Gleiche Rechte f├╝r Gefl├╝chtete

22. M├Ąrz 2022

Ukrainische Gefl├╝chtete erhalten in der Schweiz sofort den Schutzstatus S, w├Ąhrend die meisten Gefl├╝chteten aus Kriegsl├Ąndern wie Afghanistan und Syrien hier oft jahrelang mit einer vorl├Ąufigen Aufnahme leben. Beide Regelungen bergen aus Sicht der Gefl├╝chteten Vor- und Nachteile: W├Ąhrend die vorl├Ąufige Aufnahme insbesondere beim Familiennachzug und der Reisefreiheit Nachteile mit sich bringt, sind beim Status S bis jetzt noch keine Integrationsmassnahmen vorgesehen. Die Schweizerische Fl├╝chtlingshilfe (SFH) setzt sich daf├╝r ein, dass f├╝r alle Gefl├╝chteten die gleichen Rechte gelten.

Der Krieg in der Ukraine treibt immer mehr Menschen in die Flucht; mittlerweile sind es laut UNHCR fast 3,5 Millionen. Die Schweiz hat sich in der aktuellen Krise gemeinsam mit den europ├Ąischen Staaten rasch solidarisch gezeigt und zwecks unkomplizierter, rascher Aufnahme ukrainischer Gefl├╝chteter erstmals den Schutzstatus S aktiviert. Dieser wurde 1998 als Reaktion auf die Fluchtbewegungen aus den Balkankriegen gesetzlich verankert, damit eine bestimmte, kriegsbedrohte Gruppe von Schutzbed├╝rftigen schnell und vor├╝bergehend aufgenommen werden kann, ohne damit das Asylsystem zu ├╝berlasten. Ukrainische Gefl├╝chtete mit Schutzstatus S haben sofort Zugang zum Arbeitsmarkt, geniessen uneingeschr├Ąnkte Reisefreiheit und auch ihre Familienmitglieder k├Ânnen in die Schweiz einreisen. Sie haben Anspruch auf Unterkunft, medizinische Versorgung, soziale Unterst├╝tzung und ihre Kinder k├Ânnen sofort eingeschult werden. Der Aufenthalt ist auf ein Jahr beschr├Ąnkt, kann verl├Ąngert werden und nach f├╝nf Jahren kann der Anspruch auf die Aufenthaltsbewilligung B geltend gemacht werden.

Benachteiligung von vorl├Ąufig Aufgenommenen

Gefl├╝chtete mit F-Status hingegen k├Ânnen fr├╝hestens nach f├╝nf Jahren ein H├Ąrtefallgesuch f├╝r eine B-Bewilligung stellen und m├╝ssen hierf├╝r mehrere Jahre unabh├Ąngig von der Sozialhilfe sein. Ihre Reisem├Âglichkeiten sind stark eingeschr├Ąnkt. Ein R├╝ckreisevisum f├╝r einen Verwandtenbesuch wird zum Beispiel nur erteilt, wenn die Verwandten schwer krank sind oder bei einem Todesfall. F├╝r den Familiennachzug gilt eine Wartefrist von drei Jahren. Dieser wird aber nur bei wirtschaftlicher Unabh├Ąngigkeit, einer ausreichend grossen Wohnung und gen├╝gender Kenntnis einer Landesprache bewilligt. Diese Kriterien sind in der Realit├Ąt nur sehr schwer zu erf├╝llen und f├╝hren dazu, dass Familien oft jahrelang getrennt sind.

In ihrer Stellungnahme im Rahmen der Konsultation zur Anwendung des Status S f├╝r ukrainische Gefl├╝chtete hat die SFH dessen rasche Einf├╝hrung begr├╝sst. Einige ihrer Empfehlungen, zum Beispiel den Gefl├╝chteten ohne Wartefrist Zugang zum Arbeitsmarkt und unbeschr├Ąnkte Reisefreiheit zu gew├Ąhren, wurden in der Folge umgesetzt. Die Reisefreiheit sollte jedoch auch f├╝r vorl├Ąufig Aufgenommene gelten; auch f├╝r sie ist es unhaltbar, wenn sie ihre Verwandten im Schengen-Raum nicht besuchen d├╝rfen. Die SFH setzt sich grunds├Ątzlich f├╝r die gleichen Rechte f├╝r alle Schutzberechtigten ein, beispielsweise Gefl├╝chtete aus Afghanistan, Syrien, Eritrea, Somalia und Sri Lanka. Viele von ihnen sind in der Schweiz vorl├Ąufig aufgenommen.

Langfristige Perspektive fehlt

So wie mit der vorl├Ąufigen Aufnahme viele Einschr├Ąnkungen verbunden sind, gibt es auch beim Schutzstatus S Nachteile. W├Ąhrend die vorl├Ąufig aufgenommenen Ausl├Ąnder*innen inzwischen eine explizite Zielgruppe der Integrationsf├Ârderung bilden, gilt der Schutzstatus S als ┬źr├╝ckkehrorientierter Status┬╗. Dies hat zur Folge, dass der Bund den Kantonen gem├Ąss Gesetz keine Integrationspauschale f├╝r die entsprechenden Gefl├╝chteten zahlt. Die SFH erachtet dies als problematisch und hat deshalb im Rahmen der Konsultation die Finanzierung von Integrationsmassnahmen gefordert. Denn es ist damit zu rechnen, dass auch ukrainische Schutzsuchende l├Ąngerfristig in der Schweiz bleiben werden. Ob und inwiefern Integrationsmassnahmen vorgesehen werden, wird zurzeit diskutiert. Zudem ist sowohl f├╝r Personen mit Status S als auch f├╝r vorl├Ąufig Aufgenommene in der Sozialhilfe ein tieferer Ansatz vorgesehen als f├╝r Schweizer Staatsb├╝rger*innen und anerkannte Fl├╝chtlinge ÔÇô dieser liegt je nach Kanton um bis zu 40 Prozent tiefer. Diese Tatsache hat schon seit vielen Jahren negative Auswirkungen auf die Mehrheit der Gefl├╝chteten mit Status F/Ausl├Ąnder. Wie die wirtschaftliche Entwicklung vieler vorl├Ąufig aufgenommener Ausl├Ąnder*innen zeigt, ist die Gefahr gross, so zum Working-Poor zu werden und zu verarmen.