Afghanistan: neuste Entwicklungen

14. Oktober 2022

Nach der MachtĂŒbernahme der Taliban ist die Lage in Afghanistan nach wie vor unĂŒbersichtlich. Es gibt zahlreiche Meldungen zu Menschenrechtsverletzungen. Erfahren Sie hier mehr zu den neusten Entwicklungen.

18.11.2022: Laut einem Bericht von Human Rights Watch (HRW) drĂ€ngt die TĂŒrkei regelmĂ€ĂŸig Zehntausende Afghan*innen an ihrer Landgrenze zum Iran zurĂŒck oder schiebt sie direkt nach Afghanistan ab. Ihre AntrĂ€ge auf internationalen Schutz werden kaum oder gar nicht geprĂŒft. Die von HRW gesammelten Zeug*innenaussagen berichten ausserdem von SchĂŒssen auf FlĂŒchtlinge und von Körperverletzungen durch die tĂŒrkische Grenzbehörde an der tĂŒrkischen Grenze. Insbesondere alleinstehende MĂ€nner seien davon betroffen. Die von HRW befragten afghanischen MĂ€nner konnten seit ihrer Ankunft in der TĂŒrkei keinen Antrag auf internationalen Schutz stellen.

GemĂ€ss HRW keine Seltenheit: Zahlreiche afghanische GeflĂŒchtete wĂŒrden daran gehindert, sich in der TĂŒrkei fĂŒr internationalen Schutz zu registrieren. Zudem kĂ€me es zu Abschiebungen, bevor ein Asylgesuch gestellt werden könne. Nach Angaben des tĂŒrkischen Innenministeriums wurden im Jahr 2022 238’448 Personen, die meisten von ihnen afghanische StaatsbĂŒrger*innen, an der Einreise in das Land gehindert. Zudem seien in den ersten acht Monaten des Jahres 2022 44’768 Afghan*innen auf dem Luftweg nach Kabul abgeschoben worden.

14.11.2022: Der oberste FĂŒhrer Afghanistans, Haibatullah Akhundzada, hat gemĂ€ss einer Meldung der Agence France Presse (AFP), die vom Guardian ĂŒbernommen wurde, die Richter angewiesen, bestimmte Aspekte des islamischen Rechts (Scharia) vollstĂ€ndig anzuwenden, darunter öffentliche Hinrichtungen, Steinigungen, Auspeitschungen und Amputationen. Akhundzadas ErklĂ€rung legte den Schwerpunkt auf hudud (Verbrechen, fĂŒr die Strafen obligatorisch sind) und qisas (Strafen, die im VerhĂ€ltnis zum Schaden stehen). Zu den hudud-Verbrechen gehören Ehebruch, Alkoholkonsum, Diebstahl, EntfĂŒhrung, StraßenĂŒberfĂ€lle, Apostasie und Rebellion. Qisas deckt u. a. Mord und vorsĂ€tzliche Körperverletzung ab, erlaubt es den Familien der Opfer aber auch, statt einer Bestrafung eine EntschĂ€digung zu akzeptieren. Seit der MachtĂŒbernahme der Taliban wurden mehrere Bilder von körperlichen ZĂŒchtigungen und Leichen von Personen, die eines Verbrechens beschuldigt wurden, verbreitet. Diese Bilder erinnern insbesondere an die öffentlichen Auspeitschungen und Hinrichtungen im Ghazi-Stadion in Kabul wĂ€hrend der ersten Herrschaftsperiode der Taliban.

10.11.2022: Die Taliban haben es Frauen und MĂ€dchen mit oder ohne mĂ€nnliche Begleitung verboten, öffentliche Parks und Sporthallen in der afghanischen Hauptstadt Kabul zu besuchen. Nach den EinschrĂ€nkungen, die die Bewegungsfreiheit und den Zugang zu Bildung von Frauen beschrĂ€nken, werden sie durch diese Bestimmung noch weiter vom öffentlichen Leben und aus dem öffentlichen Raum ausgeschlossen. Bisher war es Frauen an drei Tagen in der Woche - Sonntag, Montag und Dienstag - und MĂ€nnern an den ĂŒbrigen vier Tagen erlaubt, Parks zu besuchen. Die neue Regel gilt derzeit nur fĂŒr die Hauptstadt, aber in der Vergangenheit wurden solche Regeln schliesslich im ganzen Land angewandt

19.10.2022: Laut dem UN-ErnĂ€hrungsprogramm (WFP) leiden mindestens 3,9 Millionen afghanische Kinder an akuter UnterernĂ€hrung. Insgesamt leiden 19,7 Millionen Menschen – fast die HĂ€lfte der afghanischen Bevölkerung – an akutem Hunger. Die Tendenz sei steigend: 4,7 Millionen Kinder, schwangere Frauen und stillende MĂŒtter werden dieses Jahr wahrscheinlich an akuter UnterernĂ€hrung leiden, und in allen 34 Provinzen des Landes herrsche weiterhin ErnĂ€hrungsunsicherheit auf Krisen- oder Notstandsniveau. Das WFP arbeitet an der Neubewertung der Indikatoren des Landes fĂŒr ErnĂ€hrungssicherheit und insbesondere des Integrated Food Security Classification Framework (ICF), mit dem der Schweregrad́ der akuten ErnĂ€hrungsunsicherheit́ in fĂŒnf Phasen eingeteilt werden kann. Laut dem letzten Bericht des WFP vom Mai 2022 befanden sich sechs Millionen Menschen in Phase 4 (Notlage) des CPI und 13 Millionen in Phase 3 (Krise) des CPI. Neun von zehn Haushalten haben laut dem letzten WFP-Update zur ErnĂ€hrungssicherheit (Juli 2022) Schwierigkeiten, ihren Nahrungsmittelbedarf zu decken. Der Anteil der Nahrungsmittelausgaben der Haushalte sei weiter angestiegen und habe im vergangenen Juli ĂŒber 90% erreicht. Dies ist ein Anstieg von 10% seit Januar. Das WFP intensiviert seine BemĂŒhungen fĂŒr den Winter und möchte 15 Millionen Menschen pro Monat unterstĂŒtzen, DafĂŒr benötigt die Organisation nach eigenen Angaben 1,14 Milliarden US-Dollar benötigt, um ihre TĂ€tigkeit bis im MĂ€rz 2023 aufrecht zu halten.

14.10.2022: In einer öffentlichen ErklĂ€rung alarmiert Amnesty International ĂŒber den Versuch der Taliban, seit ihrer RĂŒckkehr an die Macht im Jahr 2021, Frauen und MĂ€dchen aus der Gesellschaft auszulöschen. Die Politik, Verordnungen und Erlasse der Behörden verweigern den Frauen und MĂ€dchen ihre grundlegenden Rechte im ganzen Land, einschliesslich der Rechte im Zusammenhang mit der öffentlichen Beteiligung, Bildung, FreizĂŒgigkeit, friedlichen Versammlungen und MeinungsĂ€usserung. Das Verschwindenlassen von Personen, Folter und andere Misshandlungen durch Mitglieder der De-facto-Behörden sowie wirtschaftliche und soziale Bedingungen, welche die Rechte von Frauen und MĂ€dchen direkt beeintrĂ€chtigen – vom Zusammenbruch der Wirtschaft bis hin zur steigenden Zahl von Kinderehen, FrĂŒhehen und Zwangsehen – tragen zu den Schwierigkeiten bei, mit denen Frauen und MĂ€dchen konfrontiert sind. Diese öffentliche ErklĂ€rung stĂŒtzt sich auf den jĂŒngsten Amnesty-Bericht ĂŒber das Schicksal von Frauen und MĂ€dchen unter dem Taliban-Regime und wurde insbesondere durch zehn aktuelle Interviews mit Frauenrechtsaktiv*innen und Demonstrant*innen innerhalb des Landes und mit jenen, denen es gelungen ist, Afghanistan zu verlassen, inspiriert. 

05.10.22: Laut dem Entwicklungsprogramm der Vereinten Nationen (UNDP) hat die Wirtschaft des Landes seit der MachtĂŒbernahme durch die Taliban fĂŒnf Milliarden US-Dollar verloren ­– ein Betrag, der innerhalb von zehn Jahren aufgebaut wurde. Etwa 700’000 ArbeitsplĂ€tze seien verloren gegangen. Das UNDP stellt fest, dass die Auswirkungen des Booms der illegalen Wirtschaft, der starken EinschrĂ€nkungen fĂŒr Frauen, des Einfrierens auslĂ€ndischer Vermögenswerte, der internationalen Sanktionen, der Inflation und der Abwanderung qualifizierter ArbeitskrĂ€fte zu spĂŒren sind. Die Umstrukturierung des öffentlichen Dienstes, bei der einige Stellen gestrichen worden seien, wirke sich auf das Einkommen vieler Haushalte aus. 20 Millionen Menschen sollen eine hohe oder kritische ErnĂ€hrungsunsicherheit erreicht haben, insbesondere Kinder unter fĂŒnf Jahren und die Bevölkerung in den sĂŒdlichen Regionen. Am Rande dieser ernsten Situation stellt der Bericht auch fest, dass die Zolleinnahmen aufrechterhalten und das Handelsdefizit verringert wurden.

02.10.2022: Nach dem Selbstmordattentat im Kaaj-Bildungszentrum bei dem 35 junge Hazara-Frauen getötet wurden, kam es nach Angaben von The Guardian zu Protesten gegen den Anschlag in Kabul. Der Protest sei innert wenigen Minuten gewaltsam aufgelöst worden. Taliban-KrÀfte hÀtten die Protestierenden geschlagen und mit Pfefferspray angegriffen.

Auch in anderen Teilen des Landes hĂ€tten Frauen demonstriert: Am Sonntagmorgen versammelten sich hunderte von Frauen vor der UniversitĂ€t Herat um bei einem Protestmarsch ihr Recht auf Bildung und Sicherheit fĂŒr Hazaras einzufordern. Zeug*innen berichteten, dass die Taliban auf die Protestierenden geschossen hĂ€tten. Eine Demonstrantin sei zudem zu Boden gerissen worden, als ein Taliban sie am Kopftuch gepackt habe.

30.09.22: Laut Reuters tötete ein SelbstmordattentĂ€ter im Kaaj-Bildungszentrum im Kabuler Stadtteil Dashte Barchi mindestens 19 Menschen, mehrere weitere seien verletzt worden. Der Stadtteil werde von er schiitischen Minderheit der Hazara bewohnt. Bei der Explosion seien vor allem Frauen getroffen worden, die sich in der NĂ€he des Haupttores, durch das der SelbstmordattentĂ€ter eintrat, versammelt hĂ€tten. Zu der Tat bekannte sich niemand. Das Hazara-Viertel Dashte Barchi sei bereits im April Ziel eines Anschlags geworden, als laut BBC bei einem doppelten Bombenanschlag auf eine Jungenschule mindestens sechs Menschen getötet und mehr als 20 verletzt wurden. Seit der MachtĂŒbernahme der Taliban im August 2021 seien laut Human Rights Watch bei 16 AnschlĂ€gen mindestens 700 Hazara getötet worden. Zu 13davon bekannte sich der ISIS-K.

26.09.2022: ACPAS, ein Projekt in Genf, welches Analysen fĂŒr humanitĂ€re Organisationen erstellt, publizierte den halbjĂ€hrlichen erscheinenden Bericht Afghanistan Risk Overview, der die grössten Risiken in Afghanistan aufzeigt, welche die humanitĂ€re Situation in den nĂ€chsten sechs Monaten beeinflussen könnten. ACAPS geht davon aus, dass mit Beginn der Wintersaison die Lebensbedingungen der Afghan*innen schwieriger und die meisten Menschen weiterhin in hohem Masse auf humanitĂ€re Hilfe angewiesen sein werden. Die Isolierung der Zentralbank, das Einfrieren von Auslandsguthaben, die VerhĂ€ngung von Sanktionen und die Aussetzung der bilateralen Hilfe haben das Land in eine finanzielle und wirtschaftliche Krise gestĂŒrzt. Die ErnĂ€hrungsunsicherheit habe zugenommen: 89 % der afghanischen Haushalte seien weiterhin von einem Mangel an Nahrungsmitteln betroffen. Dass die Taliban weiterhin Regierungsmitarbeiter durch unqualifiziertes Personal ersetzten, untergrabe die ohnehin schwache RegierungsfĂŒhrung. ACPAS geht auch auf die schlechte Menschenrechtsbilanz der Taliban und auf das harte Vorgehen der Taliban gegen Anti-Taliban Gruppen ein.

