Afghanistan: neuste Entwicklungen

09. Mai 2022

Nach der MachtĂĽbernahme der Taliban ist die Lage in Afghanistan nach wie vor unĂĽbersichtlich. Es gibt zahlreiche Meldungen zu Menschenrechtsverletzungen. Erfahren Sie hier mehr zu den neusten Entwicklungen.

22.06.2022: Ein schweres Doppelerdbeben erschĂĽttert den SĂĽdosten Afghanistans. Afghanistan-Experte Thomas Ruttig kommentiert das Ereignis in der taz folgendermassen: «Als ob das repressive Regime der Taliban, die durch westliche Sanktionen angeheizte Wirtschaftskrise und neue Terroranschlägen des ‹Islamischen Staates› nicht genug wären: Nun erschwert auch noch eine schwere Naturkatastrophe die Lage der Menschen in Afghanistan.» Nach Angaben des Taliban-Vizeministers fĂĽr Katastrophenschutz, Scharafuddin Muslim, kamen mindestens 920 Menschen ums Leben, weitere 600 wurden verletzt. Andere Behörden sprachen von mindestens 1’000 Todesopfern. Ein ehemaliger afghanischer UN-Mitarbeiter, den die taz in der betroffenen Provinz erreichte, berichtete: «Die Zahl der Opfer nimmt jede Minute zu. Viele Häuser sind zerstört. Taliban-Hubschrauber des Verteidigungsministeriums sind angekommen, aber die Rettungsmassnahmen laufen nur langsam an.»   

08.06.2022: Journalist*innen der Washington Post erhielten die Bewilligung der Taliban in der Provinz Panjshir zu reisen und berichten in ihrem Artikel über die andauernden Kämpfe zwischen den Taliban und oppositionellen Gruppierungen. Taliban-Vertreter würden leugnen, dass es im Panjshir-Tal zu Gewalt komme, obwohl Tausende von Truppen der Taliban im ganzen Tal zu sehen seien. Anwohner*innen berichten, dass Angriffe auf Taliban-Stellungen an der Tagesordnung seien, Dutzende von Menschen seien getötet und Zivilpersonen seien bei umfangreichen Verhaftungen inhaftiert worden. Die Zusammenstösse in Panjshir stellten keine unmittelbare Bedrohung für die Kontrolle der Taliban über die Provinz oder das ganze Land dar, doch der gewaltsame Widerstand in Panjshir untergrabe wichtige Aussagen, mit denen sich die Taliban legitimieren würden: Ihre Herrschaft habe Afghanistan Frieden gebracht und ihre Kämpfer seien in der Lage, die Sicherheit aufrechtzuerhalten.

22.05.2022: Eine neue Regel der Taliban schreibt TV-Journalistinnen in Afghanistan vor, nur noch mit verschleiertem Gesicht vor die Kameras zu treten. So werde laut ZDF der afghanische Sender Tolonews gezwungen, alle Journalistinnen zu versetzen oder zu entlassen, die wie bisher üblich nur mit Kopftuch auftreten. «Wir waren daraufhin gezwungen, Mund und Nase zu bedecken», sagte Moderatorin Sonja Niasi. Aus Solidarität mit den Moderatorinnen trugen männliche Journalisten und Mitarbeiter von Tolonews in den Büros ebenfalls Gesichtsmasken, wie ein AFP-Korrespondent berichtete.

19.05.2022: In Afghanistan ist die unabhängige Menschenrechtskommission (AIHRC) von den Taliban aufgelöst worden. Sie werde «nicht als notwendig erachtet», sagte der stellvertretende Regierungssprecher Inamullah Samangani der Nachrichtenagentur AFP. «Wir haben einige andere Organisationen für Aktivitäten im Zusammenhang mit den Menschenrechten.» Die UN-Hochkommissarin für Menschenrechte, Michelle Bachelet, sprach von einem «schweren Rückschritt» für die afghanische Zivilgesellschaft.

09.05.2022: Als nächsten Schritt auf ihrem Weg, die volle Kontrolle über die afghanische Gesellschaft zu übernehmen, haben Afghanistans Taliban am 7. Mai 2022 angeordnet, dass sich ab sofort alle Frauen (ausser Kinder und Alte) in der Öffentlichkeit verschleiern müssen, so berichtet SRF. Auch Afghanistan-Experte Thomas Ruttig kommentiert auf seinem Blog den «Burka-Erlass». Die Direktive enthalte Strafen für Nichtbefolgung, die sich auch auf Familienangehörige erstrecken könnten. Die New York Times verweist darauf, dass laut dem «Moral-Ministerium», welches die Direktive erarbeitete, die Burka das am besten dafür geeignete Kleidungsstück sei. Aber auch andere Formen des Hidschabs seien akzeptabel, so lange sie Gesicht, Haar und Körper bedeckten sowie «intransparent und weit» genug seien, um die Konturen des Körpers zu verbergen.

Tolonews berichtet, dass gemäss einem Sprecher des «Moral-Ministeriums» bei einer Frau, die keinen Hidschab trage, zuerst ihr Wohnort gesucht und ihr Vormund (Vater, Bruder oder Ehemann) informiert sowie gewarnt werde. Im Wiederholungsfall würde der Vormund für drei Tage inhaftiert. Falls der Hidschab weiterhin nicht getragen werde, müsste sich dieser zur weiteren Bestrafung vor Gericht stellen.

03.05.2022: Laut Alarabiya News haben Taliban-Beamte in Herat Fahrlehrer angewiesen, keine FĂĽhrerscheine mehr an Frauen auszustellen und Frauen keinen Fahrunterricht mehr  zu geben. Eine junge Fahrlehrerin, die ein Ausbildungsinstitut betreibt, sagte gegenĂĽber AFP, dass die Taliban sicherstellen wollten, dass die nächste Generation Frauen nicht die gleichen Chancen wie ihre MĂĽtter hätte. Wie bei anderen Erlassen auch hätten die Taliban diese Anweisungen mĂĽndlich gegeben.

12.04.2022: Eine Untersuchung von «Opinion Video» der New York Times mit dem Titel «The Taliban Promised Them Amnesty. Then They Executed Them»zeigt, dass die Taliban einen Rachefeldzug gegen ehemalige Verbündete der USA und der afghanischen Regierung geführt haben, obwohl sie eine Generalamnestie für ehemalige Regierungsmitarbeitende und Mitglieder der Sicherheitskräfte verkündet hatten. Für einige schrieben sie sogar Garantieerklärungen, dass sich die Taliban nicht an ihnen rächen würden. Im Video der NY-Times, das auf einer siebenmonatigen Untersuchung beruht, wird jedoch gezeigt, dass in den ersten sechs Monaten der Taliban-Herrschaft fast 500 ehemalige Regierungsangestellte und Mitglieder der afghanischen Sicherheitskräfte getötet wurden oder gewaltsam verschwunden sind. Alleine in der Provinz Baghlan verifizierte das Team von «Opinion Video» 86 Tötungen und in der Provinz Kandahar wurden 114 vermisste Personen identifiziert. Laut «Opinion Video» seien Rachemorde weit verbreitet und beträfen alle Regionen des Landes. Die gezeigten Bilder sind zutiefst verstörend. Aber sie verdeutlichen die Gefahren, denen vermeintliche «Kritiker*innen und Gegner*innen» der Taliban immer noch ausgesetzt sind.

04.04.2022: Die Deutsche Welle berichtet wie die Taliban ihre harte Linie auch in der Medienpolitik durchsetzen wĂĽrde. Die MachtĂĽbernahme der Taliban habe fĂĽr inländische Medien einschneidende Konsequenzen. Laut «Reporter ohne Grenzen» sahen sich allein in den ersten vier Monaten der Taliban-Herrschaft 230 Medienunternehmen gezwungen zu schliessen – gut 6400 Journalist*innen hätten ihre Arbeit verloren. Dies gehe allerdings nicht allein auf die restriktive Politik der Taliban zurĂĽck, sondern auch auf mangelnde Finanzierung, sagt Thomas Ruttig, MitbegrĂĽnder des unabhängigen Think Tanks Afghanistan Analysts Network. Laut den Vorgaben der Taliban sollten Journalisten «nationale Interessen, islamische Werte und die nationale Einheit» berĂĽcksichtigen. Zusätzliche unklare Richtlinien fĂĽhrten zu Selbstzensur. In einigen Provinzen hätten Taliban erklärt, dass Frauen fĂĽr Radiosender arbeiten dĂĽrften. Erklinge aber eine weibliche Stimme im Programm, wĂĽrden die Sendungen laut «Reporter ohne Grenzen» unterbrochen.

28.03.2022: Wie die Zeit und andere Medien berichten, schränken die Taliban die Rechte afghanischer Frauen weiter ein. Nun dürften sie nicht mehr alleine an Bord eines Flugzeugs und Reisebüros stellten ihnen keine Tickets mehr aus. Laut Mitarbeitenden der afghanischen Airlines Ariana Afghan und Kam Air seien diese angewiesen worden, allein reisende Frauen nicht mehr an Bord zu lassen. Frauen dürften nur noch in Begleitung eines männlichen Bekannten ein Flugzeug besteigen. Zwei Reisebüros bestätigten gegenüber AFP, dass sie keine Tickets mehr für allein reisende Frauen ausstellen sollten.

