Frontex: EU-Antibetrugsbeh├Ârde best├Ątigt schwere Vorw├╝rfe

14. Oktober 2022

├ťber ein Jahr hat das Europ├Ąische Amt f├╝r Betrugsbek├Ąmpfung (OLAF) gegen die europ├Ąische Grenzschutzbeh├Ârde Frontex ermittelt. Im geheim gehaltenen Bericht wird best├Ątigt, dass die Frontex-F├╝hrung schwere Menschenrechtsverletzungen zu verantworten hat. Der Bericht wurde unter anderem mit der Online-Zeitung ┬źRepublik┬╗ geteilt, welche diesen analysiert hat.

Der Bericht war urspr├╝nglich dem ┬źSpiegel┬╗, ┬źLighthouse Reports┬╗ und dem Portal ┬źFrag den Staat┬╗ zugespielt worden und kann aktuell auf der Website des ┬źSpiegels┬╗ in einer abgetippten Version heruntergeladen werden. Die ┬źRepublik┬╗ hat den Bericht ausgewertet und die ┬źvernichtenden Schlussfolgerungen┬╗ der OLAF-Ermittler*innen am 13.10. ├Âffentlich gemacht.

Gem├Ąss ┬źRepublik┬╗ erhielt die EU-Anti-Betrugsbeh├Ârde Beweismaterial und wurde Ende 2020 gegen Frontex aktiv. Sie durchsuchte die R├Ąumlichkeiten der Frontex-Spitze, wertete unz├Ąhlige Schreiben, E-Mails und Videos aus und fasste 2021 ihre Ermittlungsresultate in einem Bericht zusammen. Dieser wurde bis heute nicht publiziert und den EU-Parlamentarier*innen auch nur m├╝ndlich vorgestellt, so die ┬╗Republik┬╗. Diese beschreibt nicht nur die massiven, im Bericht belegten Vorw├╝rfe an die Frontex bez├╝glich Verletzung der Grund- und Menschenrechte. Vielmehr habe die Frontex-F├╝hrung ihre eigenen Kontrollgremien, etwa das B├╝ro f├╝r Grundrechte, umgangen, interne Abkl├Ąrungen verhindert und entsprechende Grundlagen unzug├Ąnglich gemacht. Die Schlussfolgerungen im knapp 130 Seiten langen Bericht sind deutlich und klar, wie die ┬źRepublik┬╗ ausf├╝hrt: Die F├╝hrung soll Hinweise auf Menschenrechtsverletzungen ignoriert und bei Push-backs sogar Anweisungen zum Wegschauen gegeben haben, ausserdem illegales Verhalten von nationalen Grenzschutzbeh├Ârden vertuscht haben. Frontex-Chef Leggeri musste deshalb bereits zu einem fr├╝heren Zeitpunkt zur├╝cktreten.

Zur Situation an den EU-Aussengrenzen und der Rolle von Frontex hat die Schweizerische Fl├╝chtlingshilfe (SFH) im April 2022 ein Grundlagendokument mit verschiedenen L├Âsungsans├Ątzen verfasst. Darin verweist sie auf die dringende Notwendigkeit einer Reform von Frontex: Es brauche ein unabh├Ąngiges und effektives Melde-, Untersuchungs- und ├ťberwachungssystem der Agentur und insbesondere die Rolle des Grundrechtsbeauftragten und der Grundrechtsbeobachter*innen sollen gest├Ąrkt werden. Zudem sei ein unabh├Ąngiges und umfassendes Monitoring s├Ąmtlicher R├╝ckf├╝hrungen von Personen n├Âtig, deren Schutzgesuche abgelehnt worden seien.