dieser Standards erfolgt jeweils nach nationalem Recht.

    Schweiz soll sich beteiligen

    Die Schweiz kann und soll sich an diesem EU-Notfallmechanismus beteiligen und den betroffenen Kriegsvertriebenen mittels Status S unkompliziert Schutz gew├Ąhren. Der Bundesrat hat seine Bereitschaft dazu bereits signalisiert, nun gilt es, konsequente Taten folgen zu lassen.

    Der Status S wurde 1998 eingef├╝hrt als Reaktion auf die Fluchtbewegungen im Zuge der Balkankriege. Er erm├Âglicht eine rasche vor├╝bergehende Schutzgew├Ąhrung, ist bislang in der Praxis aber noch nie angewendet worden.

    Gleichbehandlung sicherstellen

    Deshalb ist es aus Sicht der SFH zwingend notwendig, dass der Bundesrat dessen Anwendung pr├Ązisiert und zeitgem├Ąss ausgestaltet, um innerhalb Europas eine Gleichbehandlung der Kriegsfl├╝chtlinge aus der Ukraine zu gew├Ąhrleisten. Zu beachten sind bei der Umsetzung daher gem├Ąss SFH-Analyse insbesondere folgende Punkte:

    • Die Anwendung des Status S verlangt nach einer vorg├Ąngigen Definition der Zielgruppe durch den Bundesrat. Diese muss so ausgestaltet werden, dass den Kriegsfl├╝chtlingen bei Bedarf auch der Zugang zum Asylverfahren m├Âglich bleibt. Der Schutzstatus S sollte also gelten f├╝r ┬źPersonen, die aufgrund des bewaffneten Konflikts in der Ukraine das Land verlassen mussten und kein individuelles Asylgesuch stellen m├Âchten┬╗.
    • Die auf europ├Ąischer Ebene garantierten Mindeststandards m├╝ssen auch in der Schweiz gew├Ąhrleistet sein. So ist namentlich die Familienzusammenf├╝hrung analog zur EU-Richtlinie grossz├╝gig zu erm├Âglichen ÔÇô und nicht nur f├╝r die Kernfamilie
    • Der Zugang zum Arbeitsmarkt soll bereits vor der Wartefrist von 3 Monaten gew├Ąhrt werden.
    • F├╝r die Betroffenen sollen Integrationsleistungen vorgesehen und die dazu notwendigen Mittel bereitgestellt werden. Da Verlauf und Dauer des Ukraine-Kriegs derzeit noch nicht absehbar sind und zumindest mit der M├Âglichkeit einer langfristigen Konfliktsituation gerechnet werden muss, sind bei der Ausgestaltung der Schutzgew├Ąhrung die l├Ąngerfristigen Perspektiven f├╝r die Betroffenen auf einen stabilen Aufenthalt und Integration angemessen zu ber├╝cksichtigen.