Damit in der Politik auch Gefl├╝chtete zu Wort kommen

03. Juni 2021

Am Sonntag, 6. Juni 2021 tagt das erste Schweizer Fl├╝chtlingsparlament. UNHCR Schweiz und die Schweizerische Fl├╝chtlingshilfe (SFH) sowie weitere Organisationen und kirchliche Institutionen unterst├╝tzen den direkten Austausch zwischen Gefl├╝chteten und Parlamentsmitgliedern fast aller politischen Parteien.

Dem Ruf, neben dem Jugendparlament und der Basler Migrant*innen-Session neu ein nationales Fl├╝chtlingsparlament zu gr├╝nden, sind so viele Gefl├╝chtete gefolgt, dass Ende April alle vorberatenden Kommissionen besetzt waren. 75 Gefl├╝chtete aus 19 Kantonen und 15 Herkunftsl├Ąndern haben sich seither in neun Gremien mit unterschiedlichen thematischen Schwerpunkten online auf ihre erste Session in Bern vorbereitet. Am Sessionstag, am 6. Juni, beraten sie ihre Empfehlungen und Vorst├Âsse zu aktuellen Asylthemen, aber auch zu Fragen der Integration, um sie dann am Ende der Tagung Schweizer Parlamentarier*innen aus fast allen politischen Lagern zu pr├Ąsentieren und zu ├╝bergeben. Die SFH begr├╝sst, wenn Gefl├╝chtete vermehrt einbezogen und so n├Ąher an die politischen Prozesse herangef├╝hrt werden und unterst├╝tzt daher das Partizipationsprojekt.

Gegenw├Ąrtig sind 27 Gesch├Ąfte in Bearbeitung, wovon das Fl├╝chtlingsparlament am Sessionstag die zehn wichtigsten ausw├Ąhlen wird. Die mitwirkenden Gefl├╝chteten haben Themen vorbereitet wie Familienbesuche im Schengen-Raum f├╝r Schutzsuchende mit vorl├Ąufiger Aufnahme, oder die Erweiterung des Familiennachzugs, so dass Eltern von unbegleiteten Kindern die Einreise in die Schweiz erm├Âglicht wird. Sie bringen ferner viele Vorschl├Ąge f├╝r einen verbesserten Zugang zu Bildung sowie zur Umsetzung der Integrationsagenda auf kantonaler Ebene mit.
Angemeldet haben sich Parlamentarier*innen der Parteien SP, GPS, GLP und FDP; die EVP hat eine Botschaft geschickt. Die nationalen Politiker*innen dieser Parteien und Vertreter*innen relevanter Institutionen werden die vom Fl├╝chtlingsparlament verabschiedeten Vorschl├Ąge entgegennehmen und kommentieren.

Am 21. Juni 2021 abends werden Ergebnisse der Fl├╝chtlingssession zudem der interessierten ├ľffentlichkeit in der Dreifaltigkeitskirche in Bern pr├Ąsentiert. Ziel ist es, dass die Vorschl├Ąge der Fl├╝chtlingsparlamentarier*innen nachhaltig in die politischen und ├Âffentlichen Debatten einfliessen.

Die Idee eines Fl├╝chtlingsparlaments geht auf die sogenannten Br├╝ckenbauer*innen des National Coalition Building Institutes (NCBI) zur├╝ck. Der konfessionell und parteipolitisch neutrale Verein setzt sich seit Jahren f├╝r den Abbau von Vorurteilen, von Rassismus und Diskriminierung jeglicher Art ein. 2019 ist in Z├╝rich das Partizipationsprojekt ┬źUnsere Stimmen┬╗ entstanden mit dem Ziel, gefl├╝chtete Menschen und Migrant*innen st├Ąrker in die ├Âffentliche politische Diskussion einzubeziehen.

    Informationen

    • Unsere Stimmen┬╗ Partizipation von Gefl├╝chteten in der ├Âffentlichen Diskussion (Partizipationsprojekt von NCBI)
    • Medienmitteilung Fl├╝chtlingsparlament NCBI vom 19.05.202