Juristische Analyse zu Kroatien: SFH beurteilt aktuelle Praxis der Schweiz kritisch

10. März 2023

Kroatien verst√∂sst mit illegalen Push-Backs und der Anwendung von Gewalt gegen Schutzsuchende gegen seine v√∂lkerrechtlichen Verpflichtungen. In der juristischen Analyse vom Februar 2023 gibt die Schweizerische Fl√ľchtlingshilfe (SFH) einen √úberblick √ľber die aktuelle Praxis der Schweizer Asylbeh√∂rden und des Bundesverwaltungsgerichts (BVGer) zu Kroatien. Die SFH bewertet diese kritisch und r√§t seit l√§ngerer Zeit von √úberstellungen nach Kroatien ab.

Die SFH beobachtet die Situation f√ľr Dublin-R√ľckkehrende in Kroatien seit Jahren. So hat sie im Dezember 2021 einen Bericht zur Behandlung von psychisch erkrankten Personen sowie im September 2022 eine  juristische Analyse zur Einordnung der Polizeigewalt in Kroatien und Bulgarien ver√∂ffentlicht. Die Anwendung von Push-Backs und Gewalt gegen√ľber Schutzsuchenden durch die kroatische Polizei ist dabei gut dokumentiert. Das letzte Referenzurteil des BVGer liegt derweil √ľber drei Jahre zur√ľck. Mit der vorliegenden juristischen Analyse soll ein Blick auf die aktuelle Einsch√§tzung der Situation durch das SEM und insbesondere das BVGer geworfen werden.

Einschätzung des BVGer nicht nachvollziehbar

Das j√ľngste EU-Mitglied Kroatien bleibt weiterhin ein relevantes Land f√ľr Dublin-F√§lle aus der Schweiz. Im Jahr 2022 hat das Staatsekretariat f√ľr Migration (SEM) in 1'135 F√§llen ein Dublin-Verfahren mit Kroatien eingeleitet. Die aktuelle juristische Analyse der SFH geht neben dem erw√§hnten Referenzurteil aus dem Jahr 2019 auf einen Teil der Rechtsprechung des BVGer aus dem Jahr 2022 ein, welche Dublin-Nichteintretensentscheide zu Kroatien betreffen. Die SFH f√ľhrt darin aus, wo sich ihre Erkenntnisse nicht mit denjenigen von Beh√∂rden und Gericht decken. Neben Urteilen aus anderen europ√§ischen L√§ndern werden auch zwei Urteile des Europ√§ischen Gerichtshofs f√ľr Menschenrechte (EGMR) besprochen, in denen Kroatien j√ľngst wegen Verst√∂ssen gegen die Europ√§ische Menschenrechtskonvention verurteilt wurde.

Das BVGer st√ľtzt das SEM in dessen Einsch√§tzung, wonach keine Hinweise vorliegen w√ľrden, dass sich Kroatien nicht an seine v√∂lkerrechtlichen Verpflichtungen halte. Aus Sicht der SFH kann diese Aussage angesichts der zahlreichen und sehr gut dokumentierten Hinweise sowie der j√ľngsten beiden Verurteilungen durch den EGMR nicht nachvollzogen werden. Auch der Verweis, wonach sich R√ľckkehrende in Kroatien auf dem Rechtsweg gegen die erlebten Misshandlungen wehren k√∂nnten, ist keine realistische Option. Die SFH h√§lt deshalb an ihrer Position fest, dass auf √úberstellungen nach Kroatien verzichtet werden sollte. Wenn es dennoch dazu kommt, sollten individuelle Garantien eingeholt werden, um eine angemessene Aufnahme sicherzustellen.