Recht auf Ausbildung auch bei Wegweisung

15. Dezember 2020

Eine parlamentarische Motion fordert, dass abgewiesene Asylsuchende eine angefangene Ausbildung vor der R├╝ckkehr in ihr Heimatland abschliessen k├Ânnen. Der Nationalrat wird diese Motion am 16. Dezember in der Wintersession beraten. Die SFH unterst├╝tzt die Motion.

Sie heissen Tesfaldet, Fouad, Samuel oder Tesfon. Sie sind jung, motiviert, sich zu integrieren, leben seit Jahren in der Schweiz und haben eine Lehrstelle bekommen. Doch dann erhalten sie eine Wegweisungsverf├╝gung und verlieren damit von einem Tag auf den andern ihr Recht auf Ausbildung und Arbeit. Nach Sch├Ątzungen der Berufsschulen kommt es in der Schweiz jedes Jahr zu 300 bis 400 solchen Lehrabbr├╝chen. Oft handelt es sich um junge Asylsuchende, deren Asyldossier jahrelang nicht bearbeitet wurde und nach altrechtlichem Verfahren viel Zeit beanspruchte, und / oder wo eine R├╝ck├╝bernahme ins Herkunftsand aus verschiedenen Gr├╝nden in absehbarer Zeit nicht m├Âglich ist. In der Folge bleiben sie also dauerhaft in der Schweiz.

Angesichts dieser Situation reichten verschiedene Pers├Ânlichkeiten und Organisationen aus der Zivilgesellschaft am 26. November 2019 die Petition ┬źEine Lehre ÔÇô Eine Zukunft┬╗ ein, welche die Schweizerische Fl├╝chtlingshilfe (SFH) mitunterst├╝tzt hat. Die Staatspolitische Kommission des Nationalrats (SPK-NR) ├╝berwies am 13. August 2020 eine Motion an den Nationalrat: . Diese fordert den Bundesrat auf, die geltenden Rechtsgrundlagen und die aktuelle Praxis dahingehend anzupassen, dass abgewiesenen Asylsuchenden in Ausbildung die Ausreisefrist verl├Ąngert werden kann, damit sie ihre Ausbildung vor der R├╝ckkehr ins Herkunftsland fortsetzen und abschliessen k├Ânnen.

Der Bundesrat sagt Nein

Der Bundesrat, der die Motion am 28. Oktober 2020 abgelehnt hat, sieht keinen Handlungsbedarf, da aufgrund des beschleunigten Asylverfahrens seit 1. M├Ąrz 2019 in Zukunft weniger jugendliche Asylsuchende eine Lehre anfangen w├╝rden. Auch k├Ânnten die Ausreisefristen bis maximal sechs Monate verl├Ąngert werden, um die Lehren abzuschliessen.

Die SFH empfiehlt die Motion zur Annahme. Eine generelle Verl├Ąngerung der Ausreisefrist zur Beendigung von beruflichen Grundbildungen ist angebracht; nicht zuletzt haben die verantwortlichen Beh├Ârden wegen der alten, zeitintensiven Verfahren diese Situationen herbeigef├╝hrt.

Die SFH erinnert an die Uno-Kinderrechtskonvention (KRK, Art. 28), 1997 von der Schweiz ratifiziert, wonach die Staaten Kindern und Jugendlichen unabh├Ąngig von deren Aufenthaltsstatus Zugang zu Grund- und weiterf├╝hrenden Schulen gew├Ąhren m├╝ssen. Weiter weist die SFH auf eine Ungleichbehandlung hin: Kinder von Familien, die gezwungen sind, das Land zu verlassen, haben gem├Ąss KRK und Art. 19 der Verfassung das Recht, die obligatorische Schule zu besuchen, w├Ąhrend junge Erwachsene in der Berufsbildung gezwungen sind, bei einem negativen Asylentscheid ihre Lehre abzubrechen. Daher unterst├╝tzt die SFH die neuste Empfehlung der eidgen├Âssischen Migrationskommission (EKM), wonach Personen mit negativem Asylentscheid die Ausbildung oder Lehre, die sie zum Zeitpunkt des Negativentscheids absolvieren, abschliessen k├Ânnen sollten.

Verluste f├╝r die KMU und Kosten f├╝r die Kantone

Diese Situation ist auch eine Belastung f├╝r die KMU und die Arbeitgebenden, die in junge Asylsuchende investiert haben. Sie m├╝ssen pl├Âtzlich auf eine qualifizierte und motivierte Arbeitskraft verzichten und den finanziellen Verlust selbst tragen. ├ťberdies k├Ânnen in der Realit├Ąt die meisten betroffenen  Jugendlichen nicht in ihr Herkunftsland r├╝ckgef├╝hrt werden, sodass sie auf Dauer auf Nothilfe angewiesen sind, ohne jegliche Zukunftsperspektive. Die Kantone m├╝ssen langfristig die zus├Ątzlichen Kosten f├╝r die Nothilfe ├╝bernehmen. In Anbetracht dessen ist es f├╝r die SFH unverst├Ąndlich, dass bereits angefangene Lehren vor dem Wegweisungsvollzug nicht abgeschlossen werden k├Ânnen.

Eine Investition in die Zukunft

Eine Ausbildung oder Lehre ist in jedem Fall eine Investition in die Zukunft der betroffenen Person. Die erworbenen Kenntnisse und Kompetenzen k├Ânnen nach der R├╝ckkehr ins Herkunftsland oder einer Weiterreise in ein Drittland sehr hilfreich sein. Ausbildungen und Lehren k├Ânnen somit auf jeden Fall als eine Form der R├╝ckkehrhilfe betrachtet werden.

Die meisten jungen Asylsuchenden kommen aus Herkunftsl├Ąndern, deren Lage zu gef├Ąhrlich und zu unsicher f├╝r eine R├╝ckf├╝hrung sind. Es wird auch f├╝r die Schweiz langfristig ein Gewinn sein, wenn die Jugendlichen mit Lehrabschluss aus der Nothilfe herauskommen und ihre Aufenthaltssituation bereinigt wird. Wichtig ist der SFH, dass die kantonalen Nothilferegime menschenw├╝rdig ausgestaltet werden.