Unbegleitete Minderjährige im Asylverfahren

Minderj√§hrige, die in der Schweiz ein Asylgesuch stellen, gelten als unbegleitet, wenn sie weder mit ihren Eltern noch unter der Obhut eines anderen Erwachsenen reisen. Im Schweizer Asylverfahren sind spezifische Massnahmen f√ľr Minderj√§hrige vorgesehen, einige Punkte sind aber nach wie vor problematisch.

Vulnerabilität

Unbegleitete minderj√§hrige Asylsuchende (UMA) sind eine besonders verletzliche Personengruppe. Neben der Heimatlosigkeit, der Trennung von der Familie, mangelnden Sprachkenntnissen und einem fehlenden Unterst√ľtzungsnetzwerk sind UMA vor allem aufgrund ihres jungen Alters und ihrer Unerfahrenheit oft im Asylverfahren √ľberfordert.

Rechtlicher Rahmen

Einige Rechtsinstrumente tragen der besonderen Situation der UMA im Asylverfahren Rechnung.

International

Europa

National

Praxis der Schweizer Behörden

Das Vorgehen der Schweizer Beh√∂rden st√ľtzt sich auf das Handbuch Asyl und R√ľckf√ľhrung des Staatssekretariats f√ľr Migration (SEM), das Arbeitsmittel f√ľr Mitarbeitende des Staatssekretariats f√ľr Migration. Es ber√ľcksichtigt die besonderen Bed√ľrfnisse von unbegleiteten minderj√§hrigen Asylsuchenden im Asylverfahren, weist jedoch auch Unzul√§nglichkeiten in der Praxis auf.

Altersschätzung

Von allen in der Schweiz gestellten Asylgesuchen m√ľssen die Gesuche von unbegleiteten Minderj√§hrigen priorit√§r behandelt werden (Art. 17 AsylG). Fehlen jedoch g√ľltige Ausweispapiere, ist es f√ľr eine/n Minderj√§hrige/n schwierig, sein Alter nachzuweisen. Die Bestimmung des Alters eines UMA durch die Beh√∂rden kann erhebliche Auswirkungen im Rahmen des Asylverfahrens haben: Tats√§chlich √§ndern sich Aufnahme und Betreuung von Gesuchstellenden erheblich, je nachdem, ob sie als Minderj√§hrige eingesch√§tzt werden oder nicht.

Bestehen Zweifel, versuchen die Beh√∂rden anhand medizinischer Untersuchungen (R√∂ntgenaufnahmen, Scans, k√∂rperliche Untersuchungen) zu beurteilen, ob es sich um einen Erwachsenen oder noch minderj√§hrigen Asylsuchenden handelt. Diese Untersuchungen sind jedoch wissenschaftlich umstritten und wenden keinen ganzheitlichen und multidisziplin√§ren Ansatz an, der eine umfassendere und schonendere Alterssch√§tzung des Kindes erm√∂glichen w√ľrde. Hinzu kommt, dass die Bestimmungen hinsichtlich der Beweislast nicht immer beachtet werden, die Vermutung der Minderj√§hrigkeit nicht sichergestellt ist und das Recht auf effektiven und umgehenden Rechtsschutz gegen den Entscheid nicht gew√§hrleistet wird. Somit widerspricht die Schweizer Praxis den internationalen Richtlinien zur Alterssch√§tzung.

Registrierung und Betreuung im Asylverfahren

Das Gesetz sieht einen unentgeltlichen Rechtsschutz in den Bundesasylzentren (BAZ) vor, der aus Rechtsberatung und Rechtsvertretung besteht. Die Rechtsvertretung, die in einem Bundeszentrum arbeitet, wird Minderj√§hrigen automatisch als Vertrauensperson zugewiesen. Sie vertritt Minderj√§hrige w√§hrend ihres Aufenthalts im Zentrum (Art. 7 AsylV 1). Falls Minderj√§hrige in das erweiterte Asylverfahren √ľbertreten ‚Äď das heisst, dass ihre Verfahren sich auf mehr als 140 Tage erstrecken ‚Äď und folglich das Zentrum verlassen, ist es normalerweise Aufgabe der Sozialarbeitenden der kantonalen Kindes- und Erwachsenenschutzbeh√∂rden, diese zu vertreten und zu verteidigen. Allerdings gibt es auf nationaler Ebene keine klaren Richtlinien zu diesem Thema, so dass die Kinderschutzbeh√∂rden manchmal, aufgrund fehlender Ressourcen, nicht in der Lage sind, diese Rolle zu √ľbernehmen.

Verbesserungen bei der Vertretung und Betreuung aller UMA sind erforderlich, damit sie w√§hrend des gesamten Asylverfahrens angemessen unterst√ľtzt werden, sowohl im beschleunigten Verfahren als auch in den Kantonen (erweitertes Verfahren). In diesem Bereich sind noch immer erhebliche Unzul√§nglichkeiten und gravierende kantonale Unterschiede festzustellen (Empfehlungen der der Konferenz der kantonalen Sozialdirektorinnen und Sozialdirektoren (SODK) zu UMA im Asylbereich).

