Afghanistan: neuste Entwicklungen

22. September 2021

Nach der MachtĂŒbernahme der Taliban ist die Lage in Afghanistan nach wie vor unĂŒbersichtlich. Es gibt zahlreiche Meldungen zu Menschenrechtsverletzungen. Erfahren Sie hier mehr zu den neusten Entwicklungen.

25.10.2021: Human Rights Watch (HRW) dokumentiert die Zunahme von gezielten Angriffen und BombenanschlÀgen des Islamischen Staates Khorasan (IS/Daesh) gegen die schiitische Minderheit Afghanistans. Darunter auch den Selbstmordanschlag auf eine schiitische Moschee in Kunduz am 8. Oktober, bei welchem 72 Personen ums Leben kamen, und auf eine schiitische Moschee in Kandahar am 15. Oktober, bei dem mindestens 63 Personen starben. Laut HRW stellen diese AnschlÀge Verbrechen gegen die Menschlichkeit dar.

Laut der ErnĂ€hrungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen (FAO) und dem WelternĂ€hrungsprogramm der Vereinten Nationen (WFP) wird ab November mehr als die HĂ€lfte der Bevölkerung Afghanistans, 22,8 Millionen Menschen, von akuter ErnĂ€hrungsunsicherheit betroffen sein. Dies geht aus dem jĂŒngsten Bericht ĂŒber die Integrierte Klassifizierung der ErnĂ€hrungssicherheitsphase (Integrated Food Security Phase Classification IPC) hervor.

21.10.2021: Sechs Wochen nach dem Ende der Evakuierungen aus Afghanistan veröffentlicht Amnesty International eine Untersuchung dazu, welche Möglichkeiten Afghan*innen noch haben, aus dem Land zu fliehen. Die Bilanz sei «dĂŒster». Dabei kritisiert AI, dass kein Land seine Grenzen fĂŒr Afghan*innen, die Zuflucht suchten, offengehalten hĂ€tte und fordert alle Staaten dazu auf, Massnahmen zu ergreifen, um die Ausreise aus Afghanistan zu ermöglichen sowie den Afghan*innen, die sich bereits in ihrem Hoheitsgebiet befinden, internationalen Schutz zu bieten.

20.10.2021: In seinem Blog zieht der Afghanistan Experte Thomas Ruttig nach zwei Monaten Taliban-Herrschaft eine Zwischenbilanz: Die Taliban zeigten sich bisher nicht in der Lage das Land geordnet zu regieren. Gleichzeitig drohe Afghanistan ein Wirtschaftskollaps und ein Anstieg der Armutsrate. Ruttig bezieht sich dabei auf die Meldung des Internationalen WĂ€hrungsfonds (IWF), der davon ausgeht, dass die afghanische Wirtschaft dieses Jahr um bis zu 30 Prozent schrumpfen könnte. Er verweist auch auf das UN-Entwicklungsprogramm UNDP, welches im September warnte, dass bis Mitte nĂ€chstes Jahr bis zu 97 Prozent aller Afghan*innen in Armut leben könnten. Schon jetzt hĂ€tten laut dem UN-WelternĂ€hrungsprogramm WFP 95 Prozent der afghanischen Bevölkerung nicht genug zu essen.

13.10.2021: Amnesty International (AI) fordert die Taliban dazu auf, allen MĂ€dchen das Recht auf Bildung zu gewĂ€hren. Im September wurden Sekundarschulen fĂŒr SchĂŒler wieder geöffnet. SchĂŒlerinnen wĂŒrde der Zugang jedoch grösstenteils verwehrt werden. EinschĂŒchterungen, Drohungen und Gewalt an Schulen durch die Taliban fĂŒhrten zudem im ganzen Land zu weniger Schulbesuchen. Auch Lehrpersonen blieben aus Angst ihrer Arbeit immer hĂ€ufiger fern.

GemĂ€ss dem Guardian ist es seit der Machtergreifung der Taliban fĂŒr Afghan*innen, welche unter schweren Gesundheitsproblemen leiden, viel schwieriger geworden, die Grenze zu Pakistan zu ĂŒberqueren, um dort medizinische Hilfe zu erhalten. Wo es fĂŒr diese Personen vorher kein Problem war, die Grenze zu ĂŒberqueren, erhalten sie nun von den Taliban keine Bewilligung, da sie sie beschuldigen, das Land verlassen zu wollen. Der Zugang zu medizinischer Versorgung ist dabei umso wichtiger, weil die Budgetreduktionen der internationalen Geldgeber den Mangel an medizinischen GerĂ€tschaften verschĂ€rft haben. Auch sind zahlreiche Ärzt*innen vor den Taliban geflĂŒchtet. FĂŒr die Weltgesundheitsorganisation befindet sich das afghanische Gesundheitssystem am Rande des Zusammenbruchs.