28.03.2022: Quellen berichten gegenüber Reuters, dass die Taliban alle Regierungsangestellten angewiesen hätten, einen Bart zu tragen und sich an die Kleiderordnung zu halten. Andernfalls drohe ihnen die Entlassung. Es würden Vertreter des Ministeriums für die Verbreitung von Tugend und zur Verhinderung von Lastern an den Eingängen der Regierungsbüros patrouillieren, um zu überprüfen, ob sich die Angestellten an die neuen Regeln hielten.

23.03.2022: Die Taliban hätten kurzfristig ihre frĂĽhere Zusage, dass SchĂĽlerinnen ab siebter Klasse wieder zum Unterricht gehen dĂĽrfen, zurĂĽckgezogen, so berichtet die TAZ. In letzter Minute sei die fĂĽr Mittwoch angekĂĽndigte landesweite Wiedereröffnung der Sekundärschulen und Gymnasien fĂĽr Mädchen gestoppt worden – GrĂĽnde dafĂĽr blieben unklar.  

16.03.2022: Verschiedene Medien, wie die Huffington Post oder die Deutsche Welle berichten, dass die Taliban in den letzten Wochen in Kabul und in anderen afghanischen Städten eine Kampagne von Hausdurchsuchungen eingeleitet haben. Ein Taliban-Sprecher bezeichnet diese als «Säuberungsaktion», um nach Waffen und Kriminellen zu suchen. Tausende von Afghan*innen befürchten jedoch, dass sie aufgrund ihrer Verbindungen zur früheren Regierung oder zu den internationalen Truppen verfolgt werden. Beobachter*innen gehen davon aus, dass die Taliban es ausgenutzt hätten, dass die Aufmerksamkeit der Welt auf die Ukraine gerichtet ist. Die Taliban hätten nun mit Massendurchsuchungen begonnen und Menschen würden entführt.

07.03.2022: Die Taliban üben laut einer Untersuchung von Human Rights Watch weitreichende Zensur und Gewalt gegen afghanische Medien in den Distrikt- und Provinzzentren aus und schränken die kritische Berichterstattung in Afghanistan drastisch ein. Journalist*innen berichten, dass sie von Taliban bedroht, festgehalten und verprügelt wurden. Viele Journalisten sehen sich gezwungen, sich selbst zu zensieren und nur über Erklärungen der Taliban und offizielle Ereignisse zu berichten. Journalistinnen waren den stärksten Repressionen ausgesetzt. Laut Fereshta Abbasi, Afghanistan-Forscherin bei Human Rights Watch, seien die Schikanen und Angriffe der Taliban auf Journalisten ausserhalb der grossen städtischen Gebiete weitgehend unbemerkt geblieben, was die Medien in den abgelegenen Provinzen dazu veranlasst habe, sich selbst zu zensieren oder ganz zu schliessen.

28.2.2022: Die Deutsche Welle berichtet wie Menschen mit Einschränkungen besonders unter der aktuellen Versorgungsnot in Afghanistan leiden. Die Arbeit nationaler wie auch internationaler Organisationen für Menschen mit Einschränkungen werde weiter von den Taliban behindert. Besonders unter Druck gerieten junge Frauen und Mädchen. Afghanistan habe eine der höchsten Raten von Menschen mit Einschränkungen weltweit. Einer Studie der Asia Foundation zufolge lebten 2020 in dem Land 80 Prozent der Erwachsenen und 17,3 Prozent der Kinder mit irgendeiner Form von Einschränkung. Mehr als 40 Jahre Krieg hätten mehr als eine Million Afghan*innen mit amputierten Gliedmaßen und anderen Mobilitäts-, Seh- oder Hörbeschränkungen zurückgelassen.

15.02.2022: Der Alltag in Afghanistan ist sechs Monate nach der Machtübernahme der Taliban geprägt durch Wirtschaftskrise, Dürre und Menschenrechtsverletzungen. Afghanistan-Experte Thomas Ruttig erörtert in einem Interview mit der tagesschau die Gründe, warum die Taliban die Krisen bisher nicht in den Griff bekommen haben.

11.02.2022: UNHCR veröffentlicht die Position zur internationalen SchutzbedĂĽrftigkeit fĂĽr Menschen, die aus Afghanistan fliehen. Basierend auf verfĂĽgbaren Berichten ĂĽber Menschenrechtsverletzungen zeigt sich die Organisation besorgt, dass die jĂĽngsten Entwicklungen in Afghanistan zu einem erhöhten Schutzbedarf fĂĽr GeflĂĽchtete aus Afghanistan fĂĽhren. Insbesondere betroffen seien Personen, die aufgrund ihres Geschlechts, ihrer sexuellen Orientierung, ihrer Religion, ihrer ethnischen Zugehörigkeit oder ihrer beruflichen Tätigkeit das Land verlassen hätten. Auch deren Angehörige seien besonders gefährdet.

UNHCR fordert Staaten, die afghanische Geflüchtete aufgenommen haben, weiterhin dazu auf, die Verfahren zur Familienzusammenführung für zurückgeblieben Angehörige in Afghanistan oder für in der Region Vertriebene, zu erleichtern und zu beschleunigen. Zwangsweisen Rückführungen nach Afghanistan sollen weiterhin ausgesetzt werden.

09.02.2022: Eine Sprecherin der Uno bestätigt der Nachrichtenagentur Keystone-SDA, dass eine Delegation der Taliban nach Genf gereist sei. Die NZZ berichtet von der Teilnahme der Taliban an einer Konferenz, die sich mit der humanitären Hilfe fĂĽr Afghanistan befasse. Organisiert habe diese die NGO Geneva Call, die seit Jahren in Afghanistan aktiv sei. In Genf seien auch Gespräche mit dem Internationalen Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) geplant.

09.02.2022: Der afghanische Musikjournalist Hamid Ehsan berichtet in BR Klassik wie Musikschaffende in Afghanistan seit der MachtĂĽbernahme ums Ăśberleben kämpfen mĂĽssten. Die Taliban hätten jegliche Musik verboten, Tonstudios seien verwĂĽstet und Instrumente verbrannt worden. Musiker*innen mĂĽssten seither um ihr Leben fĂĽrchten.

26.01.2022: Das Afghanistan Analysts Network analysiert den Zugang zu Schulbildung seit der MachtĂĽbernahme der Taliban und vergleicht den Zugang zu Bildung vor und nach deren MachtĂĽbernahme. Das AAN stellt anhand von Interviews in 40 Distrikten unter anderen folgende Tendenzen fest:

  • wo es Schulen gab, berichteten die meisten Befragten, dass Jungen bis zur 12. Klasse und Mädchen bis zur 6. Klasse in die Schule gehen könnten;
  • wo es bereits vorher kaum Bildungsangebote gab, oder diese nur begrenzt auf untere Klassen oder fĂĽr Jungen waren, hat sich dies nicht geändert;
  • in einigen Bereichen hat sich die Bildungsqualität verschlechtert, wobei weniger Klassen angeboten werden oder Lehrer nicht zur Arbeit kommen;
  • in grossen Teilen des Nordens blieben Schulen, einschliesslich Sekundarschulen fĂĽr Mädchen, offen oder wurden schnell wiedereröffnet, obwohl in einigen Regionen Probleme mit Qualität und/oder Anwesenheit auftreten.

26.01.2022: Human Rights Watch beschreibt in einem neuen Bericht die zunehmend verzweifelte Lage der LGBTI (Lesben, Schwule, Bisexuelle, Transgender sowie Menschen, die nicht den starren Geschlechternormen entsprechen) in Afghanistan. Unter der Taliban-Herrschaft seien sie schwerwiegenden Bedrohungen für ihre Sicherheit und ihr Leben ausgesetzt. Der Bericht basiert auf 60 Interviews mit Betroffenen. Viele berichten, dass Taliban-Mitglieder sie aufgrund ihrer sexuellen Orientierung oder Geschlechtsidentität angegriffen oder bedroht hätten. Andere vermelden Missbräuche durch Familienangehörige, Nachbarn und Liebespartner, die nun die Taliban unterstützten oder glaubten, gegen die ihnen nahestehenden LGBTI-Personen vorgehen zu müssen, um ihre eigene Sicherheit zu gewährleisten.

25.01.2022: Die Deutsche Welle berichtet über die Gespräche zwischen westlichen Diplomat*innen und den Taliban in Oslo von anfangs dieser Woche. Die norwegischen Behörden hätten erklärt, die internationalen Gespräche mit den Taliban seien nicht gleichbedeutend mit deren Legitimierung. Insbesondere afghanische Menschenrechtsaktivist*innen seien aber damit nicht einverstanden. Diese kritisierten die Entscheidung Norwegens, Gespräche mit den Taliban aufzunehmen. Die Taliban selbst sehen die Gespräche als einen «Schritt zur Legitimierung der afghanischen Regierung», so ein Taliban-Sprecher.

