Frontex: EU-Antibetrugsbeh√∂rde best√§tigt schwere Vorw√ľrfe

14. Oktober 2022

√úber ein Jahr hat das Europ√§ische Amt f√ľr Betrugsbek√§mpfung (OLAF) gegen die europ√§ische Grenzschutzbeh√∂rde Frontex ermittelt. Im geheim gehaltenen Bericht wird best√§tigt, dass die Frontex-F√ľhrung schwere Menschenrechtsverletzungen zu verantworten hat. Der Bericht wurde unter anderem mit der Online-Zeitung ¬ęRepublik¬Ľ geteilt, welche diesen analysiert hat.

Der Bericht war urspr√ľnglich dem ¬ęSpiegel¬Ľ, ¬ęLighthouse Reports¬Ľ und dem Portal ¬ęFrag den Staat¬Ľ zugespielt worden und kann aktuell auf der Website des ¬ęSpiegels¬Ľ in einer abgetippten Version heruntergeladen werden. Die ¬ęRepublik¬Ľ hat den Bericht ausgewertet und die ¬ęvernichtenden Schlussfolgerungen¬Ľ der OLAF-Ermittler*innen am 13.10. √∂ffentlich gemacht.

Gem√§ss ¬ęRepublik¬Ľ erhielt die EU-Anti-Betrugsbeh√∂rde Beweismaterial und wurde Ende 2020 gegen Frontex aktiv. Sie durchsuchte die R√§umlichkeiten der Frontex-Spitze, wertete unz√§hlige Schreiben, E-Mails und Videos aus und fasste 2021 ihre Ermittlungsresultate in einem Bericht zusammen. Dieser wurde bis heute nicht publiziert und den EU-Parlamentarier*innen auch nur m√ľndlich vorgestellt, so die ¬ĽRepublik¬Ľ. Diese beschreibt nicht nur die massiven, im Bericht belegten Vorw√ľrfe an die Frontex bez√ľglich Verletzung der Grund- und Menschenrechte. Vielmehr habe die Frontex-F√ľhrung ihre eigenen Kontrollgremien, etwa das B√ľro f√ľr Grundrechte, umgangen, interne Abkl√§rungen verhindert und entsprechende Grundlagen unzug√§nglich gemacht. Die Schlussfolgerungen im knapp 130 Seiten langen Bericht sind deutlich und klar, wie die ¬ęRepublik¬Ľ ausf√ľhrt: Die F√ľhrung soll Hinweise auf Menschenrechtsverletzungen ignoriert und bei Push-backs sogar Anweisungen zum Wegschauen gegeben haben, ausserdem illegales Verhalten von nationalen Grenzschutzbeh√∂rden vertuscht haben. Frontex-Chef Leggeri musste deshalb bereits zu einem fr√ľheren Zeitpunkt zur√ľcktreten.

Zur Situation an den EU-Aussengrenzen und der Rolle von Frontex hat die Schweizerische Fl√ľchtlingshilfe (SFH) im April 2022 ein Grundlagendokument mit verschiedenen L√∂sungsans√§tzen verfasst. Darin verweist sie auf die dringende Notwendigkeit einer Reform von Frontex: Es brauche ein unabh√§ngiges und effektives Melde-, Untersuchungs- und √úberwachungssystem der Agentur und insbesondere die Rolle des Grundrechtsbeauftragten und der Grundrechtsbeobachter*innen sollen gest√§rkt werden. Zudem sei ein unabh√§ngiges und umfassendes Monitoring s√§mtlicher R√ľckf√ľhrungen von Personen n√∂tig, deren Schutzgesuche abgelehnt worden seien.