Die Familienzusammenf├╝hrung f├╝r Gefl├╝chtete muss erleichtert werden

10. Juni 2021

Zahllose Menschen werden jedes Jahr wegen Flucht von ihren Familienangeh├Ârigen getrennt. Die Wiedervereinigung st├Âsst oft auf rechtliche und b├╝rokratische H├╝rden, gerade in der Schweiz.

Oliver L├╝thi, Abteilungsleiter Kommunikation

Millionen von Menschen m├╝ssen aufgrund von Kriegen, Konflikten oder politischer Verfolgung jedes Jahr ihre Heimat verlassen. Oft lassen sie dabei ihre Familienangeh├Ârigen zur├╝ck oder werden auf der Flucht von diesen getrennt. Diese Trennung und die stete Sorge um das Schicksal der zur├╝ckgelassenen Angeh├Ârigen sind f├╝r die Betroffenen kaum zu ertragen. Sobald sie in einem sicheren Aufnahmeland angekommen sind, ist die Wiedervereinigung mit den eigenen Familienangeh├Ârigen f├╝r die Gefl├╝chteten deshalb zentral ÔÇô und Voraussetzung f├╝r eine erfolgreiche Integration. Trotzdem schr├Ąnken verschiedene Staaten in Europa die Familienzusammenf├╝hrung f├╝r Gefl├╝chtete ein. Dies gilt besonders auch f├╝r die Schweiz, wo die bestehenden gesetzlichen Grundlagen und die restriktive Beh├Ârdenpraxis die Familienzusammenf├╝hrung massiv erschweren.

Dabei sind die Bedeutung der Familie und die Notwendigkeit ihres Schutzes unbestritten und in verschiedenen internationalen und nationalen Rechtsquellen festgehalten. Das Fl├╝chtlingsv├Âlkerrecht, verschiedene Menschenrechtskonventionen und die Bundesverfassung: Sie alle anerkennen den Grundsatz der Familieneinheit und das Recht auf Achtung des Familienlebens. Bei der rechtlichen und praktischen Umsetzung allerdings hapert es in der Schweiz. Besonders schwierig ist die Situation f├╝r vorl├Ąufig Aufgenommene. Neben einer dreij├Ąhrigen Wartefrist m├╝ssen sie auch strenge ├Âkonomische Auflagen erf├╝llen, damit sie mit ihren Familien zusammengef├╝hrt werden k├Ânnen. So d├╝rfen sie keine Sozialhilfe beziehen, ausserdem m├╝ssen sie ├╝ber eine gen├╝gend grosse Wohnung verf├╝gen. In der Praxis gen├╝gen nur die Wenigsten diesen Kriterien.  

Politischer Widerstand

Politische Bestrebungen, die Familienzusammenf├╝hrung f├╝r Gefl├╝chtete zu erleichtern, werden von b├╝rgerlicher Seite konsequent bek├Ąmpft. Und auch der Bundesrat strebt hier keine Verbesserungen an. Die aktuelle Situation ist gewollt, gerade bei den vorl├Ąufig Aufgenommenen. Diese sollen die Schweiz m├Âglichst rasch wieder verlassen, sobald eine R├╝ckf├╝hrung in ihr Herkunftsland m├Âglich ist. Dabei wird ignoriert, dass vorl├Ąufig Aufgenommene oft langfristig in der Schweiz bleiben und ├╝ber einen vergleichbaren Schutzbedarf wie anerkannte Fl├╝chtlinge verf├╝gen. Statt die Voraussetzungen zu schaffen, dass sich die betreffenden Personen in der Schweiz integrieren k├Ânnen, werden H├╝rden aufgebaut. Die Politik ignoriert damit, dass ein geregeltes und sicheres Familienleben die Voraussetzung bildet, damit Gefl├╝chtete bei uns ein neues Leben aufbauen und einen eigenen Beitrag zu unserer Gesellschaft leisten k├Ânnen. Forderungen von rechter Seite nach verbesserter Integration wiederum werden als L├╝gen entlarvt, wenn die gleichen Leute die daf├╝r notwendigen Voraussetzungen verwehren.

Kernforderungen der Schweizerischen Fl├╝chtlingshilfe

Die M├Âglichkeiten, die Familienzusammenf├╝hrung von Gefl├╝chteten zu erleichtern, sind mannigfaltig. F├╝r die Schweizerische Fl├╝chtlingshilfe (SFH) ist zentral, die Situation der vorl├Ąufig Aufgenommenen zu verbessern. Die B├╝rgerkriegssituationen in ihren Herkunftsl├Ąndern dauern teilweise bereits 30, 40 Jahre. F├╝r sie sollen deshalb die gleichen Regeln gelten wie f├╝r anerkannte Fl├╝chtlinge mit Asyl.

Dann ist der Familienbegriff auszuweiten. Gem├Ąss aktueller Gesetzgebung haben nur Mitglieder der Kernfamilie wie Ehepartner, eingetragene Lebenspartner, Konkubinatspartner und minderj├Ąhrige Kinder von Fl├╝chtlingen mit Asyl Anspruch auf Familienzusammenf├╝hrung. Unsere Vorstellung von Kernfamilie entspricht aber oft nicht der Realit├Ąt von Gefl├╝chteten. In Kriegen werden Familien auseinandergerissen, neue Familienbindungen entstehen. Wenn gem├Ąss den individuellen Umst├Ąnden eine enge Bindung oder ein Abh├Ąngigkeitsverh├Ąltnis besteht, sollen deshalb weitere Bezugspersonen wie Geschwister, Eltern, Grosseltern oder Enkelkinder f├╝r die Familienzusammenf├╝hrung ber├╝cksichtigt werden.

Schliesslich soll der umgekehrte Familiennachzug erm├Âglicht werden. Die Kinderrechte und das Recht auf Familieneinheit sind grundlegende Menschenrechte, die auch im Asylbereich vorrangig ber├╝cksichtigt und gesch├╝tzt werden m├╝ssen. Kinder gelangen teilweise unbegleitet in die Schweiz. Eltern oder auch anderen nahen Bezugspersonen von unbegleiteten Kindern soll deshalb die Einreise in die Schweiz erm├Âglicht werden, wenn dies dem Kindesinteresse entspricht.