15.09.2022: Der Afghanistan Experte Thomas Ruttig weist in seinem Blog Zhaghdablai auf die Fortsetzung der repressiven Massnahmen gegen Frauen und Frauenrechte hin. Die neue Anordnung, dass Frauen ohne mĂ€nnliche Begleitung nicht mehr öffentliche GebĂ€ude betreten dĂŒrfen, scheint laut Ruttig landesweit umgesetzt zu werden. Andere Massnahmen sowie Übergriffe seien wohl lokaler Natur. Ruttig beschreibt unter anderem, dass in Kandahar Frauen nicht mehr alleine LĂ€den betreten dĂŒrfen und in Bamian werden sie nach Hause geschickt, wenn sie nicht ausreichend verschleiert oder zu farbenfroh gekleidet sind. Des Weiteren geht das Taliban Justizministerium davon aus, dass Frauen zu wenig Kenntnis der Scharia haben und deshalb nicht in der Lage seien als Richterinnen tĂ€tig zu sein.

15.09.2022: Nach einer neuen Untersuchung zur Tötung von sechs Hazara in der Provinz Ghor macht Amnesty International darauf aufmerksam, dass Taliban im Juni 2022 bei einer nÀchtlichen Razzia auf der Suche nach einem ehemaligen Sicherheitsbeamten vier MÀnner festgenommen und unrechtmÀssig hingerichtet haben. Die Leiche von mindestens einem der Hingerichteten habe Folterspuren aufgewiesen. Auch eine Frau und ein 12-jÀhriges MÀdchen seien bei der Razzia getötet worden. Laut Amnesty International weisen die anhaltende Tötungen durch die Taliban auf ein Muster von Angriffen auf ethnische Minderheiten und Mitglieder der ehemaligen SicherheitskrÀfte hin.

06.09.2022:Human Rights Watch berichtet, dass der Islamische Staat in der Provinz Khorasan (ISKP), der Ableger des Islamischen Staates (ISIS) in Afghanistan, wiederholt Hazara und andere religiöse Minderheiten in ihren Moscheen, Schulen und an ihren ArbeitsplĂ€tzen angegriffen hat. Die Taliban-Behörden habe wenig unternommen, um diese Gemeinschaften vor Selbstmordattentaten und anderen Angriffen zu schĂŒtzen oder den Opfern und ihren Familien die notwendige medizinische Versorgung und sonstige Hilfe zukommen zu lassen. Seit der MachtĂŒbernahme der Taliban in Afghanistan im August 2021 habe sich der ISKP zu 13 AnschlĂ€gen gegen Hazara bekannt und wird mit mindestens drei weiteren in Verbindung gebracht, bei denen mindestens 700 Menschen getötet oder verletzt worden seien.

31.08.2022:Amnesty International dokumentiert in einem ausfĂŒhrlichen Bericht «'They don't treat us like humans.' Unlawful returns of Afghans from Turkey and Iran.», wie SicherheitskrĂ€fte im Iran und in der TĂŒrkei mit scharfer Munition auf geflĂŒchtete Afghan*innen schiessen. Dutzende seien in den letzten Monaten auf ihrer Flucht verletzt und getötet worden. Vor allem an der iranisch-afghanischen Grenze hat Amnesty International zahlreiche FĂ€lle aufgedeckt, in denen iranische SicherheitskrĂ€fte direkt auf GeflĂŒchtete gezielt hĂ€tten, als diese versuchten die GrenzzĂ€une oder -mauern zu ĂŒberwinden. Afghan*innen, die versuchen, die Grenze zum Iran oder zur TĂŒrkei zu ĂŒberqueren, seien routinemĂ€ssig inhaftiert, misshandelt und zurĂŒckgedrĂ€ngt (Pushbacks) oder nach Afghanistan deportiert worden. «Wir fordern die tĂŒrkischen und iranischen Behörden auf, sofort alle Pushbacks und Abschiebungen von Afghan*innen einzustellen. Folter und andere Misshandlungen mĂŒssen umgehend beendet werden und allen afghanischen Staatsangehörigen, die Schutz suchen, muss sicheres Geleit und Zugang zu einem Asylverfahren gewĂ€hrleistet werden», sagte Marie Forestier, Rechercheexpertin fĂŒr die Rechte von FlĂŒchtlingen und Migrant*innen bei Amnesty International.

11.08.22: Der Afghanistan-Experte Thomas Ruttig zieht eine Bilanz nach einem Jahr unter der neuen Taliban-Herrschaft. Der Artikel erschien in der Printausgabe des aussenpolitischen Journals WeltTrends und online auf seinem Blog Afghanistan Zhaghdablai. Laut Ruttig sitzen die Taliban fest im Sattel und herrschen mehr als dass sie regieren. Damit haben sie Hoffnungen – manche sagen: Illusionen – enttĂ€uscht, dass sie nach ihrer MachtĂŒbernahme der Bevölkerung mit mehr Toleranz begegnen und zumindest bestimmte Freiheiten tolerieren wĂŒrden. Schon vorher hatten die Taliban damit begonnen, die bĂŒrgerlichen Freiheitsrechte, viele Menschenrechte und insbesondere Frauenrechte erheblich einzuschrĂ€nken oder ganz abzuschaffen. Die Menschenrechtssituation wird kompliziert durch eine humanitĂ€re und wirtschaftliche Krise. Die Strukturen der seit 2011 entstandenen modernen Zivilgesellschaft, aus deren Reihen eine Opposition erwachsen könnte, brachen im August 2021 weitgehend zusammen. Laut Ruttig bleibt Afghanistan eine von vielen Konflikten politischer, ethnischer, zunehmend auch ökonomischer Natur geprĂ€gte Gesellschaft. Die afghanische Gesellschaft ist nach 40 Jahren Krieg extrem fragmentiert und von tiefem Misstrauen geprĂ€gt. Das verhindert kollektives Handeln. Auch unter der VorgĂ€ngerregierung schaffte es keine Oppositionsbewegung langfristig wirksam zu bleiben.

10.08.22: Seit der MachtĂŒbernahme der Taliban in Afghanistan im August 2021 ist die Medienlandschaft laut einer Erhebung von Reporter ohne Grenzen um mehr als ein Drittel geschrumpft. 39,6 Prozent aller Medien wurden eingestellt. 59,7 Prozent der Medienschaffenden arbeiten nicht lĂ€nger in ihrem Beruf. Besonders betroffen sind Journalistinnen: Drei Viertel von ihnen wurden arbeitslos; in elf Provinzen arbeiten gar keine weiblichen Medienschaffenden mehr. Die Taliban haben zahlreiche Gesetze erlassen, die die Pressefreiheit einschrĂ€nken und die Verfolgung und EinschĂŒchterung von Medien sowie Journalistinnen und Journalisten begĂŒnstigen. Dies hat zu einer zunehmenden Zensur und Selbstzensur sowie einer Welle von willkĂŒrlichen Festnahmen von Medienschaffenden gefĂŒhrt. Seit dem 15. August 2021 wurden mindestens 80 Journalist*innen fĂŒr unterschiedlich lange ZeitrĂ€ume und teils auf sehr brutale Weise festgenommen.

27.07.2022: In einer Medienmitteilung macht Amnesty International auf den neuen Bericht mit dem Titel «Death in Slow Motion: Women and Girls Under Taliban Rule» aufmerksam. Seit der Machtergreifung der Taliban im August 2021 seien die Rechte von Frauen und MĂ€dchen auf Bildung, Arbeit und FreizĂŒgigkeit immer stĂ€rker eingeschrĂ€nkt worden. Frauen, die friedlich gegen diese repressiven Regeln protestiert haben, wurden laut AI bedroht, festgenommen, inhaftiert und gefoltert. «Kaum ein Jahr nach der Machtergreifung der Taliban in Afghanistan berauben deren drakonische Massahmen Millionen Frauen und MĂ€dchen ihrer Rechte auf ein sicheres, freies und erfĂŒllendes Leben», sagt AgnĂšs Callamard, internationale GeneralsekretĂ€rin von Amnesty International. «In ihrer Gesamtheit stellen diese Massnahmen ein System dar, das Frauen und MĂ€dchen in fast allen Lebensbereichen unterdrĂŒckt und diskriminiert. Jeder Aspekt des tĂ€glichen Lebens – ob sie zur Schule gehen können, ob und wie sie arbeiten, ob sie das Haus verlassen dĂŒrfen – wird kontrolliert und stark eingeschrĂ€nkt. Diese schonungslose UnterdrĂŒckung der weiblichen Bevölkerung Afghanistans verschĂ€rft sich Tag fĂŒr Tag. Die internationale Gemeinschaft muss dringend darauf pochen, dass die Taliban die Rechte von Frauen und MĂ€dchen achten und schĂŒtzen.»

Recherchen von Amnesty International haben ergeben, dass die Anzahl der Kinderehen, FrĂŒh- und Zwangsverheiratungen in Afghanistan unter der Herrschaft der Taliban immer stĂ€rker ansteigen. Zu den wichtigsten Ursachen hierfĂŒr zĂ€hlen die wirtschaftliche und humanitĂ€re Krise, die fehlenden Bildungs- und Berufschancen fĂŒr Frauen und MĂ€dchen, familiĂ€rer Druck zur Heirat mit Taliban-Mitgliedern, und Druck von Taliban-Angehörigen auf Frauen und MĂ€dchen, sie zu heiraten.

21.07.2022: Im Juli publizierte die UNO ihren ersten Bericht zur Menschenrechtslage in Afghanistan seit der MachtĂŒbernahme der Taliban. Darin werden 237 Tötungen im Stil von Exekutionen dokumentiert, wie die TAZ berichtet. 160 davon hĂ€tten ehemalige Angehörige der StreitkrĂ€fte oder des Staatsapparats der VorgĂ€ngerregierung betroffen, die ĂŒbrigen 77 angebliche oder tatsĂ€chliche Mitglieder des afghanischen Ablegers des Islamischen Staates oder neuer bewaffneter Anti-Taliban-Gruppen. Dazu kĂ€men mehrere hundert FĂ€lle «willkĂŒrlicher Verhaftungen» oder Festhaltens ohne Kontakt zur Aussenwelt, 185 FĂ€lle von Folter und Misshandlung – darunter an Journalist*innen und Menschenrechtsaktivist*innen, 118 FĂ€lle exzessiver Gewalt durch Taliban-Polizei und 217 FĂ€lle «grausamer, inhumaner oder erniedrigender Bestrafung», meist fĂŒr Vergehen gegen Taliban-Moralvorstellungen. Die UNO weist darauf hin, dass es sich bei den genannten FĂ€llen um «Anschuldigungen» handle, die sie aufgrund ihrer Quellenlage als glaubwĂŒrdig betrachtet.

Insbesondere das Generaldirektorat fĂŒr Sicherheit (der Taliban-Geheimdienst) und das als «Moralpolizei» bezeichnete «Ministerium fĂŒr die Förderung der Tugend und die Verhinderung des Lasters» werden fĂŒr viele Übergriffe verantwortlich gemacht. Die UNO bemerkt, es gĂ€be einen Â«Mangel an Klarheit», was den geltenden rechtlichen Rahmen betrĂ€fe, und die Taliban liessen diesen «offenbar bewusst vage». Die UNO verweist auch darauf, dass die Menschenrechtslage «von der landesweiten Wirtschafts-, Finanz- und humanitĂ€ren Krise beispiellosen Ausmasses» verschĂ€rft werde.

02.07.2022: Die erste grosse Versammlung der in Afghanistan regierenden Taliban sei ohne nennenswerte Fortschritte bei Frauenrechten oder der politischen Teilhabe zu Ende gegangen, so berichtet SRF. Dazu beriefen die Taliban laut der taz vom 30. Juni bis am 2. Juli fast 5000 höhere Geistliche, StammesĂ€lteste und GeschĂ€ftsleute aus dem ganzen Land ein – alles MĂ€nner. Sie seien von den Taliban-Verwaltungen in den Provinzen und Distrikten ausgewĂ€hlt worden. Taliban-Chef Haibatullah Achundsada soll per Hubschrauber eingeflogen worden sein. Bei seiner Ankunft hĂ€tten die Anwesenden durch Handheben ihren Gefolgschaftseid fĂŒr ihn erneuert, den Amir-ul-Momenin, «Oberhaupt der GlĂ€ubigen» und des Islamischen Emirats der Taliban. In der AbschlusserklĂ€rung vom Samstag sei es massgeblich um die Anerkennung der Taliban-Regierung gegangen, sowie darum, Ergebenheit gegenĂŒber dem obersten FĂŒhrer Achundsada zu demonstrieren. Zudem sei die internationale Gemeinschaft aufgerufen worden, die Taliban-Regierung anzuerkennen und eingefrorene Konten mit Staatsgeldern freizugeben. Achundsada habe verkĂŒndete, das Gesetz Gottes in Afghanistan durchsetzen zu wollen, selbst wenn die Welt mit einer Atombombe gegen die Taliban vorginge. Bislang hat kein Land das Taliban-Regime anerkannt.

