Brutale Repression in Iran: Hinschauen und Schutz gewähren

13. Dezember 2022

Die landesweiten Proteste in Iran nach der mutmasslichen T√∂tung einer jungen Frau wegen Verstosses gegen die Kleidervorschriften halten mittlerweile seit fast drei Monaten an. Die Sicherheitskr√§fte reagieren mit brutaler Gewalt, die fassungslos macht. Statt Weg- ist aber Hinschauen gefragt. Und gefl√ľchteten iranischen Demonstrierenden ist in der Schweiz Asyl zu gew√§hren.

Adrian Schuster, Länderexperte

Sogar den Zuschauerinnen und Zuschauern der Fussballweltmeisterschaft in Katar wurde pl√∂tzlich Einblick in die Verwicklungen der iranischen Proteste gew√§hrt: Die Spieler der iranischen Fussballnationalmannschaft wagten es, vor ihrem ersten Spiel gegen England das Singen der Nationalhymne zu verweigern ‚Äď aus Solidarit√§t mit den Protestierenden in Iran. Die Niederlage des ‚Äď mittlerweile wieder singenden ‚Äď iranischen Fussballteams im letzten Spiel gegen den Erzfeind USA wurde von Protestierenden in Teheran bejubelt ‚Äď als Zeichen gegen das Regime. Ein Freund eines iranischen Nationalspielers wurde mutmasslich von Sicherheitskr√§ften erschossen, nachdem er das Ausscheiden des iranischen Teams gefeiert hatte.

Eskalierende Gewalt

Die Proteste in Iran wurden durch den Tod der 22-j√§hrigen kurdischen Iranerin J√ģna Mahsa Amini ausgel√∂st. Diese war am 16. September 2022 in Haft gestorben; dies, nachdem sie vorg√§ngig von der iranischen ¬ęSittenpolizei¬Ľ aufgegriffen worden war, weil sie ihren Schleier nicht korrekt getragen haben soll.

Die Sicherheitskr√§fte reagieren seither mit unverh√§ltnism√§ssiger Gewalt, Misshandlungen und Folter auf die mehrheitlich friedlichen Proteste. Bis zum 1. Dezember 2022 meldeten Menschenrechtsgruppen im Zusammenhang mit den Protesten den Tod von 462 Menschen, darunter 64 Kindern. Die iranischen Beh√∂rden sind in Dutzenden von F√§llen in verschiedenen St√§dten wie Sanandaj, Saghez, Mahabad, Rasht, Amol, Shiraz, Mashhad und Zahedan exzessiv und rechtswidrig mit t√∂dlicher Gewalt gegen Demonstrierende vorgegangen. Die Sicherheitskr√§fte schossen dabei mit scharfer Munition und haben mehrere Hunderte Menschen ‚Äď darunter Frauen und Kinder ‚Äď get√∂tet. Allein am 30. September 2022, dem ¬ęblutigen Freitag¬Ľ, t√∂teten Sicherheitskr√§fte mehr als 90 Menschen bei einem Protest in der Stadt Zahedan im Osten des Landes. Seit Beginn der Proteste im September haben die Beh√∂rden Tausende von Menschen sowie Hunderte von Studierenden, Aktivistinnen, Journalistinnen und Menschenrechtsverteidiger verhaftet. Die Gefangenen werden in √ľberf√ľllten Lagern gehalten und sind Folter und anderen Misshandlungen ausgesetzt.

In mehreren kurdischen St√§dten gehen die iranischen Beh√∂rden seit Mitte November noch brutaler gegen die Protestierenden vor. Videos in sozialen Medien zeigen den Einsatz von Spezialkr√§ften und Einheiten des Korps der Islamischen Revolutionsgarden, die mit milit√§rischen Sturmgewehren und schweren Maschinengewehren ausger√ľstet sind. Die Beh√∂rden setzen die Familien von get√∂teten Angeh√∂rigen unter Druck, damit diese unter Ausschluss der √Ėffentlichkeit beerdigt werden. Dennoch wurden mehrere Beerdigungen zum Schauplatz neuer Proteste.

Tausende Protestierende werden strafverfolgt. Seit dem 21. November 2022 haben iranische Gerichte mindestens sechs Demonstrierende zum Tode verurteilt.  Laut Amnesty International sind mindestens 21 Personen im Zusammenhang mit den Protesten angeklagt und es droht ihnen die Todesstrafe.

