Asylsuchendes Kind in Bulgarien

Dublin-√úberstellungen nach Bulgarien stoppen

19. Februar 2020

Das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen in Bulgarien w√ľrden zwar ¬ębesorgniserregende M√§ngel¬Ľ aufweisen, konstatiert das Bundesverwaltungsgericht. In einem neuen Referenzurteil listet es die gravierenden Probleme in Bulgarien detailliert auf. Trotzdem will das Gericht Dublin-√úberstellungen dorthin aber nicht vollst√§ndig aussetzen ‚Äď selbst besonders verletzliche Personen soll die Schweiz weiterhin nach Bulgarien zur√ľckschaffen k√∂nnen. Aus Sicht der SFH ist das nicht nachvollziehbar: Angesichts der eingestandenen grunds√§tzlichen M√§ngel des Asylsystems ist der generelle Verzicht auf Dublin-R√ľck√ľberstellungen nach Bulgarien angezeigt, zu dem die SFH seit Langem r√§t.

Eine Asylsuchende aus Sri Lanka, die zuerst in Bulgarien und dann in der Schweiz Asyl beantragte, darf nicht im Rahmen des Dublin-Verfahrens zur√ľck nach Bulgarien √ľberstellt werden. Das hat das Bundesverwaltungsgericht (BVGer) entschieden und damit einen Entscheid des Staatssekretariats f√ľr Migration (SEM) aufgehoben. Es handle sich um eine besonders verletzliche Person in fragilem Gesundheitszustand, die kaum Aussichten auf die notwendige medizinische Behandlung in Bulgarien habe und dort ganz allgemein unzumutbaren Aufnahme- oder sogar Haftbedingungen ausgesetzt w√§re, so die Begr√ľndung. Daher sei der Verzicht auf eine √úberstellung in diesem Fall gerechtfertigt, urteilt das Gericht nach Pr√ľfung der Lage von Asylsuchenden in Bulgarien.

Die SFH begr√ľsst zwar die Gutheissung der Beschwerde in diesem konkreten Einzelfall. Sie anerkennt auch die vertiefte Auseinandersetzung des BVGer mit dem Asylverfahren und den Aufnahmebedingungen in Bulgarien. Die Analyse des Gerichts entspricht in weiten Teilen der Einsch√§tzung der SFH: Die Aufnahmebedingungen erf√ľllen in Bulgarien die rechtlichen Vorgaben nicht, Schutzsuchende haben nur erschwert Zugang zum Asylverfahren, die Unterbringung und Essensversorgung wie auch die medizinische und psychiatrische Betreuung sind unzureichend, selbst Personen, denen Asyl gew√§hrt wird, bleiben existenziell gef√§hrdet, Bulgarien leistet keinerlei Integrationshilfe. Diese grunds√§tzlichen M√§ngel dokumentieren diverse Berichte, die die SFH unl√§ngst in einer Auskunft zusammengestellt hat.

Unverst√§ndlich ist aus Sicht der SFH indes, welche Schlussfolgerung das BVGer aus seiner Analyse und den festgestellten, im Urteil detailliert aufgelisteten ¬ębesorgniserregenden M√§ngel¬Ľ zieht: Statt den Schweizer Beh√∂rden aber angesichts dessen Dublin-√úberstellungen nach Bulgarien generell zu untersagen, sollen solche R√ľckf√ľhrungen weiterhin erlaubt sein. Die M√§ngel seien nicht so schwerwiegend, dass sie als systemisch gewertet werden k√∂nnten, so die nicht nachvollziehbare Begr√ľndung des Gerichts.

Vollst√§ndig auf die √úberstellung nach Bulgarien zu verzichten, h√§lt das BVGer nicht einmal bei besonders verletzlichen Personen f√ľr gerechtfertigt. Immerhin h√§lt das Gericht fest, dass eine solche √úberstellung nur nach einer detaillierten Pr√ľfung eines jeden Einzelfalls durchgef√ľhrt werden kann, um auszuschliessen, dass die betreffende asylsuchende Person nach ihrer R√ľckkehr in Bulgarien unmenschlichen und erniedrigenden Behandlungen ausgesetzt ist. Das k√∂nne auch bedeuten, dass von den bulgarischen Beh√∂rden vorab Garantien eingeholt werden m√ľssten, h√§lt das Gericht in seinem Entscheid fest, den es zugleich zum Referenzurteil erkl√§rt. Diese Mindestanforderung an die Pr√ľfung von Dublin-√úberstellungen gen√ľgt im Falle Bulgariens nicht. Die SFH h√§lt an ihrer Position fest: Sie r√§t generell von √úberstellungen nach Bulgarien ab.

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