Polizeigewalt in Kroatien und Bulgarien: SFH fordert, auf √úberstellungen zu verzichten

15. September 2022

Die Schweizerische Fl√ľchtlingshilfe (SFH) hat eine juristische Analyse zur Polizeigewalt in Kroatien und Bulgarien erstellt. Die systematische, von den Beh√∂rden geduldete Gewaltanwendung gegen Schutzsuchende in diesen L√§ndern verst√∂sst gegen zwingendes V√∂lkerrecht. Die SFH fordert deshalb, auf √úberstellungen nach Kroatien und Bulgarien zu verzichten.

Die Anwendung von Gewalt gegen√ľber Schutzsuchenden durch die kroatische und bulgarische Polizei ist schon seit l√§ngerer Zeit gut dokumentiert und belegt. Bereits im Dezember 2021 hat die SFH im Bericht √ľber den Zugang zu psychologischer und psychiatrischer Behandlung in Kroatien Zweifel an der  generellen Annahme ge√§ussert, dass Kroatien seinen v√∂lkerrechtlichen Verpflichtungen nachkommt. Das gilt auch f√ľr Bulgarien. Die SFH moniert schon seit Langem die grunds√§tzlichen M√§ngel im bulgarischen Asylsystem und fordert, auf √úberstellungen nach Bulgarien zu verzichten.

In der heute publizierten juristischen Analyse besch√§ftigt sich die SFH mit der rechtlichen Einordnung dieser vom Staat zumindest geduldeten √úbergriffe: Wie sind diese rechtlich zu werten? Mit anderen Worten, kann davon ausgegangen werden, dass sich Bulgarien und Kroatien an ihre v√∂lkerrechtlichen Verpflichtungen halten? Nein, so die Schlussfolgerung im Bericht, diese grunds√§tzliche Annahme kann f√ľr Bulgarien und Kroatien nicht mehr aufrechterhalten werden. Angesichts der Rechtsprechung des Europ√§ischen Gerichtshofes f√ľr Menschenrechte (EGMR) stellen die √úbergriffe eine Verletzung von Artikel 3, dem Verbot der Folter, der Europ√§ischen Menschenrechtskonvention (EMRK) dar. Dabei handelt es sich um zwingendes V√∂lkerrecht, das unter keinen Umst√§nden eingeschr√§nkt werden darf.

√úberstellungen aus der Schweiz nach Bulgarien und Kroatien im Rahmen der Dublin-III-Verordnung sind deshalb aus Sicht der SFH grunds√§tzlich unzul√§ssig und unzumutbar. Die SFH empfiehlt dem Staatssekretariat f√ľr Migration (SEM) und dem Bundesverwaltungsgericht (BVGer), dies bei Dublin-√úberstellungen zu ber√ľcksichtigen. Die aktuelle Praxis soll ge√§ndert und auf √úberstellungen nach Bulgarien und Kroatien grunds√§tzlich verzichtet werden.

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