Dublinländer und sichere Drittstaaten

Mit dem sogenannten Dublin-System wird die Zuständigkeit für die Behandlung eines im Dublin-Raum gestellten Asylgesuchs bestimmt. Der Dublin-Raum besteht aktuell aus 31 Staaten: Den 27 EU-Staaten sowie vier assoziierten Staaten: Schweiz, Island, Liechtenstein und Norwegen.

Bei Personen, die in einem anderen europäischen Staat bereits einen Schutzstatus erhalten haben, wird in der Regel nicht gemäss Dublin-Verordnung, sondern gestützt auf bilaterale Rückübernahmeabkommen nicht auf das Asylgesuch eingetreten (sog. sichere Drittstaaten-Fälle).

Beiträge zu sicheren Drittstaaten: «Wegweisungen aus der Schweiz: Die Praxis der Migrationsbehörden gefährdet Menschenrechte» auf humanrights.ch

Wir setzen uns für eine humane und verhältnismässige Anwendung der Dublin-Verordnung ein. Die Schweizer Behörden müssen im Einzelfall abklären, ob die Aufnahmebedingungen im jeweils anderen Dublin-Staat den rechtlichen Vorgaben entsprechen und ob ein Risiko einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung besteht. Wenn diesbezüglich Zweifel bestehen, setzen wir uns dafür ein, dass das Asylgesuch der betroffenen Person in der Schweiz geprüft wird.

Wir verfolgen die Situation in anderen Dublin-Staaten laufend und sind mit Akteuren in den jeweiligen Ländern vernetzt. Unsere Erkenntnisse veröffentlichen wir in den Dublin Länderberichten.

Italien

Italien ist für die Schweiz ein wichtiges Dublin-Land, da viele Asylsuchende über den Seeweg und Italien in die Schweiz gelangen. In Italien bestehen jedoch aus unserer Sicht systemische Mängel im Aufnahmesystem. Insbesondere für verletzliche Personen, die auf besondere Leistungen angewiesen sind, ist der Zugang zu adäquater Unterstützung problematisch und von Zufällen abhängig. Die SFH rät deshalb von Überstellungen nach Italien ab.

Griechenland

Seit der Schliessung der Balkanroute und dem Inkrafttreten des EU-Türkei Deals ist Griechenland zur Endstation für viele Schutzsuchende geworden. In Griechenland besteht jedoch kein funktionierendes Asylsystem. Die Lage hat sich in den letzen Jahren nochmals verschlechtert. Schutzsuchenden Menschen sowie Menschen mit Schutzstatus mangelt es an allem: Unterkünften, Nahrungsmitteln wie auch medizinischer Versorgung. Die SFH rät deshalb von der Überstellung sowohl asylsuchender als auch schutzberechtigter Personen ab.

Ungarn

Ungarn hat in den letzten Jahren zahlreiche Gesetzesänderungen verabschiedet, die sich nicht mit internationalem Recht vereinbaren lassen. Diese gipfelten im März 2017 darin, dass alle Asylsuchenden während ihres Verfahrens in den Transitzonen inhaftiert wurden. In der Folge appellierte UNHCR im April 2017 an die europäischen Staaten, von Überstellungen nach Ungarn abzusehen. Aus der Schweiz wurde seit 2018 niemand mehr unter der Dublin-Verordnung zurück nach Ungarn geschickt.

Bulgarien

Schutzsuchende haben in Bulgarien nur erschwert Zugang zum Asylverfahren. Die Anwendung von Gewalt gegenüber Schutzsuchenden durch die bulgarischen Behörden verstösst gegen völkerrechtliche Verpflichtungen, insbesondere Art. 3 EMRK. Die grundsätzliche Annahme, dass Bulgarien sich an seine völkerrechtlichen Verpflichtungen hält, kann deshalb nicht aufrechterhalten werden. Die Unterbringung wie auch die medizinische und psychiatrische Betreuung sind unzureichend. Bulgarien leistet keinerlei Integrationshilfe.

Die SFH fordert, auf Überstellungen nach Bulgarien zu verzichten.

• Bericht Aktuelle Situation für Asylsuchende und Personen mit Schutzstatus, die unter der Dublin-III-Verordnung oder bilateralen Rückübernahmeabkommen überstellt werden, inkl. Rechtsprechung, September 2023
• Bericht: Polizeigewalt in Bulgarien und Kroatien: Konsequenzen für Dublin-Überstellungen, September 2022
• Bericht: Situation für Asylsuchende und Personen mit Schutzstatus, 2019

Kroatien

Kroatien verstösst mit illegalen Push-Backs an der Grenze und der Anwendung von Gewalt gegenüber Schutzsuchenden gegen seine völkerrechtlichen Verpflichtungen, insbesondere gegen Art. 3 EMRK. Die grundsätzliche Annahme, dass Kroatien sich an seine völkerrechtlichen Verpflichtungen hält, kann deshalb nicht aufrechterhalten werden.

Die SFH fordert, auf Überstellungen nach Kroatien zu verzichten.

• Bericht: Rechtsprechung zum Dublin-Land Kroatien 2022, Februar 2023
• Bericht: Polizeigewalt in Bulgarien und Kroatien: Konsequenzen für Dublin-Überstellungen, September 2022
• Bericht: Situation von psychisch erkrankten Asylsuchenden und Schutzberechtigten in Kroatien (EN), 2021
• Zusammenfassung des Berichts (DE) (EN) (FR) (IT)

Frankreich

Die bereits alarmierende Lage der vergangenen Jahre hat sich durch weitere Änderungen im französischen Asylgesetz noch verschlechtert. Die aktuellen Aufnahmebedingungen, die jüngst durch französische und europäische Beobachter dokumentiert wurden, sind offensichtlich nicht ausreichend, um die adäquate Aufnahme von verletzlichen Personen zu gewährleisten. Wir raten deshalb von Überstellungen von verletzlichen Asylsuchenden nach Frankreich ab.