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Klimaflucht: UNO-Urteil bestätigt Forderung der SFH

Ein UNO-Menschenrechtsgremium hält in einem aktuellen Fall erstmals fest: Geflüchtete dürfen nicht in ihr Herkunftsland zurückgeschickt werden, wenn dort ihr Recht auf Leben aufgrund des Klimawandels verletzt ist.

Medienmitteilung

Asylsuchenden in Italien drohen Menschenrechts­verletzungen

Unser neuer Bericht zeigt: Asylsuchende, die im Rahmen eines Dublin-Verfahrens nach Italien zurückgeschickt werden, haben kaum Zugang zu angemessener Unterbringung. Ihre Grundrechte sind nicht gewährleistet. Die SFH rät deshalb von Überstellungen nach Italien ab.

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EU baut Überwachungs­system aus

Die Schweiz will sich dem Ausbau des EU-Überwachungssystems anschliessen. Dabei muss sie aber den Grundsatz der Verhältnismässigkeit wahren, den Datenschutz angemessen berücksichtigen und jegliche Diskriminierung vermeiden, fordert die SFH in der Vernehmlassung.

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Integration ohne Einfluss auf Rückkehr

Ein Bericht des Bundesrates zeigt: Wegen der Integrationsmassnahmen entscheiden sich Flüchtlinge nicht für einen bestimmten Zufluchtsort. Auch ist die Qualität des Integrationsangebots nicht massgebend, ob jemand ins Heimatland zurückkehrt oder nicht.

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