Frontex-Referendum: Die SFH beschliesst Stimmfreigabe

28. M├Ąrz 2022

Am 15. Mai befindet die Schweizer Stimmbev├Âlkerung dar├╝ber, ob die Schweiz die neue EU-Verordnung zur europ├Ąischen Grenzschutzagentur Frontex ├╝bernimmt. Die Schweizerische Fl├╝chtlingshilfe (SFH) teilt die Kritik des Referendumskomitees an Frontex, erkennt zugleich aber auch die Risiken der Vorlage f├╝r die Schengen-Dublin-Assoziierung. Der Vorstand der SFH hat deshalb Stimmfreigabe beschlossen. Die SFH wird sich als Fachorganisation in die Debatte einbringen.

Die SFH prangert die mitunter massiven Menschenrechtsverletzungen und illegalen Push-Backs an den EU-Aussengrenzen seit langem an. Dass Frontex teilweise selbst an diesen beteiligt ist, steht im krassen Widerspruch zum Europ├Ąischem Recht und den v├Âlkerrechtlichen Verpflichtungen. Die kontinuierliche Aufr├╝stung von Frontex ist in diesem Kontext und aufgrund der fehlenden demokratische Kontrolle der EU-Grenzschutzagentur problematisch. Die SFH stimmt in diesen zentralen Punkten mit der Kritik des Referendumskomitees ├╝berein. 

Auf die neue EU-Verordnung zu Frontex hat das Referendum allerdings keinen Einfluss. Diese ist bereits seit Dezember 2019 in Kraft. Auch der finanzielle Beitrag der Schweiz ist nicht verhandelbar. Das Referendum birgt zudem bedeutende europapolitische Risiken: Als assoziiertes Mitglied von Schengen/Dublin ist die Schweiz verpflichtet, den neuen Rechtsakt zu ├╝bernehmen, einen finanziellen Beitrag zu leisten und sich an Frontex-Eins├Ątzen zu beteiligen.

Tut sie das nicht, droht der Schweiz gem├Ąss Schengener Assoziierungsabkommen der Ausschluss bei Schengen/Dublin und der Verlust ihres Frontex-Verwaltungsratssitzes. Damit w├Ąre weder eine gemeinsame Fl├╝chtlingspolitik mit Europa noch eine Einflussnahme auf die Ausrichtung von Frontex mehr m├Âglich.

Bewusstsein f├╝r Grundrechte st├Ąrken

Die SFH ist ├╝berzeugt, dass es f├╝r den Schutz und die Wahrung der Grundrechte gefl├╝chteter Menschen die Zusammenarbeit aller europ├Ąischen Staaten braucht. Die SFH fordert seit Jahren eine grundlegende Reform von Frontex und setzt sich mit ihrem europ├Ąischen Dachverband, dem European Council on Refugees and Exiles (ECRE), f├╝r ein unabh├Ąngiges und effektives Melde-, Untersuchungs- und ├ťberwachungssystem der Agentur ein. Der Handlungsbedarf ist unbestritten. Das best├Ątigen inzwischen eine ganze Reihe von Untersuchungen, die auf EU-Ebene eingeleitet oder bereits durchgef├╝hrt wurden.

Doch damit die erforderliche Reform der Agentur auch nachhaltig umgesetzt wird, braucht es weiterhin einen starken ├Âffentlichen Druck. Ob dieser Druck besser durch ein Nein an der Urne oder durch ein entschlossenes Agieren der Schweiz innerhalb des Frontex-Verwaltungsrats erreicht wird, ist allerdings offen. Vor diesem Hintergrund hat der SFH-Vorstand die Chancen und Risiken des Referendums sorgf├Ąltig abgewogen und schliesslich Stimmfreigabe zur Vorlage beschlossen. Unabh├Ąngig davon unterst├╝tzt die SFH die Bem├╝hungen, in der Schweiz ein st├Ąrkeres Bewusstsein f├╝r den Schutz der Grundrechte von Gefl├╝chteten zu schaffen und wird sich daher als Fachorganisation in die Debatte einbringen, um einen Beitrag zu einer differenzierten Meinungsbildung zu leisten.