22.06.2022: Ein schweres Doppelerdbeben erschĂŒttert den SĂŒdosten Afghanistans. Afghanistan-Experte Thomas Ruttig kommentiert das Ereignis in der taz folgendermassen: «Als ob das repressive Regime der Taliban, die durch westliche Sanktionen angeheizte Wirtschaftskrise und neue TerroranschlĂ€gen des â€čIslamischen Staatesâ€ș nicht genug wĂ€ren: Nun erschwert auch noch eine schwere Naturkatastrophe die Lage der Menschen in Afghanistan.» Nach Angaben des Taliban-Vizeministers fĂŒr Katastrophenschutz, Scharafuddin Muslim, kamen mindestens 920 Menschen ums Leben, weitere 600 wurden verletzt. Andere Behörden sprachen von mindestens 1’000 Todesopfern. Ein ehemaliger afghanischer UN-Mitarbeiter, den die taz in der betroffenen Provinz erreichte, berichtete: «Die Zahl der Opfer nimmt jede Minute zu. Viele HĂ€user sind zerstört. Taliban-Hubschrauber des Verteidigungsministeriums sind angekommen, aber die Rettungsmassnahmen laufen nur langsam an.»   

08.06.2022: Journalist*innen der Washington Post erhielten die Bewilligung der Taliban in der Provinz Panjshir zu reisen und berichten in ihrem Artikel ĂŒber die andauernden KĂ€mpfe zwischen den Taliban und oppositionellen Gruppierungen. Taliban-Vertreter wĂŒrden leugnen, dass es im Panjshir-Tal zu Gewalt komme, obwohl Tausende von Truppen der Taliban im ganzen Tal zu sehen seien. Anwohner*innen berichten, dass Angriffe auf Taliban-Stellungen an der Tagesordnung seien, Dutzende von Menschen seien getötet und Zivilpersonen seien bei umfangreichen Verhaftungen inhaftiert worden. Die Zusammenstösse in Panjshir stellten keine unmittelbare Bedrohung fĂŒr die Kontrolle der Taliban ĂŒber die Provinz oder das ganze Land dar, doch der gewaltsame Widerstand in Panjshir untergrabe wichtige Aussagen, mit denen sich die Taliban legitimieren wĂŒrden: Ihre Herrschaft habe Afghanistan Frieden gebracht und ihre KĂ€mpfer seien in der Lage, die Sicherheit aufrechtzuerhalten.

22.05.2022: Eine neue Regel der Taliban schreibt TV-Journalistinnen in Afghanistan vor, nur noch mit verschleiertem Gesicht vor die Kameras zu treten. So werde laut ZDF der afghanische Sender Tolonews gezwungen, alle Journalistinnen zu versetzen oder zu entlassen, die wie bisher ĂŒblich nur mit Kopftuch auftreten. «Wir waren daraufhin gezwungen, Mund und Nase zu bedecken», sagte Moderatorin Sonja Niasi. Aus SolidaritĂ€t mit den Moderatorinnen trugen mĂ€nnliche Journalisten und Mitarbeiter von Tolonews in den BĂŒros ebenfalls Gesichtsmasken, wie ein AFP-Korrespondent berichtete.

19.05.2022: In Afghanistan ist die unabhĂ€ngige Menschenrechtskommission (AIHRC) von den Taliban aufgelöst worden. Sie werde «nicht als notwendig erachtet», sagte der stellvertretende Regierungssprecher Inamullah Samangani der Nachrichtenagentur AFP. «Wir haben einige andere Organisationen fĂŒr AktivitĂ€ten im Zusammenhang mit den Menschenrechten.» Die UN-Hochkommissarin fĂŒr Menschenrechte, Michelle Bachelet, sprach von einem «schweren RĂŒckschritt» fĂŒr die afghanische Zivilgesellschaft.

09.05.2022: Als nĂ€chsten Schritt auf ihrem Weg, die volle Kontrolle ĂŒber die afghanische Gesellschaft zu ĂŒbernehmen, haben Afghanistans Taliban am 7. Mai 2022 angeordnet, dass sich ab sofort alle Frauen (ausser Kinder und Alte) in der Öffentlichkeit verschleiern mĂŒssen, so berichtet SRF. Auch Afghanistan-Experte Thomas Ruttig kommentiert auf seinem Blog den «Burka-Erlass». Die Direktive enthalte Strafen fĂŒr Nichtbefolgung, die sich auch auf Familienangehörige erstrecken könnten. Die New York Times verweist darauf, dass laut dem «Moral-Ministerium», welches die Direktive erarbeitete, die Burka das am besten dafĂŒr geeignete KleidungsstĂŒck sei. Aber auch andere Formen des Hidschabs seien akzeptabel, so lange sie Gesicht, Haar und Körper bedeckten sowie «intransparent und weit» genug seien, um die Konturen des Körpers zu verbergen.

Tolonews berichtet, dass gemĂ€ss einem Sprecher des «Moral-Ministeriums» bei einer Frau, die keinen Hidschab trage, zuerst ihr Wohnort gesucht und ihr Vormund (Vater, Bruder oder Ehemann) informiert sowie gewarnt werde. Im Wiederholungsfall wĂŒrde der Vormund fĂŒr drei Tage inhaftiert. Falls der Hidschab weiterhin nicht getragen werde, mĂŒsste sich dieser zur weiteren Bestrafung vor Gericht stellen.

03.05.2022: Laut Alarabiya News haben Taliban-Beamte in Herat Fahrlehrer angewiesen, keine FĂŒhrerscheine mehr an Frauen auszustellen und Frauen keinen Fahrunterricht mehr  zu geben. Eine junge Fahrlehrerin, die ein Ausbildungsinstitut betreibt, sagte gegenĂŒber AFP, dass die Taliban sicherstellen wollten, dass die nĂ€chste Generation Frauen nicht die gleichen Chancen wie ihre MĂŒtter hĂ€tte. Wie bei anderen Erlassen auch hĂ€tten die Taliban diese Anweisungen mĂŒndlich gegeben.

12.04.2022: Eine Untersuchung von «Opinion Video» der New York Times mit dem Titel «The Taliban Promised Them Amnesty. Then They Executed Them»zeigt, dass die Taliban einen Rachefeldzug gegen ehemalige VerbĂŒndete der USA und der afghanischen Regierung gefĂŒhrt haben, obwohl sie eine Generalamnestie fĂŒr ehemalige Regierungsmitarbeitende und Mitglieder der SicherheitskrĂ€fte verkĂŒndet hatten. FĂŒr einige schrieben sie sogar GarantieerklĂ€rungen, dass sich die Taliban nicht an ihnen rĂ€chen wĂŒrden. Im Video der NY-Times, das auf einer siebenmonatigen Untersuchung beruht, wird jedoch gezeigt, dass in den ersten sechs Monaten der Taliban-Herrschaft fast 500 ehemalige Regierungsangestellte und Mitglieder der afghanischen SicherheitskrĂ€fte getötet wurden oder gewaltsam verschwunden sind. Alleine in der Provinz Baghlan verifizierte das Team von «Opinion Video» 86 Tötungen und in der Provinz Kandahar wurden 114 vermisste Personen identifiziert. Laut «Opinion Video» seien Rachemorde weit verbreitet und betrĂ€fen alle Regionen des Landes. Die gezeigten Bilder sind zutiefst verstörend. Aber sie verdeutlichen die Gefahren, denen vermeintliche «Kritiker*innen und Gegner*innen» der Taliban immer noch ausgesetzt sind.

04.04.2022: Die Deutsche Welle berichtet wie die Taliban ihre harte Linie auch in der Medienpolitik durchsetzen wĂŒrde. Die MachtĂŒbernahme der Taliban habe fĂŒr inlĂ€ndische Medien einschneidende Konsequenzen. Laut «Reporter ohne Grenzen» sahen sich allein in den ersten vier Monaten der Taliban-Herrschaft 230 Medienunternehmen gezwungen zu schliessen – gut 6400 Journalist*innen hĂ€tten ihre Arbeit verloren. Dies gehe allerdings nicht allein auf die restriktive Politik der Taliban zurĂŒck, sondern auch auf mangelnde Finanzierung, sagt Thomas Ruttig, MitbegrĂŒnder des unabhĂ€ngigen Think Tanks Afghanistan Analysts Network. Laut den Vorgaben der Taliban sollten Journalisten «nationale Interessen, islamische Werte und die nationale Einheit» berĂŒcksichtigen. ZusĂ€tzliche unklare Richtlinien fĂŒhrten zu Selbstzensur. In einigen Provinzen hĂ€tten Taliban erklĂ€rt, dass Frauen fĂŒr Radiosender arbeiten dĂŒrften. Erklinge aber eine weibliche Stimme im Programm, wĂŒrden die Sendungen laut «Reporter ohne Grenzen» unterbrochen.

28.03.2022: Wie die Zeit und andere Medien berichten, schrĂ€nken die Taliban die Rechte afghanischer Frauen weiter ein. Nun dĂŒrften sie nicht mehr alleine an Bord eines Flugzeugs und ReisebĂŒros stellten ihnen keine Tickets mehr aus. Laut Mitarbeitenden der afghanischen Airlines Ariana Afghan und Kam Air seien diese angewiesen worden, allein reisende Frauen nicht mehr an Bord zu lassen. Frauen dĂŒrften nur noch in Begleitung eines mĂ€nnlichen Bekannten ein Flugzeug besteigen. Zwei ReisebĂŒros bestĂ€tigten gegenĂŒber AFP, dass sie keine Tickets mehr fĂŒr allein reisende Frauen ausstellen sollten.

28.03.2022: Quellen berichten gegenĂŒber Reuters, dass die Taliban alle Regierungsangestellten angewiesen hĂ€tten, einen Bart zu tragen und sich an die Kleiderordnung zu halten. Andernfalls drohe ihnen die Entlassung. Es wĂŒrden Vertreter des Ministeriums fĂŒr die Verbreitung von Tugend und zur Verhinderung von Lastern an den EingĂ€ngen der RegierungsbĂŒros patrouillieren, um zu ĂŒberprĂŒfen, ob sich die Angestellten an die neuen Regeln hielten.

23.03.2022: Die Taliban hĂ€tten kurzfristig ihre frĂŒhere Zusage, dass SchĂŒlerinnen ab siebter Klasse wieder zum Unterricht gehen dĂŒrfen, zurĂŒckgezogen, so berichtet die TAZ. In letzter Minute sei die fĂŒr Mittwoch angekĂŒndigte landesweite Wiedereröffnung der SekundĂ€rschulen und Gymnasien fĂŒr MĂ€dchen gestoppt worden – GrĂŒnde dafĂŒr blieben unklar.  

16.03.2022: Verschiedene Medien, wie die Huffington Post oder die Deutsche Welle berichten, dass die Taliban in den letzten Wochen in Kabul und in anderen afghanischen StĂ€dten eine Kampagne von Hausdurchsuchungen eingeleitet haben. Ein Taliban-Sprecher bezeichnet diese als «SĂ€uberungsaktion», um nach Waffen und Kriminellen zu suchen. Tausende von Afghan*innen befĂŒrchten jedoch, dass sie aufgrund ihrer Verbindungen zur frĂŒheren Regierung oder zu den internationalen Truppen verfolgt werden. Beobachter*innen gehen davon aus, dass die Taliban es ausgenutzt hĂ€tten, dass die Aufmerksamkeit der Welt auf die Ukraine gerichtet ist. Die Taliban hĂ€tten nun mit Massendurchsuchungen begonnen und Menschen wĂŒrden entfĂŒhrt.

07.03.2022: Die Taliban ĂŒben laut einer Untersuchung von Human Rights Watch weitreichende Zensur und Gewalt gegen afghanische Medien in den Distrikt- und Provinzzentren aus und schrĂ€nken die kritische Berichterstattung in Afghanistan drastisch ein. Journalist*innen berichten, dass sie von Taliban bedroht, festgehalten und verprĂŒgelt wurden. Viele Journalisten sehen sich gezwungen, sich selbst zu zensieren und nur ĂŒber ErklĂ€rungen der Taliban und offizielle Ereignisse zu berichten. Journalistinnen waren den stĂ€rksten Repressionen ausgesetzt. Laut Fereshta Abbasi, Afghanistan-Forscherin bei Human Rights Watch, seien die Schikanen und Angriffe der Taliban auf Journalisten ausserhalb der grossen stĂ€dtischen Gebiete weitgehend unbemerkt geblieben, was die Medien in den abgelegenen Provinzen dazu veranlasst habe, sich selbst zu zensieren oder ganz zu schliessen.

28.2.2022: Die Deutsche Welle berichtet wie Menschen mit EinschrĂ€nkungen besonders unter der aktuellen Versorgungsnot in Afghanistan leiden. Die Arbeit nationaler wie auch internationaler Organisationen fĂŒr Menschen mit EinschrĂ€nkungen werde weiter von den Taliban behindert. Besonders unter Druck gerieten junge Frauen und MĂ€dchen. Afghanistan habe eine der höchsten Raten von Menschen mit EinschrĂ€nkungen weltweit. Einer Studie der Asia Foundation zufolge lebten 2020 in dem Land 80 Prozent der Erwachsenen und 17,3 Prozent der Kinder mit irgendeiner Form von EinschrĂ€nkung. Mehr als 40 Jahre Krieg hĂ€tten mehr als eine Million Afghan*innen mit amputierten Gliedmaßen und anderen MobilitĂ€ts-, Seh- oder HörbeschrĂ€nkungen zurĂŒckgelassen.

