Keine ├ťberstellungen nach Bulgarien

12. September 2019

Schutzsuchende haben in Bulgarien nur erschwert Zugang zum Asylverfahren. Die Unterbringung wie auch die medizinische und psychiatrische Betreuung sind unzureichend. Bulgarien leistet keinerlei Integrationshilfe. Deswegen r├Ąt die SFH generell von Dublin-R├╝ck├╝berstellungen nach Bulgarien ab.

2018 hat die Schweiz im Rahmen des Dublin-Abkommens vier Personen nach Bulgarien r├╝ck├╝berstellt, wo diese erstmals registriert worden waren. Die Schweizerische Fl├╝chtlingshilfe SFH beurteilt ├ťberstellungen nach Bulgarien kritisch. Zahlreiche aktuelle Quellen, die sie in einer Auskunft zusammengestellt hat, zeigen: Wegen grunds├Ątzlicher M├Ąngel des bulgarischen Asylsystems sollen im Rahmen des Dublin-Verfahrens dorthin generell keine Personen mehr ├╝berstellt werden.

Bereits die Aufnahmebedingungen entsprechen in Bulgarien nicht den rechtlichen Vorgaben. Der Zugang zum Asylverfahren ist problematisch. Dies betrifft auch Asylsuchende, die im Rahmen eines Dublin-Verfahrens nach Bulgarien ├╝berstellt werden. Irregul├Ąre Migrantinnen und Migranten ÔÇô darunter Asylsuchende ÔÇô werden in Bulgarien systematisch inhaftiert.

Die Unterbringung wie auch die Essensversorgung f├╝r die Asylsuchenden ist mangelhaft. Zudem ist die medizinische und psychiatrische Versorgung f├╝r die Schutzsuchenden oftmals unzureichend. Verantwortlich daf├╝r ist ein Mangel an Personal und ├ťbersetzungsdiensten.

Personen, denen Asyl gew├Ąhrt wird, bleiben existenziell gef├Ąhrdet. Weder f├╝r Kinder noch f├╝r Erwachsene sind in Bulgarien staatliche Integrationsleistungen vorgesehen. Das Risiko, obdachlos zu werden, ist entsprechend gross. Kommt hinzu, dass Rassismus und Fremdenfeindlichkeit weit verbreitet sind. Neben allt├Ąglichen Benachteiligungen und Anfeindungen sind k├Ârperliche Angriffe auf ausl├Ąndische Personen keine Seltenheit.

Vor diesem Hintergrund sollen gem├Ąss SFH generell keine Personen mehr im Rahmen des Dublin-Verfahrens nach Bulgarien ├╝berstellt werden. Wenn das SEM trotzdem eine ├ťberstellung nach Bulgarien vornehmen m├Âchte, m├╝ssen zumindest die Empfehlungen des UNHCR umgesetzt werden. Das UNHCR mahnt an, bei jeder einzelnen Person, die ├╝berstellt werden soll, eine Einzelfallpr├╝fung vorzunehmen. Die individuelle Situation soll abgekl├Ąrt und allenfalls eine Garantie vom bulgarischen Staat eingeholt werden, dass die betroffene Person ihren Grundrechten entsprechend betreut werden kann.