Mehr Transparenz f√ľr einen besseren Umgang mit Vorf√§llen in Bundesasylzentren

26. März 2024

Die unabh√§ngigen Beschwerdestellen in den Bundesasylzentren (BAZ) haben sich im Grossen und Ganzen bew√§hrt. Es braucht jedoch weitere Massnahmen, um die Transparenz zu erh√∂hen und die Effizienz zu verbessern. Dies sind die Schlussfolgerungen eines Zwischenberichts √ľber das Pilotprojekt "Externe Meldestelle", den die Firma TC Team Consult im Auftrag des Staatssekretariats f√ľr Migration (SEM) verfasste. Die Schweizerische Fl√ľchtlingshilfe (SFH) begr√ľsst die Ver√∂ffentlichung des Berichts. Sie ermutigt die Beh√∂rden, die im Bericht formulierten Empfehlungen umzusetzen.

Das Pilotprojekt "Externe Meldestelle" wurde vom SEM im November 2022 in den Asylzentren Basel und Z√ľrich eingef√ľhrt. Zuvor waren Berichte √ľber Gewalt gegen Asylsuchende in den beiden Zentren publik geworden. Die Asylsuchenden, aber auch das Betreuungs- und Sicherheitspersonal k√∂nnen seither Beschwerden bei externen Stellen einreichen, die vom Schweizerischen Arbeiterhilfswerk (SAH) betrieben werden.

Die Stellen in den Zentren bieten eine Beratung an und leiten die Beschwerde dann auf Wunsch und in anonymisierter Form, erg√§nzt durch unverbindliche Empfehlungen, an das SEM weiter. Die SFH hat eine solche Massnahme seit langem gefordert und begr√ľsste daher die Einf√ľhrung des Projekts.

Erfreuliche Anfänge

Bis zur H√§lfte des Evaluationszeitraums konnten zwei der sechs urspr√ľnglichen Ziele des Pilotprojekts erreicht werden, drei wurden teilweise erreicht, wie es im Bericht heisst Die Zahl der Meldungen von Asylsuchenden ist angestiegen. Dies zeigt, dass bei den Asylsuchenden Bedarf nach solchen Meldestellen besteht. Das Projekt hat weiter zu mehr Transparenz im Umgang mit Vorf√§llen beigetragen. Schliesslich haben Meldungen dazu gef√ľhrt, dass das SEM seine interne Praxis korrigiert und verbessert hat.

Das Ergebnis des Berichts ist nach Auffassung der SFH erfreulich. Das Projekt sollte daher fortgesetzt werden. Laut dem Bericht k√∂nnen die Meldestellen jedoch nicht als Gradmesser f√ľr die Beurteilung der Gesamtsituation in Bezug auf die Unterbringung und Betreuung von Asylsuchenden sowie die Sicherheit in den BAZ dienen. Die SFH regt deshalb an, Instrumente einzuf√ľhren, um die Transparenz weiter zu erh√∂hen. So kann das Ziel einer kontinuierlichen Verbesserung der Unterbringung, Betreuung und Sicherheit in den Bundesasylzentren realisiert werden.

Bessere Kommunikation und Gewährleistung der Unabhängigkeit

Der Bericht h√§lt fest, dass die Existenz der externen Meldestelle des Asylzentrums Z√ľrich unter den Asylsuchenden nicht ausreichend bekannt ist. Im Bericht wird darauf hingewiesen, wie wichtig es ist, die Asylsuchenden und das Personal umfassend zu informieren. Die SFH begr√ľsst, dass im Bericht empfohlen wird, eine gr√∂ssere institutionelle Unabh√§ngigkeit der externen Meldestellen zu gew√§hrleisten. Die SFH ist der Ansicht, dass die Bem√ľhungen der Beh√∂rden um Transparenz fortgesetzt und die Umsetzung der von der Arbeitsgruppe ausgesprochenen Empfehlungen vorangetrieben werden sollten.