EU-Aussengrenzen und die Rolle von Frontex: L├Âsungsans├Ątze der SFH

Die Situation an den EU-Aussengrenzen und die Rolle von Frontex sind Gegenstand des aktuellen Abstimmungskampfs zur Frontex-Vorlage, ├╝ber die wir am 15. Mai abstimmen. In einem Grundlagenpapier skizziert die SFH L├Âsungsans├Ątze, wie die Situation an den EU-Aussengrenzen verbessert werden k├Ânnte.

Wie die SFH in ihrem Papier darlegt, fehlen insbesondere bestimmte Voraussetzungen in den Asylsystemen und der Praxis der EU-Mitgliedstaaten, um die Situation an den EU-Aussengrenzen zu verbessern. Von ├╝bergeordneter Bedeutung ist f├╝r die SFH dabei die kompromisslose Gew├Ąhrleistung und Durchsetzung des EU-Rechts durch die EU-Mitgliedstaaten. Hierzu geh├Ârt auch die Anwendung des sogenannten Vertragsverletzungsverfahrens, mit dem einzelne Mitgliedstaaten konsequent zur Rechenschaft gezogen werden k├Ânnen. Denn viele der Menschenrechtsverletzungen an der EU-Aussengrenze werden durch nationale Grenzschutzbeh├Ârden begangen. Problematisch ist aus Sicht der SFH auch die ungleiche Verteilung bei der Aufnahme von Gefl├╝chteten. Die Vorgaben der Dublin-III-Verordnung f├╝hren n├Ąmlich dazu, dass die Staaten an den EU Aussengrenzen f├╝r die Behandlung der Mehrheit der Asylgesuche zust├Ąndig sind. Um die menschenrechtliche Situation an den EU-Aussengrenzen zu verbessern, braucht es aus Sicht der SFH unbedingt eine bessere Verteilung der Gefl├╝chteten. Wie sie in ihrem Papier hervorhebt, bestehen ├╝ber die Dublin-III-Verordnung bereits die entsprechenden rechtlichen Grundlagen.

Frontex-Reform dringend notwendig

Neben diesen ├╝bergeordneten Voraussetzungen und notwendigen Praxisanpassungen ist f├╝r die SFH die Reform von Frontex zentral, um eine bessere Situation an den EU-Aussengrenzen zu erreichen. Es braucht aus ihrer Sicht ein unabh├Ąngiges und effektives Melde-, Untersuchungs- und ├ťberwachungssystem der Agentur. Hierauf hat sie unter anderem auch in ihrem k├╝rzlich erschienen Standpunkt zur Abstimmungsvorlage vom 15. Mai hingewiesen. Aus Sicht der SFH sollte insbesondere die Rolle des Grundrechtsbeauftragten und der Grundrechtsbeobachter*innen gest├Ąrkt werden. Ausserdem braucht es ein unabh├Ąngiges und umfassendes Monitoring von s├Ąmtlichen R├╝ckf├╝hrungen von Personen, deren Schutzersuchen abgelehnt worden ist. Bei gemeinsamen R├╝ckf├╝hrungsaktionen von Frontex und den nationalen Grenzschutzbeh├Ârden ist es in der Vergangenheit zu schwerwiegenden Menschenrechtsverletzungen gekommen.

Mehr Solidarit├Ąt und legale Zugangswege

Schliesslich braucht es aus Sicht der SFH auch einen Ausbau der legalen Zugangswege. Mehr legale Zugangswege w├╝rden dazu beitragen, dass sich schutzsuchende Personen seltener auf gef├Ąhrliche Fluchtwege begeben m├╝ssten. Auch das Schlepperwesen k├Ânnte so wirksamer bek├Ąmpft werden. Gerade der Druck auf die EU-Aussengrenzen w├╝rde sich dadurch verringern.

Das detaillierte Papier der SFH mit den skizzierten L├Âsungsans├Ątzen kann hier heruntergeladen werden.