Reform des Phantomstatus S ist endlich vom Tisch

03. M├Ąrz 2021

Der Nationalrat versenkt die umstrittene Reform des sogenannten Status S: Er tritt zum zweiten Mal nicht auf die Vorlage zur Versch├Ąrfung der Familiennachzugsregeln f├╝r Schutzbed├╝rftige mit S-Status ein ÔÇô zu Recht, denn der S-Status existiert nur auf dem Papier. Aus Sicht der Schweizerischen Fl├╝chtlingshilfe (SFH) geh├Ârt der Phantomstatus daher abgeschafft.

Die Bestrebung, den Status S punktuell zu versch├Ąrfen geht auf eine parlamentarische Initiative des fr├╝heren FDP-St├Ąnderats Philipp M├╝ller zur├╝ck und besch├Ąftigt das Parlament seit bald f├╝nf Jahren. Den Gesetzesentwurf seiner Staatspolitischen Kommission segnete der St├Ąnderat in der ersten Runde unver├Ąndert ab, obwohl dieser in der Vernehmlassung auf breite Ablehnung gestossen war ÔÇô insbesondere bei den Kantonen. Der Nationalrat trat indes in der letzten Herbstsession nicht auf die Vorlage ein. Nachdem der St├Ąnderat in der Wintersession daran festhielt, hat der Nationalrat nun erneut entschieden, nicht auf die Vorlage einzutreten. Die SFH begr├╝sst den Entscheid, denn damit ist die absurde Gesetzesvorlage vom Tisch. Eine Anpassung der Familiennachzugsregelung f├╝r Personen mit S-Status ist aufgrund der Irrelevanz des Status weder n├Âtig noch sinnvoll. Zudem ist aus Sicht der SFH die Versch├Ąrfung der Familiennachzugsregeln weder mit dem Recht auf Familienleben noch dem Kindeswohl vereinbar.

Der Status S f├╝r ┬źSchutzbed├╝rftige┬╗ wurde in den 1990er-Jahren geschaffen als Reaktion der Fluchtbewegungen im Zuge der Balkankriege, die in der Schweiz zu ├╝ber 40ÔÇś000 Asylgesuchen pro Jahr f├╝hrten. Der Status hatte zum Ziel, die Probleme zu l├Âsen, die sich aus Massenfluchtbewegungen wegen Kriegen, B├╝rgerkriegen oder Situationen allgemeiner Gewalt ergeben. Er sollte nur im absoluten Notfall aktiviert werden, um die Funktionsf├Ąhigkeit des Schweizer Asylsystems aufrechtzuerhalten. Dazu gekommen ist es nie ÔÇô der Bundesrat hat bis heute nie davon Gebrauch gemacht. Kein Wunder: Der Status S ist teuer, unn├Âtig kompliziert und praxisuntauglich.

Die SFH kritisiert die unverh├Ąltnism├Ąssig hohen H├╝rden f├╝r den Familiennachzug von vorl├Ąufig Aufgenommenen seit Jahren und fordert, dass diese abgebaut werden. Nachdem die leidige Debatte um den S-Status nun endlich vom Tisch ist, bekr├Ąftigt die SFH ihre Forderung, dass es jetzt einen neuen Anlauf zur Schaffung eines positiven Schutzstatus als Ersatz f├╝r die vorl├Ąufige Aufnahme braucht.