12.10.2021: Laut dem Tages-Anzeiger stellt der Bund 38 Radsportler*innen ein humanitĂ€res Visum aus. Das Ersuchen um die GewĂ€hrung eines solchen Visums habe gemĂ€ss dem SEM der Radsportweltverband (UCI) eingereicht. Die teilweise noch minderjĂ€hrigen Sportler*innen seien akut bedroht und wĂŒrden nun ein normales Asylverfahren durchlaufen.

11.10.2021: Laut Al-Jazeera kritisiert UNO-GeneralsekretĂ€r AntĂłnio Guterres, dass die Taliban ihre Versprechen bezĂŒglich der Rechte fĂŒr Frauen und MĂ€dchen gebrochen hĂ€tten. Guterres erinnert daran, dass die Taliban bei ihrer MachtĂŒbernahme im August betont hĂ€tten, deren Rechte zu wahren. Er sei «beunruhigt», dass dieses Versprechen nicht eingehalten wĂŒrde und fordert die Taliban dazu auf, «ihre Versprechen gegenĂŒber Frauen und MĂ€dchen einzuhalten sowie ihren Verpflichtungen aus den internationalen Menschenrechten und dem humanitĂ€ren Völkerrecht nachzukommen.»

Daneben richtet sich Guterres mit der Forderung, Afghanistan mit Geldmittel zu versorgen, an die internationale Gemeinschaft: Nur so könne der wirtschaftliche Zusammenbruch des Landes verhindert werden.

09.10.2021: BBC berichtet von einem Selbstmordattentat auf eine schiitische Moschee in der Stadt Kunduz wÀhrend des Freitagsgebets vergangene Woche. Bei dem Anschlag, zu dem sich der sogenannte «Islamische Staat in der Provinz Khorasan» bekannt habe, seien mindestens 50 Personen getötet und 100 weitere verletzt worden. Die Gruppierung habe in den letzten Jahren regelmÀssig Schiit*innen ins Visier genommen, welche sie als Ketzer*innen betrachteten.

Der Anschlag ist der tödlichste seit der MachtĂŒbernahme der Taliban. Bereits fĂŒnf Tage vorher sind bei einem Bombenangriff auf eine Moschee in der NĂ€he von Kabul mehrere Menschen getötet worden.

07.10.2021: Rund 85'000 afghanische GeflĂŒchtete werden in den nĂ€chsten Jahren einen Resettlement-Platz benötigen. Trotzdem konnten sich die EU-Staaten und die Schweiz an ihrem heutigen Treffen auf kein Aufnahmeprogramm einigen. Die SFH fordert in einer Medienmitteilung, dass die Schweiz jetzt mit gutem Beispiel vorangeht und ein zusĂ€tzliches Kontingent an Resettlement-PlĂ€tzen zur VerfĂŒgung stellt.

Radio SRF berichtet, dass Menschen aus Afghanistan kaum humanitĂ€re Visa erhalten. Von den rund 7800 beim SEM eingegangenen Anfragen, bei denen es mehrheitlich um FamilienzusammenfĂŒhrungen ging, seien gerade mal drei mit einer positiven EinschĂ€tzung beantwortet worden. Sarah Progin-Theuerkauf, Professorin fĂŒr Migrationsrecht an der UniversitĂ€t Freiburg, betont, dass bei der Erteilung von humanitĂ€ren Visa rechtlich durchaus Handlungsspielraum vorhanden wĂ€re. Die Schweiz als souverĂ€ner Staat könne demnach so viele Visa austeilen, wie sie wolle, so die Professorin. 
Die SFH fordert bereits seit langem die erleichterte und beschleunigte Erteilung von humanitĂ€ren Visa.

06.10.2021: Nach mehrmonatigem Unterbruch stellen die Taliban seit dem 5. Oktober wieder Reisedokumente aus, so berichtet die Washington Post. ZusĂ€tzlich zu den 25'000 PĂ€ssen, die bereits vorgĂ€ngig beantragt und bezahlt worden seien, wollen die Taliban bis zu 6'000 PĂ€sse pro Tag ausstellen können. Die Bezeichnung des Staates soll nach der MachtĂŒbernahme unverĂ€ndert bleiben: Islamische Republik Afghanistan. Die Wiederaufnahme der Arbeit in den PassbĂŒros fĂŒhrte zu Schlangen von Hunderten von Menschen. Es kam zu chaotischen Szenen. Lokalen Medien zufolge seien in den letzten zwei Monaten mindestens 170'000 PassantrĂ€ge gestellt worden.