Die Deutsche Welle spricht von einem Dilemma fĂĽr die westlichen Regierungen: Einerseits wĂĽrden diese den Taliban Menschenrechtsverletzungen vorwerfen, andererseits erfordere die noch nie dagewesene humanitäre Krise eine Zusammenarbeit mit der islamisch-fundamentalistischen Gruppe. Anfang Januar veröffentlichten die Vereinten Nationen den bisher grössten Appell zur humanitären Hilfe fĂĽr ein einzelnes Land und erklärten, sie benötigten 4,4 Milliarden Dollar (3,9 Milliarden Euro) fĂĽr Afghanistan, um eine weitere Verschärfung der «weltweit am schnellsten wachsenden humanitären Krise» zu verhindern.

17.1.2022 : Das Afghanistan Analysts Network (ANN) beschreibt die tödlichen Angriffe auf die schiitische Hazara-Gemeinschaft im Westen Kabuls, insbesondere im Viertel Dasht-e Barchi. Auch nach der Machtübernahme der Taliban bleibt das Viertel Schauplatz von Attentaten und Bombenanschlägen gegen schiitische Hazara. AAN spricht von einem neuen Zyklus von Attentaten, welcher die Angst der Bevölkerung verstärkt hat. Einige haben beschlossen, Kabul zu verlassen und in ländliche Gebiete zu ziehen, andere getrauen sich nicht mehr aus dem Haus.

16.01.2022: Laut AFP seien die Taliban in Kabul bei einer Demonstration für das Recht auf Arbeit und Bildung für Frauen gegen mehrere der rund zwanzig Teilnehmerinnen mit Pfefferspray vorgegangen. Der AFP-Korrespondent habe zudem beobachtet, wie die Taliban das Mobiltelefon eines Mannes beschlagnahmten, während dieser die Demonstration filmte.

Ungenehmigte Proteste seien in Afghanistan seit der Machtübernahme im August verboten. Kundgebungen würden häufig aufgelöst.

14.01.2022: Afghanistan-Experte Thomas Ruttig publiziert auf seinem Blog einen Artikel zu ersten Spannungen der Taliban mit Tadschikistan, Usbekistan und dem Iran. Auch das Verhältnis mit dem regionalen Taliban-Unterstützer Pakistan sei nicht ungetrübt. Die Taliban hätten Anfang Januar Grenzzäune niedergerissen, die ihrer Ansicht nach von den Pakistani auf afghanischem Gebiet errichtet worden seien. Zudem sei es seit Dezember auf der 2640 Kilometer langen, von Afghanistan nicht anerkannten und unmarkierten Grenze zu Pakistan an mehreren Abschnitten zu Schiessereien gekommen.

10.01.2022: Das European Asylum Support Office (EASO) hat gestern einen Bericht mit Informationen zu Afghanistan veröffentlicht. Darin geht es um die Entwicklungen seit der MachtĂĽbernahme der Taliban am 15. August 2021. Thematisiert wird unter anderem die Bildung der Ăśbergangsregierung und die Unsicherheit der Bevölkerung in Bezug auf die je nach Provinz unterschiedliche Umsetzung neu erlassener Dekrete oder lokal verordneter Regeln. EASO geht auch auf die Lage spezifisch gefährdeter Gruppen ein, wie beispielsweise Frauen, Medienschaffende, ehemalige Angehörige der afghanischen Streitkräfte sowie auf die ethnische Minderheit der Hazara. Ebenfalls angesprochen wird Gewalt im Zusammenhang mit Widerstand gegen die Taliban und die Verschlechterung der humanitären Situation der gesamten Bevölkerung. 

08.01.2022Die Zeit berichtet, dass die Taliban Faisullah Dschalal, Professor der Universität Kabul, festgenommen haben. Dschalal habe sich zuvor mit öffentlicher Kritik am Regime landesweit einen Namen gemacht, indem er in einer TV-Debatte anprangerte, dass die Taliban ihre Kritiker*innen unterdrückten. Dschalal bezeichnete den Taliban-Sprecher, der ebenfalls an der Debatte teilnahm, als «Kalb». Dies sei in Afghanistan eine schwere Beleidigung.

Die Festnahme Daschalals sei von seiner Frau wie auch von den Taliban selbst auf den sozialen Medien bestätigt worden.

07.01.2022: Laut dem Guardian sei es Frauen in den Provinzen Balkh und Herat verboten worden, öffentliche Badehäuser zu besuchen. Die Nutzung solcher Badehäuser oder Hammams sei eine alte Tradition, die für viele Menschen die einzige Möglichkeit darstelle, sich in den bitterkalten Wintern warm zu waschen. Frauen, welche die Badehäuser regelmässig für die nach islamischem Recht vorgeschriebene rituelle Reinigung nutzten, sähen in diesem Verbot ein weiteres Beispiel dafür, dass die Taliban ihre Grundrechte verletzten. Sie befürchteten, dass das Verbot auf andere Teile des Landes ausgeweitet werden könnte.

04.01.2022: Laut der Frankfurter Allgemeinen haben die Taliban Modegeschäfte im Westen des Landes aufgefordert, Schaufensterpuppen zu köpfen. Diese seien Götzenbilder und somit unislamisch, sagte Asisul Rahman, ein Provinzvertreter des Ministeriums zur Erhaltung der Tugend. Die Puppen «müssen beseitigt werden», erklärte er. Zunächst solle es jedoch genügen, dass die Schaufensterpuppen enthauptet würden.

26.12.2021: Laut einer neuen Anordnung aus dem Ministerium zur Förderung der Tugend und zur Verhinderung von Lastern dürften Frauen auf längeren Wegen nur noch in Begleitung eines engen männlichen Verwandten befördert werden, so berichtet die Deutsche Welle. Sie müssten zudem einen Hidschab tragen, sonst wäre es verboten sie überhaupt mitzunehmen. Wie genau der Hidschab aussehen soll, gehe aus der Anordnung nicht genau hervor. Die Taliban verstehen darunter in der Regel einen Umhang von Kopf bis Fuss. In der neuen Anordnung würden die Menschen zudem aufgefordert, in ihren Fahrzeugen keine Musik mehr zu hören und Pausen zum Gebet einzulegen.

25.12.2021: Die Deutsche Welle berichtet, dass die Taliban die Unabhängige Wahlkommission (IEC) und die Kommission für Wahlbeschwerden aufgelöst habe. Es gebe keinen Bedarf für diese Gremien, soll ein Sprecher der Taliban-Regierung in Kabul erklärt haben. Nach seinen Angaben seien kürzlich ausserdem die Ministerien für Frieden und für Parlamentsangelegenheiten abgeschafft worden.

22.12.2021: Das European Council on Refugees and Exiles (ECRE) publiziert eine Zusammenstellung von Informationen zu Evakuierungsprogrammen, Schutzmöglichkeiten und Zugang zu Asyl in Europa für Afghan*innen seit August 2021. Die Schweizerische Flüchtlingshilfe (SFH) ist Mitglied von ECRE und hat länderspezifische Informationen zur Schweiz an den Bericht beigesteuert. Zusätzlich veröffentlicht ECRE eine Policy Note, in der die Praktiken und politischen Reaktionen der europäischen Länder auf die Situation in Afghanistan analysiert werden. Der Schwerpunkt liegt dabei auf dem Zugang zu Schutz in Europa, Evakuierungen, Resettlement und sicheren Wegen nach Europa.

21.12.2021: In der Zeit beschreibt eine afghanische Journalistin, die noch in Afghanistan lebt, wie Frauen in Afghanistan ihrem Schicksal überlassen worden sind. Als die Taliban in die Bamyian-Provinz kamen, mussten Frauenhäuser schliessen. Frauen, die Opfer extremer familiärer und sozialer Gewalt geworden sind hatten zuvor dort Unterschlupf gefunden. Die meisten von ihnen waren schon vor dem Einmarsch der Taliban in sehr schlechter psychischer Verfassung. Als die Taliban die Provinz einnahmen, seien nur ein paar Stunden geblieben, um Verwandte der Frauen zu finden, die vertrauenswürdig genug waren, dass man sie guten Gewissens um die Aufnahme der Frauen bitten konnte. Für die meisten aber fand sich kein sicherer Ort. Bewohnerinnen kehrten zu ihren gewalttätigen Ehemännern zurück – oder gelten als vermisst.

15.12.2021: In einem neuen Bericht beschreibt Amnesty International, wie im Kampf um die Vorherrschaft in Afghanistan im ersten Halbjahr 2021 Tausende Zivilist*innen getötet wurden. Die Taliban verĂĽbten vor dem Fall Kabuls diverse Kriegsverbrechen, doch auch das US-Militär und die afghanischen Streitkräfte waren fĂĽr Angriffe verantwortlich, die zu grossem Leid unter der Zivilbevölkerung fĂĽhrten. Der Bericht No Escape:War Crimes and Civilian Harm During The Fall Of Afghanistan To The Taliban dokumentiert Folter, aussergerichtliche Hinrichtungen und Tötungen durch die Taliban vor dem Sturz der Regierung im August 2021. Die Menschenrechtsorganisation zeigt ausserdem auf, dass auch Boden- und Luftoperationen der afghanischen Streit- und Sicherheitskräfte (Afghan National Defense and Security Forces ANDSF) und des US-Militärs zahlreiche zivile Opfer forderten.

