Konflikt Polen-Belarus: Es braucht eine Verteilung der Gefl├╝chteten auf die EU-Staaten

19. November 2021

Tausende Gefl├╝chteter harren seit Wochen im polnisch-belarussischen Grenzgebiet aus, Polen macht die Grenzen dicht. Einmal mehr verteidigt die EU ihre Aussengrenze mit aller H├Ąrte, verschliesst sich ihrer Verantwortung in der Asyl- und Fl├╝chtlingspolitik. Dabei w├╝rde die Verteilung der Gefl├╝chteten auf die EU dem belarussischen Machthaber Lukaschenko den Wind aus den Segeln nehmen. Auch die Schweiz m├╝sste hier mitmachen.

Oliver L├╝thi, Abteilungsleiter Kommunikation

Die Bilder von der polnisch-belarussischen Grenze machen betroffen: Tausende von Gefl├╝chteten, die in notd├╝rftigen Zelten leben, sich um kleine Feuerstellen scharen, um der klirrenden K├Ąlte entgegenzuwirken und von ihren verbleibenden Nahrungsmitteln zehren. Diejenigen, die es auf die polnische Seite geschafft haben, irren durch die W├Ąlder und verstecken sich. Polen l├Ąsst offiziell keine Hilfsorganisationen ins Grenzgebiet. Die wenigen lokalen Helfer, welche trotzdem mit Gefl├╝chteten in Kontakt kommen konnten, sprechen von erschreckenden Bildern: Von schwachen, ausgezehrten und frierenden Menschen, welche, werden sie entdeckt, sofort nach Belarus zur├╝ckgeschafft werden.

Polen reagiert mit Gewalt

Seit Mitte Jahr schon kommen Gruppen von Gefl├╝chteten an der polnisch-belarussischen Grenze an. Organisiert vom belarussischen Autokraten Alexander Lukaschenko, welcher damit die EU unter Druck setzen will. Im November hat sich die Lage dramatisch versch├Ąrft. Inzwischen sind es Tausende von Gefl├╝chteten, welche im Grenzgebiet verharren, eingekesselt zwischen belarussischen Sicherheitskr├Ąften und polnischen Grenzz├Ąunen. Versuche, die Grenze nach Polen zu ├╝berschreiten, werden von den dortigen Sicherheitskr├Ąften mit Gewalt, mit illegalen Pushbacks, unterdr├╝ckt. Polen verweist dabei auf das Recht, seine Grenzen zu sch├╝tzen, eifrig unterst├╝tzt von Exponentinnen und Exponenten der Europ├Ąischen Union. So deutete EU-Ratspr├Ąsident Charles Michel k├╝rzlich die M├Âglichkeit an, die Errichtung von Grenzz├Ąunen aus EU-Mitteln zu finanzieren. Es ist offensichtlich: Am Rande Europas wird ein politischer Konflikt auf dem R├╝cken gefl├╝chteter und notleidender Menschen ausgetragen, und die EU ist wieder mal dabei, ihre humanit├Ąren Werte zu verraten.

Es ist nicht das erste Mal, dass die EU mit H├Ąrte gegen Gefl├╝chtete an seiner Aussengrenze vorgeht. Dies ist in den letzten Jahren vielmehr zur Norm geworden. Seit den grossen Fluchtbewegungen in den Jahren 2015 und 2016 forciert die EU gezielt eine rigorose Politik der Abschreckung und Abschottung. Sie versperrt Schutzsuchenden sichere Fluchtwege, paktiert mit Despoten und nimmt Menschenrechtsverletzungen billigend in Kauf. An der EU-Aussengrenze kommt es regelm├Ąssig zu illegalen Pushbacks. Bereits seit den 1990er-Jahren gibt es Versuche, die europ├Ąische Asyl- und Migrationspolitik zu vereinheitlichen und an Grundwerten auszurichten. Einheitlichkeit besteht aber bisher nur bei den Abschreckungsmassnahmen. Auch der neue EU-Pakt zu Migration und Asyl, 2020 mit grossem Brimborium angek├╝ndigt, wird daran nichts ├Ąndern.

Kein Zugang f├╝r unabh├Ąngige Beobachter

Und nun werden also an der polnischen Grenze Grundrechte verletzt: Das Recht, einen Asylantrag zu stellen. Das Prinzip des Non-Refoulement. Der Zugang ins Grenzgebiet ist unabh├Ąngigen Beobachtern, Medienschaffenden und Hilfsorganisationen untersagt. Polen hat k├╝rzlich ein Gesetz verabschiedet, welches Pushbacks legalisieren soll. Auch Litauen, an dessen Grenze zu Belarus sich ebenfalls Gefl├╝chtete befinden, hat entsprechende Gesetzes├Ąnderungen vorgenommen. Aufrufe der EU-Innenkommissarin Ylva Johansson, diese Bestimmungen wieder zur├╝ckzunehmen, laufen bisher ins Leere.