Der Iran hat in den letzten Monaten mehrere Raketen- und Drohnenangriffe auf die St√ľtzpunkte der iranisch-kurdischen Oppositionsgruppen im Nordirak durchgef√ľhrt. Beobachter weisen darauf hin, dass Teheran mit seinen Angriffen auf kurdische Gruppen vor allem von den Protesten im eigenen Land ablenken will.

Der Kurs des im Juni 2021 als neuer Präsident gewählten Ebrahim Raisi kennzeichnet sich durch knallharte Repression. Der Geistliche machte sich als Scharfrichter einen Namen und spielte 1988 eine wichtige Rolle bei der Hinrichtung von Tausenden von Regimegegnern.

In den vergangenen vier Jahren kam es in Iran immer wieder zu Massenprotesten, auf welche die Beh√∂rden mit unverh√§ltnism√§ssiger Gewalt und willk√ľrlichen Verhaftungen reagierten. Bei einer der brutalsten Niederschlagungen von Massenprotesten im November 2019 t√∂teten Sicherheitskr√§fte mutmasslich mehr als 300 Menschen. Seit Jahren geht der Sicherheits- und Geheimdienstapparat des Landes in Zusammenarbeit mit der iranischen Justiz hart gegen Andersdenkende vor. Folter und andere Misshandlungen sind weit verbreitet. Haftbedingungen sind unmenschlich, wie eine Recherche der Schweizerischen Fl√ľchtlingshilfe (SFH) zu Frauengef√§ngnissen zeigt.

Einsatz einer Untersuchungskommission: wichtiges Zeichen

Bei solch schweren Rechtsverletzungen ist genaues Hinschauen und das Dokumentieren der Verst√∂sse n√∂tig. Dies, damit T√§terinnen und T√§ter f√ľr ihre Vergehen in Zukunft √ľberhaupt zur Verantwortung gezogen werden k√∂nnen. Es ist deshalb zu begr√ľssen, hat der UNO-Menschenrechtsrat Ende November eine unabh√§ngige, internationale Untersuchungskommission eingesetzt, die die Menschenrechtsverletzungen in Iran im Zusammenhang mit den Protesten untersuchen soll; auch wenn ungewiss ist, ob die Untersuchung handfeste Resultate zeigen wird, da das Unrechtsregime in Teheran die Kooperation verweigert.

Auch die SFH beobachtet die Ereignisse in Iran und hat im Oktober 2022 ein Factsheet erstellt, in welchem Risikoprofile gefährdeter Personen in Iran definiert wurden.

Asyl f√ľr gefl√ľchtete Demonstrierende

Nach Einsch√§tzung der SFH besteht f√ľr Demonstrierende, Dissidenten und Menschenrechtsverteidigerinnen in Iran ein hohes Risiko, verhaftet und zu Haftstrafen oder Auspeitschungen verurteilt zu werden. Auch religi√∂se Minderheiten, wie zum Christentum Konvertierte, sind von massiver Repression bedroht. Frauen laufen Gefahr f√ľr ¬ęVerst√∂sse gegen die Sitten¬Ľ Opfer von Verbrechen im Namen der ¬ęEhre¬Ľ zu werden oder durch staatliche Akteure inhaftiert und bestraft zu werden. Schliesslich werden LGBTQI+-Personen unterdr√ľckt und gleichgeschlechtliche sexuelle Handlungen k√∂nnen in Iran mit dem Tod oder Auspeitschen bestraft werden. Der Iran ist nach wie vor einer der f√ľhrenden Vollstrecker der Todesstrafe. Im Jahr 2021 wurden mindestens 310 Menschen hingerichtet. Die Todesstrafe wird als Mittel der politischen Unterdr√ľckung eingesetzt.

Im September und Oktober 2022 war gegen√ľber den Vormonaten ein deutlicher Anstieg der Asylgesuche von iranischen Staatsangeh√∂rigen in der Schweiz zu beobachten. Angesichts der aktuellen Lage in Iran fordert die SFH, dass gefl√ľchteten Demonstrierenden in der Schweiz Asyl gew√§hrt wird. Wie das k√ľrzlich ver√∂ffentlichte Factsheet der SFH zur Lage in Iran zeigt, gibt es zahlreiche weitere Risikoprofile wie beispielsweise konvertierte Christen, LGBTQI+-Personen und von h√§uslicher Gewalt betroffene Frauen. Auch ihnen sollte in der Schweiz Schutz gew√§hrt werden.