Unterbringung im Zentrum

W√§hrend des Asylverfahrens werden UMA in denselben Zentren untergebracht wie Erwachsene und teilen unter Umst√§nden mit ihnen den Schlafsaal. Grunds√§tzlich sollten Minderj√§hrige ‚Äď ob in Begleitung oder nicht ‚Äď die Bereiche nicht mit Erwachsenen teilen, da dies ihr Wohlbefinden beeintr√§chtigen k√∂nnte. Die jungen Menschen sollten in separaten Geb√§uden (von den Erwachsenen getrennt) untergebracht werden und mindestens √ľber R√§umlichkeiten f√ľr Spiel, Lernen und Entspannung verf√ľgen. Sie sollten Stockwerke nutzen k√∂nnen, die nur f√ľr sie bestimmt sind. Dies ist jedoch nicht immer der Fall; die nationale Kommission zum Schutz vor Folter (Nationale Kommission zur Verh√ľtung von Folter NKVF) stellte in ihren Berichten 2017/2018 insbesondere fest, dass die Trennung in mehreren Bundeszentren nicht sichergestellt ist (¬ß6; ¬ß7). Im Juni 2019 hatte die Z√ľrcher Hochschule in ihren Beurteilungen zum Pilotprojekt in Z√ľrich und Basel ebenfalls eher kritische Beobachtungen formuliert.

Bildung im Zentrum

Dar√ľber hinaus ist es wichtig, darauf zu achten, dass alle Kinder in den Zentren Zugang zu Grundbildung haben. Aktuell ist das sichergestellte Bildungsniveau in den verschiedenen Zentren sehr unterschiedlich.

Administrativhaft

Die Administrativhaft ist eine Zwangsmassnahme, die zum Freiheitsentzug von Personen ohne Aufenthaltsbewilligung f√ľhrt. Auch minderj√§hrige Asylsuchende k√∂nnen bis zu ihrer Wegweisung in Administrativhaft genommen werden. Die Haftanordnung gegen√ľber Kindern von 15 bis 18 Jahren ist in der Schweiz gestattet; bei Kindern unter 15 Jahren ist dies nicht der Fall (Art. 80 Abs. 4 AIG).

Es herrschen grosse kantonale Unterschiede hinsichtlich der Praxis der Anordnung von Administrativhaft. Die kantonale Gesetzgebung von Genf und Neuenburg untersagt die Inhaftierung von Minderj√§hrigen vor ihrer Wegweisung. Andere Kantone haben kein vergleichbares Gesetz, haben aber die Praxis der Administrativhaft f√ľr Minderj√§hrige abgelehnt.

Was wir fordern

  • Alterssch√§tzung: Die Schweizer Beh√∂rden m√ľssen die auf internationaler Ebene aktuellsten Leitlinien beim Verfahren der Alterssch√§tzung ber√ľcksichtigen (FR; IT; EN; DE) und eine ganzheitliche und multidisziplin√§re Methode anwenden. Bei Zweifeln bez√ľglich des Alters ist von der Minderj√§hrigkeit auszugehen.
  • Administrativhaft unbegleiteter Minderj√§hriger: 1) In allen Kantonen muss auf die Inhaftierung von UMA verzichtet werden. Kindern die Freiheit zu entziehen hat sch√§dliche Auswirkungen auf ihre psychische und mentale Gesundheit und widerspricht internationalen Richtlinien (para 61-63) und den abschliessenden Bemerkungen des Ausschusses gegen Folter betreffend die Schweiz. 2) UMA m√ľssen in angemessenen Unterk√ľnften untergebracht werden, anstatt sie in Haft zu setzen.
  • Unterbringung in den Zentren: UMA sollen in separaten Geb√§uden, von Erwachsenen getrennt, untergebracht werden und Zugang zu Grundbildung, hinreichende Betreuung sowie Freizeitm√∂glichkeiten erhalten.
  • Zugang zur Gesundheitsversorgung: Der Zugang zur Gesundheitsversorgung in den Bundesasylzentren muss gew√§hrleistet sein und die Anwesenheit von Kinder√§rztinnen und -√§rzten sowie eine psychologische Unterst√ľtzung der Minderj√§hrigen sichergestellt werden.
  • Familienzusammenf√ľhrung f√ľr UMA: Wenn die Eltern sich in ihrem Heimatland oder in einem von B√ľrgerkrieg betroffenen Drittland aufhalten oder sich in einer prek√§ren Lage befinden und es im Interesse des Kindes ist, sie zu treffen, muss es den Eltern gestattet sein, in die Schweiz einzureisen. Dies kann beispielsweise durch Gew√§hrung eines humanit√§ren Visums geschehen. Diese Bewilligung m√ľsste auch f√ľr jede andere Person gelten, die eine enge Beziehung zum UMA hat, wenn es in seinem Interesse ist, mit dieser Person zusammenzuleben.