05.10.2021: Amnesty International (AI) wirft den Taliban Kriegsverbrechen vor. Nach Informationen der Menschenrechtsorganisation haben Taliban in der Provinz Daikundi Ende August 13 Angehörige der Hazara-Minderheit getötet. Neun SicherheitskrÀfte der entmachteten afghanischen Zentralregierung seien ohne Gerichtsprozess von Taliban-KÀmpfern hingerichtet worden, obwohl sie sich ergeben hÀtten. Zwei weitere ehemalige SicherheitsmÀnner wurden laut AI bei einem Fluchtversuch getötet. Im Kreuzfeuer starben zudem zwei Zivilisten. Nach Auffassung von AI sind die aussergerichtlichen Hinrichtungen als Kriegsverbrechen einzustufen.

02.10.2021: Die Deutsche Welle berichtet ĂŒber die Todesangst von LGBTQI in Afghanistan. Sie mĂŒssen sich verstecken, ihre sexuelle Orientierung strikt geheim halten und verbergen. FĂŒr einen Mann, der Sex mit einem anderen Mann habe, gebe es nur zwei mögliche Strafen, erklĂ€rte wenige Wochen vor der MachtĂŒbernahme ein Taliban-Richter: «Entweder Steinigung oder er muss hinter einer Mauer stehen, die auf ihn fĂ€llt. Die Mauer muss zweieinhalb bis drei Meter hoch sein.»

01.10.2021: Nach Angaben von Human Rights Watch sind seit der MachtĂŒbernahme der Taliban 32 Journalist*innen und Medienschaffende vorĂŒbergehend festgenommen worden. Die meisten davon seien nach einer Verwarnung wegen ihrer Berichterstattung wieder freigelassen worden. Einige berichteten von SchlĂ€gen. Neben diesen Verhaftungen habe der Geheimdienst der Taliban zudem Journalist*innen vorgeladen und sie gewarnt, dass ihre Berichterstattung «Propaganda» darstelle und eingestellt werden mĂŒsse.

28.09.2021: GemĂ€ss dem Spiegel wollen die Taliban vorĂŒbergehend die Verfassung von 1964 aus der Regierungszeit des Königs Zahir Schah anwenden. Unter dieser war der König weder dem Volk noch dem Parlament gegenĂŒber rechenschaftspflichtig.

CNN berichtet, dass Mohammad Ashraf Ghairat, neuer Rektor der UniversitĂ€t Kabul, Frauen die Teilnahme am Unterricht an der UniversitĂ€t solange verwehrt, «bis ein islamisches Umfeld» geschaffen sei. Laut Ghairat arbeite die UniversitĂ€t an einem Plan zur Anpassung des Unterrichts fĂŒr weibliche Studierende, wobei unklar ist, wann dieser abgeschlossen sein wird. Es solle aber möglich sein, dass Frauen von Professoren unterrichtet werden, solange sich die Studentinnen hinter einem Vorhang befinden.

Die Ernennung Ghairats zum Rekor hat fĂŒr viel Kritik gesorgt, weil seine Qualifikation fĂŒr den Posten mangelhaft sei.

27.09.2021: Der ChefanklĂ€ger des Internationalen Strafgerichtshofs hat laut der Nachrichtenagentur Reuters am Montag erklĂ€rt, dass er einen Antrag fĂŒr die Wiederaufnahme der Untersuchung von Kriegsverbrechen in Afghanistan stellt. Im Fokus sollen die Taten der Taliban und der Miliz Islamischer Staat Khorasan (ISIS-K) stehen. Die Ermittlungen wurden im vergangenen Jahr auf Antrag der damaligen afghanischen Regierung ausgesetzt. Diese Untersuchungen beinhalteten auch mutmassliche Verbrechen der US-StreitkrĂ€fte und der afghanischen Regierungstruppen. Dass diese nun ausgeklammert werden, bezeichnet die afghanische Menschenrechtsaktivistin Horia Mosadiq als «eine Beleidigung fĂŒr Tausende anderer Opfer von Verbrechen der afghanischen Regierungstruppen sowie der US- und NATO-Truppen».