15.02.2022: Der Alltag in Afghanistan ist sechs Monate nach der MachtĂŒbernahme der Taliban geprĂ€gt durch Wirtschaftskrise, DĂŒrre und Menschenrechtsverletzungen. Afghanistan-Experte Thomas Ruttig erörtert in einem Interview mit der tagesschau die GrĂŒnde, warum die Taliban die Krisen bisher nicht in den Griff bekommen haben.

11.02.2022: UNHCR veröffentlicht die Position zur internationalen SchutzbedĂŒrftigkeit fĂŒr Menschen, die aus Afghanistan fliehen. Basierend auf verfĂŒgbaren Berichten ĂŒber Menschenrechtsverletzungen zeigt sich die Organisation besorgt, dass die jĂŒngsten Entwicklungen in Afghanistan zu einem erhöhten Schutzbedarf fĂŒr GeflĂŒchtete aus Afghanistan fĂŒhren. Insbesondere betroffen seien Personen, die aufgrund ihres Geschlechts, ihrer sexuellen Orientierung, ihrer Religion, ihrer ethnischen Zugehörigkeit oder ihrer beruflichen TĂ€tigkeit das Land verlassen hĂ€tten. Auch deren Angehörige seien besonders gefĂ€hrdet.

UNHCR fordert Staaten, die afghanische GeflĂŒchtete aufgenommen haben, weiterhin dazu auf, die Verfahren zur FamilienzusammenfĂŒhrung fĂŒr zurĂŒckgeblieben Angehörige in Afghanistan oder fĂŒr in der Region Vertriebene, zu erleichtern und zu beschleunigen. Zwangsweisen RĂŒckfĂŒhrungen nach Afghanistan sollen weiterhin ausgesetzt werden.

09.02.2022: Eine Sprecherin der Uno bestĂ€tigt der Nachrichtenagentur Keystone-SDA, dass eine Delegation der Taliban nach Genf gereist sei. Die NZZ berichtet von der Teilnahme der Taliban an einer Konferenz, die sich mit der humanitĂ€ren Hilfe fĂŒr Afghanistan befasse. Organisiert habe diese die NGO Geneva Call, die seit Jahren in Afghanistan aktiv sei. In Genf seien auch GesprĂ€che mit dem Internationalen Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) geplant.

09.02.2022: Der afghanische Musikjournalist Hamid Ehsan berichtet in BR Klassik wie Musikschaffende in Afghanistan seit der MachtĂŒbernahme ums Überleben kĂ€mpfen mĂŒssten. Die Taliban hĂ€tten jegliche Musik verboten, Tonstudios seien verwĂŒstet und Instrumente verbrannt worden. Musiker*innen mĂŒssten seither um ihr Leben fĂŒrchten.

26.01.2022: Das Afghanistan Analysts Network analysiert den Zugang zu Schulbildung seit der MachtĂŒbernahme der Taliban und vergleicht den Zugang zu Bildung vor und nach deren MachtĂŒbernahme. Das AAN stellt anhand von Interviews in 40 Distrikten unter anderen folgende Tendenzen fest:

  • wo es Schulen gab, berichteten die meisten Befragten, dass Jungen bis zur 12. Klasse und MĂ€dchen bis zur 6. Klasse in die Schule gehen könnten;
  • wo es bereits vorher kaum Bildungsangebote gab, oder diese nur begrenzt auf untere Klassen oder fĂŒr Jungen waren, hat sich dies nicht geĂ€ndert;
  • in einigen Bereichen hat sich die BildungsqualitĂ€t verschlechtert, wobei weniger Klassen angeboten werden oder Lehrer nicht zur Arbeit kommen;
  • in grossen Teilen des Nordens blieben Schulen, einschliesslich Sekundarschulen fĂŒr MĂ€dchen, offen oder wurden schnell wiedereröffnet, obwohl in einigen Regionen Probleme mit QualitĂ€t und/oder Anwesenheit auftreten.

26.01.2022: Human Rights Watch beschreibt in einem neuen Bericht die zunehmend verzweifelte Lage der LGBTI (Lesben, Schwule, Bisexuelle, Transgender sowie Menschen, die nicht den starren Geschlechternormen entsprechen) in Afghanistan. Unter der Taliban-Herrschaft seien sie schwerwiegenden Bedrohungen fĂŒr ihre Sicherheit und ihr Leben ausgesetzt. Der Bericht basiert auf 60 Interviews mit Betroffenen. Viele berichten, dass Taliban-Mitglieder sie aufgrund ihrer sexuellen Orientierung oder GeschlechtsidentitĂ€t angegriffen oder bedroht hĂ€tten. Andere vermelden MissbrĂ€uche durch Familienangehörige, Nachbarn und Liebespartner, die nun die Taliban unterstĂŒtzten oder glaubten, gegen die ihnen nahestehenden LGBTI-Personen vorgehen zu mĂŒssen, um ihre eigene Sicherheit zu gewĂ€hrleisten.

25.01.2022: Die Deutsche Welle berichtet ĂŒber die GesprĂ€che zwischen westlichen Diplomat*innen und den Taliban in Oslo von anfangs dieser Woche. Die norwegischen Behörden hĂ€tten erklĂ€rt, die internationalen GesprĂ€che mit den Taliban seien nicht gleichbedeutend mit deren Legitimierung. Insbesondere afghanische Menschenrechtsaktivist*innen seien aber damit nicht einverstanden. Diese kritisierten die Entscheidung Norwegens, GesprĂ€che mit den Taliban aufzunehmen. Die Taliban selbst sehen die GesprĂ€che als einen «Schritt zur Legitimierung der afghanischen Regierung», so ein Taliban-Sprecher.

Die Deutsche Welle spricht von einem Dilemma fĂŒr die westlichen Regierungen: Einerseits wĂŒrden diese den Taliban Menschenrechtsverletzungen vorwerfen, andererseits erfordere die noch nie dagewesene humanitĂ€re Krise eine Zusammenarbeit mit der islamisch-fundamentalistischen Gruppe. Anfang Januar veröffentlichten die Vereinten Nationen den bisher grössten Appell zur humanitĂ€ren Hilfe fĂŒr ein einzelnes Land und erklĂ€rten, sie benötigten 4,4 Milliarden Dollar (3,9 Milliarden Euro) fĂŒr Afghanistan, um eine weitere VerschĂ€rfung der «weltweit am schnellsten wachsenden humanitĂ€ren Krise» zu verhindern.

17.1.2022 : Das Afghanistan Analysts Network (ANN) beschreibt die tödlichen Angriffe auf die schiitische Hazara-Gemeinschaft im Westen Kabuls, insbesondere im Viertel Dasht-e Barchi. Auch nach der MachtĂŒbernahme der Taliban bleibt das Viertel Schauplatz von Attentaten und BombenanschlĂ€gen gegen schiitische Hazara. AAN spricht von einem neuen Zyklus von Attentaten, welcher die Angst der Bevölkerung verstĂ€rkt hat. Einige haben beschlossen, Kabul zu verlassen und in lĂ€ndliche Gebiete zu ziehen, andere getrauen sich nicht mehr aus dem Haus.

16.01.2022: Laut AFP seien die Taliban in Kabul bei einer Demonstration fĂŒr das Recht auf Arbeit und Bildung fĂŒr Frauen gegen mehrere der rund zwanzig Teilnehmerinnen mit Pfefferspray vorgegangen. Der AFP-Korrespondent habe zudem beobachtet, wie die Taliban das Mobiltelefon eines Mannes beschlagnahmten, wĂ€hrend dieser die Demonstration filmte.

Ungenehmigte Proteste seien in Afghanistan seit der MachtĂŒbernahme im August verboten. Kundgebungen wĂŒrden hĂ€ufig aufgelöst.

14.01.2022: Afghanistan-Experte Thomas Ruttig publiziert auf seinem Blog einen Artikel zu ersten Spannungen der Taliban mit Tadschikistan, Usbekistan und dem Iran. Auch das VerhĂ€ltnis mit dem regionalen Taliban-UnterstĂŒtzer Pakistan sei nicht ungetrĂŒbt. Die Taliban hĂ€tten Anfang Januar GrenzzĂ€une niedergerissen, die ihrer Ansicht nach von den Pakistani auf afghanischem Gebiet errichtet worden seien. Zudem sei es seit Dezember auf der 2640 Kilometer langen, von Afghanistan nicht anerkannten und unmarkierten Grenze zu Pakistan an mehreren Abschnitten zu Schiessereien gekommen.

10.01.2022: Das European Asylum Support Office (EASO) hat gestern einen Bericht mit Informationen zu Afghanistan veröffentlicht. Darin geht es um die Entwicklungen seit der MachtĂŒbernahme der Taliban am 15. August 2021. Thematisiert wird unter anderem die Bildung der Übergangsregierung und die Unsicherheit der Bevölkerung in Bezug auf die je nach Provinz unterschiedliche Umsetzung neu erlassener Dekrete oder lokal verordneter Regeln. EASO geht auch auf die Lage spezifisch gefĂ€hrdeter Gruppen ein, wie beispielsweise Frauen, Medienschaffende, ehemalige Angehörige der afghanischen StreitkrĂ€fte sowie auf die ethnische Minderheit der Hazara. Ebenfalls angesprochen wird Gewalt im Zusammenhang mit Widerstand gegen die Taliban und die Verschlechterung der humanitĂ€ren Situation der gesamten Bevölkerung. 

08.01.2022Die Zeit berichtet, dass die Taliban Faisullah Dschalal, Professor der UniversitĂ€t Kabul, festgenommen haben. Dschalal habe sich zuvor mit öffentlicher Kritik am Regime landesweit einen Namen gemacht, indem er in einer TV-Debatte anprangerte, dass die Taliban ihre Kritiker*innen unterdrĂŒckten. Dschalal bezeichnete den Taliban-Sprecher, der ebenfalls an der Debatte teilnahm, als «Kalb». Dies sei in Afghanistan eine schwere Beleidigung.

Die Festnahme Daschalals sei von seiner Frau wie auch von den Taliban selbst auf den sozialen Medien bestÀtigt worden.

07.01.2022: Laut dem Guardian sei es Frauen in den Provinzen Balkh und Herat verboten worden, öffentliche BadehĂ€user zu besuchen. Die Nutzung solcher BadehĂ€user oder Hammams sei eine alte Tradition, die fĂŒr viele Menschen die einzige Möglichkeit darstelle, sich in den bitterkalten Wintern warm zu waschen. Frauen, welche die BadehĂ€user regelmĂ€ssig fĂŒr die nach islamischem Recht vorgeschriebene rituelle Reinigung nutzten, sĂ€hen in diesem Verbot ein weiteres Beispiel dafĂŒr, dass die Taliban ihre Grundrechte verletzten. Sie befĂŒrchteten, dass das Verbot auf andere Teile des Landes ausgeweitet werden könnte.

04.01.2022: Laut der Frankfurter Allgemeinen haben die Taliban ModegeschĂ€fte im Westen des Landes aufgefordert, Schaufensterpuppen zu köpfen. Diese seien Götzenbilder und somit unislamisch, sagte Asisul Rahman, ein Provinzvertreter des Ministeriums zur Erhaltung der Tugend. Die Puppen «mĂŒssen beseitigt werden», erklĂ€rte er. ZunĂ€chst solle es jedoch genĂŒgen, dass die Schaufensterpuppen enthauptet wĂŒrden.

26.12.2021: Laut einer neuen Anordnung aus dem Ministerium zur Förderung der Tugend und zur Verhinderung von Lastern dĂŒrften Frauen auf lĂ€ngeren Wegen nur noch in Begleitung eines engen mĂ€nnlichen Verwandten befördert werden, so berichtet die Deutsche Welle. Sie mĂŒssten zudem einen Hidschab tragen, sonst wĂ€re es verboten sie ĂŒberhaupt mitzunehmen. Wie genau der Hidschab aussehen soll, gehe aus der Anordnung nicht genau hervor. Die Taliban verstehen darunter in der Regel einen Umhang von Kopf bis Fuss. In der neuen Anordnung wĂŒrden die Menschen zudem aufgefordert, in ihren Fahrzeugen keine Musik mehr zu hören und Pausen zum Gebet einzulegen.

25.12.2021: Die Deutsche Welle berichtet, dass die Taliban die UnabhĂ€ngige Wahlkommission (IEC) und die Kommission fĂŒr Wahlbeschwerden aufgelöst habe. Es gebe keinen Bedarf fĂŒr diese Gremien, soll ein Sprecher der Taliban-Regierung in Kabul erklĂ€rt haben. Nach seinen Angaben seien kĂŒrzlich ausserdem die Ministerien fĂŒr Frieden und fĂŒr Parlamentsangelegenheiten abgeschafft worden.