13.12.2021: EU-Innenkommissarin Ylva Johansson gibt bekannt, dass sich 15 EU-Mitgliedstaaten bereit erklärt haben, rund 40'000 Afghan*innen Schutz zu gewähren.

  • Die SFH begrĂĽsst diesen Entscheid und fordert in einer Medienmitteilung, dass auch die Schweiz sich daran beteiligt und ein zusätzliches Kontingent an Resettlement-Plätzen zur VerfĂĽgung stellt

13.12.2021: Im Rahmen eines neuen Forschungsprojektes unter dem Titel «Leben in einer kollabierten Wirtschaft» zeigt das Afghanistan Analysts Network (AAN) in einem ersten Teil, wie die Situation in den Haushalten einzelner Menschen in fĂĽnf verschiedenen Provinzen aussieht: Einer grossen städtischen Mittelschichtsfamilie, eines landlosen Arbeiters in einer abgelegenen und armen Gegend, eines kleinen Händlers mit Garten, eines Besitzers einer kleinen Fabrik und eines ehemaligen Arbeiters in einem der Golfstaaten.

Für viele der Familien, mit denen AAN sprachen, sei die wirtschaftliche Lage bereits vor dem jüngsten Wirtschaftseinbruch prekär gewesen. Die meisten befänden sich in einer praktisch geldlosen Privatwirtschaft. Da sie kein oder nur ein sehr geringes Einkommen hätten, werden Einkäufe von Nahrungsmitteln, wann immer möglich, auf Kredit getätigt. Geld für unvermeidliche Ausgaben wie Lebensmittel und Brennholz für den Winter sowie dringende medizinische Behandlungen versuchten sie auszuleihen. Angesichts der gestiegenen Preise und des fehlenden Einkommens wüssten die meisten von ihnen nicht, wie sie ihre Kredite zurückzahlen sollen. Die Interviews zeigen auch, dass Krankheiten oft enorme finanzielle Folgen haben. Was in den Gesprächen besonders auffällt, ist der fast vollständige Mangel an Optionen, selbst für diejenigen, denen es in der Vergangenheit relativ gut ging.

Das Gesamtbild vermittelt eine düstere Mischung aus Widerstandsfähigkeit, Entschlossenheit und Erschöpfung. Die Menschen hoffen, ihre Kinder vor Schaden zu bewahren und ihre Zukunft zu sichern. Sie kümmern sich weiterhin um andere, denen es noch schlechter geht. Viele von ihnen wirken erschöpft und fassungslos angesichts des ständigen Ansturms von Krisen und Tragödien, die sich gegenseitig verstärken. Eine der befragten Personen bemerkte fast beiläufig: «Jede Familie sollte bedenken, dass eines Tages jemand sterben könnte. Man muss Geld für den Sarg, die Beerdigung und die Trauerfeierlichkeiten haben.»

08.12.2021: In einem kurzen Videobeitrag zeigt die Deutsche Welle, wie Afghan*innen mit Hilfe von Schleppern versuchen in den Iran zu gelangen. Täglich sollen um 5000 Menschen die Grenze überqueren. Die Reise ist gefährlich, viele werden vom Iran wieder nach Afghanistan deportiert.

03.12.2021: Laut dem Spiegel haben die Taliban ein neues Dekret zu Frauenrechten veröffentlicht. Laut diesem sei es verboten, unverheiratete Frauen oder Witwen zur Heirat zu zwingen. «Damit werden die Islamisten aber längst nicht zu Feministen», so der Spiegel, denn die Taliban hätten seit der Machtübernahme im August die Rechte der Frauen wieder deutlich eingeschränkt. So könnten viele Frauen ihrer Arbeit nicht mehr nachgehen, den Mädchen wurde der Zugang zu weiterführenden Schulen verweigert und Proteste von Aktivistinnen seien gewaltsam unterdrückt worden. Seit November dürften zudem keine Filme oder Serien mehr gezeigt werden, in denen Frauen eine Rolle spielten. All diese Punkte würden im neuen Dekret nicht angesprochen.

02.12.2021: SRF berichtet, dass der UNO-Beglaubigungsausschuss die Akkreditierung der Vertreter der Taliban als UNO-Botschafter ablehnt. Die Vertreter der Vorgängerregierung von Ashraf Ghani würden weiterhin ihre Position behalten. Eine Anerkennung wäre für die Taliban wichtig gewesen, da in der Folge viele Länder die Taliban als rechtmässige Vertreter Afghanistans akzeptiert hätten. Das Nein macht eine internationale Anerkennung schwierig.

01.12.2021UNHCR äussert sich zutiefst beunruhigt über die zunehmenden Gefahren für Afghan*innen, die versuchen, in die Nachbarländer zu fliehen. Die Grenzen zu Pakistan und Iran sind für Afghan*innen, die nicht über die notwendigen Dokumente verfügen, geschlossen. Die Grenzen zu Tadschikistan und Usbekistan sind vollständig geschlossen. Viele Afghan*innen, die in den Iran eingereist sind, berichten, dass sie die Hilfe von Schmugglern in Anspruch genommen haben und grossen Risiken ausgesetzt waren. Zudem wurden seit August aus Pakistan, Iran und Tadschikistan vermehrt Afghan*innen abgeschoben. UNHCR fordert alle Länder dazu auf, ihre Grenzen für Menschen, die internationalen Schutz benötigen, offen zu halten.

30.11.2021: Laut Human Rights Watch (HRW) haben die Taliban seit der MachtĂĽbernahme in Afghanistan trotz einer verkĂĽndeten Amnestie allein in vier Provinzen mehr als 100 ehemalige Polizei- und Geheimdienstbeamte standrechtlich hingerichtet oder gewaltsam verschwinden lassen. HRW dokumentiert im Bericht «No Forgiveness for People Like You, Executions and Enforced Disappearances in Afghanistan under the Taliban» die Tötungen oder das Verschwinden von 47 ehemaligen Angehörigen der afghanischen Nationalen Sicherheitskräfte - Militär, Polizei, Geheimdienst und Miliz - die sich zwischen dem 15. August und dem 31. Oktober 2021 den Taliban ergeben hatten oder von ihnen aufgegriffen worden waren. Human Rights Watch sammelte verlässliche Informationen zu mehr als 100 Tötungen allein in den Provinzen Ghazni, Helmand, Kandahar und Kunduz.

28.11.2021: SRF berichtet, dass sich der amtierende Taliban-Regierungschef Mullah Mohammed Hassan Achund am 27. November in einer Audiobotschaft erstmals an die Menschen Afghanistans wandte. Darin habe er betont, dass die Taliban ihre Versprechen erfĂĽllt hätten, indem sie ihren Kampf gegen ausländische Kräfte bis zur Einsetzung einer islamischen Regierung und der Stabilisierung des Landes fortsetzten. Er behauptete, Hungersnöte, Arbeitslosigkeit und Preissteigerungen seien bereits vor der MachtĂĽbernahme durch die Taliban ein Problem gewesen. Seiner Ansicht nach könnte die Wirtschaftskrise gelöst werden, wenn rund neun Milliarden Dollar der afghanischen Zentralbankreserven, die seit der MachtĂĽbernahme der Taliban blockiert sind, freigegeben wĂĽrden.

22.11.2021: Gemäss dem Einsatzleitenden des Internationalen Komitees des Roten Kreuzes (IKRK), der eben einen sechstägigen Besuch in Afghanistan abgeschlossen hat, ist die Situation im Land katastrophal und verschlechtert sich fortlaufend. Das IKRK beurteilt die aktuelle Situation als umso tragischer, als dass diese vermieden werden könnte, wenn sich die internationale Gemeinschaft dazu entschliessen wĂĽrde, sich vor Ort zu engagieren und humanitäre Hilfe zu leisten. Dies, um einen Zusammenbruch der Grundversorgung, z.B. im Bereich Gesundheit und Bildung, zu vermeiden. Die wirtschaftlichen Sanktionen, welche sich gegen die Taliban richten, haben negative Auswirkungen auf Millionen von Afghaninnen und Afghanen, indem deren Zugang zu GĂĽtern des täglichen Bedarfs eingeschränkt wird. Schon bevor der Winter beginnt, sieht sich das Land einer schweren Ernährungskrise gegenĂĽber. Die allgemeine Situation der Mangelernährung wird zusätzlich verschärft durch eine DĂĽrre, schlechte Ernten und den wirtschaftlichen Zusammenbruch des Landes. Die Kinder leiden dabei am meisten unter der aktuellen Situation.

Gemäss einer Meldung der BBC hat die Taliban-Regierung eine Reihe von Weisungen an die afghanischen Fernsehsender erlassen. Konkret bestehen diese aus acht neuen Vorgaben, darunter dem Verbot für Frauen, in Fernsehserien mitzuspielen, aber auch der Vorgabe an Journalistinnen und Moderatorinnen, bei Bildschirmauftritten ein Kopftuch zu tragen. Gemäss dem Mitglied einer Organisation, welche die Interessen der afghanischen Journalisten vertritt, werden diese neuen Vorgaben die Arbeit der Journalisten weiter erschweren, ausserdem könnte es sein, dass verschiedene Radiokanäle ihre Tätigkeit einstellen müssen, wie die BBC weiter ausführt.

