Unverr├╝ckbarer Grundpfeiler des Fl├╝chtlingsschutzes

03. August 2021

Zu ihrem 70-j├Ąhrigen Jubil├Ąum hat der Bundesrat die nach wie vor grundlegende Bedeutung und Aktualit├Ąt der Genfer Fl├╝chtlingskonvention vom 28. Juli 1951 (GFK) bekr├Ąftigt. Das ist richtig und wichtig: Die GFK darf nicht in Frage gestellt werden. Handlungsbedarf besteht hingegen bei der Umsetzung ÔÇô auch in der Schweiz. Dem Schutzgedanken der GFK ist st├Ąrker Rechnung zu tragen.

Seraina Nufer, Co-Abteilungsleiterin Protection SFH

70 Jahre nach Verabschiedung der GFK ist der internationale Fl├╝chtlingsschutz unter Druck wie selten zuvor: Die ├Ąrmsten L├Ąnder der Welt tragen die gr├Âsste Verantwortung, w├Ąhrend Europa sich trotz vergleichsweise tiefer Asylgesuchszahlen zunehmend abschottet anstatt sich auf einen ausreichenden, solidarischen Fl├╝chtlingsschutz zu einigen. Mit einer Politik der Externalisierung und Pushbacks wird versucht, die GFK zu umgehen.

Auch in der Schweiz ist der Fl├╝chtlingsschutz immer wieder Gegenstand kontroverser politischer Debatten. Dabei liegt der Fokus oft nicht auf denjenigen Menschen, die Schutz brauchen, sondern denjenigen, die als nicht schutzw├╝rdig betrachtet werden. Mit diffusen, oft emotionalen und nicht durch klare Fakten belegten Argumenten werden in Medien und Politik Auseinandersetzungen um ┬źunechte┬╗ Fl├╝chtlinge und ┬źMissbrauch┬╗ des Asylrechts gesch├╝rt ÔÇô mit dem Ziel, die Fl├╝chtlingsdefinition im Schweizer Recht einzuschr├Ąnken. Anl├Ąufe dazu gibt es immer wieder. So wurde 2012 etwa Absatz 3 in Artikel 3 des Asylgesetzes eingef├╝gt, wonach Personen, die wegen Wehrdienstverweigerung oder Desertion ernsthafte Nachteile bef├╝rchten, keine Fl├╝chtlinge sind. 2014 wurde noch Absatz 4 hinzugef├╝gt, wonach Personen keine Fl├╝chtlinge sind, die sich auf ihr Verhalten nach der Flucht (beispielsweise exilpolitische T├Ątigkeiten) berufen. Beide Abs├Ątze enthalten jedoch den Vorbehalt der GFK. Das bedeutet: Auch bei den genannten Konstellationen muss eine Person als Fl├╝chtling anerkannt werden, wenn sie die Fl├╝chtlingsdefinition der GFK erf├╝llt. Demnach gilt als Fl├╝chtling, wer im Herkunftsstaat wegen seiner Rasse, Religion, Nationalit├Ąt, Zugeh├Ârigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen seiner politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt ist oder begr├╝ndete Furcht hat, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Genauso klar und unbestritten ist umgekehrt, dass eine Person nicht als Fl├╝chtling anerkannt wird, wenn sie nicht alle Elemente der Definition erf├╝llt ÔÇô also etwa dann, wenn einer Person wegen Wehrdienstverweigerung eine legitime strafrechtliche Sanktion droht, aber keine Verfolgung. Dies galt freilich bereits vorher ÔÇô beide Abs├Ątze sind denn auch toter Buchstabe geblieben.

Chancenloser Versuch, an der Konvention zu r├╝tteln

In Sachen Einschr├Ąnkungsversuche ging FDP-St├Ąnderat Damian M├╝ller 2018 noch einen Schritt weiter, indem er die GFK als nicht mehr zeitgem├Ąss in Frage stellte und die Schweiz per Postulat gar aufforderte, ┬źdie internationale Gemeinschaft zu ermuntern, die Fl├╝chtlingskonvention zu revidieren.┬╗ Eine Mehrheit des Parlaments unterst├╝tzte das. Der Bundesrat setzte daraufhin eine Begleitgruppe ein, in der auch die SFH vertreten war, und gab ein externes Gutachten in Auftrag. Basierend darauf kam der Bundesrat klar zum Schluss, dass die GFK weiterhin ein zentrales Instrument des internationalen Fl├╝chtlingsschutzes sei und dass kein Anpassungsbedarf bestehe, da die Konvention gen├╝gend flexibel sei um auch den aktuellen Herausforderungen gerecht zu werden. Das klare Signal des Bundesrates ist zu begr├╝ssen: Die GFK soll nicht in Frage gestellt werden.

