Asylsuchendes Kind in Bulgarien

Dublin-├ťberstellungen nach Bulgarien stoppen

19. Februar 2020

Das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen in Bulgarien w├╝rden zwar ┬źbesorgniserregende M├Ąngel┬╗ aufweisen, konstatiert das Bundesverwaltungsgericht. In einem neuen Referenzurteil listet es die gravierenden Probleme in Bulgarien detailliert auf. Trotzdem will das Gericht Dublin-├ťberstellungen dorthin aber nicht vollst├Ąndig aussetzen ÔÇô selbst besonders verletzliche Personen soll die Schweiz weiterhin nach Bulgarien zur├╝ckschaffen k├Ânnen. Aus Sicht der SFH ist das nicht nachvollziehbar: Angesichts der eingestandenen grunds├Ątzlichen M├Ąngel des Asylsystems ist der generelle Verzicht auf Dublin-R├╝ck├╝berstellungen nach Bulgarien angezeigt, zu dem die SFH seit Langem r├Ąt.

Eine Asylsuchende aus Sri Lanka, die zuerst in Bulgarien und dann in der Schweiz Asyl beantragte, darf nicht im Rahmen des Dublin-Verfahrens zur├╝ck nach Bulgarien ├╝berstellt werden. Das hat das Bundesverwaltungsgericht (BVGer) entschieden und damit einen Entscheid des Staatssekretariats f├╝r Migration (SEM) aufgehoben. Es handle sich um eine besonders verletzliche Person in fragilem Gesundheitszustand, die kaum Aussichten auf die notwendige medizinische Behandlung in Bulgarien habe und dort ganz allgemein unzumutbaren Aufnahme- oder sogar Haftbedingungen ausgesetzt w├Ąre, so die Begr├╝ndung. Daher sei der Verzicht auf eine ├ťberstellung in diesem Fall gerechtfertigt, urteilt das Gericht nach Pr├╝fung der Lage von Asylsuchenden in Bulgarien.

Die SFH begr├╝sst zwar die Gutheissung der Beschwerde in diesem konkreten Einzelfall. Sie anerkennt auch die vertiefte Auseinandersetzung des BVGer mit dem Asylverfahren und den Aufnahmebedingungen in Bulgarien. Die Analyse des Gerichts entspricht in weiten Teilen der Einsch├Ątzung der SFH: Die Aufnahmebedingungen erf├╝llen in Bulgarien die rechtlichen Vorgaben nicht, Schutzsuchende haben nur erschwert Zugang zum Asylverfahren, die Unterbringung und Essensversorgung wie auch die medizinische und psychiatrische Betreuung sind unzureichend, selbst Personen, denen Asyl gew├Ąhrt wird, bleiben existenziell gef├Ąhrdet, Bulgarien leistet keinerlei Integrationshilfe. Diese grunds├Ątzlichen M├Ąngel dokumentieren diverse Berichte, die die SFH unl├Ąngst in einer Auskunft zusammengestellt hat.

Unverst├Ąndlich ist aus Sicht der SFH indes, welche Schlussfolgerung das BVGer aus seiner Analyse und den festgestellten, im Urteil detailliert aufgelisteten ┬źbesorgniserregenden M├Ąngel┬╗ zieht: Statt den Schweizer Beh├Ârden aber angesichts dessen Dublin-├ťberstellungen nach Bulgarien generell zu untersagen, sollen solche R├╝ckf├╝hrungen weiterhin erlaubt sein. Die M├Ąngel seien nicht so schwerwiegend, dass sie als systemisch gewertet werden k├Ânnten, so die nicht nachvollziehbare Begr├╝ndung des Gerichts.

Vollst├Ąndig auf die ├ťberstellung nach Bulgarien zu verzichten, h├Ąlt das BVGer nicht einmal bei besonders verletzlichen Personen f├╝r gerechtfertigt. Immerhin h├Ąlt das Gericht fest, dass eine solche ├ťberstellung nur nach einer detaillierten Pr├╝fung eines jeden Einzelfalls durchgef├╝hrt werden kann, um auszuschliessen, dass die betreffende asylsuchende Person nach ihrer R├╝ckkehr in Bulgarien unmenschlichen und erniedrigenden Behandlungen ausgesetzt ist. Das k├Ânne auch bedeuten, dass von den bulgarischen Beh├Ârden vorab Garantien eingeholt werden m├╝ssten, h├Ąlt das Gericht in seinem Entscheid fest, den es zugleich zum Referenzurteil erkl├Ąrt. Diese Mindestanforderung an die Pr├╝fung von Dublin-├ťberstellungen gen├╝gt im Falle Bulgariens nicht. Die SFH h├Ąlt an ihrer Position fest: Sie r├Ąt generell von ├ťberstellungen nach Bulgarien ab.

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