12.11.2021: UNICEF-Exekutivdirektorin Henrietta Fore ist beunruhigt über Berichte, wonach die Zahl der Verheiratungen von minderjährigen Mädchen in Afghanistan gestiegen seien. UNICEF schätzt, dass 28 Prozent der afghanischen Frauen zwischen 15 und 49 Jahren vor ihrem 18. Lebensjahr verheiratet wurden. Die Situation der afghanischen Familien habe sich aufgrund der Wirtschaftskrise, der Pandemie und des Wintereinbruchs dramatisch verschlechtert. Einige der ärmsten Familien seien so verzweifelt, dass sie ihre Kinder arbeiten liessen oder ihre Töchter schon in sehr jungen Jahren verheirateten. Das von den Taliban eingeführte Schulverbot für Mädchen verschlimmere die Situation zunehmend und erhöhe das Risiko der Frühehen, so UNICEF.

10.11.2021: Der Afghanistan Experte Thomas Ruttig erläutert auf seinem Blog «Afghanistan Zhaghdablai – Thomas Ruttig über Afghanistan» die Frage, ob die Taliban Schulbildung für Mädchen verboten haben. Er erklärt, dass dies insgesamt verneint werden könne. Die Taliban hätten diesbezüglich noch keine offiziellen politischen Richtlinien veröffentlicht, es gebe jedoch widersprüchliche Aussagen einzelner Talibanvertreter. Taliban-Machthaber in verschiedenen Provinzen hätten diese unterschiedlich interpretiert; in manchen, aber nicht allen Provinzen als implizites Verbot.

09.11.2021: Reuters berichtet über die Zunahme von Anschlägen und Übergriffen durch den Islamischen Staat (IS) in Afghanistan. Die Gewalt des IS mache den Behauptungen der Taliban über ein sichereres Land einen Strich durch die Rechnung. Viele gezielte Tötungen blieben ungeklärt. Einige könnten das Ergebnis lokaler Rachefeldzüge sein. Andere wiederum resultieren aus dem zunehmend offenen Konflikt zwischen den Taliban und dem lokalen Ableger des IS. Der IS habe sich in den letzten Monaten zu einigen der tödlichsten Anschlägen in Afghanistan bekannt, bei denen Hunderte von Menschen, vor allem in Grossstädten, getötet wurden. Die Gewalt nährt die Befürchtungen, dass Afghanistan zunehmend im Chaos versinken und sogar in eine neue Phase des Bürgerkriegs zurückfallen könnte.

06.11.2021: Die Zeit berichtet, dass in der nordafghanischen Stadt Masar-i-Sharif vier Frauen getötet wurden, darunter eine Bürgerrechtsaktivistin. Nach Angaben des von den Taliban geführten Innenministeriums seien zwei Tatverdächtige festgenommen worden. Angehörige der Aktivistin gaben an, sie hätte sich auf den Weg über einen Drittstaat nach Deutschland begeben wollen, der Kontakt zu ihr sei aber abgebrochen. Laut France 24 berichteten drei Quellen in Mazar-i-Sharif davon, dass die Frauen einen Anruf erhalten hätten, den sie für eine Einladung zu einem Evakuierungsflug hielten. Sie seien von einem Auto abgeholt und später tot aufgefunden worden.

02.11.2021: CNN berichtet darüber, dass seit der Machtübernahme durch die Taliban immer mehr afghanische Familien ihre Töchter in eine Frühehe verkauften um zu überleben. Vor allem die ärmsten Familien, die oft durch Krieg und Dürren vertrieben wurden und bisher von humanitärer Hilfe, geliehenem Geld von Verwandten oder Gelegenheitsjobs leben konnten, würden zu dieser Praxis gezwungen. Mit dem Geld oder den Gütern, die sie im Austausch für ihre Kinder erhielten, könnten die Familien in der Regel nur noch einige Monate überleben.

25.10.2021: Human Rights Watch (HRW) dokumentiert die Zunahme von gezielten Angriffen und Bombenanschlägen des Islamischen Staates Khorasan (IS/Daesh) gegen die schiitische Minderheit Afghanistans. Darunter auch den Selbstmordanschlag auf eine schiitische Moschee in Kunduz am 8. Oktober, bei welchem 72 Personen ums Leben kamen, und auf eine schiitische Moschee in Kandahar am 15. Oktober, bei dem mindestens 63 Personen starben. Laut HRW stellen diese Anschläge Verbrechen gegen die Menschlichkeit dar.

Laut der Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen (FAO) und dem Welternährungsprogramm der Vereinten Nationen (WFP) wird ab November mehr als die Hälfte der Bevölkerung Afghanistans, 22,8 Millionen Menschen, von akuter Ernährungsunsicherheit betroffen sein. Dies geht aus dem jüngsten Bericht über die Integrierte Klassifizierung der Ernährungssicherheitsphase (Integrated Food Security Phase Classification IPC) hervor.

21.10.2021: Sechs Wochen nach dem Ende der Evakuierungen aus Afghanistan veröffentlicht Amnesty International eine Untersuchung dazu, welche Möglichkeiten Afghan*innen noch haben, aus dem Land zu fliehen. Die Bilanz sei «düster». Dabei kritisiert AI, dass kein Land seine Grenzen für Afghan*innen, die Zuflucht suchten, offengehalten hätte und fordert alle Staaten dazu auf, Massnahmen zu ergreifen, um die Ausreise aus Afghanistan zu ermöglichen sowie den Afghan*innen, die sich bereits in ihrem Hoheitsgebiet befinden, internationalen Schutz zu bieten.

20.10.2021: In seinem Blog zieht der Afghanistan Experte Thomas Ruttig nach zwei Monaten Taliban-Herrschaft eine Zwischenbilanz: Die Taliban zeigten sich bisher nicht in der Lage das Land geordnet zu regieren. Gleichzeitig drohe Afghanistan ein Wirtschaftskollaps und ein Anstieg der Armutsrate. Ruttig bezieht sich dabei auf die Meldung des Internationalen Währungsfonds (IWF), der davon ausgeht, dass die afghanische Wirtschaft dieses Jahr um bis zu 30 Prozent schrumpfen könnte. Er verweist auch auf das UN-Entwicklungsprogramm UNDP, welches im September warnte, dass bis Mitte nächstes Jahr bis zu 97 Prozent aller Afghan*innen in Armut leben könnten. Schon jetzt hätten laut dem UN-Welternährungsprogramm WFP 95 Prozent der afghanischen Bevölkerung nicht genug zu essen.

13.10.2021: Amnesty International (AI) fordert die Taliban dazu auf, allen Mädchen das Recht auf Bildung zu gewähren. Im September wurden Sekundarschulen für Schüler wieder geöffnet. Schülerinnen würde der Zugang jedoch grösstenteils verwehrt werden. Einschüchterungen, Drohungen und Gewalt an Schulen durch die Taliban führten zudem im ganzen Land zu weniger Schulbesuchen. Auch Lehrpersonen blieben aus Angst ihrer Arbeit immer häufiger fern.

Gemäss dem Guardian ist es seit der Machtergreifung der Taliban für Afghan*innen, welche unter schweren Gesundheitsproblemen leiden, viel schwieriger geworden, die Grenze zu Pakistan zu überqueren, um dort medizinische Hilfe zu erhalten. Wo es für diese Personen vorher kein Problem war, die Grenze zu überqueren, erhalten sie nun von den Taliban keine Bewilligung, da sie sie beschuldigen, das Land verlassen zu wollen. Der Zugang zu medizinischer Versorgung ist dabei umso wichtiger, weil die Budgetreduktionen der internationalen Geldgeber den Mangel an medizinischen Gerätschaften verschärft haben. Auch sind zahlreiche Ärzt*innen vor den Taliban geflüchtet. Für die Weltgesundheitsorganisation befindet sich das afghanische Gesundheitssystem am Rande des Zusammenbruchs.

12.10.2021: Laut dem Tages-Anzeiger stellt der Bund 38 Radsportler*innen ein humanitäres Visum aus. Das Ersuchen um die Gewährung eines solchen Visums habe gemäss dem SEM der Radsportweltverband (UCI) eingereicht. Die teilweise noch minderjährigen Sportler*innen seien akut bedroht und wĂĽrden nun ein normales Asylverfahren durchlaufen.

11.10.2021: Laut Al-Jazeera kritisiert UNO-Generalsekretär António Guterres, dass die Taliban ihre Versprechen bezüglich der Rechte für Frauen und Mädchen gebrochen hätten. Guterres erinnert daran, dass die Taliban bei ihrer Machtübernahme im August betont hätten, deren Rechte zu wahren. Er sei «beunruhigt», dass dieses Versprechen nicht eingehalten würde und fordert die Taliban dazu auf, «ihre Versprechen gegenüber Frauen und Mädchen einzuhalten sowie ihren Verpflichtungen aus den internationalen Menschenrechten und dem humanitären Völkerrecht nachzukommen.»