26.09.2021: Laut dem Newsportal Gandhara haben seit der MachtĂŒbernahme der Taliban Dutzende FrauenhĂ€user aus Angst vor den Taliban ihre Pforten geschlossen, Dokumente verbrannt und die Frauen zu ihren misshandelnden Familien zurĂŒckgeschickt. Aktivist*innen befĂŒrchten nun, dass die MĂ€dchen und Frauen Opfer von «Ehrenmorden» werden könnten. Die FrauenhĂ€user sind im zutiefst konservativen und patriarchalen Land seit langem heftiger Kritik ausgesetzt. Trotz der Fortschritte, die seit Ende 2001 fĂŒr die Rechte der Frauen erzielt wurden, sind hĂ€usliche Gewalt und Zwangsheirat verbreitet und die Selbstmordrate von Frauen gehört zu den höchsten weltweit.

25.09.2021: In der westafghanischen Stadt Herat haben die Taliban laut der FAZ die Leichen von vier mutmasslichen EntfĂŒhrern aufgehĂ€ngt, die sie zuvor erschossen hatten. Schir Ahmed Muhadschir, stellvertretender Gouverneur der Provinz Herat, bezeichnete das AufhĂ€ngen der Leichen als «Lektion» fĂŒr die Bevölkerung dafĂŒr, dass EntfĂŒhrungen nicht geduldet wĂŒrden. Einer der getöteten MĂ€nner trug auf seiner Brust die Warnung: «So werden EntfĂŒhrer bestraft.».

23.09.2021Human Rights Watch und das Menschenrechtsinstitut der San JosĂ© State University beschreiben Übergriffe der Taliban gegen Frauen in der westafghanischen Stadt Herat, die am 12. August 2021 eingenommen wurde. Die Taliban begehen demnach weit verbreitete und schwerwiegende Menschenrechtsverletzungen an Frauen und MĂ€dchen und verbreiten grosse Angst. Taliban haben prominente Frauen ausfindig gemacht, sie schrĂ€nken die Bewegungsfreiheit der Frauen ausserhalb ihrer HĂ€user ein und erlassen Kleidervorschriften. Zudem haben sie den Zugang zu BeschĂ€ftigung und Bildung stark eingeschrĂ€nkt.   

In einem Interview mit The Associated Press sagte Mullah Nooruddin Turabi, einer der GrĂŒnder der Talibanbewegung, dass im Rahmen des islamischen Rechts wieder Hinrichtungen und Handamputationen durchgefĂŒhrt werden sollen, wenn auch sehr wahrscheinlich nicht in der Öffentlichkeit. Turabi war wĂ€hrend der frĂŒheren Taliban-Herrschaft Justizminister und Leiter des sogenannten Ministeriums fĂŒr die «Verbreitung von Tugend und die Verhinderung von Lastern» (Religionspolizei). Unter der neuen Taliban-Regierung ist er fĂŒr die GefĂ€ngnisse zustĂ€ndig.

21.09.2021: Amnesty International, die Internationale Föderation fĂŒr Menschenrechte (FIDH) und die Weltorganisation gegen Folter (OMCT) dokumentieren in ihrem Briefing, wie die Taliban seit ihrer MachtĂŒbernahme die Errungenschaften der letzten zwanzig Jahre im Bereich der Menschenrechte kontinuierlich demontieren. Entgegen den wiederholten Beteuerungen der Taliban, sie wĂŒrden die Rechte der Bevölkerung respektieren, wird aufgezeigt, dass Zivilpersonen und sich ergebende Soldaten gezielt getötet werden und die Rechte von Frauen, die Meinungsfreiheit und die Zivilgesellschaft eingeschrĂ€nkt werden. Proteste wurden von den Taliban gewaltsam niedergeschlagen. Die Menschenrechtsorganisationen rufen den Uno-Menschenrechtsrat auf, eine unabhĂ€ngige Untersuchung einzurichten und Beweise fĂŒr schwere Menschenrechtsverletzungen in ganz Afghanistan zu dokumentieren, zu sammeln und zu sichern. 

20.09.2021: Laut CNN haben die Taliban die weiblichen Angestellten der Stadtverwaltung von Kabul angewiesen, zu Hause zu bleiben. Nur Frauen, deren Aufgaben nicht von MĂ€nnern erledigt werden können, dĂŒrfen zur Arbeit kommen. Eine der einzigen TĂ€tigkeiten, die Frauen fĂŒr die Regierung in Kabul ausĂŒben dĂŒrfen, ist die Reinigung von Frauentoiletten, heisst es in der AnkĂŒndigung.

