Bulgarien ist kein sicherer Drittstaat

12. Oktober 2021

Der UNO-Kinderrechtsausschuss r├╝gt die Schweiz wegen der Ausweisung eines pal├Ąstinensischen Kindes nach Bulgarien. Die SFH f├╝hlt sich durch den Fall in ihrer Position best├Ątigt, wonach von ├ťberstellungen von Schutzsuchenden und Schutzberechtigten nach Bulgarien generell abzusehen ist.

Der Fall wurde in der September-Session des UNO-Kinderrechtsausschusses verhandelt. Konkret geht es um die Ausweisung eines staatenlosen pal├Ąstinensischen Kindes im Rahmen eines R├╝ck├╝bernahmeabkommens zwischen der Schweiz und Bulgarien. Der heute 14-j├Ąhrige Knabe stammt aus dem Fl├╝chtlingslager Yarmouk in Syrien. Er erlebte den dortigen B├╝rgerkrieg und fl├╝chtete 2017 mit seiner Mutter ├╝ber die T├╝rkei nach Europa. In Bulgarien erhielten die beiden einen subsidi├Ąren Schutzstatus und lebten dort in der Folge fast ein Jahr lang unter sehr schwierigen Bedingungen. Dann reiste der Junge mit seiner Mutter weiter in die Schweiz, wo sie Asyl beantragten. Hier leben Onkel und Cousins des Jungen, die einzigen Verwandten in Europa. Die Schweiz trat auf ihr Asylgesuch nicht ein und verwies in ihrer Begr├╝ndung darauf, dass Bulgarien ein ┬źsicherer Drittstaat┬╗ sei.

Der UNO-Kinderrechtsausschuss hielt fest, dass die Schweiz im besagten Fall gleich gegen zehn Bestimmungen des ├ťbereinkommens ├╝ber die Rechte des Kindes verstossen hatte. So kam er unter anderem zum Schluss, dass die Schweizer Beh├Ârden die besonders schutzbed├╝rftigen Umst├Ąnde des Knaben nicht ber├╝cksichtigt hatten, ausserdem h├Ątten sie das Wohl des Kindes bei der Entscheidungsfindung nicht vorrangig ber├╝cksichtigt und es vers├Ąumt, dieses im Asylverfahren anzuh├Âren. Abschliessend forderte der Ausschuss die Schweiz auf, den Asylantrag des Kindes erneut zu pr├╝fen. 

In seiner Entscheidung kritisierte der Ausschuss ausserdem die einseitige Beurteilung durch die Schweizer Beh├Ârden von Bulgarien als sicherem Drittstaat. Die vom Ausschuss ge├Ąusserten Bedenken bez├╝glich dem bulgarischen Asylsystem decken sich dabei mit denjenigen der Schweizerischen Fl├╝chtlingshilfe (SFH). Wie die SFH bereits in der Vergangenheit festgestellt hat, bestehen im bulgarischen Asylsystem wesentliche M├Ąngel. Aus Sicht der SFH sollten deshalb weder Personen, die sich noch im Asylverfahren befinden, noch Personen, die bereits einen Schutzstatus erhalten haben, nach Bulgarien ├╝berstellt werden.

Abgesehen vom erw├Ąhnten Entscheid sieht das Kinderrechtskomitee auch in anderen Bereichen Verbesserungsbedarf bei der Umsetzung der Kinderrechtskonvention in der Schweiz. So kritisiert das Komitee in seinen Empfehlungen unter anderem eine fehlende Strategie zur Umsetzung der Kinderrechte, Schw├Ąchen bei der Gewaltpr├Ąvention sowie den mangelhaften Zugang von gefl├╝chteten Kindern zu regul├Ąren Bildungsangeboten, Unterbringungsstandards und Betreuungsangeboten.