Daneben richtet sich Guterres mit der Forderung, Afghanistan mit Geldmittel zu versorgen, an die internationale Gemeinschaft: Nur so könne der wirtschaftliche Zusammenbruch des Landes verhindert werden.

09.10.2021: BBC berichtet von einem Selbstmordattentat auf eine schiitische Moschee in der Stadt Kunduz während des Freitagsgebets vergangene Woche. Bei dem Anschlag, zu dem sich der sogenannte «Islamische Staat in der Provinz Khorasan» bekannt habe, seien mindestens 50 Personen getötet und 100 weitere verletzt worden. Die Gruppierung habe in den letzten Jahren regelmässig Schiit*innen ins Visier genommen, welche sie als Ketzer*innen betrachteten.

Der Anschlag ist der tödlichste seit der Machtübernahme der Taliban. Bereits fünf Tage vorher sind bei einem Bombenangriff auf eine Moschee in der Nähe von Kabul mehrere Menschen getötet worden.

07.10.2021: Rund 85'000 afghanische GeflĂĽchtete werden in den nächsten Jahren einen Resettlement-Platz benötigen. Trotzdem konnten sich die EU-Staaten und die Schweiz an ihrem heutigen Treffen auf kein Aufnahmeprogramm einigen. Die SFH fordert in einer Medienmitteilung, dass die Schweiz jetzt mit gutem Beispiel vorangeht und ein zusätzliches Kontingent an Resettlement-Plätzen zur VerfĂĽgung stellt.

Radio SRF berichtet, dass Menschen aus Afghanistan kaum humanitäre Visa erhalten. Von den rund 7800 beim SEM eingegangenen Anfragen, bei denen es mehrheitlich um FamilienzusammenfĂĽhrungen ging, seien gerade mal drei mit einer positiven Einschätzung beantwortet worden. Sarah Progin-Theuerkauf, Professorin fĂĽr Migrationsrecht an der Universität Freiburg, betont, dass bei der Erteilung von humanitären Visa rechtlich durchaus Handlungsspielraum vorhanden wäre. Die Schweiz als souveräner Staat könne demnach so viele Visa austeilen, wie sie wolle, so die Professorin. 
Die SFH fordert bereits seit langem die erleichterte und beschleunigte Erteilung von humanitären Visa.

06.10.2021: Nach mehrmonatigem Unterbruch stellen die Taliban seit dem 5. Oktober wieder Reisedokumente aus, so berichtet die Washington Post. Zusätzlich zu den 25'000 Pässen, die bereits vorgängig beantragt und bezahlt worden seien, wollen die Taliban bis zu 6'000 Pässe pro Tag ausstellen können. Die Bezeichnung des Staates soll nach der Machtübernahme unverändert bleiben: Islamische Republik Afghanistan. Die Wiederaufnahme der Arbeit in den Passbüros führte zu Schlangen von Hunderten von Menschen. Es kam zu chaotischen Szenen. Lokalen Medien zufolge seien in den letzten zwei Monaten mindestens 170'000 Passanträge gestellt worden.

05.10.2021: Amnesty International (AI) wirft den Taliban Kriegsverbrechen vor. Nach Informationen der Menschenrechtsorganisation haben Taliban in der Provinz Daikundi Ende August 13 Angehörige der Hazara-Minderheit getötet. Neun Sicherheitskräfte der entmachteten afghanischen Zentralregierung seien ohne Gerichtsprozess von Taliban-Kämpfern hingerichtet worden, obwohl sie sich ergeben hätten. Zwei weitere ehemalige Sicherheitsmänner wurden laut AI bei einem Fluchtversuch getötet. Im Kreuzfeuer starben zudem zwei Zivilisten. Nach Auffassung von AI sind die aussergerichtlichen Hinrichtungen als Kriegsverbrechen einzustufen.

02.10.2021: Die Deutsche Welle berichtet über die Todesangst von LGBTQI in Afghanistan. Sie müssen sich verstecken, ihre sexuelle Orientierung strikt geheim halten und verbergen. Für einen Mann, der Sex mit einem anderen Mann habe, gebe es nur zwei mögliche Strafen, erklärte wenige Wochen vor der Machtübernahme ein Taliban-Richter: «Entweder Steinigung oder er muss hinter einer Mauer stehen, die auf ihn fällt. Die Mauer muss zweieinhalb bis drei Meter hoch sein.»

01.10.2021: Nach Angaben von Human Rights Watch sind seit der Machtübernahme der Taliban 32 Journalist*innen und Medienschaffende vorübergehend festgenommen worden. Die meisten davon seien nach einer Verwarnung wegen ihrer Berichterstattung wieder freigelassen worden. Einige berichteten von Schlägen. Neben diesen Verhaftungen habe der Geheimdienst der Taliban zudem Journalist*innen vorgeladen und sie gewarnt, dass ihre Berichterstattung «Propaganda» darstelle und eingestellt werden müsse.

28.09.2021: Gemäss dem Spiegel wollen die Taliban vorĂĽbergehend die Verfassung von 1964 aus der Regierungszeit des Königs Zahir Schah anwenden. Unter dieser war der König weder dem Volk noch dem Parlament gegenĂĽber rechenschaftspflichtig.

CNN berichtet, dass Mohammad Ashraf Ghairat, neuer Rektor der Universität Kabul, Frauen die Teilnahme am Unterricht an der Universität solange verwehrt, «bis ein islamisches Umfeld» geschaffen sei. Laut Ghairat arbeite die Universität an einem Plan zur Anpassung des Unterrichts fĂĽr weibliche Studierende, wobei unklar ist, wann dieser abgeschlossen sein wird. Es solle aber möglich sein, dass Frauen von Professoren unterrichtet werden, solange sich die Studentinnen hinter einem Vorhang befinden.

Die Ernennung Ghairats zum Rekor hat fĂĽr viel Kritik gesorgt, weil seine Qualifikation fĂĽr den Posten mangelhaft sei.

27.09.2021: Der Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs hat laut der Nachrichtenagentur Reuters am Montag erklärt, dass er einen Antrag für die Wiederaufnahme der Untersuchung von Kriegsverbrechen in Afghanistan stellt. Im Fokus sollen die Taten der Taliban und der Miliz Islamischer Staat Khorasan (ISIS-K) stehen. Die Ermittlungen wurden im vergangenen Jahr auf Antrag der damaligen afghanischen Regierung ausgesetzt. Diese Untersuchungen beinhalteten auch mutmassliche Verbrechen der US-Streitkräfte und der afghanischen Regierungstruppen. Dass diese nun ausgeklammert werden, bezeichnet die afghanische Menschenrechtsaktivistin Horia Mosadiq als «eine Beleidigung für Tausende anderer Opfer von Verbrechen der afghanischen Regierungstruppen sowie der US- und NATO-Truppen».

26.09.2021: Laut dem Newsportal Gandhara haben seit der MachtĂĽbernahme der Taliban Dutzende Frauenhäuser aus Angst vor den Taliban ihre Pforten geschlossen, Dokumente verbrannt und die Frauen zu ihren misshandelnden Familien zurĂĽckgeschickt. Aktivist*innen befĂĽrchten nun, dass die Mädchen und Frauen Opfer von «Ehrenmorden» werden könnten. Die Frauenhäuser sind im zutiefst konservativen und patriarchalen Land seit langem heftiger Kritik ausgesetzt. Trotz der Fortschritte, die seit Ende 2001 fĂĽr die Rechte der Frauen erzielt wurden, sind häusliche Gewalt und Zwangsheirat verbreitet und die Selbstmordrate von Frauen gehört zu den höchsten weltweit.

25.09.2021: In der westafghanischen Stadt Herat haben die Taliban laut der FAZ die Leichen von vier mutmasslichen Entführern aufgehängt, die sie zuvor erschossen hatten. Schir Ahmed Muhadschir, stellvertretender Gouverneur der Provinz Herat, bezeichnete das Aufhängen der Leichen als «Lektion» für die Bevölkerung dafür, dass Entführungen nicht geduldet würden. Einer der getöteten Männer trug auf seiner Brust die Warnung: «So werden Entführer bestraft.».

23.09.2021Human Rights Watch und das Menschenrechtsinstitut der San JosĂ© State University beschreiben Ăśbergriffe der Taliban gegen Frauen in der westafghanischen Stadt Herat, die am 12. August 2021 eingenommen wurde. Die Taliban begehen demnach weit verbreitete und schwerwiegende Menschenrechtsverletzungen an Frauen und Mädchen und verbreiten grosse Angst. Taliban haben prominente Frauen ausfindig gemacht, sie schränken die Bewegungsfreiheit der Frauen ausserhalb ihrer Häuser ein und erlassen Kleidervorschriften. Zudem haben sie den Zugang zu Beschäftigung und Bildung stark eingeschränkt.   

In einem Interview mit The Associated Press sagte Mullah Nooruddin Turabi, einer der Gründer der Talibanbewegung, dass im Rahmen des islamischen Rechts wieder Hinrichtungen und Handamputationen durchgeführt werden sollen, wenn auch sehr wahrscheinlich nicht in der Öffentlichkeit. Turabi war während der früheren Taliban-Herrschaft Justizminister und Leiter des sogenannten Ministeriums für die «Verbreitung von Tugend und die Verhinderung von Lastern» (Religionspolizei). Unter der neuen Taliban-Regierung ist er für die Gefängnisse zuständig.

