Ukraine: Die Schweiz muss eine barrierefreie Einreise und vor├╝bergehenden Schutz gew├Ąhren

28. Februar 2022

Der Krieg in der Ukraine treibt immer mehr Menschen in die Flucht. Laut dem UNO-Fl├╝chtlingshilfswerk (UNHCR) befinden sich bereits 500 000 Schutzsuchende in den Anrainerstaaten. Es ist mit einer weiteren Zunahme der Fluchtbewegungen aus der Ukraine zu rechnen. Aus Sicht der SFH braucht es eine solidarische Verantwortungsteilung der europ├Ąischen Staaten und der Schweiz mit den Erstaufnahmel├Ąndern. Die SFH fordert daher den Bundesrat auf, den Kriegsfl├╝chtlingen rasch und barrierefreien Schutz zu gew├Ąhren.

Ukrainischen Staatsangeh├Ârigen soll umgehend die visumsfreie Einreise in die Schweiz erlaubt werden, auch ohne biometrischen Reisepass.

Die SFH fordert zudem, dass der Bundesrat Ukrainer*innen nach Ablauf der 90 Tage legalem Aufenthalt im Schengen-Raum einen vor├╝bergehenden Schutz gew├Ąhrt. Sie fordert eine unb├╝rokratische Aufnahme mittels Schutzstatus S. Dieser rechtliche Status wurde eigens eingef├╝hrt, um bei Massenfluchtsituationen angemessen, schnell und pragmatisch reagieren zu k├Ânnen. Bisher kam dieser jedoch noch nie zum Einsatz. Der S-Ausweis berechtigt zum vor├╝bergehenden Aufenthalt in der Schweiz.

F├╝r die SFH ist zentral, dass es trotz vor├╝bergehendem Schutz m├Âglich sein muss, ein Asylgesuch zu stellen. Damit wird sichergestellt, dass Menschen die bedroht sind, auch einen langfristigen Schutz erhalten k├Ânnen.

Aus Sicht der SFH muss sich die Schweiz zudem an den humanit├Ąren Massnahmen der EU beteiligen und Soforthilfe vor Ort leisten.