H├Âchste Zeit f├╝r Gleichbehandlung von Gefl├╝chteten

08. April 2022

Der grossz├╝gige und pragmatische Umgang mit Gefl├╝chteten aus der Ukraine ist begr├╝ssenswert. Gleichzeitig verdeutlicht er die ungleichen Rechte anderer Menschen, die vor Krieg und Gewalt fliehen, und hat eine entsprechende Debatte ausgel├Âst. Ein Pl├Ądoyer f├╝r Gleichbehandlung aller Gefl├╝chteten, die unseren Schutz brauchen.

Seraina Nufer, Co-Abteilungsleiterin Protection

Die junge Mutter musste mit ihren beiden Kindern von einem Tag auf den andern fliehen ÔÇô vor Bomben und Raketen, die auch die Zivilbev├Âlkerung r├╝cksichtslos treffen. Sie brauchen drei Dinge:

1. Zugang zu Schutz: Sie m├╝ssen ein sicheres Gebiet erreichen, wo sie um Schutz ersuchen k├Ânnen.

2. Aufnahme: ein Dach ├╝ber dem Kopf und zu Essen.

3. Eine Perspektive: Auch wenn sie am liebsten in ihre Heimat zur├╝ckkehren w├╝rden - das ist zurzeit nicht m├Âglich. Es ist unklar, wie lange der Kriegszustand noch anh├Ąlt. Solange sie nicht zur├╝ckk├Ânnen, m├╝ssen sie in der Schweiz Fuss fassen k├Ânnen: die Sprache lernen, Kontakte kn├╝pfen, wenn m├Âglich einen Job finden. Die Kinder m├╝ssen zur Schule gehen k├Ânnen. Damit sie sich auf das Leben in der Schweiz einstellen k├Ânnen, m├╝ssen sie wissen, dass ihre Familie in Sicherheit ist: dass ihr Mann bzw. Vater ebenfalls in die Schweiz kommen kann, sobald auch ihm die Flucht m├Âglich ist, und dass sie den Kontakt pflegen k├Ânnen mit ihren Verwandten, die auch geflohen sind und nun in verschiedenen europ├Ąischen L├Ąndern leben.

Krieg ist Krieg

Die junge Mutter k├Ânnte aus der Ukraine kommen, sie k├Ânnte aber auch aus Syrien oder Afghanistan kommen. Denn aus Sicht der Gefl├╝chteten spielt es keine Rolle, ob der Krieg, vor dem sie fliehen, ein Angriffskrieg eines anderen Staates ist oder ein B├╝rgerkrieg zwischen zwei Parteien innerhalb eines Staates ÔÇô die Gefahr f├╝r Leib und Leben ist dieselbe. Die Gefl├╝chteten brauchen Schutz, Aufnahme und eine Perspektive, solange sie nicht zur├╝ckkehren k├Ânnen. Das gilt f├╝r alle, die vor Krieg, B├╝rgerkrieg oder einer Situation allgemeiner Gewalt fliehen - sei es aus der Ukraine, aus Syrien, Afghanistan, Somalia oder einem anderen Land.

Positive Aufnahme Gefl├╝chteter aus der Ukraine

Nach Ausbruch des Kriegs in der Ukraine reagierte der Bundesrat schnell und pragmatisch. Rasch k├╝ndigte er an, dass Gefl├╝chtete aus der Ukraine aufgenommen werden. Die beteiligten Akteure waren sich einig dar├╝ber, was getan werden muss, um die Gefl├╝chteten zu unterst├╝tzen, und arbeiten seit Kriegsausbruch konstruktiv zusammen. Die Einreise Gefl├╝chteter wurde umgehend auch ohne die sonst notwendigen Identit├Ątsdokumente erlaubt. Der Schutzstatus S wurde nicht nur rasch aktiviert, sondern auch grossz├╝giger ausgestaltet als im Gesetz urspr├╝nglich vorgesehen: Ukrainer*innen d├╝rfen unbeschr├Ąnkt reisen und sofort arbeiten. Sie k├Ânnen ihre Familie sofort nachziehen. Dar├╝ber hinaus d├╝rfen Ukrainer*innen zurzeit gratis den ├Âffentlichen Verkehr benutzen und erhalten gratis SIM-Cards.

