Reform des Phantomstatus S ist endlich vom Tisch

Die Bestrebung, den Status S punktuell zu verschärfen geht auf eine parlamentarische Initiative des früheren FDP-Ständerats Philipp Müller zurück und beschäftigt das Parlament seit bald fünf Jahren. Den Gesetzesentwurf seiner Staatspolitischen Kommission segnete der Ständerat in der ersten Runde unverändert ab, obwohl dieser in der Vernehmlassung auf breite Ablehnung gestossen war – insbesondere bei den Kantonen. Der Nationalrat trat indes in der letzten Herbstsession nicht auf die Vorlage ein. Nachdem der Ständerat in der Wintersession daran festhielt, hat der Nationalrat nun erneut entschieden, nicht auf die Vorlage einzutreten. Die SFH begrüsst den Entscheid, denn damit ist die absurde Gesetzesvorlage vom Tisch. Eine Anpassung der Familiennachzugsregelung für Personen mit S-Status ist aufgrund der Irrelevanz des Status weder nötig noch sinnvoll. Zudem ist aus Sicht der SFH die Verschärfung der Familiennachzugsregeln weder mit dem Recht auf Familienleben noch dem Kindeswohl vereinbar.

Der Status S für «Schutzbedürftige» wurde in den 1990er-Jahren geschaffen als Reaktion der Fluchtbewegungen im Zuge der Balkankriege, die in der Schweiz zu über 40‘000 Asylgesuchen pro Jahr führten. Der Status hatte zum Ziel, die Probleme zu lösen, die sich aus Massenfluchtbewegungen wegen Kriegen, Bürgerkriegen oder Situationen allgemeiner Gewalt ergeben. Er sollte nur im absoluten Notfall aktiviert werden, um die Funktionsfähigkeit des Schweizer Asylsystems aufrechtzuerhalten. Dazu gekommen ist es nie – der Bundesrat hat bis heute nie davon Gebrauch gemacht. Kein Wunder: Der Status S ist teuer, unnötig kompliziert und praxisuntauglich.

Die SFH kritisiert die unverhältnismässig hohen Hürden für den Familiennachzug von vorläufig Aufgenommenen seit Jahren und fordert, dass diese abgebaut werden. Nachdem die leidige Debatte um den S-Status nun endlich vom Tisch ist, bekräftigt die SFH ihre Forderung, dass es jetzt einen neuen Anlauf zur Schaffung eines positiven Schutzstatus als Ersatz für die vorläufige Aufnahme braucht.