22.12.2021: Das European Council on Refugees and Exiles (ECRE) publiziert eine Zusammenstellung von Informationen zu Evakuierungsprogrammen, Schutzmöglichkeiten und Zugang zu Asyl in Europa fĂŒr Afghan*innen seit August 2021. Die Schweizerische FlĂŒchtlingshilfe (SFH) ist Mitglied von ECRE und hat lĂ€nderspezifische Informationen zur Schweiz an den Bericht beigesteuert. ZusĂ€tzlich veröffentlicht ECRE eine Policy Note, in der die Praktiken und politischen Reaktionen der europĂ€ischen LĂ€nder auf die Situation in Afghanistan analysiert werden. Der Schwerpunkt liegt dabei auf dem Zugang zu Schutz in Europa, Evakuierungen, Resettlement und sicheren Wegen nach Europa.

21.12.2021: In der Zeit beschreibt eine afghanische Journalistin, die noch in Afghanistan lebt, wie Frauen in Afghanistan ihrem Schicksal ĂŒberlassen worden sind. Als die Taliban in die Bamyian-Provinz kamen, mussten FrauenhĂ€user schliessen. Frauen, die Opfer extremer familiĂ€rer und sozialer Gewalt geworden sind hatten zuvor dort Unterschlupf gefunden. Die meisten von ihnen waren schon vor dem Einmarsch der Taliban in sehr schlechter psychischer Verfassung. Als die Taliban die Provinz einnahmen, seien nur ein paar Stunden geblieben, um Verwandte der Frauen zu finden, die vertrauenswĂŒrdig genug waren, dass man sie guten Gewissens um die Aufnahme der Frauen bitten konnte. FĂŒr die meisten aber fand sich kein sicherer Ort. Bewohnerinnen kehrten zu ihren gewalttĂ€tigen EhemĂ€nnern zurĂŒck – oder gelten als vermisst.

15.12.2021: In einem neuen Bericht beschreibt Amnesty International, wie im Kampf um die Vorherrschaft in Afghanistan im ersten Halbjahr 2021 Tausende Zivilist*innen getötet wurden. Die Taliban verĂŒbten vor dem Fall Kabuls diverse Kriegsverbrechen, doch auch das US-MilitĂ€r und die afghanischen StreitkrĂ€fte waren fĂŒr Angriffe verantwortlich, die zu grossem Leid unter der Zivilbevölkerung fĂŒhrten. Der Bericht No Escape:War Crimes and Civilian Harm During The Fall Of Afghanistan To The Taliban dokumentiert Folter, aussergerichtliche Hinrichtungen und Tötungen durch die Taliban vor dem Sturz der Regierung im August 2021. Die Menschenrechtsorganisation zeigt ausserdem auf, dass auch Boden- und Luftoperationen der afghanischen Streit- und SicherheitskrĂ€fte (Afghan National Defense and Security Forces ANDSF) und des US-MilitĂ€rs zahlreiche zivile Opfer forderten.

13.12.2021: EU-Innenkommissarin Ylva Johansson gibt bekannt, dass sich 15 EU-Mitgliedstaaten bereit erklÀrt haben, rund 40'000 Afghan*innen Schutz zu gewÀhren.

  • Die SFH begrĂŒsst diesen Entscheid und fordert in einer Medienmitteilung, dass auch die Schweiz sich daran beteiligt und ein zusĂ€tzliches Kontingent an Resettlement-PlĂ€tzen zur VerfĂŒgung stellt

13.12.2021: Im Rahmen eines neuen Forschungsprojektes unter dem Titel «Leben in einer kollabierten Wirtschaft» zeigt das Afghanistan Analysts Network (AAN) in einem ersten Teil, wie die Situation in den Haushalten einzelner Menschen in fĂŒnf verschiedenen Provinzen aussieht: Einer grossen stĂ€dtischen Mittelschichtsfamilie, eines landlosen Arbeiters in einer abgelegenen und armen Gegend, eines kleinen HĂ€ndlers mit Garten, eines Besitzers einer kleinen Fabrik und eines ehemaligen Arbeiters in einem der Golfstaaten.

FĂŒr viele der Familien, mit denen AAN sprachen, sei die wirtschaftliche Lage bereits vor dem jĂŒngsten Wirtschaftseinbruch prekĂ€r gewesen. Die meisten befĂ€nden sich in einer praktisch geldlosen Privatwirtschaft. Da sie kein oder nur ein sehr geringes Einkommen hĂ€tten, werden EinkĂ€ufe von Nahrungsmitteln, wann immer möglich, auf Kredit getĂ€tigt. Geld fĂŒr unvermeidliche Ausgaben wie Lebensmittel und Brennholz fĂŒr den Winter sowie dringende medizinische Behandlungen versuchten sie auszuleihen. Angesichts der gestiegenen Preise und des fehlenden Einkommens wĂŒssten die meisten von ihnen nicht, wie sie ihre Kredite zurĂŒckzahlen sollen. Die Interviews zeigen auch, dass Krankheiten oft enorme finanzielle Folgen haben. Was in den GesprĂ€chen besonders auffĂ€llt, ist der fast vollstĂ€ndige Mangel an Optionen, selbst fĂŒr diejenigen, denen es in der Vergangenheit relativ gut ging.

Das Gesamtbild vermittelt eine dĂŒstere Mischung aus WiderstandsfĂ€higkeit, Entschlossenheit und Erschöpfung. Die Menschen hoffen, ihre Kinder vor Schaden zu bewahren und ihre Zukunft zu sichern. Sie kĂŒmmern sich weiterhin um andere, denen es noch schlechter geht. Viele von ihnen wirken erschöpft und fassungslos angesichts des stĂ€ndigen Ansturms von Krisen und Tragödien, die sich gegenseitig verstĂ€rken. Eine der befragten Personen bemerkte fast beilĂ€ufig: «Jede Familie sollte bedenken, dass eines Tages jemand sterben könnte. Man muss Geld fĂŒr den Sarg, die Beerdigung und die Trauerfeierlichkeiten haben.»

08.12.2021: In einem kurzen Videobeitrag zeigt die Deutsche Welle, wie Afghan*innen mit Hilfe von Schleppern versuchen in den Iran zu gelangen. TĂ€glich sollen um 5000 Menschen die Grenze ĂŒberqueren. Die Reise ist gefĂ€hrlich, viele werden vom Iran wieder nach Afghanistan deportiert.

03.12.2021: Laut dem Spiegel haben die Taliban ein neues Dekret zu Frauenrechten veröffentlicht. Laut diesem sei es verboten, unverheiratete Frauen oder Witwen zur Heirat zu zwingen. «Damit werden die Islamisten aber lĂ€ngst nicht zu Feministen», so der Spiegel, denn die Taliban hĂ€tten seit der MachtĂŒbernahme im August die Rechte der Frauen wieder deutlich eingeschrĂ€nkt. So könnten viele Frauen ihrer Arbeit nicht mehr nachgehen, den MĂ€dchen wurde der Zugang zu weiterfĂŒhrenden Schulen verweigert und Proteste von Aktivistinnen seien gewaltsam unterdrĂŒckt worden. Seit November dĂŒrften zudem keine Filme oder Serien mehr gezeigt werden, in denen Frauen eine Rolle spielten. All diese Punkte wĂŒrden im neuen Dekret nicht angesprochen.

02.12.2021: SRF berichtet, dass der UNO-Beglaubigungsausschuss die Akkreditierung der Vertreter der Taliban als UNO-Botschafter ablehnt. Die Vertreter der VorgĂ€ngerregierung von Ashraf Ghani wĂŒrden weiterhin ihre Position behalten. Eine Anerkennung wĂ€re fĂŒr die Taliban wichtig gewesen, da in der Folge viele LĂ€nder die Taliban als rechtmĂ€ssige Vertreter Afghanistans akzeptiert hĂ€tten. Das Nein macht eine internationale Anerkennung schwierig.

01.12.2021UNHCR Ă€ussert sich zutiefst beunruhigt ĂŒber die zunehmenden Gefahren fĂŒr Afghan*innen, die versuchen, in die NachbarlĂ€nder zu fliehen. Die Grenzen zu Pakistan und Iran sind fĂŒr Afghan*innen, die nicht ĂŒber die notwendigen Dokumente verfĂŒgen, geschlossen. Die Grenzen zu Tadschikistan und Usbekistan sind vollstĂ€ndig geschlossen. Viele Afghan*innen, die in den Iran eingereist sind, berichten, dass sie die Hilfe von Schmugglern in Anspruch genommen haben und grossen Risiken ausgesetzt waren. Zudem wurden seit August aus Pakistan, Iran und Tadschikistan vermehrt Afghan*innen abgeschoben. UNHCR fordert alle LĂ€nder dazu auf, ihre Grenzen fĂŒr Menschen, die internationalen Schutz benötigen, offen zu halten.

30.11.2021: Laut Human Rights Watch (HRW) haben die Taliban seit der MachtĂŒbernahme in Afghanistan trotz einer verkĂŒndeten Amnestie allein in vier Provinzen mehr als 100 ehemalige Polizei- und Geheimdienstbeamte standrechtlich hingerichtet oder gewaltsam verschwinden lassen. HRW dokumentiert im Bericht «No Forgiveness for People Like You, Executions and Enforced Disappearances in Afghanistan under the Taliban» die Tötungen oder das Verschwinden von 47 ehemaligen Angehörigen der afghanischen Nationalen SicherheitskrĂ€fte - MilitĂ€r, Polizei, Geheimdienst und Miliz - die sich zwischen dem 15. August und dem 31. Oktober 2021 den Taliban ergeben hatten oder von ihnen aufgegriffen worden waren. Human Rights Watch sammelte verlĂ€ssliche Informationen zu mehr als 100 Tötungen allein in den Provinzen Ghazni, Helmand, Kandahar und Kunduz.

28.11.2021: SRF berichtet, dass sich der amtierende Taliban-Regierungschef Mullah Mohammed Hassan Achund am 27. November in einer Audiobotschaft erstmals an die Menschen Afghanistans wandte. Darin habe er betont, dass die Taliban ihre Versprechen erfĂŒllt hĂ€tten, indem sie ihren Kampf gegen auslĂ€ndische KrĂ€fte bis zur Einsetzung einer islamischen Regierung und der Stabilisierung des Landes fortsetzten. Er behauptete, Hungersnöte, Arbeitslosigkeit und Preissteigerungen seien bereits vor der MachtĂŒbernahme durch die Taliban ein Problem gewesen. Seiner Ansicht nach könnte die Wirtschaftskrise gelöst werden, wenn rund neun Milliarden Dollar der afghanischen Zentralbankreserven, die seit der MachtĂŒbernahme der Taliban blockiert sind, freigegeben wĂŒrden.

22.11.2021: GemĂ€ss dem Einsatzleitenden des Internationalen Komitees des Roten Kreuzes (IKRK), der eben einen sechstĂ€gigen Besuch in Afghanistan abgeschlossen hat, ist die Situation im Land katastrophal und verschlechtert sich fortlaufend. Das IKRK beurteilt die aktuelle Situation als umso tragischer, als dass diese vermieden werden könnte, wenn sich die internationale Gemeinschaft dazu entschliessen wĂŒrde, sich vor Ort zu engagieren und humanitĂ€re Hilfe zu leisten. Dies, um einen Zusammenbruch der Grundversorgung, z.B. im Bereich Gesundheit und Bildung, zu vermeiden. Die wirtschaftlichen Sanktionen, welche sich gegen die Taliban richten, haben negative Auswirkungen auf Millionen von Afghaninnen und Afghanen, indem deren Zugang zu GĂŒtern des tĂ€glichen Bedarfs eingeschrĂ€nkt wird. Schon bevor der Winter beginnt, sieht sich das Land einer schweren ErnĂ€hrungskrise gegenĂŒber. Die allgemeine Situation der MangelernĂ€hrung wird zusĂ€tzlich verschĂ€rft durch eine DĂŒrre, schlechte Ernten und den wirtschaftlichen Zusammenbruch des Landes. Die Kinder leiden dabei am meisten unter der aktuellen Situation.

GemĂ€ss einer Meldung der BBC hat die Taliban-Regierung eine Reihe von Weisungen an die afghanischen Fernsehsender erlassen. Konkret bestehen diese aus acht neuen Vorgaben, darunter dem Verbot fĂŒr Frauen, in Fernsehserien mitzuspielen, aber auch der Vorgabe an Journalistinnen und Moderatorinnen, bei Bildschirmauftritten ein Kopftuch zu tragen. GemĂ€ss dem Mitglied einer Organisation, welche die Interessen der afghanischen Journalisten vertritt, werden diese neuen Vorgaben die Arbeit der Journalisten weiter erschweren, ausserdem könnte es sein, dass verschiedene RadiokanĂ€le ihre TĂ€tigkeit einstellen mĂŒssen, wie die BBC weiter ausfĂŒhrt.