19.09.2021: Wie die BBC berichtet, wurden am Samstag die afghanischen Schulen wiedereröffnet, doch nur die Jungen und mĂ€nnlichen Lehrer dĂŒrfen wieder in die Klassenzimmer. Die Taliban schliessen die MĂ€dchen vom Besuch der Sekundarschule (ab 13 Jahren) aus. Taliban-Sprecher Zabihullah Mudschahid wurde gleichzeitig von der afghanischen Nachrichtenagentur Bakhtar mit den Worten zitiert, dass die Schulen fĂŒr MĂ€dchen bald wieder geöffnet wĂŒrden. Er sagte, Beamte wĂŒrden zurzeit am «Vorgehen» arbeiten. Doch viele SchĂŒlerinnen befĂŒrchten, dass sie nicht mehr an die Schule zurĂŒckkehren dĂŒrfen. 

18.09.2021: GemĂ€ss der FAZ wandeln die Taliban das afghanische Frauenministerium in den Sitz des «Ministeriums fĂŒr Gebet und Orientierung sowie zur Förderung der Tugend und zur Verhinderung von Lastern» um. Unter einem Ă€hnlichen Namen agierte zwischen 1996 bis 2001 die Religionspolizei, die die Scharia unter anderem auch mit öffentlichen Hinrichtungen durchsetzte. 

13.09.21: AnlĂ€sslich der Eröffnung der 48. Session des UN-Menschenrechtsrats hat die UNO-Hochkommissarin fĂŒr Menschenrechte, Michelle Bachelet, erklĂ€rt, dass sie glaubhafte Informationen bezĂŒglich der Ermordung von ehemaligen Mitgliedern der afghanischen SicherheitskrĂ€fte durch die Taliban erhalten habe. Ausserdem auch Informationen ĂŒber willkĂŒrliche Verhaftungen von Mitgliedern der ehemaligen Administration sowie derer Familienmitglieder. Auch wĂŒrden die Taliban von Haus zu Haus gehen auf der Suche nach ehemaligen FunktionĂ€ren und Personen, welche mit den SicherheitskrĂ€ften und amerikanischen Unternehmen zusammengearbeitet haben.

Laut BBC haben die Taliban im umkĂ€mpften Panjshir-Tal mindestens 20 Zivilist*innen getötet ­– darunter auch einen Ladenbesitzer, dem vorgeworfen wurde, dass er SIM-Karten an WiderstandskĂ€mpfer verkauft habe. Seine Leiche, die Spuren von Folter trug, wurde ein paar Tage nach seinem Verschwinden vor seinem Haus deponiert. 

12.09.2021: Der Minister fĂŒr Hochschulbildung der Taliban verkĂŒndet, dass Frauen und MĂ€nner an den UniversitĂ€ten voneinander getrennt unterrichtet werden sollen, so berichtet BBC. Die Frauen mĂŒssten sich zudem an eine neue Kleiderordnung halten und es werde ĂŒberprĂŒft, ob die unterrichteten FĂ€cher nicht den «islamischen, nationalen und historischen Werten» widersprechen. Die Geschlechtertrennung soll auch auf die Grund- und Sekundarstufe angewendet werden. 

09.09.2021: Nach Angaben der BBC wurden zwei afghanische Journalisten, die ĂŒber einen Frauenprotest in Kabul berichteten, von den Taliban festgenommen, bedroht und ausgepeitscht, bevor sie nach mehreren Stunden wieder freigelassen wurden. Nach Angaben von Zeugen wurden in den letzten zwei Tagen mindestens 14 Journalist*innen festgenommen und wieder freigelassen.

08.09.2021: Nach Angaben des Guardian haben die Taliban als Reaktion auf mehrere Demonstrationen ein Dekret erlassen, das jede nicht offiziell genehmigte Demonstration verbietet. Diejenigen, die sich nicht an das Verbot halten, mĂŒssen mit «ernsthaften rechtlichen Konsequenzen» rechnen.

Die Taliban kĂŒndigen an, dass Frauen keinen Sport mehr treiben dĂŒrfen. Der Guardian  zitiert einen Taliban-Beamten mit den Worten, dass es fĂŒr eine Frau «nicht notwendig» sei, Sport zu treiben. Außerdem wĂŒrde sie riskieren, Teile ihres Körpers zu entblĂ¶ĂŸen.

