Mit sicherer Aufnahme und dauerhaftem Schutz Menschenleben retten

09. M├Ąrz 2021

F├╝r den Grossteil der weltweit Gefl├╝chteten fehlt es an legalen Einreisem├Âglichkeiten in ein sicheres Drittland. Jene, die es dennoch versuchen, riskieren auf der Suche nach Sicherheit und Schutz oftmals ihr Leben. Die Schweizerische Fl├╝chtlingshilfe (SFH) legt den Schwerpunkt in diesem Jahr auf die zwei gesch├╝tzten Aufnahmewege Resettlement und Familienzusammenf├╝hrungen: als Co-Vorsitzende der weltgr├Âssten Konferenz zu Resettlement und als Koordinatorin der Kampagne zu den Fl├╝chtlingstagen unter dem Motto ┬źFamilien geh├Âren zusammen┬╗.

Von Sylvia Braun, ATCR-Koordinatorin und Barbara Graf Mousa, Redaktorin SFH

Das Fl├╝chtlingshochkommissariat der Vereinten Nationen (UNHCR) sch├Ątzt, dass 2021 f├╝r ungef├Ąhr 1.45 Millionen Gefl├╝chtete Resettlement-Pl├Ątze gefunden werden m├╝ssten. Das entspricht einer Verdoppelung seit 2012. Seither haben die Krisen im Nahen Osten und der Syrienkrieg Millionen Menschen vertrieben, die zun├Ąchst Schutz in Nachbarl├Ąnder wie Jordanien, Libanon und der T├╝rkei suchen.

Kontingente erh├Âhen und ausweiten

In der Schweiz stehen in diesem Jahr die Resettlement-Programme oben auf der politischen Agenda. Die SFH hat dazu im neuen Positionspapier ┬źResettlement und weitere humanit├Ąre Aufnahmewege f├╝r besonders schutzbed├╝rftige Fl├╝chtlinge┬╗ umfassend analysiert, wo aus ihrer Sicht Handlungsbedarf besteht, und wie Gefl├╝chtete rasch und sicher in die Schweiz gelangen und dauerhaften Schutz finden k├Ânnen.

Die Schweiz praktiziert seit den 1950er-Jahren Resettlement-Programme in Zusammenarbeit mit UNHCR. Sie nimmt seit 2013 besonders verletzliche Gefl├╝chtete vorab aus Syrien auf. Ende 2018 hat der Bundesrat die Teilnahme am Resettlement-Programm der UNO als fester Teil der Asyl- und Migrationspolitik verankert. Seit 2020 sollen in Absprache mit den Kantonen und den parlamentarischen staatspolitischen Kommissionen alle zwei Jahre zwischen 1500 bis 2000 vulnerable Gefl├╝chtete aufgenommen werden. Die SFH begr├╝sst die langfristige Kooperation mit UNHCR und regt an, sich im Resettlement noch st├Ąrker auf die besonders schutzbed├╝rftigen Gruppen wie unbegleitete Kinder und Jugendliche, alleinstehende M├╝tter und Kinder, Menschen mit Beeintr├Ąchtigungen sowie LGBTQI-Personen zu fokussieren. Bestehende Kontingente sollten voll ausgesch├Âpft werden; 2020 konnten bei einem Jahreskontingent von 800 nur 330 Personen einreisen. Zudem fordert die SFH eine deutliche Erh├Âhung der Kontingente sowie eine geografische Ausweitung f├╝r die Aufnahme von Schutzsuchenden aus Krisen- und Gefahrengebieten entlang der Fluchtrouten sowie Evakuierungen aus Libyen.

Als Gastgeberin der weltweit gr├Âssten Konferenz zum Thema Resettlement, der sogenannten ┬źAnnual Tripartite Consultations on Resettlement (ATCR)┬╗ kann die Schweiz diesbez├╝glich neue Akzente setzten. Dieses Jahr haben das Staatssekretariat f├╝r Migration (SEM) und die SFH gemeinsam den Vorsitz inne. Erstmals bringen dabei auch Gefl├╝chtete Ideen und Vorschl├Ąge ├╝ber ein beratendes, internationales Gremium, der ┬źRefugee Steering Group-(RSG)┬╗, direkt in die ATCR ein. Dazu ATCR-Projektleiterin Sylvia Braun: ┬źEine unserer Priorit├Ąten f├╝r die diesj├Ąhrige Konferenz ist es, die Beteiligung von Gefl├╝chteten deutlich zu erh├Âhen. Wir freuen uns, dass uns die Refugee Steering Group bei der Planung und Durchf├╝hrung aktiv unterst├╝tzt und wir viele kompetente Rednerinnen und Redner und Moderierende mit Fluchterfahrung f├╝r die anstehende Konferenz gewinnen konnten. Bei der Planung und Durchf├╝hrung von Resettlement- und Integrationsprojekten fehlt es vielerorts noch an einer systematischen Einbeziehung der Fl├╝chtlingsperspektive. In der Konferenz wollen wir unter anderem innovative Initiativen von Gefl├╝chteten sowie zum Thema komplement├Ąre Zugangswege diskutieren.┬╗

