Keine Lehrabbr├╝che bei Wegweisung

16. Dezember 2020

Der Nationalrat sagt deutlich ja zur Motion ┬źKeine Lehrabbr├╝che nach langen Verfahren┬╗. Diese fordert, dass abgewiesene Asylsuchende eine angefangene Ausbildung vor der R├╝ckkehr in ihr Heimatland abschliessen k├Ânnen. Die SFH ist sehr erfreut ├╝ber den Entscheid.

Zahlreiche junge Menschen mit Fluchthintergrund stehen in der Schweiz jedes Jahr vor der gleichen Situation: Sie leben seit einiger Zeit hier und haben eine Lehrstelle bekommen. Doch dann erhalten sie eine Wegweisungsverf├╝gung und verlieren damit von einem Tag auf den andern ihr Recht auf Ausbildung und Arbeit. Nach Sch├Ątzungen der Berufsschulen kommt es in der Schweiz jedes Jahr zu 300 bis 400 solchen Lehrabbr├╝chen.

Eine Motion der Staatspolitischen Kommission des Nationalrats (SPK-NR) will dies ├Ąndern: Sie fordert den Bundesrat dazu auf, die geltenden Rechtsgrundlagen und die aktuelle Praxis dahingehend anzupassen, dass abgewiesenen Asylsuchenden in Ausbildung die Ausreisefrist verl├Ąngert werden kann, damit sie ihre Ausbildung vor der R├╝ckkehr ins Herkunftsland fortsetzen und abschliessen k├Ânnen.

Der Nationalrat hat heute mit 129 zu 54 Stimmen deutlich Ja gesagt zur Motion ÔÇô dies trotz ablehnender Haltung des Bundesrats. Die SFH ist hocherfreut ├╝ber diesen Entscheid. Eine generelle Verl├Ąngerung der Ausreisefrist zur Beendigung von beruflichen Grundbildungen ist angebracht. Oft handelt es sich bei den Betroffenen um junge Asylsuchende, deren Asyldossier jahrelang nicht bearbeitet wurde und nach altrechtlichem Verfahren viel Zeit beanspruchte. Ausserdem ist bei vielen eine R├╝ck├╝bernahme ins Herkunftsland aus verschiedenen Gr├╝nden in absehbarer Zeit nicht m├Âglich.

Eine Investition in die Zukunft

Eine Ausbildung oder Lehre ist in jedem Fall eine Investition in die Zukunft der betroffenen Person. Die erworbenen Kenntnisse und Kompetenzen k├Ânnen nach einer allf├Ąlligen R├╝ckkehr ins Herkunftsland oder einer Weiterreise in ein Drittland sehr hilfreich sein. Ausbildungen und Lehren k├Ânnen somit als eine Form der R├╝ckkehrhilfe betrachtet werden.

Viele junge Asylsuchende kommen aus Herkunftsl├Ąndern, deren Lage zu gef├Ąhrlich und zu unsicher f├╝r eine R├╝ckf├╝hrung ist. In der Folge bleiben sie oft dauerhaft in der Schweiz. Sie sind auf Nothilfe angewiesen, ohne jegliche Zukunftsperspektive. Es wird deshalb f├╝r die Schweiz langfristig auch aus finanzpolitischer Perspektive ein Gewinn sein, wenn die Jugendlichen mit Lehrabschluss aus der Nothilfe herauskommen.

Der heutige Entscheid ist zudem im Interesse vieler Unternehmen. Dies verleiht ihnen mehr Planungssicherheit, wenn sie in die Ausbildung von jungen Gefl├╝chteten investieren und diesen auf dem Arbeitsmarkt eine Chance geben. Das Gesch├Ąft geht nun weiter an den St├Ąnderat.