Solidarit├Ąt ist nicht selbstverst├Ąndlich

09. Juni 2022

Die Solidarit├Ąt mit den Vertriebenen aus der Ukraine und die gleichzeitige Ungleichbehandlung von Gefl├╝chteten stehen im Zentrum der diesj├Ąhrigen Kampagne der SFH zum Fl├╝chtlingstag. Die Erfahrungen der letzten Wochen zeigen dabei: Es braucht die Unterst├╝tzung des Staates, damit die aktuelle Willkommenskultur erhalten bleibt. Dann kann diese die Basis bilden f├╝r eine grunds├Ątzlich neue Haltung gegen├╝ber Gefl├╝chteten.

Oliver L├╝thi, Abteilungsleiter Kommunikation

Der 24. Februar 2022, Beginn des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine, bedeutete einen Wendepunkt: Nicht nur f├╝r die Ukraine, sondern auch f├╝r die Fl├╝chtlingspolitik der Schweiz. Eine selten dagewesene Solidarit├Ąt pr├Ągt seither den Umgang mit den Gefl├╝chteten aus der Ukraine. Diese enorme Hilfsbereitschaft der Bev├Âlkerung ist Thema der diesj├Ąhrigen Kampagne der Schweizerischen Fl├╝chtlingshilfe (SFH) zum Fl├╝chtlingstag. Zu den solidarischen Menschen geh├Âren unter anderen Pit und Brigitte Meyer aus St. Blaise im Kanton Neuenburg. Das Ehepaar Meyer hat eine Mutter und ihre beiden T├Âchter aus der Ukraine aufgenommen. Die SFH hat die Gastfamilie in den vergangenen Wochen besucht und ihre Geschichte aufgezeichnet. Die Familie Meyer ist dabei nur ein Beispiel unter Tausenden, wie offen und flexibel sich viele Menschen in der aktuellen Situation verhalten. Wie sie bereit sind, von einem Moment auf den anderen ihr bisheriges Leben ein St├╝ck weit auf den Kopf zu stellen, ihr Haus oder ihre Wohnung mit fremden Menschen zu teilen, diese im Alltag zu unterst├╝tzen, f├╝r sie einkaufen zu gehen, ihre Kinder zur Schule zu bringen. Rund 25'000 Gefl├╝chtete aus der Ukraine sind inzwischen in der Schweiz privat untergebracht. Die Solidarit├Ąt ersch├Âpft sich aber nicht mit der privaten Unterbringung von Gefl├╝chteten. In einzelnen Gemeinden sind ganze Freiwilligenstrukturen entstanden. Engagierte geben gratis Essen an Gefl├╝chtete ab, organisieren Kleiderb├Ârsen, stellen Fahrdienste auf die Beine oder erteilen kostenlosen Deutschunterricht. Andere wiederum betreuen ukrainische Kinder, w├Ąhrend die Eltern arbeiten. Das Zusammenleben mit den Gefl├╝chteten ist dabei nicht nur konfliktfrei. Abweichende Erwartungshaltungen oder kulturelle Unterschiede stellen hohe Anforderungen, gerade an das Leben in Gastfamilien. Die ukrainischen Gefl├╝chteten sind durch den erlebten Krieg und die Flucht psychisch teilweise enorm belastet, viele mussten ihre Familienangeh├Ârigen in der Ukraine zur├╝cklassen. Umso wichtiger ist es, ein stabiles Umfeld zu schaffen, das den Gefl├╝chteten erlaubt, sich zu erholen und geregelte Alltagsstrukturen aufzubauen. Vor diesem Hintergrund erbringen gerade die Gastfamilien eine enorme Integrationsleistung und tragen ganz wesentlich zur erfolgreichen Bew├Ąltigung der gr├Âssten Fl├╝chtlingsbewegung in der Schweiz seit dem zweiten Weltkrieg bei.

Es braucht funktionierende staatliche Strukturen

Dass die aktuelle Krise so erfolgreich bew├Ąltigt wird, ist aber auch das Verdienst der Politik und Folge der vorbildlichen Zusammenarbeit von Bund, Kantonen, Gemeinden und Hilfswerken. Bereits am 11. M├Ąrz hat der Bundesrat erstmalig den Schutzstatus S aktiviert, welcher den Gefl├╝chteten aus der Ukraine vor├╝bergehend umfassende Rechte gibt, ohne dass sie das Asylverfahren durchlaufen m├╝ssen. Ohne diese Massnahme w├Ąre das Schweizerische Asylsystem ├╝berfordert. Und auch Beh├Ârden und Hilfswerke haben schnell nach gemeinsamen L├Âsungen gesucht. So wurden z.B. unter der Koordination der Schweizerischen Fl├╝chtlingshilfe bereits im M├Ąrz erste Strukturen in den Bundesasylzentren in Betrieb genommen, um Gefl├╝chtete an Private zu vermitteln.

