Status S: Spielraum bei der Umsetzung aussch├Âpfen

09. M├Ąrz 2022

Die Schweizerische Fl├╝chtlingshilfe (SFH) begr├╝sst den Grundsatzentscheid des Bundesrates, Kriegsfl├╝chtlinge aus der Ukraine rasch und unkompliziert aufzunehmen und umgehend Schutz zu gew├Ąhren. Die SFH unterst├╝tzt auch die daf├╝r vorgeschlagene Aktivierung des Schutzstatus S und dessen flexible Ausgestaltung, zu der sie konsultiert wurde. Entscheidend ist dabei, dass der S-Status die Mindeststandards der EU-Richtlinie zum vor├╝bergehenden Schutz erf├╝llt, um eine Gleichbehandlung der Kriegsfl├╝chtlinge innerhalb Europas sicherzustellen. Zugleich gilt es aus Sicht der SFH, bei der Umsetzung und Anwendung auch den m├Âglichen individuellen Schutzbedarf sowie die l├Ąngerfristige Perspektive f├╝r die Betroffenen wie f├╝r die Kantone, St├Ądte und Gemeinden angemessen zu ber├╝cksichtigen.

Die SFH wurde neben Kantonen, St├Ądten, Gemeinden und UNHCR zur Anwendung des Schutzstatus S in der Schweiz konsultiert. In ihrer Stellungnahme begr├╝sst sie die rasche Reaktion und den Einsatz der Schweizer Beh├Ârden f├╝r eine solidarische Unterst├╝tzung der aus der Ukraine Gefl├╝chteten sowie der Anrainerstaaten der Ukraine. Die SFH anerkennt und sch├Ątzt die pragmatische Bereitschaft, rasch der aktuellen Situation angemessene L├Âsungen zu schaffen und daf├╝r mit den involvierten Akteuren zusammenzuarbeiten.

Der Spielraum des Bundesrats und des Staatssekretariats f├╝r Migration (SEM) ist bei der Umsetzung entsprechend auszusch├Âpfen. Folgende Punkte sind dabei aus Sicht der SFH zu ber├╝cksichtigen:

  • Personenkreis: Der Status S soll in der Schweiz analog zum Beschluss der EU-Justiz- und Innenminister gelten f├╝r ukrainische Staatsb├╝rger*innen und f├╝r Drittstaatenangeh├Ârige mit legalem Aufenthalts- oder Schutzstatus in der Ukraine ÔÇô jeweils mit ihren Familienangeh├Ârigen (Partner, minderj├Ąhrige Kinder und andere nahe Verwandte, die zum Fluchtzeitpunkt unterst├╝tzt wurden). Vor├╝bergehender Schutz sollte zudem jenen Drittstaatangeh├Ârigen und Staatenlosen gew├Ąhrt werden, welche sich legal, aber nicht dauerhaft in der Ukraine aufgehalten haben und nicht in ihre Heimatl├Ąnder zur├╝ckkehren k├Ânnen.
  • Fluchtzeitpunkt: Der Grund f├╝r die Vertreibung der Betroffenen und die vor├╝bergehende Schutzgew├Ąhrung ist der russische Angriffskrieg. Die Regelung sollte daher alle Gefl├╝chteten umfassen, die entweder aufgrund der drohenden oder nach der erfolgten russischen Invasion (24. Februar) gefl├╝chtet sind oder deswegen nicht in die Ukraine zur├╝ckkehren konnten.
  • Asylverfahren: Alle Personen, die den Schutzstatus S erhalten, m├╝ssen bei Bedarf jederzeit auch die M├Âglichkeit haben, ein Asylgesuch zu stellen, damit im Verfahren umgehend die Asylgr├╝nde individuell gepr├╝ft werden k├Ânnen. Diesen Zugang zum Asylverfahren r├Ąumt auch die EU-Richtlinie zum vor├╝bergehenden Schutz explizit ein. Das Schweizer Asylgesetz sieht dies nur f├╝r F├Ąlle vor, in denen ┬źoffensichtlich eine Verfolgung┬╗ vorliegt. Aus Sicht der SFH kann allerdings aufgrund der laut SEM zu erwartenden Fluchtbewegung von bis zu 1000 Personen pro Woche und in der K├╝rze der zur Verf├╝gung stehenden Zeit nicht gew├Ąhrleistet werden, dass die Beh├Ârden die Fl├╝chtlingseigenschaft tats├Ąchlich in allen F├Ąllen auf Anhieb erkennen. 
  • Erwerbst├Ątigkeit und Schule: Die vom Bundesrat angek├╝ndigte Verk├╝rzung der Wartefrist ist zu begr├╝ssen. Notwendig w├Ąre aus Sicht der SFH indes der vollst├Ąndige Verzicht darauf, damit die Betroffenen eine unselbst├Ąndige oder selbst├Ąndige Erwerbst├Ątigkeit aufnehmen k├Ânnen, sobald sich die M├Âglichkeit dazu ergibt. Umgehend zu gew├Ąhrleisten ist zudem der Zugang zu Schulbildung f├╝r Kinder im schulpflichtigen Alter.
  • Reisen: Der Bundesrat hat Reiseerleichterungen bereits in Aussicht gestellt. Reisen m├╝ssen aus Sicht der SFH ohne Bewilligungspflicht f├╝r alle Personengruppen gelten, die unter den Status S fallen.
  • Integration:  Da Verlauf und Dauer des Ukraine-Kriegs derzeit noch nicht absehbar sind und zumindest mit der M├Âglichkeit einer langfristigen Konfliktsituation gerechnet werden muss, sind f├╝r die Betroffenen arbeitsmarktliche und Integrationsmassnahmen vorzusehen und die dazu notwendigen Mittel bereitzustellen ÔÇô namentlich etwa f├╝r Sprach- und Bildungskurse oder Jobcoaches. Davon profitieren nicht nur die Betroffenen, sondern auch Kantone, St├Ądte und Gemeinden.