Neue IZA-Strategie: Es braucht Partnerschaft statt Migrationsabwehr

Die vorliegende Botschaft legt die strategische Ausrichtung der internationalen Zusammenarbeit für den Zeitraum 2025-28 fest. Diese umfasst Instrumente der humanitären Hilfe, der Entwicklungszusammenarbeit, der wirtschaftlichen Entwicklungszusammenarbeit sowie der Friedensförderung und der menschlichen Sicherheit. Die vier bisherigen übergeordneten Ziele – menschliche Entwicklung, nachhaltige Wirtschaftsentwicklung, Klima und Umwelt sowie Frieden und Gouvernanz – bleiben dabei bestehen. Neue Schwerpunkte werden in den Bereichen Demokratieförderung, Gesundheit, Migration, Privatsektor und Kampf gegen den Hunger gesetzt.

Die Schweizerische Flüchtlingshilfe (SFH) stuft die Strategie in ihrer Stellungnahme als wichtiges aussenpolitisches Instrument der Schweiz ein und begrüsst grundsätzlich deren Weiterführung sowie den neuen Fokus auf Gesundheit. Dabei ist der Zugang zur medizinischen Grundversorgung auch für Geflüchtete zu stärken. Zugleich bedauert die SFH, dass eine detaillierte Bilanz der aktuellen IZA-Strategie fehlt (S. 10); eine solche wäre für eine sinnvolle Beurteilung der Strategie-Weiterführung unerlässlich.

Die Ziele der IZA-Strategie 2025-28 sind nach Meinung der SFH zwar erstrebenswert, aber nicht hinreichend – insbesondere die folgend ausgeführten Nachbesserungen sind aus ihrer Sicht vorzunehmen:

• Partnerschaft statt Migrationsabwehr: Die immer stärkere Ausrichtung der Entwicklungszusammenarbeit an sicherheits- und migrationspolitischen Interessen ist nach Meinung der SFH problematisch. Die IZA-Strategie 2025-28 begünstigt in der vorliegenden Form diese fortgesetzte Instrumentalisierung. Oberstes Ziel der IZA muss es sein, die Stellung der Zivilbevölkerung vor Ort, die wirtschaftliche Entwicklung und das Wohlergehen der Entwicklungsländer zu stärken.
• Partizipation der Zivilgesellschaft: Zivilgesellschaftliche Organisationen der Partnerländer und die Diaspora in der Schweiz sollten viel stärker in die IZA-Strategie einbezogen werden – etwa mit der Schaffung eines partizipativen Sounding-Boards oder einer Schweizer Plattform der Zivilgesellschaft für Migration, Flucht und Entwicklung. Bei der Wahl der Länderprogramme sind alle relevanten Akteure frühzeitig einzubeziehen; dabei sollten auch die Partnerländer die Programme befürworten, wobei Eigenverantwortung und gegenseitige Rechenschaftspflicht zu stärken sind.
• Zielsetzung bei Entwicklungsfinanzierung einhalten: Die Schweiz hat sich zum Ziel gesetzt, 0.7 Prozent des Bruttonationaleinkommens in die öffentliche Entwicklungszusammenarbeit zu investieren und hat dies im Rahmen der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung bekräftigt. Mit der IZA-Strategie 2025-28 sollte diese Zielsetzung aus Sicht der SFH realisiert werden. Die Finanzmittel sind dementsprechend – und mindestens um die Ausgaben für die Ukraine – zu erhöhen.