Gewalt und Missst├Ąnde im kroatischen Asylsystem

30. Juni 2023

Solidarit├ę sans fronti├Ęres und Droit de Rester, zwei Schweizer Fl├╝chtlingsorganisationen, haben am 29. Juni 2023 einen Bericht ├╝ber das kroatische Asylsystem ver├Âffentlicht. Ihre Recherchen vor Ort decken sich mit den Erkenntnissen der Schweizerischen Fl├╝chtlingshilfe (SFH) ├╝ber die Missst├Ąnde und den menschenunw├╝rdigen Umgang mit Gefl├╝chteten in Kroatien.

Die SFH begr├╝sst die Publikation des vor Ort recherchierten Berichts mit dem Titel ┬źEine Spirale der Gewalt. Dublin-R├╝ckf├╝hrungen nach Kroatien und die Rolle der Schweiz┬╗ von Solidarit├ę sans fronti├Ęre (Sosf) und Droit de Rester (DrD). Der Bericht zeigt die Missst├Ąnde im kroatischen Asylsystem auf. Diese reichen von der Unterbringung ├╝ber die medizinische Versorgung bis hin zum Asylverfahren selbst. Zudem werden die Rechte von Kindern nicht ausreichend gewahrt und der kroatische Staat h├Ąlt sich nicht an die Anti-Folter-Konvention der Vereinten Nationen.

Gewalt bei Abschiebungen in der Schweiz

Dar├╝ber hinaus beleuchtet der Bericht die unverh├Ąltnism├Ąssige Anwendung von Gewalt bei Abschiebungen in der Schweiz, die zu einer Verschlechterung des Gesundheitszustands der Betroffenen f├╝hrt und das Risiko einer Re-Traumatisierung erh├Âht. Im Bericht werden Beispiele von Zwangsmassnahmen aufgez├Ąhlt: ┬źSchutzhelme, Handschellen, das Niederdr├╝cken von Eltern vor ihren Kindern, Leibesvisitationen, einmal sogar zweimal, obwohl die Personen in der Zwischenzeit der ├ťberwachung durch die Polizei in keinem Moment entgangen sind, sind Teil des repressiven Instrumentariums, das gegen die Abgeschobenen eingesetzt wird.┬╗

Die aktuelle Analyse deckt sich mit der kontinuierlichen Forderung der SFH, auf ├ťberstellungen nach Kroatien zu verzichten. Die SFH hat ihre Position auch mehrfach mit Studien und Berichten ├╝ber die Verh├Ąltnisse im kroatischen Asylsystem begr├╝ndet:

Auf der Grundlage dieser eigenen Erkenntnisse und Recherchen, diversen investigativ-journalistischen Berichten und Dokumentationen von Gewalt und diesem j├╝ngsten Bericht von Solidarit├ę sans fronti├Ęre und Droit de Rester unterstreicht die SFH erneut ihre Haltung, auf Dublin-R├╝ckf├╝hrungen nach Kroatien zu verzichten.

Zunahme von Wegweisungen

Die zwei zivilgesellschaftlichen Organisationen Solidarit├ę sans fronti├Ęre und Droit de Rester stellten seit Sommer 2022 in ihren Anlauf- und Beratungsstellen eine starke Zunahme von Klientinnen und Klienten fest, auf deren Asylgesuch die Beh├Ârden nicht eintraten. Die Begr├╝ndung: Wegen der Einreise in den Schengen-/Dublin-Raum ├╝ber Kroatien sei gem├Ąss der Dublin-III-Verordnung dieses Land f├╝r die Pr├╝fung der Asylgr├╝nde zust├Ąndig. Solidarit├ę sans fronti├Ęre und Droit de Rester lancierten deshalb im Oktober 2022 die Kampagne #StopDublinKroatien, der sich viele Basisorganisationen der Schweizer Asylbewegung anschlossen. Aber auch politische Parteien wie die Gr├╝nen und die Sozialdemokratische Partei Schweiz riefen zum Verzicht auf Wegweisungen nach Kroatien auf.

Doch die Schweizer Beh├Ârden und das Bundesverwaltungsgericht erachten Kroatien weiterhin als sicheres Land, das sich an seine v├Âlker- und gemeinschaftsrechtlichen Verpflichtungen h├Ąlt. Es seien keine konkreten und ernsthaften Hinweise erkennbar, welche diese Vermutung ersch├╝ttern w├╝rden. Gem├Ąss eigener Statistik hat das Staatssekretariat f├╝r Migration (SEM) bis Mai 2023 bereits 985 Nichteintretensentscheide verf├╝gt und 67 Wegweisungen vollzogen.