Neue und erg├Ąnzte Unterbringungsstandards f├╝r die Bundesasylzentren

10. Februar 2021

Die Schweizerische Fl├╝chtlingshilfe (SFH) hat ihre Mindestanforderungen f├╝r die Unterbringung von Asylsuchenden aktualisiert. Sie fordert neu zwingend ein verbindliches Gewaltpr├Ąventionskonzept f├╝r alle Bundesasylzentren (BAZ), klare Vorgaben an die Sicherheitsdienste und die Einf├╝hrung einer unabh├Ąngigen Ombudsstelle. Zudem sollen Kinder und Jugendliche im Asylverfahren punkto Kindesschutz gleich behandelt werden wie alle anderen Kinder.

Die menschenrechtlich korrekte Aufnahme und Beherbergung von Menschen, die in der Schweiz ein Asylverfahren durchlaufen, ist f├╝r die SFH ein Kernanliegen. Demnach hat die SFH die ┬źMindeststandards f├╝r die Unterbringung von Asylsuchenden┬╗ vom April 2019 in den Bereichen Sicherheit, Pr├Ąvention und Kindesschutz ├╝berarbeitet. Frauen, M├Ąnner, Kinder und Jugendliche mit und ohne elterliche Begleitung sowie besonders verletzliche Personen wie Gewaltopfer, Traumatisierte, k├Ârperlich und psychisch Erkrankte, Opfer von Menschenhandel oder LGBTQI-Personen sollen in den Bundesasylzentren Schutz, Beratung sowie medizinische und rechtliche Unterst├╝tzung finden, ohne Angst vor sexuellen, physischen oder psychischen Bel├Ąstigungen, Bedrohungen oder gar Gewaltanwendungen.

Im aktualisierten SFH-Positionspapier vom Januar 2021 fordert die SFH in einem neuen Kapitel ┬źPr├Ąvention┬╗ 

  • zwingend ein verbindliches Gewaltpr├Ąventionskonzept f├╝r alle Bundesasylzentren,
  • klare Vorgaben des Staatssekretariats f├╝r Migration (SEM) f├╝r die Aufgaben, das Verhalten und die Ausbildung von Personen in den Sicherheitsdiensten und
  • die Einf├╝hrung einer unabh├Ąngigen Ombudsstelle oder zumindest eine unabh├Ąngige Beschwerdestelle.

Das Zusammenleben in den Asylunterk├╝nften ist f├╝r alle die Bewohnerinnen und Bewohner nicht einfach. Nach einer oft gef├Ąhrlichen, kr├Ąftezerrenden Flucht m├╝ssen sie sich in einer fremden Umgebung mit fremden Menschen Schlaf-, Wohn- und Sanit├Ąr-R├Ąumlichkeiten nach ungewohnten Regeln teilen; sie haben keine andere Wahl. Umgekehrt sieht sich das Betreuungs- und Sicherheitspersonal jeden Tag unterschiedlichsten Menschen gegen├╝ber, deren psychische Verletzlichkeit, ├ängste und Sorgen oft nicht auf Anhieb erkennbar sind. Das birgt Konfliktpotential und hat zu Gewalt├╝bergriffen gef├╝hrt, die im Fr├╝hjahr 2020 publik gemacht worden sind.

Im Mai 2020 forderte die SFH Pr├Ąventionsmassnahmen und befragte dazu auch die Nationale Kommission zur Verh├╝tung von Folter (NKVF). Die Kommission hat just Mitte Januar 2021 ihren Bericht ├╝ber die Besuche in den Bundesasylzentren 2019 bis 2020 publiziert und darin dringend ebenfalls die rasche Einf├╝hrung von Gewaltpr├Ąventionskonzepten in allen BAZ, ein systematisches Beschwerdemanagement sowie eine verbesserte Ausbildung und regelm├Ąssige Schulung des Sicherheitspersonals empfohlen. Die SFH fordert, dass die Aufgaben des Bereichs Sicherheit klar definiert und klar getrennt sein m├╝ssen von jenen der Betreuung; sie erfordern namentlich transkulturelle Kompetenz und Sensibilit├Ąt gerade f├╝r die Kommunikation mit Asylsuchenden mit besonderen Bed├╝rfnissen ÔÇô etwa traumatisierte Personen, Opfer von sexualisierter Gewalt oder Opfer von Menschenhandel. Damit ein respektvoller Umgang frei von Diskriminierung sichergestellt ist, fordert die SFH obligatorische, vom SEM verordnete spezifische Schulungen und Weiterbildungen f├╝r das Sicherheitspersonal.

In seiner Stellungnahme zum Bericht der NKFV bekr├Ąftigt das SEM, dass im Verlaufe dieses Jahres in allen BAZ Gewaltpr├Ąventionskonzepte eingef├╝hrt werden sollen. Die SFH begr├╝sst dies und wertet die vom SEM erkannte Dringlichkeit dieser Massnahme als positiv. Zudem erachten die Schweizer Migrationsbeh├Ârden offenbar zumindest ein internes niederschwelliges Beschwerdemanagement in allen BAZ als sinnvoll ÔÇô ein erster Schritt in die richtige Richtung, dem nach Ansicht der SFH die Schaffung einer unabh├Ąngigen Ombudsstelle folgen sollte.

Gleiche Rechte f├╝r Kinder im Asylprozess

Die SFH begr├╝sst die Einf├╝hrung des Grundschulunterrichts f├╝r schulpflichtige Kinder und Jugendliche, die in den Asylunterk├╝nften des Bundes leben. Die SFH ortet zudem bei der Einbindung der Vertrauenspersonen f├╝r minderj├Ąhrige unbegleitete Asylsuchende (UMA) in die BAZ Handlungsbedarf. Die Rechtsschutzakteure (Kapitel 4.2) sind f├╝r die Dauer des Verfahrens in den BAZ als Vertrauenspersonen daf├╝r zust├Ąndig, dass die Interessen dieser Kinder und Jugendlichen gegen├╝ber allen anderen Personen gewahrt werden. Zusammen mit den in der Betreuung arbeitenden Sozialp├Ądagoginnen ├╝ben sie faktisch die elterliche Sorge aus. Hierf├╝r m├╝ssen sie von den zust├Ąndigen Stellen und Beh├Ârden immer aktiv ├╝ber s├Ąmtliche Entscheidungen und Massnahmen informiert werden. K├Ânnen Vertrauenspersonen die Interessen der Kinder und Jugendlichen nicht mehr wahrnehmen, sollten sie einen Antrag stellen auf Pr├╝fung weitergehender Kindesschutzmassnahmen an die zust├Ąndige Kindes- und Erwachsenenschutzbeh├Ârde (KESB) am Standort der BAZ. Aus Sicht der SFH ist in diesem Fall die KESB verpflichtet, eine sorgf├Ąltige Pr├╝fung des Einzelfalls vorzunehmen und wenn n├Âtig zu handeln.