Äthiopien am Rande eines Bürgerkrieges

18. November 2020

Seit November 2020 eskaliert der Konflikt zwischen der ├Ąthiopischen Tigray-Region und der Zentralregierung. Verschiedene Quellen melden Hunderte von Toten und Verletzten; UNHCR berichtet von ├╝ber 100'000 Menschen auf der Flucht. Die Schweizerische Fl├╝chtlingshilfe (SFH) fordert den sofortigen Stopp von Zwangsr├╝ckf├╝hrungen nach ├äthiopien.

Der Konflikt zwischen der Volksbefreiungsfront von Tigray (Tigray People's Liberation Front TPLF) ÔÇô die herrschende Partei der Tigray-Region an der Grenze zu Eritrea ÔÇô und der Zentralregierung in ├äthiopien hat sich nach den Regionalwahlen vom September 2020 zugespitzt. Die Zentralregierung hat die Wahlen wegen COVID 19 abgesagt, doch in der Region Tigray wurden sie trotzdem durchgef├╝hrt. Aktuell sei die Informationslage unsicher, da das Mobilnetz und das Internet ausgeschalten sind, sagen die Expertinnen und Experten der SFH-L├Ąnderanalyse. Die ├Ąthiopische Armee fliegt Luftangriffe in der Tigray-Region, die Zentralregierung berichtet von hunderten Toten und Verletzten. Verschiedene Quellen, darunter Amnesty International, sprechen von Massakern an Zivilistinnen und Zivilisten. Die Nachbarstaaten sind alarmiert: Der Sudan habe die Grenze zu ├äthiopien geschlossen und dort Truppen stationiert. Die TPLF soll auch Orte im mit ihr verfeindeten Eritrea angegriffen haben. Es gibt Ger├╝chte, dass in Eritrea die Einberufung in den Nationaldienst forciert wird. Auch die Lage in den Fl├╝chtlingslagern in der Region Tigray, wo viele eritreische Fl├╝chtlinge untergebracht sind, ist unklar, so die aktuellen Recherchen der SFH-L├Ąnderanalyse. Hintergrund des drohenden B├╝rgerkriegs ist der schwelende Streit zwischen der Zentral- und Regionalregierung: Der Einfluss der TPLF auf die Zentralregierung hat seit dem Amtsantritt von Pr├Ąsident Abiy Ahmed im April 2018 abgenommen. Mit seinen zahlreichen Reformen schaffte sich der gefeierte Hoffnungstr├Ąger Abiy Ahmed unter der alten politischen Garde viele Feinde; alte, unterdr├╝ckte Konflikte sind wieder aufgeflammt. Alleine in seinem ersten Amtsjahr wurden ├╝ber 2.9 Millionen Menschen aufgrund von Unruhen innerhalb von ├äthiopien vertrieben, wie die SFH 2019 vermeldete.

Keine Zwangsausschaffungen

Gem├Ąss der Statistik des Staatssekretariats f├╝r Migration (SEM) gab es 2020 vier und 2019 drei Zwangsausschaffungen nach ├äthiopien. Dabei handelt es sich allerdings nur um F├Ąlle im Asylbereich, in welchen ein Kanton das SEM um Unterst├╝tzung f├╝r die Wegweisung bat. Angesichts der aktuellen Situation fordert die SFH, dass keine Zwangsr├╝ckf├╝hrungen nach ├äthiopien durchgef├╝hrt werden. Vielmehr sollen das SEM und das Bundesverwaltungsgericht (BVGer) bei Entscheiden ├╝ber Asylgesuche von Gefl├╝chteten aus ├äthiopien und Eritrea beachten, dass sich die Sicherheitslage in der Region kontinuierlich verschlechtert und dass seit der Macht├╝bernahme von Abiy Ahmed verschiedenste neue Konflikte ausgebrochen sind. Die SFH fordert, dass das SEM und BVGer in ihren Entscheiden unbedingt die aktuellen Herkunftsl├Ąnderinformationen gem├Ąss den COI-Standards ber├╝cksichtigen.

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