Dieser pragmatische und grossz├╝gige Umgang mit Gefl├╝chteten aus der Ukraine ist ├Ąusserst begr├╝ssenswert. Er zeigt, was m├Âglich ist, wenn der politische Wille vorhanden ist. Aber: M├╝ssten diese Massnahmen nicht auch f├╝r andere Gefl├╝chtete aus anderen Weltregionen gelten, die vor Krieg geflohen sind? Die Ungleichbehandlung von Gefl├╝chteten unterschiedlicher Herkunft f├Ąllt seit Ausbruch des Kriegs in der Ukraine besonders auf: Wie ist zu rechtfertigen, dass vorl├Ąufig aufgenommene Afghan*innen (F-Bewilligung) drei Jahre warten und strenge Voraussetzungen (Sozialhilfeunabh├Ąngigkeit, gen├╝gend grosse Wohnung, Sprachkenntnisse der nachzuziehenden Person) erf├╝llen m├╝ssen, bis sie ein Gesuch um Familiennachzug stellen d├╝rfen? F├╝r Ukrainer*innen mit Schutzstatus S bestehen weder Wartefrist noch finanzielle Bedingungen f├╝r den Familiennachzug. Warum sollten vorl├Ąufig aufgenommene Syrer*innen kein Bed├╝rfnis haben, ihre Verwandten in Europa zu besuchen? W├Ąhrend dies f├╝r Ukrainer*innen umgehend als selbstverst├Ąndlich anerkannt wurde, erhalten vorl├Ąufig Aufgenommene nur dann eine Reisebewilligung, um ihre Verwandten in anderen europ├Ąischen L├Ąndern zu besuchen, wenn diese entweder schwer krank oder bereits verstorben sind.

Gleiche Rechte

Sp├Ątestens jetzt muss klar sein: Einmal in der Schweiz angekommen, brauchen Gefl├╝chtete bei uns nicht nur ein Dach ├╝ber dem Kopf, sondern gleiche Rechte: rascher, bedingungsloser Familiennachzug; Reisefreiheit in einem Europa offener Binnengrenzen; ausreichende finanzielle Unterst├╝tzung; Zugang zu Arbeit und Integrationsmassnahmen. Das muss f├╝r alle Gefl├╝chteten gleichermassen gelten, sobald ihr Schutzbedarf anerkannt ist und solange sie nicht in ihre Heimat zur├╝ckkehren k├Ânnen. Es ist deshalb h├Âchste Zeit, die vorl├Ąufige Aufnahme durch einen Schutzstatus zu ersetzen, der Rechtsgleichheit schafft. Denn die Erfahrung mit den Konflikten in Somalia, Afghanistan, Syrien zeigt, dass vorl├Ąufig aufgenommene Personen oft langfristig in der Schweiz bleiben. Entsprechend wird auch die Integration von vorl├Ąufig Aufgenommenen explizit gef├Ârdert.

Die Einschr├Ąnkungen beim Familiennachzug oder bei der Reisefreiheit f├╝r vorl├Ąufig Aufgenommene sind nicht gerechtfertigt. Der sinnvolle und unkomplizierte Umgang mit den ukrainischen Gefl├╝chteten zeigt dies deutlicher auf denn je. Auch ist nicht ersichtlich, warum sowohl Gefl├╝chtete mit einer vorl├Ąufigen Aufnahme als auch solche mit Schutzstatus S weniger Sozialhilfe erhalten sollen als anerkannte Fl├╝chtlinge, die Sozialhilfe gem├Ąss SKOS-Richtlinien wie Schweizer B├╝rger*innen erhalten. Die komplizierte Differenzierung beim Umfang gew├Ąhrter Rechte je nach Bewilligung kann angesichts des vergleichbaren Schutzbedarfs und der realen Aufenthaltsdauer in der Schweiz nicht gerechtfertigt werden. Es ist h├Âchste Zeit f├╝r die Gleichbehandlung aller Gefl├╝chteter, die den Schutz der Schweiz ebenso ben├Âtigen.