Grenzzaun

Schwierige Bedingungen f├╝r Schutzsuchende in Bulgarien

22. September 2023

Die Aufnahmebedingungen von gefl├╝chteten Menschen in Bulgarien sind prek├Ąr. Unterbringung und Essensversorgung sind mangelhaft. Der Zugang zum Asylverfahren ist problematisch. Die Schweizerische Fl├╝chtlingshilfe (SFH) fordert deshalb weiterhin, auf ├ťberstellungen nach Bulgarien zu verzichten.

In ihrem neuen Bericht untersucht die SFH die aktuelle Situation von Asylsuchenden und Personen mit Schutzstatus, die im Rahmen eines Dublin-Verfahrens oder gest├╝tzt auf ein R├╝ck├╝bernahmeabkommen nach Bulgarien ├╝berstellt werden. Der Bericht der SFH legt dar, dass die Aufnahmebedingungen nicht den rechtlichen Vorgaben entsprechen. Aus Sicht der SFH weist das bulgarische Asylsystem wesentliche M├Ąngel auf. Diese M├Ąngel betreffen sowohl die Unterbringung und das damit verbundene Risiko der Obdachlosigkeit als auch die Essensversorgung sowie die medizinische und psychiatrische Versorgung von Gefl├╝chteten. Auch der Zugang zum Asylverfahren selbst ist erschwert. Das Asylverfahren hat grosse Defizite bei der Befragungsqualit├Ąt, der Verf├╝gbarkeit von Dolmetscherinnen und Dolmetschern und der Identifizierung vulnerabler Personen. Daher bestehen Zweifel, ob eine Person, die nach Bulgarien ├╝berstellt wird, Zugang zu den Mindestaufnahmebedingungen hat.

Bulgarien leistet zudem keinerlei Integrationshilfe ÔÇô weder f├╝r Erwachsene noch f├╝r Kinder. Auch Personen mit einem Schutzstatus sind von existenziellen Schwierigkeiten bedroht, da keinerlei Unterst├╝tzungsleistungen f├╝r Personen mit Schutzstatus vorgesehen sind.

Gewalt gegen Schutzsuchende

Die Gewalt an der Grenze durch bulgarische Polizeibeh├Ârden und die Durchf├╝hrung illegaler Pushbacks sind gut dokumentiert. Es handelt sich um Verst├Âsse gegen zwingendes V├Âlkerrecht. Ankommende Schutzsuchende werden in Bulgarien systematisch unter unmenschlichen Bedingungen inhaftiert. Auch Personen, die aus der Schweiz nach Bulgarien ├╝berstellt werden, m├╝ssen mit Haft oder Obdachlosigkeit rechnen.

Aus Sicht der SFH ger├Ąt eine nach Bulgarien ├╝berstellte Person unabh├Ąngig von ihren pers├Ânlichen Entscheidungen in eine Situation extremer materieller Not. Es besteht keine Unterst├╝tzung bei der Abdeckung der Grundbed├╝rfnisse. Die SFH sch├Ątzt daher ├ťberstellungen nach Bulgarien als unzul├Ąssig ein. Abgesehen davon stellt sich die Frage der Zumutbarkeit einer Wegweisung in ein Land, wenn einer Person zuvor von den Beh├Ârden dieses Landes Gewalt angetan wurde. Die SFH h├Ąlt an ihrer Position fest, dass von ├ťberstellungen nach Bulgarien generell abzusehen ist.