Die Rechte und Werte an den Grenzen Europas wiederherstellen

26. November 2021

Die Schweizerische Fl√ľchtlingshilfe (SFH) hat die gemeinsame Erkl√§rung des Europ√§ischen Fl√ľchtlingsrates (ECRE) zur Situation in Belarus und an dessen Grenze zur Europ√§ischen Union mitunterzeichnet. Darin fordern zahlreiche Organisationen die Einhaltung des Asylrechts und der europ√§ischen und internationalen Rechtsordnung.

In Reaktion auf die humanit√§re Krise an der Grenze zwischen der EU und Belarus haben zahlreiche NGOs, die im Bereich Asyl und Menschenrechte aktiv sind, die gemeinsame Erkl√§rung des ECRE unterzeichnet. Sie fordern die Mitgliedstaaten der europ√§ischen Union und andere relevante europ√§ische und internationale Institutionen dazu auf, die Rechte und Werte an den Grenzen Europas wiederherzustellen. Dazu wurden folgende f√ľnf konkreten Forderungen formuliert:

  • Den Zugang zu einem Asylverfahren an den Grenzen gew√§hrleisten: Ein Asylgesuch zu stellen, ist ein Menschenrecht
  • Zugang der Betroffenen zu humanit√§rer Hilfe gew√§hrleisten
  • Nationale Gesetze aufheben, die nicht im Einklang mit der europ√§ischen und internationalen Rechtsordnung stehen
  • Der Repression gegen Zivilgesellschaft, Medien und Rechtsaktivisten entgegenwirken und deren Zugang zu den Grenzzonen gew√§hrleisten
  • Normen zu Menschenrechten und Transparenz in den Mittelpunkt der Zusammenarbeit mit Drittstaaten stellen, dies unter Gew√§hrleistung des Rechts, ein Land zu verlassen, sowie unter Einhaltung des Non-Refoulement-Prinzips

Die vollständige gemeinsame Erklärung kann hier eingesehen werden.