Tausende von Migranten gefangen in einer rechtsfreien Zone zwischen Polen und Belarus

12. November 2021

Seit kurzem zirkulieren beunruhigende Bilder in den sozialen Netzwerken, welche zeigen, wie Migrantinnen und Migranten von polnischen Sicherheitskr├Ąften mit Gewalt nach Belarus zur├╝ckgedr├Ąngt werden. Diese Praxis widerspricht internationalem Recht. Die Schweizerische Fl├╝chtlingshilfe (SFH) erwartet von der Schweiz, dass sie sich f├╝r den Schutz der Menschenrechte an der EU-Aussengrenze einsetzt.

Tausende Migrantinnen und Migranten, die meisten von ihnen aus dem mittleren Orient, befinden sich seit Monaten in der Grenzregion zwischen Polen und Belarus. Mindestens zehn von ihnen sind wegen K├Ąlte und Ersch├Âpfung bereits gestorben. Der Zugang zum Gebiet ist Medienschaffenden und Hilfsorganisationen untersagt.

Von belarussischen Sicherheitskr├Ąften ├╝ber die Grenze getrieben und von den polnischen Sicherheitskr├Ąften zur├╝ckgedr├Ąngt, sind die Schutzsuchenden Opfer und Leidtragende der politischen Krise zwischen Belarus und der Europ├Ąischen Union. Die Europ├Ąische Union beschuldigt Belarus, die Ankunft der Migrantinnen und Migranten zu orchestrieren, indem ihnen Visas ausgestellt und die Reise vom mittleren Orient nach Belarus und weiter an die Grenze erm├Âglicht wird. Der autokratische Machthaber von Belarus, Alexander Lukaschenko, w├╝rde so auf die Sanktionsmassnahmen reagieren, welche nach der brutalen Unterdr├╝ckung der Opposition durch sein Regime durch die EU verh├Ąngt worden waren.

F├╝r die Schweizerische Fl├╝chtlingshilfe (SFH) ist es inakzeptabel, dass dieser politische Konflikt auf dem R├╝cken von Gefl├╝chteten ausgetragen wird.

Unsere Forderungen in vier Punkten

  • Politik darf nicht auf Kosten von Menschenleben gemacht werden. Die SFH erwartet von der Schweiz, dass sie sich mit Nachdruck f├╝r die Einhaltung der Menschenrechte und des V├Âlkerrechts an der EU-Aussengrenze einsetzt. Hierzu geh├Ârt insbesondere das Recht, in einen Staat einzureisen und dort ein Asylgesuch zu stellen. Asyl zu ersuchen ist ein Menschenrecht. Es gilt f├╝r alle Personen, unabh├Ąngig davon, wie und aus welchen Gr├╝nden sie eingereist sind.
  • Den Gefl├╝chteten an der belarussisch-polnischen Grenze muss entsprechend die M├Âglichkeit gegeben werden, in Polen einen Asylantrag zu stellen, und die EU und die Schweiz m├╝ssen Polen dabei unterst├╝tzen. Zur ├ťberpr├╝fung der menschenrechtlichen Situation sind ausserdem unabh├Ąngige Beobachter und Journalisten ins Grenzgebiet zu lassen.
  • Die humanit├Ąre Situation an der belarussisch-polnischen Grenze ist katastrophal und verschlechtert sich fortlaufend. Die dortigen Schutzsuchenden m├╝ssen umgehend Zugang zu medizinischer Versorgung, Nahrung und Schutz erhalten. Die Schweiz soll sich gegen├╝ber Polen daf├╝r einsetzen, dass Hilfsorganisationen und NGOs Zugang ins Grenzgebiet erhalten und zu den Gefl├╝chteten gelangen k├Ânnen.
  • Belarus missbraucht die Gefl├╝chteten als politisches Druckmittel. Die EU wird voraussichtlich n├Ąchste Woche ├╝ber eine Erh├Âhung des politischen Drucks gegen├╝ber Belarus befinden. Die Schweiz soll die ├ťbernahme allf├Ąlliger Massnahmen pr├╝fen, falls solche beschlossen werden