Der Aufnahmem├Âglichkeiten sind viele

Im Schweizer Asylrecht finden sich mit der Erteilung von Humanit├Ąren Visa und mit Familienzusammenf├╝hrungen (vgl. unten) bereits zwei sofort anwendbare M├Âglichkeiten, um Schutzsuchende einen sicheren Weg in die Schweiz zu ebnen. Allerdings werden beide Zug├Ąnge in der Praxis sehr restriktiv gehandhabt. Das Visa-Monitoring des SEM weist f├╝r 2019 nur 172 humanit├Ąre Visa aus, obwohl sie eigentlich f├╝r besonders Schutzbed├╝rftige gedacht sind. F├╝r viele Schutzsuchende aus Kriegsgebieten ist zudem die sogenannte Drittstaatenregelung ein Stolperstein. Diese Regelung geht davon aus, dass Schutzsuchende, die aus einem Kriegs- oder Gefahrengebiet in einen Drittstaat fl├╝chten konnten, nicht mehr gef├Ąhrdet sind. Dies und die Tatsache, dass es nicht in allen L├Ąndern Schweizer Vertretungen gibt, verunm├Âglicht vielen Gefl├╝chtete den Zugangsweg ├╝ber Humanit├Ąre Visa. Die SFH fordert deshalb die Aufhebung der Drittstaatenregelung und dass einschr├Ąnkende Bedingungen sowie formale und technische H├╝rden beseitigt werden.

Solidarische Potentiale abholen

Die Beteiligung von St├Ądten, Gemeinden, NGOs, Freiwilligen oder Sponsoren an humanit├Ąren Aufnahmeaktionen wird in der Schweiz seit einigen Jahren mit verschiedenen politischen Vorst├Âssen und Aktionen eingefordert. Mit der Petition ┬źEvakuieren jetzt┬╗ manifestierten 2020 ├╝ber 50'000 Unterzeichnende und knapp 140 Organisationen eindr├╝cklich ihre Bereitschaft, sofort Schutzsuchende aus den Camps in der ├äg├Ąis zu evakuieren und unb├╝rokratisch aufzunehmen. Die SFH fordert die Schaffung der vom Bundesrat 2016 in Aussicht gestellten gesetzlichen Grundlage, damit dieses Potential genutzt werden kann und daraus l├Ąngerfristig Patenschaftsprogramme entwickelt werden k├Ânnen.
In eine ├Ąhnliche Richtung zielt der Vorschlag der SFH, zus├Ątzliche Aufnahmeprogramme im Bildungs- und Besch├Ąftigungssektor zu pr├╝fen und jungen Gefl├╝chteten den Zugang zu Schweizer Universit├Ąten und Fachhochschulen zu erleichtern.

Familien geh├Âren zusammen

Eine weitere M├Âglichkeit f├╝r einen gesch├╝tzten Zugang in die Schweiz ist die Familienzusammenf├╝hrung. Die SFH wird dazu an den Fl├╝chtlingstagen Mitte Juni mit der Kampagne ┬źFamilien geh├Âren zusammen. Auch Gefl├╝chtete┬╗ sensibilisieren. Familien werden auf den langen, lebensgef├Ąhrlichen Fluchtrouten h├Ąufig auseinandergerissen. Gefl├╝chtete m├╝ssen dann oftmals jahrelang um ihre Angeh├Ârigen bangen, wissen teilweise nicht wo sie sind und ob sie noch leben ÔÇô eine unertr├Ągliche Situation. Damit eine Familie wieder vereint werden kann, braucht es ein effizientes Zusammenspiel von lokalen, nationalen und internationalen Akteuren. Die SFH setzt sich daf├╝r ein, dass die hohen H├╝rden f├╝r Familienzusammenf├╝hrungen in der Schweiz beseitigt werden und bestehende Spielr├Ąume zugunsten von schutzsuchenden Familien ausgesch├Âpft werden. 

Dieser Beitrag ist in unserem Printmagazin ┬źFluchtpunkt┬╗ erschienen. Wir geben Ihnen darin Einblicke in unsere Arbeit und lassen Gefl├╝chtete zu Wort kommen. ├ťber unsere Webseite k├Ânnen Sie ein kostenloses Abo bestellen.