Frontex-Vorlage: Stimmfreigabe der SFH

21. April 2022

Am 15. Mai befindet die Schweizer Stimmbev├Âlkerung dar├╝ber, ob die Schweiz die neue EU-Verordnung zur europ├Ąischen Grenzschutzagentur Frontex ├╝bernimmt. Die Kritik an Frontex ist berechtigt, gleichzeitig w├╝rde bei einer Ablehnung der Vorlage die Schengen-Dublin-Assoziierung in Frage gestellt. Der Vorstand der Schweizerischen Fl├╝chtlingshilfe (SFH) sieht in der Vorlage Chancen und Risiken. Er hat daher eine Stimmfreigabe beschlossen.

Miriam Behrens, Direktorin

Die EU-Verordnung, ├╝ber welche wir am 15. Mai abstimmen, sieht einen massiven Ausbau von Frontex vor. Auch die Schweiz muss ihren finanziellen Beitrag an Frontex schrittweise erh├Âhen, ebenso ihre personelle Beteiligung. Es geht bei der Abstimmung aber um weit mehr: Im Zentrum steht nicht nur die europ├Ąische Politik an den EU-Aussengrenzen und die Verantwortung der Schweiz, sondern auch ihre k├╝nftige Rolle innerhalb der europ├Ąischen Fl├╝chtlings- und Asylpolitik.

Berechtigte Kritik an Frontex

Die SFH kritisiert die europ├Ąische Grenzschutzagentur Frontex seit Jahren, da sie in Korruptionsskandale und Menschenrechtsverletzungen an den EU-Aussengrenzen verwickelt ist. Frontex w├Ąre verpflichtet, s├Ąmtliche ihrer Massnahmen im Einklang mit der EU-Grundrechtscharta, der Europ├Ąischen Menschen┬şrechtskonvention und anderen Normen des V├Âlkerrechts durchzuf├╝hren. Doch die Agentur sieht etwa weg, wenn der Zugang zum Asylverfahren entlang der griechisch-t├╝rkischen Grenze unter brutaler Gewaltanwendung verhindert wird. Dass die europ├Ąische Agentur sogar selbst an solchen illegalen Push-Backs beteiligt ist und ihre ├ťberwachungsfunktion nicht ausreichend wahrnimmt, ist aus Sicht der SFH schlicht inakzeptabel. Die Zust├Ąnde an den europ├Ąischen Aussengrenzen sind f├╝r den Fl├╝chtlingsschutz und die betroffenen Menschen verheerend. Dass das Referendum gegen den Ausbau von Frontex und damit gegen die menschenverachtende Politik an Europas Aussengrenzen ergriffen wurde, kann die SFH daher sehr gut nachvollziehen.

Es darf bei dieser Argumentation allerdings nicht vergessen werden, dass die Menschenrechtsverletzungen an den EU-Aussengrenzen haupts├Ąchlich durch nationale Beh├Ârden erfolgen. Als im vergangenen Jahr Tausende Gefl├╝chtete in der Grenzregion zwischen Polen und Belarus gefangen waren und Polen seine Grenzen f├╝r diese Schutzsuchenden gewaltsam abriegelte, war Frontex nicht vor Ort. Polen verweigerte den Einsatz der europ├Ąischen Grenzw├Ąchter. Frontex kommt nur dort zum Einsatz, wo es die EU-Mitgliedsstaaten zulassen.

Drohender Rauswurf aus Schengen-Dublin

Der Ausgang der Abstimmung vom 15. Mai hat bedauerlicherweise keinen Einfluss auf Europas Ausbau von Frontex. Die neue EU-Verordnung ist seit Dezember 2019 in Kraft und wird von den Mitgliedsstaaten bereits umgesetzt. Der finanzielle Beitrag der Schweiz ist auch nicht verhandelbar. Er richtet sich gest├╝tzt auf das Schengener Assoziierungsabkommen nach dem ┬źSchengen-Schl├╝ssel┬╗ und kann weder gek├╝rzt noch ausgesetzt werden.

Als Mitglied des Schengen-Raums ist die Schweiz verpflichtet, den neuen Rechtsakt innerhalb von zwei Jahren zu ├╝bernehmen. Tut sie das nicht, muss die Schweiz innert 90 Tagen im gemischten Ausschuss mit s├Ąmtlichen Mitgliedsstaaten und der EU-Kommission einstimmig eine L├Âsung finden. Daf├╝r stehen die Chancen aktuell sehr schlecht, da die Schweiz in den letzten Jahren in Europa viele Sympathien verspielt hat. Wird keine L├Âsung gefunden, wird das Schengener-Assoziierungsabkommen als beendet angesehen und tritt nach weiteren drei Monaten automatisch ausser Kraft. F├╝r die Schweiz w├Ąre damit der Ausschluss aus Schengen-Dublin, der Verlust des Frontex-Verwaltungsratssitzes und ein Alleingang in der Fl├╝chtlings- und Asylpolitik verbunden. Die Risiken der Abstimmung sind daher im Vergleich zu den m├Âglichen Verbesserungen hoch.

Es braucht europ├Ąische L├Âsungen

Die SFH ist ├╝berzeugt, dass es f├╝r den Schutz und die Wahrung der Grundrechte gefl├╝chteter Menschen die Zusammenarbeit aller europ├Ąischen Staaten braucht. Um die Situation f├╝r die Gefl├╝chteten entlang der europ├Ąischen Aussengrenzen zu verbessern braucht es politischen Willen und eine europ├Ąische Agentur, die die Einhaltung der Fl├╝chtlingsrechte an diesen Grenzen durchsetzt. Dazu muss Frontex grundlegend reformiert werden. Die SFH setzt sich deshalb mit ihrem europ├Ąischen Dachverband ECRE seit Jahren f├╝r ein unabh├Ąngiges und effektives Melde-, Untersuchungs- und ├ťberwachungssystem der Agentur ein. Die f├╝r die Missst├Ąnde verantwortlichen Personen m├╝ssen zudem konsequent zur Rechenschaft gezogen werden.

Die Schweiz tr├Ągt gegen├╝ber Frontex eine besondere Verantwortung. Als stimmberechtigtes Mitglied des Frontex-Verwaltungsrates muss sie basierend auf ihren menschenrechtlichen Verpflichtungen eine l├╝ckenlose Aufkl├Ąrung der Missst├Ąnde einfordern und sich f├╝r die demokratische ├ťberwachung der Grenzschutzagentur einsetzen.

Damit die erforderliche Reform auch tats├Ąchlich erfolgt und nachhaltig umgesetzt wird, braucht es weiterhin starken ├Âffentlichen Druck. Das Referendum tr├Ągt dazu bei, indem es eine breite Debatte erm├Âglicht. Die SFH bringt ihr Fachwissen via Web und Social Media aktiv in die laufende Abstimmungsdebatte ein.