Pushbacks: Auch die Schweiz tr├Ągt eine Verantwortung

07. Oktober 2021

Gefl├╝chtete, welche durch kroatische Sicherheitskr├Ąfte mit Schlagst├Âcken ├╝ber die Grenze nach Bosnien-Herzegowina getrieben werden: Es sind schockierende Bilder, welche die ┬źRundschau┬╗ gestern Abend ausgestrahlt hat. ├ťber einen EU-Fonds werden die Sicherheitskr├Ąfte laut SRF auch durch die Schweiz mitfinanziert. Die SFH fordert, dass die Schweiz ihre Beteiligung an der EU-Migrationspolitik nutzt, um sich mit Nachdruck f├╝r die Menschenrechte an der EU-Aussengrenze einzusetzen.

Wie im Rundschau-Bericht zu sehen, treiben kroatische Sicherheitskr├Ąfte Gefl├╝chtete mit Gewalt auf die andere Seite eines Grenzflusses. Der Bericht ist das Resultat von gemeinsamen Recherchen von SRF, Spiegel, ARD, ZDF und Lighthouse Reports. Zahlreiche Bilder zeugen von der angewendeten Gewalt: Gefl├╝chtete, deren Oberk├Ârper von Schlagspuren bedeckt sind. Schlagstocktragende Polizisten sind dabei eindeutig als Mitglieder der kroatischen Interventionspolizei und Angeh├Ârige des kroatischen Innenministeriums erkennbar.

Finanziert werden diese laut SRF f├╝r das sogenannte ┬źMigrationsmanagement┬╗ auch mit EU-Geldern, unter anderem aus dem ┬źFonds f├╝r die innere Sicherheit┬╗ (ISF-Grenze). An diesem ist auch die Schweiz mit einem bedeutenden Betrag beteiligt: ├╝ber die sieben Jahre dauernde Laufzeit des Fonds mit insgesamt 138 Millionen Franken

Es ist nicht das erste Mal, dass Medien ├╝ber sogenannte Pushbacks an der kroatisch-bosnischen Grenzen berichten. Bereits im Juni hatte die Rundschau einen ├Ąhnlichen Beitrag ausgestrahlt. Auch in anderen EU-Grenzstaaten ist es in der Vergangenheit wiederholt zu Pushbacks gekommen.

Die Schweiz ist als Schengen/Dublin-Mitglied eng in die Migrationspolitik der EU eingebunden. Wenn es sich best├Ątigt, dass ISF-Gelder tats├Ąchlich f├╝r sogenannte Pushbacks missbraucht werden, braucht es mehr Transparenz ├╝ber die Verwendung der Schweizer Zahlungen in den Fonds. Die SFH erwartet von der Schweiz, dass sie sich mit Nachdruck f├╝r die Einhaltung der Menschenrechte an der EU-Aussengrenze einsetzt. Hierzu geh├Ârt insbesondere das Recht, in einen Staat einreisen und dort ein Asylgesuch stellen zu k├Ânnen. Asyl zu ersuchen ist ein Menschenrecht. Es gilt f├╝r alle Personen, unabh├Ąngig davon wie sie eingereist sind.