Russischen Wehrdienstverweigerern und Deserteuren raschen Zugang in die Schweiz erm├Âglichen

26. September 2022

Viele Fl├╝ge aus Russland sind aktuell mit russischen Schutzsuchenden ausgebucht, andere verlassen ihre Heimat ├╝ber den Landweg. Gleichzeitig werden aus der Politik Forderungen nach einer Wiedereinf├╝hrung des Botschaftsasyls laut. Aus Sicht der Schweizerischen Fl├╝chtlingshilfe (SFH) ist russischen Wehrdienstverweigerern und Deserteuren in der Schweiz rascher Zugang zu Schutz, d.h. zum Asylverfahren, zu erm├Âglichen, damit ihre Gef├Ąhrdung im Einzelfall gepr├╝ft werden kann.

Seit der offiziellen Teilmobilisierung in Russland nehmen die Fluchtbewegungen aus Russland stark zu. Medien berichten aktuell von ausgebuchten Fl├╝gen und letzten Tickets, die zu stark ├╝berh├Âhten Preisen angeboten werden. Nach Ansicht der SFH brauchen russische Wehrdienstverweigerer und Deserteure jetzt sofort Zugang zu asylrechtlichem Schutz. Hierf├╝r m├╝ssen sie rasch in die Schweiz einreisen k├Ânnen, um hier ein Asylgesuch stellen zu k├Ânnen. Ihre Gef├Ąhrdung wird dann im Einzelfall gepr├╝ft. Schweizer Botschaften k├Ânnten gef├Ąhrdeten Personen f├╝r die Einreise in die Schweiz rasch ein humanit├Ąres Visum ausstellen. Dies ist eine sofort umsetzbare Massnahme, um Betroffenen zu helfen. Die Praxis bez├╝glich der humanit├Ąren Visa ist generell zu restriktiv. Die aktuelle Situation in Russland zeigt beispielhaft, wie wichtig dieses Instrument ist.

Aus der Politik sind ausserdem Voten f├╝r die Wiedereinf├╝hrung des 2012 abgeschafften Botschaftsasyls zu vernehmen. Die SFH begr├╝sst diese Forderung grunds├Ątzlich. Allerdings erfordert dies eine Gesetzes├Ąnderung, was l├Ąngere Zeit beanspruchen w├╝rde, weshalb sich das Botschaftsasyl nicht als rasche L├Âsung anbietet.

Russische Wehrdienstverweigerer und Deserteure haben in der Schweiz Chancen auf Asyl. Dies trotz einer Ausnahmeklausel im Asylgesetz (Artikel 3, Absatz 3), wonach Personen, die wegen Wehrdienstverweigerung oder Desertion ernsthafte Nachteile bef├╝rchten, keine Fl├╝chtlinge sind. Die Genfer Fl├╝chtlingskonvention sch├╝tzt n├Ąmlich Wehrdienstverweigerer oder Deserteure, denen eine unverh├Ąltnism├Ąssig hohe Strafe droht, weil ihr Verhalten als politisch oppositionelle Haltung zu ihrem Herkunftsland eingestuft wird. Unter dieser Bedingung erf├╝llen Betroffene die Fl├╝chtlingseigenschaft gem├Ąss Genfer Konvention und m├╝ssen deshalb als Fl├╝chtlinge anerkannt werden. Ob dies der Fall ist, muss jeweils im Einzelfall gepr├╝ft werden.