12.11.2021: UNICEF-Exekutivdirektorin Henrietta Fore ist beunruhigt ĂŒber Berichte, wonach die Zahl der Verheiratungen von minderjĂ€hrigen MĂ€dchen in Afghanistan gestiegen seien. UNICEF schĂ€tzt, dass 28 Prozent der afghanischen Frauen zwischen 15 und 49 Jahren vor ihrem 18. Lebensjahr verheiratet wurden. Die Situation der afghanischen Familien habe sich aufgrund der Wirtschaftskrise, der Pandemie und des Wintereinbruchs dramatisch verschlechtert. Einige der Ă€rmsten Familien seien so verzweifelt, dass sie ihre Kinder arbeiten liessen oder ihre Töchter schon in sehr jungen Jahren verheirateten. Das von den Taliban eingefĂŒhrte Schulverbot fĂŒr MĂ€dchen verschlimmere die Situation zunehmend und erhöhe das Risiko der FrĂŒhehen, so UNICEF.

10.11.2021: Der Afghanistan Experte Thomas Ruttig erlĂ€utert auf seinem Blog «Afghanistan Zhaghdablai – Thomas Ruttig ĂŒber Afghanistan» die Frage, ob die Taliban Schulbildung fĂŒr MĂ€dchen verboten haben. Er erklĂ€rt, dass dies insgesamt verneint werden könne. Die Taliban hĂ€tten diesbezĂŒglich noch keine offiziellen politischen Richtlinien veröffentlicht, es gebe jedoch widersprĂŒchliche Aussagen einzelner Talibanvertreter. Taliban-Machthaber in verschiedenen Provinzen hĂ€tten diese unterschiedlich interpretiert; in manchen, aber nicht allen Provinzen als implizites Verbot.

09.11.2021: Reuters berichtet ĂŒber die Zunahme von AnschlĂ€gen und Übergriffen durch den Islamischen Staat (IS) in Afghanistan. Die Gewalt des IS mache den Behauptungen der Taliban ĂŒber ein sichereres Land einen Strich durch die Rechnung. Viele gezielte Tötungen blieben ungeklĂ€rt. Einige könnten das Ergebnis lokaler RachefeldzĂŒge sein. Andere wiederum resultieren aus dem zunehmend offenen Konflikt zwischen den Taliban und dem lokalen Ableger des IS. Der IS habe sich in den letzten Monaten zu einigen der tödlichsten AnschlĂ€gen in Afghanistan bekannt, bei denen Hunderte von Menschen, vor allem in GrossstĂ€dten, getötet wurden. Die Gewalt nĂ€hrt die BefĂŒrchtungen, dass Afghanistan zunehmend im Chaos versinken und sogar in eine neue Phase des BĂŒrgerkriegs zurĂŒckfallen könnte.

06.11.2021: Die Zeit berichtet, dass in der nordafghanischen Stadt Masar-i-Sharif vier Frauen getötet wurden, darunter eine BĂŒrgerrechtsaktivistin. Nach Angaben des von den Taliban gefĂŒhrten Innenministeriums seien zwei TatverdĂ€chtige festgenommen worden. Angehörige der Aktivistin gaben an, sie hĂ€tte sich auf den Weg ĂŒber einen Drittstaat nach Deutschland begeben wollen, der Kontakt zu ihr sei aber abgebrochen. Laut France 24 berichteten drei Quellen in Mazar-i-Sharif davon, dass die Frauen einen Anruf erhalten hĂ€tten, den sie fĂŒr eine Einladung zu einem Evakuierungsflug hielten. Sie seien von einem Auto abgeholt und spĂ€ter tot aufgefunden worden.

02.11.2021: CNN berichtet darĂŒber, dass seit der MachtĂŒbernahme durch die Taliban immer mehr afghanische Familien ihre Töchter in eine FrĂŒhehe verkauften um zu ĂŒberleben. Vor allem die Ă€rmsten Familien, die oft durch Krieg und DĂŒrren vertrieben wurden und bisher von humanitĂ€rer Hilfe, geliehenem Geld von Verwandten oder Gelegenheitsjobs leben konnten, wĂŒrden zu dieser Praxis gezwungen. Mit dem Geld oder den GĂŒtern, die sie im Austausch fĂŒr ihre Kinder erhielten, könnten die Familien in der Regel nur noch einige Monate ĂŒberleben.

25.10.2021: Human Rights Watch (HRW) dokumentiert die Zunahme von gezielten Angriffen und BombenanschlÀgen des Islamischen Staates Khorasan (IS/Daesh) gegen die schiitische Minderheit Afghanistans. Darunter auch den Selbstmordanschlag auf eine schiitische Moschee in Kunduz am 8. Oktober, bei welchem 72 Personen ums Leben kamen, und auf eine schiitische Moschee in Kandahar am 15. Oktober, bei dem mindestens 63 Personen starben. Laut HRW stellen diese AnschlÀge Verbrechen gegen die Menschlichkeit dar.

Laut der ErnĂ€hrungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen (FAO) und dem WelternĂ€hrungsprogramm der Vereinten Nationen (WFP) wird ab November mehr als die HĂ€lfte der Bevölkerung Afghanistans, 22,8 Millionen Menschen, von akuter ErnĂ€hrungsunsicherheit betroffen sein. Dies geht aus dem jĂŒngsten Bericht ĂŒber die Integrierte Klassifizierung der ErnĂ€hrungssicherheitsphase (Integrated Food Security Phase Classification IPC) hervor.

21.10.2021: Sechs Wochen nach dem Ende der Evakuierungen aus Afghanistan veröffentlicht Amnesty International eine Untersuchung dazu, welche Möglichkeiten Afghan*innen noch haben, aus dem Land zu fliehen. Die Bilanz sei «dĂŒster». Dabei kritisiert AI, dass kein Land seine Grenzen fĂŒr Afghan*innen, die Zuflucht suchten, offengehalten hĂ€tte und fordert alle Staaten dazu auf, Massnahmen zu ergreifen, um die Ausreise aus Afghanistan zu ermöglichen sowie den Afghan*innen, die sich bereits in ihrem Hoheitsgebiet befinden, internationalen Schutz zu bieten.

20.10.2021: In seinem Blog zieht der Afghanistan Experte Thomas Ruttig nach zwei Monaten Taliban-Herrschaft eine Zwischenbilanz: Die Taliban zeigten sich bisher nicht in der Lage das Land geordnet zu regieren. Gleichzeitig drohe Afghanistan ein Wirtschaftskollaps und ein Anstieg der Armutsrate. Ruttig bezieht sich dabei auf die Meldung des Internationalen WĂ€hrungsfonds (IWF), der davon ausgeht, dass die afghanische Wirtschaft dieses Jahr um bis zu 30 Prozent schrumpfen könnte. Er verweist auch auf das UN-Entwicklungsprogramm UNDP, welches im September warnte, dass bis Mitte nĂ€chstes Jahr bis zu 97 Prozent aller Afghan*innen in Armut leben könnten. Schon jetzt hĂ€tten laut dem UN-WelternĂ€hrungsprogramm WFP 95 Prozent der afghanischen Bevölkerung nicht genug zu essen.

13.10.2021: Amnesty International (AI) fordert die Taliban dazu auf, allen MĂ€dchen das Recht auf Bildung zu gewĂ€hren. Im September wurden Sekundarschulen fĂŒr SchĂŒler wieder geöffnet. SchĂŒlerinnen wĂŒrde der Zugang jedoch grösstenteils verwehrt werden. EinschĂŒchterungen, Drohungen und Gewalt an Schulen durch die Taliban fĂŒhrten zudem im ganzen Land zu weniger Schulbesuchen. Auch Lehrpersonen blieben aus Angst ihrer Arbeit immer hĂ€ufiger fern.

GemĂ€ss dem Guardian ist es seit der Machtergreifung der Taliban fĂŒr Afghan*innen, welche unter schweren Gesundheitsproblemen leiden, viel schwieriger geworden, die Grenze zu Pakistan zu ĂŒberqueren, um dort medizinische Hilfe zu erhalten. Wo es fĂŒr diese Personen vorher kein Problem war, die Grenze zu ĂŒberqueren, erhalten sie nun von den Taliban keine Bewilligung, da sie sie beschuldigen, das Land verlassen zu wollen. Der Zugang zu medizinischer Versorgung ist dabei umso wichtiger, weil die Budgetreduktionen der internationalen Geldgeber den Mangel an medizinischen GerĂ€tschaften verschĂ€rft haben. Auch sind zahlreiche Ärzt*innen vor den Taliban geflĂŒchtet. FĂŒr die Weltgesundheitsorganisation befindet sich das afghanische Gesundheitssystem am Rande des Zusammenbruchs.

12.10.2021: Laut dem Tages-Anzeiger stellt der Bund 38 Radsportler*innen ein humanitĂ€res Visum aus. Das Ersuchen um die GewĂ€hrung eines solchen Visums habe gemĂ€ss dem SEM der Radsportweltverband (UCI) eingereicht. Die teilweise noch minderjĂ€hrigen Sportler*innen seien akut bedroht und wĂŒrden nun ein normales Asylverfahren durchlaufen.

11.10.2021: Laut Al-Jazeera kritisiert UNO-GeneralsekretĂ€r AntĂłnio Guterres, dass die Taliban ihre Versprechen bezĂŒglich der Rechte fĂŒr Frauen und MĂ€dchen gebrochen hĂ€tten. Guterres erinnert daran, dass die Taliban bei ihrer MachtĂŒbernahme im August betont hĂ€tten, deren Rechte zu wahren. Er sei «beunruhigt», dass dieses Versprechen nicht eingehalten wĂŒrde und fordert die Taliban dazu auf, «ihre Versprechen gegenĂŒber Frauen und MĂ€dchen einzuhalten sowie ihren Verpflichtungen aus den internationalen Menschenrechten und dem humanitĂ€ren Völkerrecht nachzukommen.»

Daneben richtet sich Guterres mit der Forderung, Afghanistan mit Geldmittel zu versorgen, an die internationale Gemeinschaft: Nur so könne der wirtschaftliche Zusammenbruch des Landes verhindert werden.

09.10.2021: BBC berichtet von einem Selbstmordattentat auf eine schiitische Moschee in der Stadt Kunduz wÀhrend des Freitagsgebets vergangene Woche. Bei dem Anschlag, zu dem sich der sogenannte «Islamische Staat in der Provinz Khorasan» bekannt habe, seien mindestens 50 Personen getötet und 100 weitere verletzt worden. Die Gruppierung habe in den letzten Jahren regelmÀssig Schiit*innen ins Visier genommen, welche sie als Ketzer*innen betrachteten.

Der Anschlag ist der tödlichste seit der MachtĂŒbernahme der Taliban. Bereits fĂŒnf Tage vorher sind bei einem Bombenangriff auf eine Moschee in der NĂ€he von Kabul mehrere Menschen getötet worden.

07.10.2021: Rund 85'000 afghanische GeflĂŒchtete werden in den nĂ€chsten Jahren einen Resettlement-Platz benötigen. Trotzdem konnten sich die EU-Staaten und die Schweiz an ihrem heutigen Treffen auf kein Aufnahmeprogramm einigen. Die SFH fordert in einer Medienmitteilung, dass die Schweiz jetzt mit gutem Beispiel vorangeht und ein zusĂ€tzliches Kontingent an Resettlement-PlĂ€tzen zur VerfĂŒgung stellt.

Radio SRF berichtet, dass Menschen aus Afghanistan kaum humanitĂ€re Visa erhalten. Von den rund 7800 beim SEM eingegangenen Anfragen, bei denen es mehrheitlich um FamilienzusammenfĂŒhrungen ging, seien gerade mal drei mit einer positiven EinschĂ€tzung beantwortet worden. Sarah Progin-Theuerkauf, Professorin fĂŒr Migrationsrecht an der UniversitĂ€t Freiburg, betont, dass bei der Erteilung von humanitĂ€ren Visa rechtlich durchaus Handlungsspielraum vorhanden wĂ€re. Die Schweiz als souverĂ€ner Staat könne demnach so viele Visa austeilen, wie sie wolle, so die Professorin. 
Die SFH fordert bereits seit langem die erleichterte und beschleunigte Erteilung von humanitĂ€ren Visa.

06.10.2021: Nach mehrmonatigem Unterbruch stellen die Taliban seit dem 5. Oktober wieder Reisedokumente aus, so berichtet die Washington Post. ZusĂ€tzlich zu den 25'000 PĂ€ssen, die bereits vorgĂ€ngig beantragt und bezahlt worden seien, wollen die Taliban bis zu 6'000 PĂ€sse pro Tag ausstellen können. Die Bezeichnung des Staates soll nach der MachtĂŒbernahme unverĂ€ndert bleiben: Islamische Republik Afghanistan. Die Wiederaufnahme der Arbeit in den PassbĂŒros fĂŒhrte zu Schlangen von Hunderten von Menschen. Es kam zu chaotischen Szenen. Lokalen Medien zufolge seien in den letzten zwei Monaten mindestens 170'000 PassantrĂ€ge gestellt worden.