Deeskalation mittels kontrollierter Grenz├Âffnung

Dabei k├Ânnte mit einer kontrollierten Grenz├Âffnung dem Vorgehen Alexander Lukaschenkos der Wind aus den Segeln genommen werden. Dessen Versuch, die EU als gewissenlose Staatengemeinschaft erscheinen zu lassen, w├╝rde ins Leere laufen. Eine kontrollierte Grenz├Âffnung w├╝rde auch kaum zu einem sogenannten Pull-Effekt f├╝hren. Belarus befindet sich nicht auf den ├╝blichen Routen von Gefl├╝chteten. Ohne die Visaerleichterungen BelarusÔÇÖ und die Zusammenarbeit mit anderen Machthabern d├╝rfte es kaum mehr zu Fluchtbewegungen ├╝ber Belarus und Polen kommen.

Verteilung der Gefl├╝chteten auf EU-Staaten

Die EU sollte deshalb eine L├Âsung mit Polen anstreben. Vordringlich ist dabei, Hilfsorganisationen und Mitarbeitende lokaler Unterst├╝tzungsgruppen ins Grenzgebiet zu lassen. Die Gefl├╝chteten sind mit den n├Âtigsten Mitteln zu versorgen, mit Zelten, Nahrung und Medikamenten. Sodann braucht es eine geregelte Registrierung der Gefl├╝chteten. Zur ├ťberpr├╝fung der menschenrechtlichen Situation sind unabh├Ąngige Beobachter und Journalistinnen ins Grenzgebiet zu lassen. Polen sollte problemlos ├╝ber gen├╝gend eigene Mittel verf├╝gen, um den Gefl├╝chteten ein faires Verfahren zu erm├Âglichen. Nichtsdestotrotz soll die EU Polen in diesem Prozess unterst├╝tzen. Die entsprechende Unterst├╝tzung k├Ânnte dazu beitragen, Polen in eine gemeinsame, st├Ąrker an den Grundwerten ausgerichtete europ├Ąische Asylpolitik einzubinden, nachdem das Land in den letzten Jahren vor allem durch seine harte Haltung in der Fl├╝chtlingspolitik aufgefallen ist. Dies bedeutet aber auch, dass die EU Polen mit der Fl├╝chtlingssituation nicht allein lassen darf. Konkret heisst das, dass die EU, sind die Gefl├╝chteten einmal in Polen registriert, deren Verteilung auf andere EU-Staaten anstreben sollte, damit sie dort ein faires Asylverfahren erhalten. Bei einer Einwohnerzahl von knapp 450 Millionen Menschen w├Ąre es f├╝r die EU problemlos m├Âglich, mit den Antr├Ągen einiger Tausend Gefl├╝chteter umzugehen.

Auch die Schweiz hat eine aktive Rolle zu spielen

Auch die Schweiz hat hier eine aktive Rolle zu spielen. ├ťber Schengen/Dublin ist sie eng in die europ├Ąische Migrationspolitik eingebunden. Sie soll sich deshalb mit Nachdruck f├╝r die Einhaltung der Menschenrechte und des V├Âlkerrechts an der polnisch-belarussischen Grenze einsetzen. Hierzu geh├Ârt insbesondere das Recht, in einen Staat einzureisen und dort ein Asylgesuch zu stellen. Um Asyl zu ersuchen ist ein Menschenrecht. Es gilt f├╝r alle Personen, unabh├Ąngig davon, wie und aus welchen Gr├╝nden sie eingereist sind. Auch an einem allf├Ąlligen Relocation-Mechanismus k├Ânnte sich die Schweiz beteiligen. Die aktuellen Asylgesuchszahlen in der Schweiz sind tief, die Aufnahme einer Gruppe Gefl├╝chteter w├Ąre problemlos verkraftbar.

Die europ├Ąische Asylpolitik steht also wieder mal auf dem Pr├╝fstand. Die EU, und mit ihr die Schweiz, haben nun schnell zu reagieren. Die Zeit dr├Ąngt, an der polnisch-belarussischen Grenze sinken die Temperaturen im Winter auf minus 20 Grad. Die Situation ist eine Gelegenheit f├╝r die EU, sich ihrer humanit├Ąren Werte bewusst zu werden. Ansonsten wird sie das Bild der gef├╝hlskalten Staatengemeinschaft, welche in der Fl├╝chtlingspolitik kaum R├╝cksicht auf Grundrechte nimmt, nur weiter zementieren.