Ukraine-Konflikt: Die Schweiz muss sich st├Ąrker engagieren

24. Februar 2022

Die Schweizerische Fl├╝chtlingshilfe (SFH) ist ├Ąusserst besorgt ├╝ber die russische Invasion der Ukraine und deren Folgen f├╝r die Zivilbev├Âlkerung. Sofern Russland nicht rasch von einem R├╝ckzug aus der Ukraine und einer Deeskalation ├╝berzeugt werden kann, muss mit gr├Âsseren Fluchtbewegungen gerechnet werden. Die Europ├Ąischen L├Ąnder m├╝ssen sich rasch darauf vorbereiten und sich auf eine gemeinsame und solidarische Verantwortungsteilung einigen. Die Schweiz muss sich an Programmen zur Aufnahme von Gefl├╝chteten beteiligen und die Erstaufnahmel├Ąnder unterst├╝tzen.

Es ist davon auszugehen, dass Menschen aus der Ukraine bei einer anhaltenden Eskalation zun├Ąchst vorwiegend nach Polen fliehen werden, welches eine rund 500 Kilometer lange Grenze mit der Ukraine teilt. Auch die anderen umliegenden L├Ąnder bereiten sich auf Schutzsuchende vor. Die Grenzen m├╝ssen innerhalb Europas offen bleiben, damit das Fl├╝chtlingsrecht eingehalten wird und das Recht auf Asyl gew├Ąhrleistet ist.

Aus Sicht der SFH muss sich Europa geschlossen und mit Unterst├╝tzung der Schweiz f├╝r die lokale kriegsbedrohte Zivilbev├Âlkerung einsetzen. Die SFH fordert, dass sich die Schweiz im Sinne der Verantwortungsteilung solidarisch mit den Erstaufnahmel├Ąndern zeigt und bereit ist, Schutzsuchende rasch und unkompliziert aufzunehmen.

In der Ukraine gibt es seit der Annexion der Krim durch Russland und dem Beginn des Krieges im Osten der Ukraine im Jahr 2014 bereits rund 1,5 Millionen intern Vertriebene. Die L├Ąnderanalyse der SFH verfolgt die Entwicklungen seither laufend. Sch├Ątzungen gehen davon aus, dass bei einer andauernden Eskalation weitere bis zu f├╝nf Millionen Menschen vertrieben werden k├Ânnten. Es ist m├Âglich, dass kleinere St├Ądte in der Westukraine und in Polen pl├Âtzlich mit Hunderttausenden Menschen zurechtkommen m├╝ssen, und in den Bereichen Gesundheit, Ern├Ąhrung, Unterkunft, Bildung, Sicherheit Unterst├╝tzung ben├Âtigen. Die Schweiz soll sich daher an den humanit├Ąren Massnahmen der EU beteiligen und Soforthilfe vor Ort leisten.

Die SFH fordert, dass der politische Druck auch mithilfe der Schweiz erh├Âht und der Dialog fortgesetzt wird, damit Russland sich aus der Ukraine zur├╝ckzieht. Eine Deeskalation der Situation w├Ąre insbesondere auch f├╝r die Zivilbev├Âlkerung die beste L├Âsung.