21.09.2021: Amnesty International, die Internationale Föderation fĂĽr Menschenrechte (FIDH) und die Weltorganisation gegen Folter (OMCT) dokumentieren in ihrem Briefing, wie die Taliban seit ihrer MachtĂĽbernahme die Errungenschaften der letzten zwanzig Jahre im Bereich der Menschenrechte kontinuierlich demontieren. Entgegen den wiederholten Beteuerungen der Taliban, sie wĂĽrden die Rechte der Bevölkerung respektieren, wird aufgezeigt, dass Zivilpersonen und sich ergebende Soldaten gezielt getötet werden und die Rechte von Frauen, die Meinungsfreiheit und die Zivilgesellschaft eingeschränkt werden. Proteste wurden von den Taliban gewaltsam niedergeschlagen. Die Menschenrechtsorganisationen rufen den Uno-Menschenrechtsrat auf, eine unabhängige Untersuchung einzurichten und Beweise fĂĽr schwere Menschenrechtsverletzungen in ganz Afghanistan zu dokumentieren, zu sammeln und zu sichern. 

20.09.2021: Laut CNN haben die Taliban die weiblichen Angestellten der Stadtverwaltung von Kabul angewiesen, zu Hause zu bleiben. Nur Frauen, deren Aufgaben nicht von Männern erledigt werden können, dĂĽrfen zur Arbeit kommen. Eine der einzigen Tätigkeiten, die Frauen fĂĽr die Regierung in Kabul ausĂĽben dĂĽrfen, ist die Reinigung von Frauentoiletten, heisst es in der AnkĂĽndigung.

19.09.2021: Wie die BBC berichtet, wurden am Samstag die afghanischen Schulen wiedereröffnet, doch nur die Jungen und männlichen Lehrer dĂĽrfen wieder in die Klassenzimmer. Die Taliban schliessen die Mädchen vom Besuch der Sekundarschule (ab 13 Jahren) aus. Taliban-Sprecher Zabihullah Mudschahid wurde gleichzeitig von der afghanischen Nachrichtenagentur Bakhtar mit den Worten zitiert, dass die Schulen fĂĽr Mädchen bald wieder geöffnet wĂĽrden. Er sagte, Beamte wĂĽrden zurzeit am «Vorgehen» arbeiten. Doch viele SchĂĽlerinnen befĂĽrchten, dass sie nicht mehr an die Schule zurĂĽckkehren dĂĽrfen. 

18.09.2021: Gemäss der FAZ wandeln die Taliban das afghanische Frauenministerium in den Sitz des «Ministeriums fĂĽr Gebet und Orientierung sowie zur Förderung der Tugend und zur Verhinderung von Lastern» um. Unter einem ähnlichen Namen agierte zwischen 1996 bis 2001 die Religionspolizei, die die Scharia unter anderem auch mit öffentlichen Hinrichtungen durchsetzte. 

13.09.21: Anlässlich der Eröffnung der 48. Session des UN-Menschenrechtsrats hat die UNO-Hochkommissarin für Menschenrechte, Michelle Bachelet, erklärt, dass sie glaubhafte Informationen bezüglich der Ermordung von ehemaligen Mitgliedern der afghanischen Sicherheitskräfte durch die Taliban erhalten habe. Ausserdem auch Informationen über willkürliche Verhaftungen von Mitgliedern der ehemaligen Administration sowie derer Familienmitglieder. Auch würden die Taliban von Haus zu Haus gehen auf der Suche nach ehemaligen Funktionären und Personen, welche mit den Sicherheitskräften und amerikanischen Unternehmen zusammengearbeitet haben.

Laut BBC haben die Taliban im umkämpften Panjshir-Tal mindestens 20 Zivilist*innen getötet ­– darunter auch einen Ladenbesitzer, dem vorgeworfen wurde, dass er SIM-Karten an Widerstandskämpfer verkauft habe. Seine Leiche, die Spuren von Folter trug, wurde ein paar Tage nach seinem Verschwinden vor seinem Haus deponiert. 

12.09.2021: Der Minister fĂĽr Hochschulbildung der Taliban verkĂĽndet, dass Frauen und Männer an den Universitäten voneinander getrennt unterrichtet werden sollen, so berichtet BBC. Die Frauen mĂĽssten sich zudem an eine neue Kleiderordnung halten und es werde ĂĽberprĂĽft, ob die unterrichteten Fächer nicht den «islamischen, nationalen und historischen Werten» widersprechen. Die Geschlechtertrennung soll auch auf die Grund- und Sekundarstufe angewendet werden. 

09.09.2021: Nach Angaben der BBC wurden zwei afghanische Journalisten, die ĂĽber einen Frauenprotest in Kabul berichteten, von den Taliban festgenommen, bedroht und ausgepeitscht, bevor sie nach mehreren Stunden wieder freigelassen wurden. Nach Angaben von Zeugen wurden in den letzten zwei Tagen mindestens 14 Journalist*innen festgenommen und wieder freigelassen.

08.09.2021: Nach Angaben des Guardian haben die Taliban als Reaktion auf mehrere Demonstrationen ein Dekret erlassen, das jede nicht offiziell genehmigte Demonstration verbietet. Diejenigen, die sich nicht an das Verbot halten, müssen mit «ernsthaften rechtlichen Konsequenzen» rechnen.

Die Taliban kĂĽndigen an, dass Frauen keinen Sport mehr treiben dĂĽrfen. Der Guardian  zitiert einen Taliban-Beamten mit den Worten, dass es fĂĽr eine Frau «nicht notwendig» sei, Sport zu treiben. AuĂźerdem wĂĽrde sie riskieren, Teile ihres Körpers zu entblößen.

07.09.2021: Nach Angaben von UNICEF wurden in dem Chaos auf dem Flughafen von Kabul Ende August fast 300 Kinder ohne ihre Eltern ausgeflogen. UNICEF geht davon aus, dass diese Zahl mit zunehmender Identifizierung steigen wird, berichtet Die Zeit.

Laut  Guardian erwägen die Taliban, die von den USA entwickelte digitale Identitätstechnologie nutzen zu wollen, um Jagd auf Afghan*innen zu machen, die mit der internationalen Koalition zusammengearbeitet haben. Die Taliban haben inzwischen auch Zugang zu den digitalen Identifikationssystemen und -technologien, die mit internationaler Hilfe aufgebaut wurden.

Die Taliban haben nach ihrer Machtübernahme in Kabul versprochen, eine «inklusive» Regierung zu bilden. Getan haben sie nun gemäss NZZ das Gegenteil. Die Zeitung beschreibt diese als eine Regierung der Sieger. Die Besiegten, Repräsentanten der alten afghanischen Regierung und Frauen sind ausgeschlossen.

06.09.2021: Gemäss Guardian befürchtet eine blinde Menschenrechtsaktivistin und Beauftragte der Unabhängigen Menschenrechtskommission Afghanistans (AIHRC), dass die Taliban Menschen mit Behinderungen vernachlässigen und diskriminieren werden. Sie ist der Überzeugung, dass viele Menschen im Land glauben, dass eine Behinderung eine Strafe Gottes für die Sünden der Eltern ist.

05.09.2021: Nach Angaben der New York Times sitzen rund 1.000 Menschen, darunter Dutzende amerikanischer Staatsbürger und Afghan*innen mit Visa für die Vereinigten Staaten und andere Länder, seit mehreren Tagen auf dem Flughafen Mazar-i Sharif fest. Sie warten darauf, dass die Taliban ihnen die Ausreise erlauben. Diese Verzögerung zeigt, wie schwierig es für ausländische Regierungen ist, mit den Taliban zusammenzuarbeiten, die noch keine Regierung gebildet haben.

Gemäss einem Bericht des Tagesanzeigers müssen Frauen an privaten Hochschulen ab sofort den Niqab tragen. Sie dürfen nur getrennt von den Männern unterrichtet werden. Auch der Unterricht sollte nach Möglichkeit von einer Frau gehalten werden.

04.09.2021: Gemäss Echo der Zeit demonstrierten etwa zwei Dutzend Frauen in Kabul für ihre Rechte, was zu Auseinandersetzungen mit den Taliban führte. Die Demonstranten wurden von etwa 50 Sicherheitskräften umzingelt. Eine Frau wurde verletzt.

31.08.2021: Die USA geben bekannt, ihre letzten Truppen aus Afghanistan abgezogen zu haben. An einem Treffen der EU-Innenminister können sich diese nicht auf konkrete Zusagen zur Aufnahme von Geflüchteten aus Afghanistan einigen. Angesichts der Entwicklung in Afghanistan zeigt sich die UNO besorgt und verlangt von den Taliban in einer Resolution, Afghaninnen und Afghanen jederzeit und ungehindert und auf allen möglichen Wegen die Ausreise aus dem Land zu ermöglichen und die Menschenrechte zu respektieren. Die SFH fordert von der Schweiz nochmals, sich für sichere Fluchtwege und einen schnellen Zugang zu fairen Asylverfahren einzusetzen.

