Juristische Analyse zu Kroatien: SFH beurteilt aktuelle Praxis der Schweiz kritisch

10. MĂ€rz 2023

Kroatien verstösst mit illegalen Push-Backs und der Anwendung von Gewalt gegen Schutzsuchende gegen seine völkerrechtlichen Verpflichtungen. In der juristischen Analyse vom Februar 2023 gibt die Schweizerische FlĂŒchtlingshilfe (SFH) einen Überblick ĂŒber die aktuelle Praxis der Schweizer Asylbehörden und des Bundesverwaltungsgerichts (BVGer) zu Kroatien. Die SFH bewertet diese kritisch und rĂ€t seit lĂ€ngerer Zeit von Überstellungen nach Kroatien ab.

Die SFH beobachtet die Situation fĂŒr Dublin-RĂŒckkehrende in Kroatien seit Jahren. So hat sie im Dezember 2021 einen Bericht zur Behandlung von psychisch erkrankten Personen sowie im September 2022 eine  juristische Analyse zur Einordnung der Polizeigewalt in Kroatien und Bulgarien veröffentlicht. Die Anwendung von Push-Backs und Gewalt gegenĂŒber Schutzsuchenden durch die kroatische Polizei ist dabei gut dokumentiert. Das letzte Referenzurteil des BVGer liegt derweil ĂŒber drei Jahre zurĂŒck. Mit der vorliegenden juristischen Analyse soll ein Blick auf die aktuelle EinschĂ€tzung der Situation durch das SEM und insbesondere das BVGer geworfen werden.

EinschÀtzung des BVGer nicht nachvollziehbar

Das jĂŒngste EU-Mitglied Kroatien bleibt weiterhin ein relevantes Land fĂŒr Dublin-FĂ€lle aus der Schweiz. Im Jahr 2022 hat das Staatsekretariat fĂŒr Migration (SEM) in 1'135 FĂ€llen ein Dublin-Verfahren mit Kroatien eingeleitet. Die aktuelle juristische Analyse der SFH geht neben dem erwĂ€hnten Referenzurteil aus dem Jahr 2019 auf einen Teil der Rechtsprechung des BVGer aus dem Jahr 2022 ein, welche Dublin-Nichteintretensentscheide zu Kroatien betreffen. Die SFH fĂŒhrt darin aus, wo sich ihre Erkenntnisse nicht mit denjenigen von Behörden und Gericht decken. Neben Urteilen aus anderen europĂ€ischen LĂ€ndern werden auch zwei Urteile des EuropĂ€ischen Gerichtshofs fĂŒr Menschenrechte (EGMR) besprochen, in denen Kroatien jĂŒngst wegen Verstössen gegen die EuropĂ€ische Menschenrechtskonvention verurteilt wurde.

Das BVGer stĂŒtzt das SEM in dessen EinschĂ€tzung, wonach keine Hinweise vorliegen wĂŒrden, dass sich Kroatien nicht an seine völkerrechtlichen Verpflichtungen halte. Aus Sicht der SFH kann diese Aussage angesichts der zahlreichen und sehr gut dokumentierten Hinweise sowie der jĂŒngsten beiden Verurteilungen durch den EGMR nicht nachvollzogen werden. Auch der Verweis, wonach sich RĂŒckkehrende in Kroatien auf dem Rechtsweg gegen die erlebten Misshandlungen wehren könnten, ist keine realistische Option. Die SFH hĂ€lt deshalb an ihrer Position fest, dass auf Überstellungen nach Kroatien verzichtet werden sollte. Wenn es dennoch dazu kommt, sollten individuelle Garantien eingeholt werden, um eine angemessene Aufnahme sicherzustellen.