EU-Aussengrenzen und die Rolle von Frontex: Lösungsansätze der SFH

Die Situation an den EU-Aussengrenzen und die Rolle von Frontex sind Gegenstand des aktuellen Abstimmungskampfs zur Frontex-Vorlage, √ľber die wir am 15. Mai abstimmen. In einem Grundlagenpapier skizziert die SFH L√∂sungsans√§tze, wie die Situation an den EU-Aussengrenzen verbessert werden k√∂nnte.

Wie die SFH in ihrem Papier darlegt, fehlen insbesondere bestimmte Voraussetzungen in den Asylsystemen und der Praxis der EU-Mitgliedstaaten, um die Situation an den EU-Aussengrenzen zu verbessern. Von √ľbergeordneter Bedeutung ist f√ľr die SFH dabei die kompromisslose Gew√§hrleistung und Durchsetzung des EU-Rechts durch die EU-Mitgliedstaaten. Hierzu geh√∂rt auch die Anwendung des sogenannten Vertragsverletzungsverfahrens, mit dem einzelne Mitgliedstaaten konsequent zur Rechenschaft gezogen werden k√∂nnen. Denn viele der Menschenrechtsverletzungen an der EU-Aussengrenze werden durch nationale Grenzschutzbeh√∂rden begangen. Problematisch ist aus Sicht der SFH auch die ungleiche Verteilung bei der Aufnahme von Gefl√ľchteten. Die Vorgaben der Dublin-III-Verordnung f√ľhren n√§mlich dazu, dass die Staaten an den EU Aussengrenzen f√ľr die Behandlung der Mehrheit der Asylgesuche zust√§ndig sind. Um die menschenrechtliche Situation an den EU-Aussengrenzen zu verbessern, braucht es aus Sicht der SFH unbedingt eine bessere Verteilung der Gefl√ľchteten. Wie sie in ihrem Papier hervorhebt, bestehen √ľber die Dublin-III-Verordnung bereits die entsprechenden rechtlichen Grundlagen.

Frontex-Reform dringend notwendig

Neben diesen √ľbergeordneten Voraussetzungen und notwendigen Praxisanpassungen ist f√ľr die SFH die Reform von Frontex zentral, um eine bessere Situation an den EU-Aussengrenzen zu erreichen. Es braucht aus ihrer Sicht ein unabh√§ngiges und effektives Melde-, Untersuchungs- und √úberwachungssystem der Agentur. Hierauf hat sie unter anderem auch in ihrem k√ľrzlich erschienen Standpunkt zur Abstimmungsvorlage vom 15. Mai hingewiesen. Aus Sicht der SFH sollte insbesondere die Rolle des Grundrechtsbeauftragten und der Grundrechtsbeobachter*innen gest√§rkt werden. Ausserdem braucht es ein unabh√§ngiges und umfassendes Monitoring von s√§mtlichen R√ľckf√ľhrungen von Personen, deren Schutzersuchen abgelehnt worden ist. Bei gemeinsamen R√ľckf√ľhrungsaktionen von Frontex und den nationalen Grenzschutzbeh√∂rden ist es in der Vergangenheit zu schwerwiegenden Menschenrechtsverletzungen gekommen.

Mehr Solidarität und legale Zugangswege

Schliesslich braucht es aus Sicht der SFH auch einen Ausbau der legalen Zugangswege. Mehr legale Zugangswege w√ľrden dazu beitragen, dass sich schutzsuchende Personen seltener auf gef√§hrliche Fluchtwege begeben m√ľssten. Auch das Schlepperwesen k√∂nnte so wirksamer bek√§mpft werden. Gerade der Druck auf die EU-Aussengrenzen w√ľrde sich dadurch verringern.

Das detaillierte Papier der SFH mit den skizzierten Lösungsansätzen kann hier heruntergeladen werden.

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