05.10.2021: Amnesty International (AI) wirft den Taliban Kriegsverbrechen vor. Nach Informationen der Menschenrechtsorganisation haben Taliban in der Provinz Daikundi Ende August 13 Angehörige der Hazara-Minderheit getötet. Neun SicherheitskrÀfte der entmachteten afghanischen Zentralregierung seien ohne Gerichtsprozess von Taliban-KÀmpfern hingerichtet worden, obwohl sie sich ergeben hÀtten. Zwei weitere ehemalige SicherheitsmÀnner wurden laut AI bei einem Fluchtversuch getötet. Im Kreuzfeuer starben zudem zwei Zivilisten. Nach Auffassung von AI sind die aussergerichtlichen Hinrichtungen als Kriegsverbrechen einzustufen.

02.10.2021: Die Deutsche Welle berichtet ĂŒber die Todesangst von LGBTQI in Afghanistan. Sie mĂŒssen sich verstecken, ihre sexuelle Orientierung strikt geheim halten und verbergen. FĂŒr einen Mann, der Sex mit einem anderen Mann habe, gebe es nur zwei mögliche Strafen, erklĂ€rte wenige Wochen vor der MachtĂŒbernahme ein Taliban-Richter: «Entweder Steinigung oder er muss hinter einer Mauer stehen, die auf ihn fĂ€llt. Die Mauer muss zweieinhalb bis drei Meter hoch sein.»

01.10.2021: Nach Angaben von Human Rights Watch sind seit der MachtĂŒbernahme der Taliban 32 Journalist*innen und Medienschaffende vorĂŒbergehend festgenommen worden. Die meisten davon seien nach einer Verwarnung wegen ihrer Berichterstattung wieder freigelassen worden. Einige berichteten von SchlĂ€gen. Neben diesen Verhaftungen habe der Geheimdienst der Taliban zudem Journalist*innen vorgeladen und sie gewarnt, dass ihre Berichterstattung «Propaganda» darstelle und eingestellt werden mĂŒsse.

28.09.2021: GemĂ€ss dem Spiegel wollen die Taliban vorĂŒbergehend die Verfassung von 1964 aus der Regierungszeit des Königs Zahir Schah anwenden. Unter dieser war der König weder dem Volk noch dem Parlament gegenĂŒber rechenschaftspflichtig.

CNN berichtet, dass Mohammad Ashraf Ghairat, neuer Rektor der UniversitĂ€t Kabul, Frauen die Teilnahme am Unterricht an der UniversitĂ€t solange verwehrt, «bis ein islamisches Umfeld» geschaffen sei. Laut Ghairat arbeite die UniversitĂ€t an einem Plan zur Anpassung des Unterrichts fĂŒr weibliche Studierende, wobei unklar ist, wann dieser abgeschlossen sein wird. Es solle aber möglich sein, dass Frauen von Professoren unterrichtet werden, solange sich die Studentinnen hinter einem Vorhang befinden.

Die Ernennung Ghairats zum Rekor hat fĂŒr viel Kritik gesorgt, weil seine Qualifikation fĂŒr den Posten mangelhaft sei.

27.09.2021: Der ChefanklĂ€ger des Internationalen Strafgerichtshofs hat laut der Nachrichtenagentur Reuters am Montag erklĂ€rt, dass er einen Antrag fĂŒr die Wiederaufnahme der Untersuchung von Kriegsverbrechen in Afghanistan stellt. Im Fokus sollen die Taten der Taliban und der Miliz Islamischer Staat Khorasan (ISIS-K) stehen. Die Ermittlungen wurden im vergangenen Jahr auf Antrag der damaligen afghanischen Regierung ausgesetzt. Diese Untersuchungen beinhalteten auch mutmassliche Verbrechen der US-StreitkrĂ€fte und der afghanischen Regierungstruppen. Dass diese nun ausgeklammert werden, bezeichnet die afghanische Menschenrechtsaktivistin Horia Mosadiq als «eine Beleidigung fĂŒr Tausende anderer Opfer von Verbrechen der afghanischen Regierungstruppen sowie der US- und NATO-Truppen».

26.09.2021: Laut dem Newsportal Gandhara haben seit der MachtĂŒbernahme der Taliban Dutzende FrauenhĂ€user aus Angst vor den Taliban ihre Pforten geschlossen, Dokumente verbrannt und die Frauen zu ihren misshandelnden Familien zurĂŒckgeschickt. Aktivist*innen befĂŒrchten nun, dass die MĂ€dchen und Frauen Opfer von «Ehrenmorden» werden könnten. Die FrauenhĂ€user sind im zutiefst konservativen und patriarchalen Land seit langem heftiger Kritik ausgesetzt. Trotz der Fortschritte, die seit Ende 2001 fĂŒr die Rechte der Frauen erzielt wurden, sind hĂ€usliche Gewalt und Zwangsheirat verbreitet und die Selbstmordrate von Frauen gehört zu den höchsten weltweit.

25.09.2021: In der westafghanischen Stadt Herat haben die Taliban laut der FAZ die Leichen von vier mutmasslichen EntfĂŒhrern aufgehĂ€ngt, die sie zuvor erschossen hatten. Schir Ahmed Muhadschir, stellvertretender Gouverneur der Provinz Herat, bezeichnete das AufhĂ€ngen der Leichen als «Lektion» fĂŒr die Bevölkerung dafĂŒr, dass EntfĂŒhrungen nicht geduldet wĂŒrden. Einer der getöteten MĂ€nner trug auf seiner Brust die Warnung: «So werden EntfĂŒhrer bestraft.».

23.09.2021Human Rights Watch und das Menschenrechtsinstitut der San JosĂ© State University beschreiben Übergriffe der Taliban gegen Frauen in der westafghanischen Stadt Herat, die am 12. August 2021 eingenommen wurde. Die Taliban begehen demnach weit verbreitete und schwerwiegende Menschenrechtsverletzungen an Frauen und MĂ€dchen und verbreiten grosse Angst. Taliban haben prominente Frauen ausfindig gemacht, sie schrĂ€nken die Bewegungsfreiheit der Frauen ausserhalb ihrer HĂ€user ein und erlassen Kleidervorschriften. Zudem haben sie den Zugang zu BeschĂ€ftigung und Bildung stark eingeschrĂ€nkt.   

In einem Interview mit The Associated Press sagte Mullah Nooruddin Turabi, einer der GrĂŒnder der Talibanbewegung, dass im Rahmen des islamischen Rechts wieder Hinrichtungen und Handamputationen durchgefĂŒhrt werden sollen, wenn auch sehr wahrscheinlich nicht in der Öffentlichkeit. Turabi war wĂ€hrend der frĂŒheren Taliban-Herrschaft Justizminister und Leiter des sogenannten Ministeriums fĂŒr die «Verbreitung von Tugend und die Verhinderung von Lastern» (Religionspolizei). Unter der neuen Taliban-Regierung ist er fĂŒr die GefĂ€ngnisse zustĂ€ndig.

21.09.2021: Amnesty International, die Internationale Föderation fĂŒr Menschenrechte (FIDH) und die Weltorganisation gegen Folter (OMCT) dokumentieren in ihrem Briefing, wie die Taliban seit ihrer MachtĂŒbernahme die Errungenschaften der letzten zwanzig Jahre im Bereich der Menschenrechte kontinuierlich demontieren. Entgegen den wiederholten Beteuerungen der Taliban, sie wĂŒrden die Rechte der Bevölkerung respektieren, wird aufgezeigt, dass Zivilpersonen und sich ergebende Soldaten gezielt getötet werden und die Rechte von Frauen, die Meinungsfreiheit und die Zivilgesellschaft eingeschrĂ€nkt werden. Proteste wurden von den Taliban gewaltsam niedergeschlagen. Die Menschenrechtsorganisationen rufen den Uno-Menschenrechtsrat auf, eine unabhĂ€ngige Untersuchung einzurichten und Beweise fĂŒr schwere Menschenrechtsverletzungen in ganz Afghanistan zu dokumentieren, zu sammeln und zu sichern. 

20.09.2021: Laut CNN haben die Taliban die weiblichen Angestellten der Stadtverwaltung von Kabul angewiesen, zu Hause zu bleiben. Nur Frauen, deren Aufgaben nicht von MĂ€nnern erledigt werden können, dĂŒrfen zur Arbeit kommen. Eine der einzigen TĂ€tigkeiten, die Frauen fĂŒr die Regierung in Kabul ausĂŒben dĂŒrfen, ist die Reinigung von Frauentoiletten, heisst es in der AnkĂŒndigung.

19.09.2021: Wie die BBC berichtet, wurden am Samstag die afghanischen Schulen wiedereröffnet, doch nur die Jungen und mĂ€nnlichen Lehrer dĂŒrfen wieder in die Klassenzimmer. Die Taliban schliessen die MĂ€dchen vom Besuch der Sekundarschule (ab 13 Jahren) aus. Taliban-Sprecher Zabihullah Mudschahid wurde gleichzeitig von der afghanischen Nachrichtenagentur Bakhtar mit den Worten zitiert, dass die Schulen fĂŒr MĂ€dchen bald wieder geöffnet wĂŒrden. Er sagte, Beamte wĂŒrden zurzeit am «Vorgehen» arbeiten. Doch viele SchĂŒlerinnen befĂŒrchten, dass sie nicht mehr an die Schule zurĂŒckkehren dĂŒrfen. 

18.09.2021: GemĂ€ss der FAZ wandeln die Taliban das afghanische Frauenministerium in den Sitz des «Ministeriums fĂŒr Gebet und Orientierung sowie zur Förderung der Tugend und zur Verhinderung von Lastern» um. Unter einem Ă€hnlichen Namen agierte zwischen 1996 bis 2001 die Religionspolizei, die die Scharia unter anderem auch mit öffentlichen Hinrichtungen durchsetzte. 

13.09.21: AnlĂ€sslich der Eröffnung der 48. Session des UN-Menschenrechtsrats hat die UNO-Hochkommissarin fĂŒr Menschenrechte, Michelle Bachelet, erklĂ€rt, dass sie glaubhafte Informationen bezĂŒglich der Ermordung von ehemaligen Mitgliedern der afghanischen SicherheitskrĂ€fte durch die Taliban erhalten habe. Ausserdem auch Informationen ĂŒber willkĂŒrliche Verhaftungen von Mitgliedern der ehemaligen Administration sowie derer Familienmitglieder. Auch wĂŒrden die Taliban von Haus zu Haus gehen auf der Suche nach ehemaligen FunktionĂ€ren und Personen, welche mit den SicherheitskrĂ€ften und amerikanischen Unternehmen zusammengearbeitet haben.

Laut BBC haben die Taliban im umkĂ€mpften Panjshir-Tal mindestens 20 Zivilist*innen getötet ­– darunter auch einen Ladenbesitzer, dem vorgeworfen wurde, dass er SIM-Karten an WiderstandskĂ€mpfer verkauft habe. Seine Leiche, die Spuren von Folter trug, wurde ein paar Tage nach seinem Verschwinden vor seinem Haus deponiert. 

12.09.2021: Der Minister fĂŒr Hochschulbildung der Taliban verkĂŒndet, dass Frauen und MĂ€nner an den UniversitĂ€ten voneinander getrennt unterrichtet werden sollen, so berichtet BBC. Die Frauen mĂŒssten sich zudem an eine neue Kleiderordnung halten und es werde ĂŒberprĂŒft, ob die unterrichteten FĂ€cher nicht den «islamischen, nationalen und historischen Werten» widersprechen. Die Geschlechtertrennung soll auch auf die Grund- und Sekundarstufe angewendet werden. 

09.09.2021: Nach Angaben der BBC wurden zwei afghanische Journalisten, die ĂŒber einen Frauenprotest in Kabul berichteten, von den Taliban festgenommen, bedroht und ausgepeitscht, bevor sie nach mehreren Stunden wieder freigelassen wurden. Nach Angaben von Zeugen wurden in den letzten zwei Tagen mindestens 14 Journalist*innen festgenommen und wieder freigelassen.

08.09.2021: Nach Angaben des Guardian haben die Taliban als Reaktion auf mehrere Demonstrationen ein Dekret erlassen, das jede nicht offiziell genehmigte Demonstration verbietet. Diejenigen, die sich nicht an das Verbot halten, mĂŒssen mit «ernsthaften rechtlichen Konsequenzen» rechnen.

Die Taliban kĂŒndigen an, dass Frauen keinen Sport mehr treiben dĂŒrfen. Der Guardian  zitiert einen Taliban-Beamten mit den Worten, dass es fĂŒr eine Frau «nicht notwendig» sei, Sport zu treiben. Außerdem wĂŒrde sie riskieren, Teile ihres Körpers zu entblĂ¶ĂŸen.

