Ausschaffungen nach Afghanistan unhaltbar

10. Dezember 2019

In diesem Jahr hat die Schweiz mehrere afghanische Asylsuchende in ihr Herkunftsland ausgeschafft, dessen Sicherheitslage seit Jahren äusserst prekär ist. Zwei Parlamentarierinnen haben diesen Montag beim Bundesrat nachgefragt. Aus Sicht der SFH verharmlosen die Antworten die Situation.

Die Ausschaffungen sind Teil der Asylpraxis der Schweiz. Laut Einsch√§tzung der Beh√∂rden ist eine Wegweisung in die St√§dte Kabul, Herat und Mazar-i-Sharif unter sogenannten ¬ębeg√ľnstigenden Umst√§nden¬Ľ zumutbar. Darunter wird insbesondere die Existenz eines famili√§ren oder sozialen Netzwerks verstanden. In der Fragestunde hat der Bundesrat dies am 9. Dezember 2019 in den Antworten bekr√§ftigt. Die Parlamentarierinnen wollten wissen, mit welcher Begr√ľndung Schutzsuchende nach Afghanistan ausgeschafft werden und ob ihre Sicherheit dort garantiert sei. Dass diese Praxis angesichts der Realit√§t vor Ort unhaltbar ist, moniert die Schweizerische Fl√ľchtlingshilfe SFH seit Jahren.

Nach √ľber 40 Jahren Krieg und Gewalt bleibt die Situation f√ľr die Zivilbev√∂lkerung vielerorts in Afghanistan lebensgef√§hrlich. Die Taliban kontrollieren heute so grosse Gebiete wie nie zuvor seit 2001, und die Sicherheitslage verschlechtert sich im ganzen Land. UNHCR schliesst die Stadt Kabul in seinen Richtlinien als interne Fluchtalternative aus. Auch f√ľr Personen aus Kabul ist eine R√ľckkehr dorthin aus Sicht der SFH wegen der weiterhin extrem gef√§hrlichen Lage nicht zumutbar. Die Stadt wird vom selbst erkl√§rten ¬ęislamischen Staat¬Ľ und den Taliban mit einer grossen Zahl von Anschl√§gen terrorisiert: 2018 war die Bev√∂lkerung dort laut der Unterst√ľtzungsmission der Vereinten Nationen erneut √ľberproportional stark von Selbstmordanschl√§gen betroffen. Die Anschl√§ge richteten sich gegen die Zivilbev√∂lkerung und gegen die Beh√∂rden. Sie wurden in Moscheen, Kirchen, Schulen, Universit√§ten und in Wahllokalen ver√ľbt. Auch 2019 sind zahlreiche Anschl√§ge dieser Art in der Stadt Kabul eine Realit√§t; allein w√§hrend des Ramadans 2019 wurden in Kabul √ľber 100 Zivilistinnen und Zivilisten get√∂tet.

In den St√§dten Herat und Mazar-i-Sharif werden Zivilpersonen gezielt ermordet oder fallen Anschl√§gen zum Opfer. Die K√§mpfe zwischen der afghanischen Armee und den Taliban r√ľcken immer n√§her an die St√§dte heran. Dies wirkt sich auch auf die sozio√∂konomische Situation in den St√§dten aus. Zudem fliehen seit Jahren t√§glich Menschen vor den K√§mpfen in l√§ndlichen Gebieten in die drei St√§dte. Die st√§dtischen und nationalen Beh√∂rden schaffen es seit Jahren nicht, die Grundversorgung dieser Menschen sicherzustellen. R√ľckkehrende k√∂nnen kaum auf Unterst√ľtzung hoffen, selbst wenn sie in der Theorie √ľber ein famili√§res oder soziales Netzwerk verf√ľgen. Ihre Angeh√∂rigen sind schlicht verarmt, haben selber mit existenziellen N√∂ten zu k√§mpfen und m√ľssen bereits f√ľr eine grosse Zahl von hilfsbed√ľrftigen Personen sorgen.

Angesichts dieser Situation von ¬ębeg√ľnstigenden Umst√§nden¬Ľ zu sprechen heisst, die realen Umst√§nde vor Ort auszublenden. Ein systematisches Monitoring der Situation der ausgeschafften Personen durch die schweizerischen Beh√∂rden ist in diesem Zusammenhang nicht nur erw√ľnscht, sondern dringend geboten. Dadurch k√∂nnte auch √ľberpr√ľft werden, ob eine Revision der aktuellen Asylpraxis angesichts der Lage vor Ort nicht doch √ľberf√§llig ist.