07.09.2021: Nach Angaben von UNICEF wurden in dem Chaos auf dem Flughafen von Kabul Ende August fast 300 Kinder ohne ihre Eltern ausgeflogen. UNICEF geht davon aus, dass diese Zahl mit zunehmender Identifizierung steigen wird, berichtet Die Zeit.

Laut  Guardian erwĂ€gen die Taliban, die von den USA entwickelte digitale IdentitĂ€tstechnologie nutzen zu wollen, um Jagd auf Afghan*innen zu machen, die mit der internationalen Koalition zusammengearbeitet haben. Die Taliban haben inzwischen auch Zugang zu den digitalen Identifikationssystemen und -technologien, die mit internationaler Hilfe aufgebaut wurden.

Die Taliban haben nach ihrer MachtĂŒbernahme in Kabul versprochen, eine «inklusive» Regierung zu bilden. Getan haben sie nun gemĂ€ss NZZ das Gegenteil. Die Zeitung beschreibt diese als eine Regierung der Sieger. Die Besiegten, ReprĂ€sentanten der alten afghanischen Regierung und Frauen sind ausgeschlossen.

06.09.2021: GemĂ€ss Guardian befĂŒrchtet eine blinde Menschenrechtsaktivistin und Beauftragte der UnabhĂ€ngigen Menschenrechtskommission Afghanistans (AIHRC), dass die Taliban Menschen mit Behinderungen vernachlĂ€ssigen und diskriminieren werden. Sie ist der Überzeugung, dass viele Menschen im Land glauben, dass eine Behinderung eine Strafe Gottes fĂŒr die SĂŒnden der Eltern ist.

05.09.2021: Nach Angaben der New York Times sitzen rund 1.000 Menschen, darunter Dutzende amerikanischer StaatsbĂŒrger und Afghan*innen mit Visa fĂŒr die Vereinigten Staaten und andere LĂ€nder, seit mehreren Tagen auf dem Flughafen Mazar-i Sharif fest. Sie warten darauf, dass die Taliban ihnen die Ausreise erlauben. Diese Verzögerung zeigt, wie schwierig es fĂŒr auslĂ€ndische Regierungen ist, mit den Taliban zusammenzuarbeiten, die noch keine Regierung gebildet haben.

GemĂ€ss einem Bericht des Tagesanzeigers mĂŒssen Frauen an privaten Hochschulen ab sofort den Niqab tragen. Sie dĂŒrfen nur getrennt von den MĂ€nnern unterrichtet werden. Auch der Unterricht sollte nach Möglichkeit von einer Frau gehalten werden.

04.09.2021: GemĂ€ss Echo der Zeit demonstrierten etwa zwei Dutzend Frauen in Kabul fĂŒr ihre Rechte, was zu Auseinandersetzungen mit den Taliban fĂŒhrte. Die Demonstranten wurden von etwa 50 SicherheitskrĂ€ften umzingelt. Eine Frau wurde verletzt.

31.08.2021: Die USA geben bekannt, ihre letzten Truppen aus Afghanistan abgezogen zu haben. An einem Treffen der EU-Innenminister können sich diese nicht auf konkrete Zusagen zur Aufnahme von GeflĂŒchteten aus Afghanistan einigen. Angesichts der Entwicklung in Afghanistan zeigt sich die UNO besorgt und verlangt von den Taliban in einer Resolution, Afghaninnen und Afghanen jederzeit und ungehindert und auf allen möglichen Wegen die Ausreise aus dem Land zu ermöglichen und die Menschenrechte zu respektieren. Die SFH fordert von der Schweiz nochmals, sich fĂŒr sichere Fluchtwege und einen schnellen Zugang zu fairen Asylverfahren einzusetzen.

30.08.2021: Dem Guardian zufolge haben die Angriffe auf den Flughafen von Kabul die Flucht der Afghan*innen ins Ausland beschleunigt. Viele Menschen sind nach Pakistan geflohen. In den letzten Tagen haben Berichten zufolge Hunderttausende von Menschen den GrenzĂŒbergang Spin-Boldak im SĂŒden Afghanistans ĂŒberquert. In den letzten zwei Tagen haben etwa 20.000 Menschen das Land verlassen. Nach Angaben des UNHCR ist dieser GrenzĂŒbergang derzeit der einzige Ausweg, da die Grenzen zu Tadschikistan, Usbekistan und Kasachstan geschlossen sind und fĂŒr die Einreise in den Iran ein Visum und ein Reisepass erforderlich sind.