07.09.2021: Nach Angaben von UNICEF wurden in dem Chaos auf dem Flughafen von Kabul Ende August fast 300 Kinder ohne ihre Eltern ausgeflogen. UNICEF geht davon aus, dass diese Zahl mit zunehmender Identifizierung steigen wird, berichtet Die Zeit.

Laut  Guardian erwĂ€gen die Taliban, die von den USA entwickelte digitale IdentitĂ€tstechnologie nutzen zu wollen, um Jagd auf Afghan*innen zu machen, die mit der internationalen Koalition zusammengearbeitet haben. Die Taliban haben inzwischen auch Zugang zu den digitalen Identifikationssystemen und -technologien, die mit internationaler Hilfe aufgebaut wurden.

Die Taliban haben nach ihrer MachtĂŒbernahme in Kabul versprochen, eine «inklusive» Regierung zu bilden. Getan haben sie nun gemĂ€ss NZZ das Gegenteil. Die Zeitung beschreibt diese als eine Regierung der Sieger. Die Besiegten, ReprĂ€sentanten der alten afghanischen Regierung und Frauen sind ausgeschlossen.

06.09.2021: GemĂ€ss Guardian befĂŒrchtet eine blinde Menschenrechtsaktivistin und Beauftragte der UnabhĂ€ngigen Menschenrechtskommission Afghanistans (AIHRC), dass die Taliban Menschen mit Behinderungen vernachlĂ€ssigen und diskriminieren werden. Sie ist der Überzeugung, dass viele Menschen im Land glauben, dass eine Behinderung eine Strafe Gottes fĂŒr die SĂŒnden der Eltern ist.

05.09.2021: Nach Angaben der New York Times sitzen rund 1.000 Menschen, darunter Dutzende amerikanischer StaatsbĂŒrger und Afghan*innen mit Visa fĂŒr die Vereinigten Staaten und andere LĂ€nder, seit mehreren Tagen auf dem Flughafen Mazar-i Sharif fest. Sie warten darauf, dass die Taliban ihnen die Ausreise erlauben. Diese Verzögerung zeigt, wie schwierig es fĂŒr auslĂ€ndische Regierungen ist, mit den Taliban zusammenzuarbeiten, die noch keine Regierung gebildet haben.

GemĂ€ss einem Bericht des Tagesanzeigers mĂŒssen Frauen an privaten Hochschulen ab sofort den Niqab tragen. Sie dĂŒrfen nur getrennt von den MĂ€nnern unterrichtet werden. Auch der Unterricht sollte nach Möglichkeit von einer Frau gehalten werden.

04.09.2021: GemĂ€ss Echo der Zeit demonstrierten etwa zwei Dutzend Frauen in Kabul fĂŒr ihre Rechte, was zu Auseinandersetzungen mit den Taliban fĂŒhrte. Die Demonstranten wurden von etwa 50 SicherheitskrĂ€ften umzingelt. Eine Frau wurde verletzt.

31.08.2021: Die USA geben bekannt, ihre letzten Truppen aus Afghanistan abgezogen zu haben. An einem Treffen der EU-Innenminister können sich diese nicht auf konkrete Zusagen zur Aufnahme von GeflĂŒchteten aus Afghanistan einigen. Angesichts der Entwicklung in Afghanistan zeigt sich die UNO besorgt und verlangt von den Taliban in einer Resolution, Afghaninnen und Afghanen jederzeit und ungehindert und auf allen möglichen Wegen die Ausreise aus dem Land zu ermöglichen und die Menschenrechte zu respektieren. Die SFH fordert von der Schweiz nochmals, sich fĂŒr sichere Fluchtwege und einen schnellen Zugang zu fairen Asylverfahren einzusetzen.

30.08.2021: Dem Guardian zufolge haben die Angriffe auf den Flughafen von Kabul die Flucht der Afghan*innen ins Ausland beschleunigt. Viele Menschen sind nach Pakistan geflohen. In den letzten Tagen haben Berichten zufolge Hunderttausende von Menschen den GrenzĂŒbergang Spin-Boldak im SĂŒden Afghanistans ĂŒberquert. In den letzten zwei Tagen haben etwa 20.000 Menschen das Land verlassen. Nach Angaben des UNHCR ist dieser GrenzĂŒbergang derzeit der einzige Ausweg, da die Grenzen zu Tadschikistan, Usbekistan und Kasachstan geschlossen sind und fĂŒr die Einreise in den Iran ein Visum und ein Reisepass erforderlich sind.

27.8.2021: Wie die BBC berichtet, gab es am Donnerstag zwei schwere Bombenexplosionen im Umfeld des Flughafens von Kabul. Bei den Explosionen wurden mindestens 90 Menschen getötet und 150 verletzt. Der Angriff, zu dem sich laut Guardian der afghanische Zweig der Gruppe «Islamischer Staat» bekannte, erschwert den Evakuierungsprozess zusĂ€tzlich. Weiterhin versuchen Tausende von Menschen, auf dem Luftweg aus dem Land zu fliehen. Unter ihnen befinden sich viele afghanische Menschen, die mit auslĂ€ndischen StreitkrĂ€ften zusammengearbeitet haben. Die USA wollen laut BBC ihre EvakuierungsflĂŒge bis am 31. August fortsetzten, Deutschland beispielsweise habe diese bereits eingestellt, wie DW berichtet.

26.08.2021: Dem Guardian zufolge berichten Menschenschmuggler, dass die Nachfrage von Afghan*innen ĂŒber Pakistan in den Iran gebracht zu werden, seit der MachtĂŒbernahme der Taliban angestiegen sei. Zudem sollen ĂŒber den GrenzĂŒbergang Spin Boldak tĂ€glich 6000 Personen nach Pakistan einreisen. Nach Angaben von Raza Royesh, einem Hazara-Aktivisten, seien in den letzten Tagen etwa 10’000 Angehörige der schiitischen Hazara-Minderheit aus Afghanistan nach Pakistan gelangt.

25.08.2021: Der europĂ€ische FlĂŒchtlingsrat ECRE, zahlreiche NGOS und Diasporaorganisationen veröffentlichen einen gemeinsamen Appell mit fĂŒnf Kernforderungen zu Afghanistan. Der von der SFH mitunterzeichnete Appell fordert u.a. die Evakuierung besonders gefĂ€hrdeter Menschen und den raschen Zugang zu fairen Asylverfahren in Europa.

Laut DW sichern derzeit noch rund 6000 US-Soldaten den Flughafen in Kabul. Dieser Einsatz soll aber am 31. August mit dem Abzug der letzten US-Truppen beendet werden, wie Joe Biden in der Nacht auf Mittwoch erklÀrte. Bisher wurden 70'000 Menschen aus Afghanistan evakuiert. Wie viele Schutzsuchende in dem verbleibenden Zeitfenster noch aus dem Land ausgeflogen werden können, ist ungewiss.

24.08.2021: Wie die Zeitung Die Welt berichtet, sollen ab sofort auch frĂŒhere Mitarbeitende des deutschen Entwicklungsministeriums und des AuswĂ€rtigen Amts, die seit 2013 bei diesen Ministerien gearbeitet haben, einen Antrag auf Evakuierung stellen können. FrĂŒhere Mitarbeiter dieser beiden Ministerien konnten bisher nur einen Antrag stellen, wenn sie in den vergangenen zwei Jahren dort beschĂ€ftigt waren. Verteidigungsministerium und Innenministerium hatten die Frist bereits im Juni auf 2013 ausgeweitet.

BBC meldet, dass laut einem Sprecher der Taliban Afghan*innen nicht mehr an den Flughafen gelassen werden. AuslĂ€ndische LĂ€nder sollen die Menschen nicht ermutigen, das Land zu verlassen. Diese wĂŒrden im Land gebraucht und  sollten zu ihrem normalen Leben zurĂŒckkehren. 

Das EDA meldet, dass alle lokalen DEZA-Mitarbeitenden und ihre Angehörigen aus Kabul evakuiert wurden. Somit konnten alle Lokalangestellten, die das Land verlassen wollten, aus der afghanischen Hauptstadt evakuiert werden. Zurzeit befinden sich demnach noch 16 Schweizer Staatsangehörige in Afghanistan.

Michelle Bachelet, UN-Hochkommissarin fĂŒr Menschenrechte, sprach heute an der Sondersitzung des UN-Menschenrechtsrates von schweren Menschenrechtsverletzungen durch die Taliban in Afghanistan. Der UNO liegen glaubhafte Berichte ĂŒber willkĂŒrliche Hinrichtungen von Zivilist*innen und Angehörigen der ehemaligen SicherheitskrĂ€fte des Landes vor. Zudem sei der Bewegungsspielraum von Frauen in verschiedenen Regionen eingeschrĂ€nkt und MĂ€dchen der Zugang zu Schulen verwehrt worden.

23.08.2021: Das UNHCR fordert alle LĂ€nder dazu auf, GeflĂŒchteten aus Afghanistan Zugang zu ihrem Hoheitsgebiet zu gewĂ€hren und die Einhaltung des Grundsatzes der NichtzurĂŒckweisung jederzeit zu gewĂ€hrleisten. ZusĂ€tzlich sollen abgelehnte Asylsuchende vorlĂ€ufig nicht nach Afghanistan zwangsausgeschafft werden.

20.08.2021: Auch wenn sich die Taliban-FĂŒhrung öffentlich zur Einhaltung der Menschenrechte verpflichtet hat, zweifelt Human Rights Watch an der GlaubwĂŒrdigkeit solcher Aussagen. Seit der MachtĂŒbernahme der Taliban sei immer wieder von Tötungen von Mitgliedern des Sicherheitspersonals der ehemaligen Regierung berichtet worden. Aus diesem Grund fordert Human Rights Watch einen internationalen Überwachungsmechanismus.

Die TV-Moderatorin Shabnam Dawran wird von den Taliban daran gehindert, ihre Arbeit beim Sender Radio Television Afghanistan weiter auszuĂŒben. Nachdem ihr der Zugang zum GebĂ€ude verwehrt wurde, wendete sie sich in einem Video auf den sozialen Medien zu Wort: «Wenn die Welt mich hört, helfen Sie uns. Unser Leben ist in Gefahr.»

19.08.2021:Amnesty International berichtet, dass laut Augenzeug*innen zwischen dem 04. und 06.07.2021 in der Provinz Ghazni neun MÀnner der ethnischen Minderheit der Hazara von Taliban getötet wurden. Sechs der MÀnner wurden erschossen und drei zu Tode gefoltert, darunter ein Mann, der mit seinem eigenen Schal erdrosselt und dessen Armmuskeln abgetrennt worden seien.

Laut einem Bericht der Deutschen Welle (DW) haben die Taliban die Wohnungen von mindestens drei DW-Journalisten durchsucht. Dabei wurde ein Familienmitglied eines in Deutschland lebenden Journalisten erschossen und ein anderes schwer verletzt. Die DW weist im Artikel auf weitere Übergriffe der Taliban auf Medienschaffende hin.

18.8.2021: Justizministerin Karin Keller-Sutter gibt an einer Pressekonferenz des Bundesrats bekannt, dass die Schweiz im Rahmen einer humanitĂ€ren Aktion 40 lokale Mitarbeitende der DEZA und deren Kernfamilien, insgesamt 230 Personen, aufnehmen wird. 

  • Die SFH begrĂŒsst den Entscheid des Bundesrates, hĂ€lt aber die Aufnahme von 230 Personen fĂŒr unzureichend! Lesen Sie dazu unsere Medienmitteilung.

17.08.2021: Eine UN-Expertin fordert die Wiederöffnung des Flughafens von Kabul fĂŒr zivile FlĂŒge, damit sichere Fluchtwege fĂŒr Menschen, die besonders gefĂ€hrdet sind, gewĂ€hrleistet werden können. Dazu gehören beispielsweise Menschenrechtsverteidiger*innen, Personen, die sich fĂŒr Frauenrechte und kulturelle Rechte einsetzen und KĂŒnstler*innen.

16.8.2021: UN-Menschenrechtsexpert*innen fordern die Mitgliedstaaten auf, sofortige und prĂ€ventive Massnahmen zu ergreifen, um «Massaker an Zivilpersonen», die Zerstörung wichtiger ziviler Infrastruktur und die Zerstörung jahrzehntelanger BemĂŒhungen in den Bereichen Menschenrechte, Rechtsstaatlichkeit und Gleichstellung der Geschlechter zu verhindern. Sie Ă€ussern sich erschĂŒttert ĂŒber die Angriffe auf die Zivilbevölkerung, auf unabhĂ€ngige Journalist*innen und auf die Medien sowie die Gewalt gegen Frauen und MĂ€dchen. Seit Ende Mai wurde rund eine Viertelmillion Afghan*innen zur Flucht gezwungen. Fast 80 Prozent davon seien Frauen und Kinder.

10.08.2021: Michelle Bachelet, UN-Hochkommissarin fĂŒr Menschenrechte, Ă€ussert sich alarmiert ĂŒber Berichte aus den von den Taliban eroberten Regionen. Diese legten nahe, dass Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen wurden.