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© Keystone/AP Photo/Alexei Alexandrov

Ukraine-Konflikt: Die Schweiz muss sich stärker engagieren

24. Februar 2022

Die Schweizerische Flüchtlingshilfe (SFH) ist äusserst besorgt über die russische Invasion der Ukraine und deren Folgen für die Zivilbevölkerung. Sofern Russland nicht rasch von einem Rückzug aus der Ukraine und einer Deeskalation überzeugt werden kann, muss mit grösseren Fluchtbewegungen gerechnet werden. Die Europäischen Länder müssen sich rasch darauf vorbereiten und sich auf eine gemeinsame und solidarische Verantwortungsteilung einigen. Die Schweiz muss sich an Programmen zur Aufnahme von Geflüchteten beteiligen und die Erstaufnahmeländer unterstützen.

Es ist davon auszugehen, dass Menschen aus der Ukraine bei einer anhaltenden Eskalation zunächst vorwiegend nach Polen fliehen werden, welches eine rund 500 Kilometer lange Grenze mit der Ukraine teilt. Auch die anderen umliegenden Länder bereiten sich auf Schutzsuchende vor. Die Grenzen müssen innerhalb Europas offen bleiben, damit das Flüchtlingsrecht eingehalten wird und das Recht auf Asyl gewährleistet ist.

Aus Sicht der SFH muss sich Europa geschlossen und mit Unterstützung der Schweiz für die lokale kriegsbedrohte Zivilbevölkerung einsetzen. Die SFH fordert, dass sich die Schweiz im Sinne der Verantwortungsteilung solidarisch mit den Erstaufnahmeländern zeigt und bereit ist, Schutzsuchende rasch und unkompliziert aufzunehmen.

In der Ukraine gibt es seit der Annexion der Krim durch Russland und dem Beginn des Krieges im Osten der Ukraine im Jahr 2014 bereits rund 1,5 Millionen intern Vertriebene. Die Länderanalyse der SFH verfolgt die Entwicklungen seither laufend. Schätzungen gehen davon aus, dass bei einer andauernden Eskalation weitere bis zu fünf Millionen Menschen vertrieben werden könnten. Es ist möglich, dass kleinere Städte in der Westukraine und in Polen plötzlich mit Hunderttausenden Menschen zurechtkommen müssen, und in den Bereichen Gesundheit, Ernährung, Unterkunft, Bildung, Sicherheit Unterstützung benötigen. Die Schweiz soll sich daher an den humanitären Massnahmen der EU beteiligen und Soforthilfe vor Ort leisten.

Die SFH fordert, dass der politische Druck auch mithilfe der Schweiz erhöht und der Dialog fortgesetzt wird, damit Russland sich aus der Ukraine zurückzieht. Eine Deeskalation der Situation wäre insbesondere auch für die Zivilbevölkerung die beste Lösung.