Tempor├Ąre Asylunterk├╝nfte: oft unangemessene und schwierige Lebensbedingungen

12. Januar 2024

Die Bedenken der Schweizerischen Fl├╝chtlingshilfe (SFH) bez├╝glich der Situation in den tempor├Ąren Bundesasylzentren werden durch Berichte der Nationalen Kommission zur Verh├╝tung von Folter (NKVF) best├Ątigt. F├╝r die SFH ist wichtig, dass die Grundrechte von Asylsuchenden auch in Notsituationen respektiert werden.

Seit 2022 steigen die Asylgesuche in der Schweiz. Um dem Bedarf an zus├Ątzlichen Unterbringungspl├Ątzen gerecht zu werden, haben die Beh├Ârden im Rahmen der Notfallplanung mehrere tempor├Ąre Zentren er├Âffnet, darunter auch Zivilschutzanlagen. Die NKVF hat zwischen M├Ąrz und September 2023 einige dieser Zentren besucht. Die entsprechenden Berichte beleuchten die bislang kaum bekannten Lebensbedingungen in den tempor├Ąren Bundesasylzentren. Die SFH begr├╝sst diese Arbeit und unterst├╝tzt die Empfehlungen der Kommission.

Problematische Bedingungen f├╝r gefl├╝chtete Kinder und Familien

Die Berichte best├Ątigen die Bedenken der SFH bez├╝glich der Situation in den tempor├Ąren Zentren, insbesondere in den Zivilschutzanlagen. Die Bedingungen in diesen Unterk├╝nften sind schwierig: enge Platzverh├Ąltnisse, kein Tageslicht, keine klare Trennung von Schlaf-, Ess- und Gemeinschaftsr├Ąumen, keine R├╝ckzugsm├Âglichkeiten, unzureichende Bel├╝ftung etc. Unter solchen Umst├Ąnden steigt das Risiko f├╝r Konflikte. Gleichzeitig mangelt es jedoch an Massnahmen zur Gewaltpr├Ąvention. Dar├╝ber hinaus sind mutmassliche F├Ąlle von Gewalt, die der NKVF gemeldet worden waren, unzureichend dokumentiert und untersucht worden.

Ein weiterer problematischer Aspekt: Die tempor├Ąren Zentren sind absolut ungeeignet f├╝r unbegleitete gefl├╝chtete Kinder. Trotzdem werden zwei Zentren, und zwar eine Zivilschutzanlage in Aesch und die Kaserne Les Rochats in Provence, f├╝r ihre Unterbringung genutzt. Bei ihren dortigen Besuchen hat die NKVF festgestellt, dass Fachpersonal, Aktivit├Ąten und eine Tagesstruktur fehlen. In anderen tempor├Ąren Zentren sind gefl├╝chtete Familien mit Kleinkindern laut der Kommission prek├Ąren Lebensbedingungen ausgesetzt.

Die Grundrechte von Asylsuchenden gew├Ąhrleisten

Das Schweizer Asylsystem steht seit ├╝ber einem Jahr unter grossem Druck. Diese Situation darf aus Sicht der Schweizerischen Fl├╝chtlingshilfe (SFH) allerdings nicht zu einer Verletzung der Grundrechte von Asylsuchenden f├╝hren. Es braucht gerade in tempor├Ąren, dezentralisierten und manchmal isolierten Zentren klare Verantwortlichkeiten und Weisungen, welche konsequent eingehalten werden m├╝ssen.

Die Empfehlungen der NKVF decken sich mit der Haltung der SFH, insbesondere in Bezug auf die unangemessenen Bedingungen in den Zivilschutzanlagen. Die dortigen Unterbringungen sollten so kurz wie m├Âglich dauern und vulnerable Personen sowie begleitete und unbegleitete Kinder sollten auf keinen Fall unterirdisch untergebracht werden. Eine gute Betreuung, ein Controllingsystem und Massnahmen zur Gewaltpr├Ąvention m├╝ssen Priorit├Ąt haben.

Massnahmen auch f├╝r tempor├Ąre Zentren

Das Staatssekretariat f├╝r Migration (SEM) hat sich zu den Feststellungen und Empfehlungen der NKVF ge├Ąussert. Es f├╝hrt an, dass es f├╝r die Bundesasylzentren wichtige Massnahmen ergriffen habe, wie die Anstellung von eigenem Personal, das f├╝r die Sicherheit und Gewaltpr├Ąvention zust├Ąndig ist, und die Lancierung eines Pilotprojekts f├╝r eine externe Meldestelle. Die SFH begr├╝sst diese Massnahmen und unterstreicht, wie wichtig es ist, diese auch in den tempor├Ąren Zentren zu implementieren.

Juristische Fachtagung

Unterst├╝tzung und Begleitung in Asylzentren: Diskutieren Sie mit uns die aktuellen Entwicklungen und Herausforderungen.

Juristische Fachtagungen
Jetzt anmelden