Am 28. Dezember 2025 begann im Iran eine erneute Protestbewegung, die zunĂ€chst von HĂ€ndlern auf dem Basar von Teheran initiiert und dann von anderen StĂ€dten und Teilen der Bevölkerung aufgegriffen wurde. Das iranische Regime reagierte mit brutaler Repression auf die massenhaften Proteste und Forderungen der Demonstrierenden. Die Behörden setzten exzessive Gewalt ein, nach jĂŒngsten Angaben wurden Tausende Menschen im Umfeld der Proteste getötet. Unterdessen geht die iranische Justiz mit unnachgiebiger HĂ€rte gegen Teilnehmende an der Protestbewegung vor. Fast 20.000 Menschen könnten festgenommen worden sein. Der Zugang zum Internet und zu Telekommunikationsdiensten wurde seit dem 8. Januar 2026 unterbrochen. Weiterhin sind Anrufe aus dem Ausland blockiert.
Aus Sicht der SFH können auch Personen gefĂ€hrdet sein, die bereits frĂŒher gegen die Regierung demonstriert hatten. Die SFH hatte bereits Mitte 2025 darauf hingewiesen, dass frĂŒhere Teilnehmende an den Demonstrationen der Bewegung « Frauen, Leben, Freiheit » oder Personen, die diese unterstĂŒtzt hatten, weiterhin ins Visier der Behörden geraten können.
Iranischen Staatsangehörigen, die an den aktuellen Demonstrationen sowie an frĂŒheren Protestbewegungen (wie der Bewegung «Frau, Leben, Freiheit») teilgenommen haben, droht politische Verfolgung. Ihnen muss daher Asyl gewĂ€hrt werden. Personen, die nicht als FlĂŒchtlinge anerkannt werden und kein Asyl erhalten, mĂŒssen eine vorlĂ€ufige Aufnahme erhalten. Der Wegweisungsvollzug in den Iran muss sistiert werden. WiedererwĂ€gungs- und Mehrfachgesuche von abgelehnten Asylgesuchen iranischer Staatsangehöriger sollten aufgrund der aktuellen Lage bewilligt werden.
