Trotz Gewalt und Pushbacks: Bundesverwaltungsgericht heisst RĂŒckfĂŒhrungen nach Kroatien weiterhin gut

31. MĂ€rz 2023

Das Bundesverwaltungsgericht (BVGer) heisst die RĂŒckfĂŒhrung von Asylsuchenden nach Kroatien weiterhin gut und bestĂ€tigt damit die bisherige Dublin-Praxis der Schweizer Behörden. FĂŒr die Schweizerische FlĂŒchtlingshilfe (SFH) ist dieser Entscheid nicht nachvollziehbar: Dass Kroatien mit illegalen Push-Backs und der Anwendung von Gewalt gegen Schutzsuchende regelmĂ€ssig gegen seine völkerrechtlichen Verpflichtungen verstösst, ist gut dokumentiert. Die SFH hĂ€lt deshalb an ihrer Forderung fest, auf Überstellungen nach Kroatien zu verzichten.

Das BVGer geht zwar von einer «hohen Wahrscheinlichkeit» aus, dass Kroatien regelmĂ€ssig unrechtmĂ€ssige Abschiebungen von Schutzsuchenden durchfĂŒhrt – auch unter Anwendung von Gewalt. Dennoch kommt es in einem heute publizierten Referenzurteil (Fall E-1488/2020 vom 22. MĂ€rz 2023)  erneut zum Schluss, dass Dublin-Überstellungen nach Kroatien weiterhin zulĂ€ssig sind. Denn es sei «nicht a priori von einer gleichgelagerten GefĂ€hrdung fĂŒr Dublin-RĂŒckkehrende auszugehen wie fĂŒr Personen, welche erstmals versuchten, in das Land einzureisen oder es zu durchqueren», so das BVGer. Dublin-RĂŒckkehrer hĂ€tten zudem einen leichteren und vereinfachten Zugang zum Asylverfahren. Das Gericht erkennt auch keine systemischen MĂ€ngel im kroatischen Asylsystem.  

Pushbacks auch aus dem Landesinneren

Diese EinschĂ€tzung widerspricht den Erkenntnissen der SFH und weiteren NGO grundlegend. So hat die SFH jĂŒngst in einer juristischen Analyse aufgezeigt, dass sich die Annahme einer differenzierten Behandlung von Dublin-RĂŒckkehrern und anderen Asylsuchenden nicht aufrechterhalten lĂ€sst. TatsĂ€chlich gibt es zahlreiche Berichte von NGOs, die detailliert darlegen, wie illegale Abschiebungen auch bei Personen durchgefĂŒhrt werden, die sich bereits im Asylverfahren befinden. Es kann daher aus Sicht der SFH nicht grundsĂ€tzlich davon ausgegangen werden, dass die Pushback-Problematik nur den Grenzbereich Kroatiens betreffe. Zudem verweist die SFH auch auf die Rechtsprechung, welche die ZulĂ€ssigkeit von Dublin-Überstellungen nach Kroatien verneint, die sie in ihrer juristischen Analyse noch einmal detailliert dargelegt hat.

Dublin-RĂŒckfĂŒhrungen nach Kroatien stoppen

Dass Kroatien mit illegalen Push-Backs und der Anwendung von Gewalt gegen Schutzsuchende regelmĂ€ssig gegen seine völkerrechtlichen Verpflichtungen verstösst, ist gut dokumentiert.  In diesem Zusammenhang kann nicht behauptet werden, dass Asylsuchenden in diesem Land ein angemessener Schutz und das Recht auf ein faires Asylverfahren garantiert werden kann. Auch vor diesem Hintergrund bekrĂ€ftigt die SFH daher ihre Forderung, auf Dublin-RĂŒckfĂŒhrungen nach Kroatien zu verzichten. Die SFH bedauert zudem, dass das BVGer die Gelegenheit verpasst hat, die Aufnahmebedingungen und den Zugang zum Asylverfahren fĂŒr Personen, die aufgrund der Dublin-Verordnung zurĂŒckgeschickt werden, eingehend zu analysieren.