EGMR stoppt R├╝ckf├╝hrung nach Afghanistan

04. August 2021

Der Europ├Ąische Gerichtshof f├╝r Menschenrechte (EGMR) hat mit einer einstweiligen Verf├╝gung die R├╝ckf├╝hrung eines abgelehnten Asylsuchenden aus ├ľsterreich nach Afghanistan gestoppt. Angesichts der sich fortlaufend verschlechternden Sicherheitslage sind R├╝ckf├╝hrungen nach Afghanistan auch aus der Schweiz unhaltbar.

Mit der Verf├╝gung wird der Vollzug der R├╝ckf├╝hrung des abgelehnten Asylsuchenden vorl├Ąufig gestoppt. Der EGMR nimmt darin Bezug auf die Entwicklung der Sicherheitssituation in Afghanistan und fragt die ├Âsterreichischen Beh├Ârden, ob im Fall einer R├╝ckf├╝hrung eine Gef├Ąhrdung der betreffenden Person im Sinne von Art. 3 der Europ├Ąischen Menschenrechtskonvention (Folter, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung) besteht.

Die Massnahme des EGMR tr├Ągt der sich fortlaufend verschlechternden Sicherheitssituation in Afghanistan Rechnung. Nach dem R├╝ckzug der amerikanischen Truppen fordern Konflikte immer mehr zivile Opfer. Wie die UNO-Mission in Afghanistan am Dienstag auf Twitter mitteilte, sollen bei Gefechten in der Provinzhauptstadt Lashkargah im S├╝den Afghanistans binnen 24 Stunden mindestens 40 Zivilisten get├Âtet und 118 verletzt worden sein. Die Hauptstadt Kabul wurde gleichentags von einer heftigen Explosion ersch├╝ttert, der mehrere kleine folgten. Mindestens 13 Personen wurden get├Âtet und mindestens 20 verletzt, wie die gleiche Quelle berichtet. Seit Beginn der Offensive der Taliban hat sich die Zahl der von diesen kontrollierten Bezirke von 73 auf 221 mehr als verdreifacht.

Angesichts der ├Ąusserst problematischen Sicherheitslage akzeptiert die f├╝r R├╝ckf├╝hrungen zust├Ąndige afghanische Beh├Ârde, das ┬źAfghan Ministry of Refugees and Repatriation┬╗, seit Anfang Juli keine zwangsweisen R├╝ckf├╝hrungen nach Afghanistan mehr. Finnland, Schweden und Norwegen haben inzwischen s├Ąmtliche R├╝ckf├╝hrungen nach Afghanistan gestoppt. Zudem stoppte gem├Ąss einer Nachricht der ├Âsterreichischen Zeitung ┬źDer Standard┬╗ die EU-Grenzschutzagentur Frontex die Abwicklung von Abschiebefl├╝gen nach Afghanistan. Letzteres entsprach der Forderung eines Appells des Europ├Ąischen Fl├╝chtlingsrates ECRE von vergangener Woche. Die Schweizerische Fl├╝chtlingshilfe (SFH) hatte den Appell mitunterzeichnet.

Die SFH hatte in den vergangenen Wochen immer wieder auf die sich verschlechternde Sicherheitslage in Afghanistan hingewiesen und fordert seit Jahren, auf die R├╝ckf├╝hrung von abgewiesenen Asylsuchenden dorthin zu verzichten. Derweil sind die Schweizer Beh├Ârden der Ansicht, dass eine Wegweisung in bestimmte Gebiete Afghanistans weiterhin zumutbar ist, sofern die betroffenen Personen dort ├╝ber ein soziales und famili├Ąres Netzwerk verf├╝gen. Angesichts der j├╝ngsten Entwicklungen in Afghanistan ist die aktuelle Praxis der Schweiz aus Sicht der SFH allerdings mehr denn je unhaltbar.