27.8.2021: Wie die BBC berichtet, gab es am Donnerstag zwei schwere Bombenexplosionen im Umfeld des Flughafens von Kabul. Bei den Explosionen wurden mindestens 90 Menschen getötet und 150 verletzt. Der Angriff, zu dem sich laut Guardian der afghanische Zweig der Gruppe «Islamischer Staat» bekannte, erschwert den Evakuierungsprozess zusĂ€tzlich. Weiterhin versuchen Tausende von Menschen, auf dem Luftweg aus dem Land zu fliehen. Unter ihnen befinden sich viele afghanische Menschen, die mit auslĂ€ndischen StreitkrĂ€ften zusammengearbeitet haben. Die USA wollen laut BBC ihre EvakuierungsflĂŒge bis am 31. August fortsetzten, Deutschland beispielsweise habe diese bereits eingestellt, wie DW berichtet.

26.08.2021: Dem Guardian zufolge berichten Menschenschmuggler, dass die Nachfrage von Afghan*innen ĂŒber Pakistan in den Iran gebracht zu werden, seit der MachtĂŒbernahme der Taliban angestiegen sei. Zudem sollen ĂŒber den GrenzĂŒbergang Spin Boldak tĂ€glich 6000 Personen nach Pakistan einreisen. Nach Angaben von Raza Royesh, einem Hazara-Aktivisten, seien in den letzten Tagen etwa 10’000 Angehörige der schiitischen Hazara-Minderheit aus Afghanistan nach Pakistan gelangt.

25.08.2021: Der europĂ€ische FlĂŒchtlingsrat ECRE, zahlreiche NGOS und Diasporaorganisationen veröffentlichen einen gemeinsamen Appell mit fĂŒnf Kernforderungen zu Afghanistan. Der von der SFH mitunterzeichnete Appell fordert u.a. die Evakuierung besonders gefĂ€hrdeter Menschen und den raschen Zugang zu fairen Asylverfahren in Europa.

Laut DW sichern derzeit noch rund 6000 US-Soldaten den Flughafen in Kabul. Dieser Einsatz soll aber am 31. August mit dem Abzug der letzten US-Truppen beendet werden, wie Joe Biden in der Nacht auf Mittwoch erklÀrte. Bisher wurden 70'000 Menschen aus Afghanistan evakuiert. Wie viele Schutzsuchende in dem verbleibenden Zeitfenster noch aus dem Land ausgeflogen werden können, ist ungewiss.

24.08.2021: Wie die Zeitung Die Welt berichtet, sollen ab sofort auch frĂŒhere Mitarbeitende des deutschen Entwicklungsministeriums und des AuswĂ€rtigen Amts, die seit 2013 bei diesen Ministerien gearbeitet haben, einen Antrag auf Evakuierung stellen können. FrĂŒhere Mitarbeiter dieser beiden Ministerien konnten bisher nur einen Antrag stellen, wenn sie in den vergangenen zwei Jahren dort beschĂ€ftigt waren. Verteidigungsministerium und Innenministerium hatten die Frist bereits im Juni auf 2013 ausgeweitet.

BBC meldet, dass laut einem Sprecher der Taliban Afghan*innen nicht mehr an den Flughafen gelassen werden. AuslĂ€ndische LĂ€nder sollen die Menschen nicht ermutigen, das Land zu verlassen. Diese wĂŒrden im Land gebraucht und  sollten zu ihrem normalen Leben zurĂŒckkehren. 

Das EDA meldet, dass alle lokalen DEZA-Mitarbeitenden und ihre Angehörigen aus Kabul evakuiert wurden. Somit konnten alle Lokalangestellten, die das Land verlassen wollten, aus der afghanischen Hauptstadt evakuiert werden. Zurzeit befinden sich demnach noch 16 Schweizer Staatsangehörige in Afghanistan.

Michelle Bachelet, UN-Hochkommissarin fĂŒr Menschenrechte, sprach heute an der Sondersitzung des UN-Menschenrechtsrates von schweren Menschenrechtsverletzungen durch die Taliban in Afghanistan. Der UNO liegen glaubhafte Berichte ĂŒber willkĂŒrliche Hinrichtungen von Zivilist*innen und Angehörigen der ehemaligen SicherheitskrĂ€fte des Landes vor. Zudem sei der Bewegungsspielraum von Frauen in verschiedenen Regionen eingeschrĂ€nkt und MĂ€dchen der Zugang zu Schulen verwehrt worden.