Trotz diverser Einschr├Ąnkungsversuche aufgrund von polemischen politischen Diskussionen ist die GFK auch f├╝r die Schweiz nach wie vor die massgebende, seit mittlerweile 70 Jahren von einem allgemeinen v├Âlkerrechtlichen Konsens getragene Grundlage zur Bestimmung, wer Fl├╝chtling ist.

Umsetzung in der Schweiz verbessern: auch im B├╝rgerkrieg gibt es Fl├╝chtlinge

Allerdings setzt die Schweizer Praxis die Fl├╝chtlingsdefinition der GFK zu restriktiv um: Insbesondere im Kontext von B├╝rgerkriegen wie beispielsweise in Syrien oder Afghanistan erteilen die Beh├Ârden zu rasch statt Asyl nur eine vorl├Ąufige Aufnahme aufgrund der allgemeinen Situation. Aber auch in B├╝rgerkriegen kann es zu pers├Ânlicher Verfolgung kommen, so beispielsweise wenn die Bewohner*innen eines bestimmten Dorfes als Angeh├Ârige der Opposition betrachtet und als solche gezielt angegriffen werden. UNHCR geht denn auch in seinen Erw├Ągungen zum internationalen Schutz von syrischen Asylsuchenden vom M├Ąrz 2021 davon aus, dass die grosse Mehrheit die Fl├╝chtlingsdefinition erf├╝llt.

Starthilfe f├╝r neue Existenz

Die GFK sagt nicht nur, wer Fl├╝chtling ist. Als zweites Ziel bezweckt sie, Fl├╝chtlingen den Aufbau einer neuen Lebensgrundlage im Aufnahmestaat zu erm├Âglichen ÔÇô darauf sind sie angewiesen, denn sie k├Ânnen nicht mehr in ihren Herkunftsstaat zur├╝ckkehren. Um Fl├╝chtlingen diesen Neustart zu erm├Âglichen, m├╝ssen die Aufnahmestaaten die entsprechenden Bedingungen schaffen. Diese ├Ąussern sich in grundlegenden Rechten wie dem Recht auf Bildung, Erwerbst├Ątigkeit, Freiz├╝gigkeit innerhalb des Aufnahmestaates, Zugang zur ├Âffentlichen F├╝rsorge sowie der Ausstellung eines Reiseausweises.

Dieser zweite Aspekt der GFK steht in den ├Âffentlichen Diskussionen in der Schweiz meist weniger im Vordergrund, ist aber ebenso wichtig. Mit Blick auf die Integration ist insbesondere die Schweizer Eigenart des Status der vorl├Ąufigen Aufnahme als Fl├╝chtling anstelle von Asyl (beispielsweise bei subjektiven Nachfluchtgr├╝nden wie exilpolitischen T├Ątigkeiten) fragw├╝rdig: Da diese Personen die Fl├╝chtlingseigenschaft erf├╝llen, gelten f├╝r sie s├Ąmtliche Rechte der GFK, und sie k├Ânnen genau wie anerkannte Fl├╝chtlinge mit Asyl dauerhaft nicht in ihr Herkunftsland zur├╝ckkehren.

Zwar werden im Schweizer Recht diesen Personen die Rechte der GFK weitgehend gew├Ąhrt; der ┬źZwischenstatus┬╗ birgt in der Praxis jedoch immer wieder Unklarheiten und wird dem Schutzgedanken der GFK zu wenig gerecht. Auch die zunehmenden Versch├Ąrfungen des Ausl├Ąnderrechts ÔÇô etwa die immer leichtere M├Âglichkeit der Herabstufung des ausl├Ąnderrechtlichen Status bei Sozialhilfeabh├Ąngigkeit sowie die H├╝rden beim Zugang zum B├╝rgerrecht ÔÇô sind mit Blick auf den Integrationsgedanken der GFK f├╝r anerkannte Fl├╝chtlinge problematisch.

Es braucht ein Schweizer Engagement f├╝r Schutz und Solidarit├Ąt

Als Depositarstaat der GFK, der sich gerne auf seine humanit├Ąre Tradition beruft, steht die Schweiz besonders in der Pflicht, den Schutzgedanken der Konvention umzusetzen. Sie sollte als Beispiel innerhalb Europas vorangehen und sich f├╝r eine St├Ąrkung des Schutzes und eine solidarische Verantwortung f├╝r Fl├╝chtlinge einsetzen.

Damit verfolgte Menschen den Schutz erhalten, den sie brauchen, ist und bleibt die GFK auch heute und in Zukunft der ungebrochen wichtige Grundpfeiler des internationalen Fl├╝chtlingsschutzes.