30.08.2021: Dem Guardian zufolge haben die Angriffe auf den Flughafen von Kabul die Flucht der Afghan*innen ins Ausland beschleunigt. Viele Menschen sind nach Pakistan geflohen. In den letzten Tagen haben Berichten zufolge Hunderttausende von Menschen den GrenzĂĽbergang Spin-Boldak im SĂĽden Afghanistans ĂĽberquert. In den letzten zwei Tagen haben etwa 20.000 Menschen das Land verlassen. Nach Angaben des UNHCR ist dieser GrenzĂĽbergang derzeit der einzige Ausweg, da die Grenzen zu Tadschikistan, Usbekistan und Kasachstan geschlossen sind und fĂĽr die Einreise in den Iran ein Visum und ein Reisepass erforderlich sind.

27.8.2021: Wie die BBC berichtet, gab es am Donnerstag zwei schwere Bombenexplosionen im Umfeld des Flughafens von Kabul. Bei den Explosionen wurden mindestens 90 Menschen getötet und 150 verletzt. Der Angriff, zu dem sich laut Guardian der afghanische Zweig der Gruppe «Islamischer Staat» bekannte, erschwert den Evakuierungsprozess zusätzlich. Weiterhin versuchen Tausende von Menschen, auf dem Luftweg aus dem Land zu fliehen. Unter ihnen befinden sich viele afghanische Menschen, die mit ausländischen Streitkräften zusammengearbeitet haben. Die USA wollen laut BBC ihre Evakuierungsflüge bis am 31. August fortsetzten, Deutschland beispielsweise habe diese bereits eingestellt, wie DW berichtet.

26.08.2021: Dem Guardian zufolge berichten Menschenschmuggler, dass die Nachfrage von Afghan*innen über Pakistan in den Iran gebracht zu werden, seit der Machtübernahme der Taliban angestiegen sei. Zudem sollen über den Grenzübergang Spin Boldak täglich 6000 Personen nach Pakistan einreisen. Nach Angaben von Raza Royesh, einem Hazara-Aktivisten, seien in den letzten Tagen etwa 10’000 Angehörige der schiitischen Hazara-Minderheit aus Afghanistan nach Pakistan gelangt.

25.08.2021: Der europäische FlĂĽchtlingsrat ECRE, zahlreiche NGOS und Diasporaorganisationen veröffentlichen einen gemeinsamen Appell mit fĂĽnf Kernforderungen zu Afghanistan. Der von der SFH mitunterzeichnete Appell fordert u.a. die Evakuierung besonders gefährdeter Menschen und den raschen Zugang zu fairen Asylverfahren in Europa.

Laut DW sichern derzeit noch rund 6000 US-Soldaten den Flughafen in Kabul. Dieser Einsatz soll aber am 31. August mit dem Abzug der letzten US-Truppen beendet werden, wie Joe Biden in der Nacht auf Mittwoch erklärte. Bisher wurden 70'000 Menschen aus Afghanistan evakuiert. Wie viele Schutzsuchende in dem verbleibenden Zeitfenster noch aus dem Land ausgeflogen werden können, ist ungewiss.

24.08.2021: Wie die Zeitung Die Welt berichtet, sollen ab sofort auch frĂĽhere Mitarbeitende des deutschen Entwicklungsministeriums und des Auswärtigen Amts, die seit 2013 bei diesen Ministerien gearbeitet haben, einen Antrag auf Evakuierung stellen können. FrĂĽhere Mitarbeiter dieser beiden Ministerien konnten bisher nur einen Antrag stellen, wenn sie in den vergangenen zwei Jahren dort beschäftigt waren. Verteidigungsministerium und Innenministerium hatten die Frist bereits im Juni auf 2013 ausgeweitet.

BBC meldet, dass laut einem Sprecher der Taliban Afghan*innen nicht mehr an den Flughafen gelassen werden. Ausländische Länder sollen die Menschen nicht ermutigen, das Land zu verlassen. Diese wĂĽrden im Land gebraucht und  sollten zu ihrem normalen Leben zurĂĽckkehren. 

Das EDA meldet, dass alle lokalen DEZA-Mitarbeitenden und ihre Angehörigen aus Kabul evakuiert wurden. Somit konnten alle Lokalangestellten, die das Land verlassen wollten, aus der afghanischen Hauptstadt evakuiert werden. Zurzeit befinden sich demnach noch 16 Schweizer Staatsangehörige in Afghanistan.

Michelle Bachelet, UN-Hochkommissarin für Menschenrechte, sprach heute an der Sondersitzung des UN-Menschenrechtsrates von schweren Menschenrechtsverletzungen durch die Taliban in Afghanistan. Der UNO liegen glaubhafte Berichte über willkürliche Hinrichtungen von Zivilist*innen und Angehörigen der ehemaligen Sicherheitskräfte des Landes vor. Zudem sei der Bewegungsspielraum von Frauen in verschiedenen Regionen eingeschränkt und Mädchen der Zugang zu Schulen verwehrt worden.

23.08.2021: Das UNHCR fordert alle Länder dazu auf, Geflüchteten aus Afghanistan Zugang zu ihrem Hoheitsgebiet zu gewähren und die Einhaltung des Grundsatzes der Nichtzurückweisung jederzeit zu gewährleisten. Zusätzlich sollen abgelehnte Asylsuchende vorläufig nicht nach Afghanistan zwangsausgeschafft werden.

20.08.2021: Auch wenn sich die Taliban-Führung öffentlich zur Einhaltung der Menschenrechte verpflichtet hat, zweifelt Human Rights Watch an der Glaubwürdigkeit solcher Aussagen. Seit der Machtübernahme der Taliban sei immer wieder von Tötungen von Mitgliedern des Sicherheitspersonals der ehemaligen Regierung berichtet worden. Aus diesem Grund fordert Human Rights Watch einen internationalen Überwachungsmechanismus.

Die TV-Moderatorin Shabnam Dawran wird von den Taliban daran gehindert, ihre Arbeit beim Sender Radio Television Afghanistan weiter auszuĂĽben. Nachdem ihr der Zugang zum Gebäude verwehrt wurde, wendete sie sich in einem Video auf den sozialen Medien zu Wort: «Wenn die Welt mich hört, helfen Sie uns. Unser Leben ist in Gefahr.»

19.08.2021:Amnesty International berichtet, dass laut Augenzeug*innen zwischen dem 04. und 06.07.2021 in der Provinz Ghazni neun Männer der ethnischen Minderheit der Hazara von Taliban getötet wurden. Sechs der Männer wurden erschossen und drei zu Tode gefoltert, darunter ein Mann, der mit seinem eigenen Schal erdrosselt und dessen Armmuskeln abgetrennt worden seien.

Laut einem Bericht der Deutschen Welle (DW) haben die Taliban die Wohnungen von mindestens drei DW-Journalisten durchsucht. Dabei wurde ein Familienmitglied eines in Deutschland lebenden Journalisten erschossen und ein anderes schwer verletzt. Die DW weist im Artikel auf weitere Ăśbergriffe der Taliban auf Medienschaffende hin.

18.8.2021: Justizministerin Karin Keller-Sutter gibt an einer Pressekonferenz des Bundesrats bekannt, dass die Schweiz im Rahmen einer humanitären Aktion 40 lokale Mitarbeitende der DEZA und deren Kernfamilien, insgesamt 230 Personen, aufnehmen wird. 

  • Die SFH begrĂĽsst den Entscheid des Bundesrates, hält aber die Aufnahme von 230 Personen fĂĽr unzureichend! Lesen Sie dazu unsere Medienmitteilung.

17.08.2021: Eine UN-Expertin fordert die Wiederöffnung des Flughafens von Kabul für zivile Flüge, damit sichere Fluchtwege für Menschen, die besonders gefährdet sind, gewährleistet werden können. Dazu gehören beispielsweise Menschenrechtsverteidiger*innen, Personen, die sich für Frauenrechte und kulturelle Rechte einsetzen und Künstler*innen.

16.8.2021: UN-Menschenrechtsexpert*innen fordern die Mitgliedstaaten auf, sofortige und präventive Massnahmen zu ergreifen, um «Massaker an Zivilpersonen», die Zerstörung wichtiger ziviler Infrastruktur und die Zerstörung jahrzehntelanger BemĂĽhungen in den Bereichen Menschenrechte, Rechtsstaatlichkeit und Gleichstellung der Geschlechter zu verhindern. Sie äussern sich erschĂĽttert ĂĽber die Angriffe auf die Zivilbevölkerung, auf unabhängige Journalist*innen und auf die Medien sowie die Gewalt gegen Frauen und Mädchen. Seit Ende Mai wurde rund eine Viertelmillion Afghan*innen zur Flucht gezwungen. Fast 80 Prozent davon seien Frauen und Kinder.

10.08.2021: Michelle Bachelet, UN-Hochkommissarin fĂĽr Menschenrechte, äussert sich alarmiert ĂĽber Berichte aus den von den Taliban eroberten Regionen. Diese legten nahe, dass Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen wurden.