23.08.2021: Das UNHCR fordert alle LĂ€nder dazu auf, GeflĂŒchteten aus Afghanistan Zugang zu ihrem Hoheitsgebiet zu gewĂ€hren und die Einhaltung des Grundsatzes der NichtzurĂŒckweisung jederzeit zu gewĂ€hrleisten. ZusĂ€tzlich sollen abgelehnte Asylsuchende vorlĂ€ufig nicht nach Afghanistan zwangsausgeschafft werden.

20.08.2021: Auch wenn sich die Taliban-FĂŒhrung öffentlich zur Einhaltung der Menschenrechte verpflichtet hat, zweifelt Human Rights Watch an der GlaubwĂŒrdigkeit solcher Aussagen. Seit der MachtĂŒbernahme der Taliban sei immer wieder von Tötungen von Mitgliedern des Sicherheitspersonals der ehemaligen Regierung berichtet worden. Aus diesem Grund fordert Human Rights Watch einen internationalen Überwachungsmechanismus.

Die TV-Moderatorin Shabnam Dawran wird von den Taliban daran gehindert, ihre Arbeit beim Sender Radio Television Afghanistan weiter auszuĂŒben. Nachdem ihr der Zugang zum GebĂ€ude verwehrt wurde, wendete sie sich in einem Video auf den sozialen Medien zu Wort: «Wenn die Welt mich hört, helfen Sie uns. Unser Leben ist in Gefahr.»

19.08.2021:Amnesty International berichtet, dass laut Augenzeug*innen zwischen dem 04. und 06.07.2021 in der Provinz Ghazni neun MÀnner der ethnischen Minderheit der Hazara von Taliban getötet wurden. Sechs der MÀnner wurden erschossen und drei zu Tode gefoltert, darunter ein Mann, der mit seinem eigenen Schal erdrosselt und dessen Armmuskeln abgetrennt worden seien.

Laut einem Bericht der Deutschen Welle (DW) haben die Taliban die Wohnungen von mindestens drei DW-Journalisten durchsucht. Dabei wurde ein Familienmitglied eines in Deutschland lebenden Journalisten erschossen und ein anderes schwer verletzt. Die DW weist im Artikel auf weitere Übergriffe der Taliban auf Medienschaffende hin.

18.8.2021: Justizministerin Karin Keller-Sutter gibt an einer Pressekonferenz des Bundesrats bekannt, dass die Schweiz im Rahmen einer humanitĂ€ren Aktion 40 lokale Mitarbeitende der DEZA und deren Kernfamilien, insgesamt 230 Personen, aufnehmen wird. 

  • Die SFH begrĂŒsst den Entscheid des Bundesrates, hĂ€lt aber die Aufnahme von 230 Personen fĂŒr unzureichend! Lesen Sie dazu unsere Medienmitteilung.

17.08.2021: Eine UN-Expertin fordert die Wiederöffnung des Flughafens von Kabul fĂŒr zivile FlĂŒge, damit sichere Fluchtwege fĂŒr Menschen, die besonders gefĂ€hrdet sind, gewĂ€hrleistet werden können. Dazu gehören beispielsweise Menschenrechtsverteidiger*innen, Personen, die sich fĂŒr Frauenrechte und kulturelle Rechte einsetzen und KĂŒnstler*innen.

16.8.2021: UN-Menschenrechtsexpert*innen fordern die Mitgliedstaaten auf, sofortige und prĂ€ventive Massnahmen zu ergreifen, um «Massaker an Zivilpersonen», die Zerstörung wichtiger ziviler Infrastruktur und die Zerstörung jahrzehntelanger BemĂŒhungen in den Bereichen Menschenrechte, Rechtsstaatlichkeit und Gleichstellung der Geschlechter zu verhindern. Sie Ă€ussern sich erschĂŒttert ĂŒber die Angriffe auf die Zivilbevölkerung, auf unabhĂ€ngige Journalist*innen und auf die Medien sowie die Gewalt gegen Frauen und MĂ€dchen. Seit Ende Mai wurde rund eine Viertelmillion Afghan*innen zur Flucht gezwungen. Fast 80 Prozent davon seien Frauen und Kinder.

10.08.2021: Michelle Bachelet, UN-Hochkommissarin fĂŒr Menschenrechte, Ă€ussert sich alarmiert ĂŒber Berichte aus den von den Taliban eroberten Regionen. Diese legten nahe, dass Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen wurden.