Die vergangenen Wochen haben aber auch gezeigt, dass das f├Âderale Asylsystem der Schweiz f├╝r die Bew├Ąltigung solcher Krisen zwar viele Vorteile hat, aber auch aufw├Ąndig ist. Es gibt 26 verschiedene L├Âsungsans├Ątze in den Kantonen, teilweise sind sogar die Gemeinden zust├Ąndig. Insbesondere der Aufbau der Strukturen und Prozesse hat Zeit beansprucht und ist teilweise immer noch in Gang. Gastfamilien und Gefl├╝chtete beklagen sich ├╝ber unklare Ansprechstellen oder ├╝ber die versp├Ątete Auszahlung von Sozialhilfegeldern. Auch kommt es bereits wieder zu ersten Aufl├Âsungen von Gastfamilien. Letztere zeigen, dass Solidarit├Ąt nicht selbstverst├Ąndlich ist. Im Gegenteil: Damit die privaten Unterbringungen von Dauer sind, braucht es eine Unterst├╝tzung und Begleitung der Freiwilligen. Gastfamilien m├╝ssen sich Hilfe holen k├Ânnen, wenn sie Fragen zur Unterbringung und Betreuung von Gefl├╝chteten haben. Und es braucht h├Âhere Ans├Ątze in der Asylsozialhilfe. In einzelnen Kantonen und Gemeinden erhalten Gefl├╝chtete aus der Ukraine gerade einmal 300 Franken pro Monat. Das ist zu wenig.

Gleiche Rechte f├╝r alle Gefl├╝chteten

Die aktuelle Situation verdeutlicht auch, wie unterschiedlich die Schweiz mit verschiedenen weltpolitischen Krisen und den damit verbundenen Fl├╝chtlingsbewegungen umgeht. So eindr├╝cklich die aktuelle Solidarit├Ąt mit den Gefl├╝chteten aus der Ukraine ist: So solidarisch wie jetzt war die Schweiz gegen├╝ber Gefl├╝chteten in j├╝ngerer Zeit nur selten. Insbesondere die Politik hat sich in den letzten Jahren zunehmend durch Abschottung und Abwehr gekennzeichnet. Noch im vergangenen Jahr, im Zuge der erneuten Macht├╝bernahme der Taliban in Afghanistan, hat sich die Schweiz ├Ąusserst restriktiv gezeigt. Es wurden kaum humanit├Ąre Visa an Afghaninnen und Afghanen vergeben, trotz deren Gef├Ąhrdung in ihrem Herkunftsland. Auch wurde kein zus├Ątzliches Resettlement-Kontingent beschlossen. Und auch gegen├╝ber Gefl├╝chteten aus anderen L├Ąndern wie Syrien oder Eritrea, aus denen Menschen vor Konflikten,  B├╝rgerkriegen und schweren Menschenrechtsverletzungen fl├╝chten, hat die Schweiz zumeist eine harte Haltung gezeigt. Menschen aus diesen L├Ąndern erhalten hier in aller Regel h├Âchstens eine vorl├Ąufige Aufnahme, mit deutlich eingeschr├Ąnkteren Rechten als die Menschen aus der Ukraine. Wie schwierig deren Ankommen in der Schweiz und die Integration in die lokale Gesellschaft ist, zeigt das Beispiel von Ahmad Soroush Rosta. Dessen Geschichte hat die SFH ebenfalls im Rahmen der Kampagne zum diesj├Ąhrigen Fl├╝chtlingstag aufgegriffen. Soroush beschreibt sein Leben in der Schweiz wie ┬źeinen Raum ohne T├╝ren, mit einem kleinen Fenster┬╗, welches h├Âchstens einen schwachen Lichtblick nach draussen erm├Âglicht.

Gastfamilien als Modell

F├╝r die SFH ist klar: Alle Gefl├╝chteten sollen die gleichen Rechte haben, wenn sie auf den Schutz der Schweiz angewiesen sind. Und die vorl├Ąufige Aufnahme soll durch einen positiven Schutzstatus ersetzt werden. Das aktuell praktizierte Gastfamilienmodell und die herrschende Solidarit├Ąt mit den ukrainischen Gefl├╝chteten kann dabei Vorbildcharakter haben f├╝r den Umgang mit Gefl├╝chteten auch aus anderen Weltregionen. F├╝r die Solidarit├Ąt mit anderen Fl├╝chtlingsgemeinschaften gibt es auch bereits gute Beispiele. So war das 2014 erstmalig lancierte Gastfamilienprojekt der SFH urspr├╝nglich auf syrische Gefl├╝chtete ausgerichtet. Und in einzelnen Kantonen wie Basel-Stadt, der Waadt oder in Schaffhausen werden bereits seit Jahren Gefl├╝chtete in Gastfamilien vermittelt. Diese Projekte erm├Âglichen es auch Menschen aus Afghanistan oder Eritrea, in der Schweiz Fuss zu fassen und in der Mitte der Gesellschaft anzukommen. Dies ganz im Sinne des Slogans der diesj├Ąhrigen Kampagne der SFH zum Fl├╝chtlingstag: ┬źWillkommen in der Schweiz. Wir sind f├╝r alle Gefl├╝chteten da┬╗.